Kategorie: Lobbyismus Seite 9 von 14

Lesetipps: Die Macht der Konsumentinnen und Konsumenten / Auf dem Fahrrad quer durch Europa / Die Lobby-Republik

Was kann es Schöneres an solch einem grauen Sonntag geben, als ein wenig erhellende Lektüre im Netz zu lesen? Ich hätte da heute wieder was im Angebot… Die Heinrich Böll-Stiftung widmet sich in einer aktuellen Studie dem spannenden Thema Ökologische Marktwirtschaft – „Grüner Lifestyle – die Macht der Konsumentinnen und Konsumenten“. Dabei werden sowohl die befürwortenden Seiten der LOHAS- und ähnlicher Bewegungen betrachtet wie auch kritische Stimmen zur Konsumzentrierung als Lösung vieler Probleme:

[…] Die Werbung lenkt die Konsumenten von ihrem Wertekanon ab

Die hippe heile Welt der Werbung hat sich zwischen uns und unsere Waren geschoben, und angesichts des gigantischen Etats der Werbung, der wir uns kaum entziehen können, wäre es naiv, ihren Einfluss zu leugnen. Rund 29 Milliarden Euro  geben Unternehmen allein in Deutschland dafür aus, dass Verbraucher  ihre Produkte so sehen, wie sie sie den Verbraucher zeigen möchten. Diese 29 Milliarden Euro haben lange gewirkt: Sie haben erreicht, dass die Verbraucher gar nicht auf die Idee kommen, sich zu fragen, auf welche Weise die Waren hergestellt werden, von wem und unter welchen Umständen. Dass diese nicht realisieren, dass diese Umstände etwas mit jedem Einzelnen zu tun haben könnten, dass jeder und jede  mit seinen Einkäufen diese Umstände bestimmen. Dass allgemein geglaubt wird, günstig sei gut und Geiz sei geil. Das ging über viele Jahre so – bis die Berichte über die skandalösen Zustände in pakistanischen Sweatshops plötzlich zu einem großen Medienthema wurden. […]

[…] Hunderte von Umwelt- und Verbraucherorganisationen arbeiten an der Aufklärung der mündigen Käufer, und im Internet vernetzen sich kritische Konsumenten zu Ratgebergemeinschaften: www.karmakonsum.de, www.lohas.de, www.utopia.de. Über die Internetseite www.campact.de schicken sie Protestmails an Politiker, etwa gegen die Zulassung von GVO-Pflanzen in Deutschland, und beim Einkaufen nutzen sie die Online-Datenbank www.barcoo.de, die zum gescannten Strichcode eines Produkten Informationen zur Nachhaltigkeit liefert (über 700 000 Downloads). Andere verabreden sich zu Carrot Mobs, zu politisch motivierten Großeinkäufen, die den ökologisch oder sozial vorbildlichen Läden Geld für weitere Öko-Investitionen bringen sollen. Die Biobranche und der faire Handel boomen trotz Krise, und Konsumenten, die keine Bio-Lebensmittel kaufen, beginnen ungefragt, sich dafür zu rechtfertigen. Kurz: Der politische Konsum ist vom Thema einer engagierten Randgruppe in die breite Öffentlichkeit gelangt. […]

[…] Abwälzung von Verantwortung und Greenwashing

Aber es gibt auch Kritik an dieser Bewegung: Klaus Werner etwa, der Co-Autor von Schwarzbuch Markenfirmen, sieht darin eine „Privatisierung der Verantwortung“. Tatsächlich besteht diese Gefahr: Je engagierter die Konsumenten ihre Verantwortung wahrnehmen, desto einfacher ist es für Politik und Wirtschaft, alle Verantwortung komplett abzuwälzen. So findet sich zum Beispiel in den „Kernforderungen Verbraucherpolitik“ der CDU vom Juli 2008 dieser Satz: „Die CDU setzt auf selbst bestimmte Verbraucher und lehnt Verbraucherbevormundung ab.“ Dahinter verbirgt sich die Ablehnung von gesetzlich verbindlichen Standards und besseren Informationsrechten. Die aber wären unerlässlich, um den Konsumenten die Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu erleichtern. Ebenso wird die Haltung der Lohas kritisiert: Ihr Konsum von teuren öko-fairen Luxusartikeln diene lediglich der  Abgrenzung und Selbstbestätigung und münde nicht in politisches Handeln (so etwa Kathrin Hartmann in Ende der Märchenstunde. Wie die Industrie die Lohas und Lifestyle-Ökos vereinnahmt). […]

Apropos Konsumkritik – vor einigen Tagen machte mich Blogleser und ERASMUS-Austauschstudent Moritz auf ein eigenes Projekt aufmerksam, das ich hier doch auch gerne erwähnen möchte – zusammen mit einem Freund wird er im Juli die 3000 km von Pamplona in Spanien nach Hamburg mit dem Fahrrad zurücklegen, also CO2-neutral. Nachzulesen sind die Details der Tour auf seinem Blog. Sein Ansatz dabei:

Was wir in Deutschland immer sperrig umschreiben, eine Abkehr des Konsumismus, wird hier in Spanien als “de-crecimiento” bezeichnet, “Ent-Wachstum”. In einem solchen Sinne versuche ich, nicht das Flugticket zu konsumieren, um möglichst schnell wieder einem normalem Leben nachzugehen, sondern den Reichtum der Orte und Begegnungen zu nutzen, der zwischen den Stationen meines Lebens liegt. “Langsames” Reisen per Fahrrad als ressourcenschonende und reichhaltige Fortbewegung.

Marco Bülow schaut in seinem Artikel „Die Lobby-Republik“ in der Reihe Denkanstöße (Solidarische Moderne) ein wenig hinter die Abgründe, von denen viele Bürger oft gar nichts ahnen: wie tief Wirtschaft und Politik verstrickt sind und wie weit Lobbyismus politisches Handeln bestimmt (die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch die schwarz-gelbe Chaosregierung ist ein besonders deutlich hervorstechendes aktuelles Beispiel dafür). Den kompletten Text gibt es als pdf zum Download.

In seinem Beitrag gibt Marco Bülow zunächst einen sehr persönlichen Einblick in den parlamentarischen Alltag des Deutschen Bundestages. Am Beispiel des CCS-Gesetzgebungsverfahrens beschreibt er wie finanzkräftige und gut orga-nisierte Interessengruppen aus der Wirtschaft die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Er zeigt auf wie sich angesichts einer Vielzahl mächtiger Einzelinteressen das Parlament in Gesetzgebungsprozessen zunehmend selbst entmachtet. Darauf aufbauend werden sieben Forderungen entwickelt, die den Lobbyismus neu regeln und den Parlamentarismus wieder demokratischer machen sollen.

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Petition zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten

108e2Das Internet ist ja eine prima Plattform für basisdemokratische Strukturen und für Protest. Seit einiger Zeit gewinnen webbasierte Petitionen und Unterschriftenaktionen immer mehr Anhänger, da man hier mit relativ wenig Aufwand eine große Zahl von Menschen erreichen kann. Eine neue Aktion ist die Initiative §108e, die sich für schärfere Regeln in Bezug auf die Bestechlichkeit von Abgeordneten in Deutschland einsetzt. Ich zitiere:

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln – weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.

Also bitte alle mitmachen – man muss am Ende ein pdf ausdrucken und unterschrieben zurückschicken, aber dieser Aufwand hält sich ja nun wirklich in Grenzen.

Andere Websites, auf denen man seine Unterschrift für sinnvolle Kampagnen hinterlassen kann, sind zum einen natürlich Campact („Demokratie in Aktion“) und die Initiative Rettet den Regenwald e.V., die sich vor allem für Umwelt- und Tierschutz einsetzen (neueste Aktion: Nestlé an seine wachsweichen Palmöl-Versprechungen erinnern, die es nach den weltweiten Protesten einging).

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Lobbyisten gegen Verbraucher – Wie die Lebensmittelindustrie ihre Interessen durchsetzt

Seit einiger Zeit versuchen Verbraucherschützer und Organisationen wie foodwatch (und inzwischen auch Wissenschaftler) sowohl Politk wie auch Wirtschaft davon zu überzeugen, auf den Packungen von Lebensmitteln die sog. „Ampel“ verbindlich einzusetzen. Sie soll signalisieren, ob ein Produkt in punkto Zucker oder Fett im grünen oder roten Bereich liegt. Ein Modell, dass in England inzwischen erfolgreich umgesetzt wurde, auch gegen den anfänglichen Widerstand der Industrie. Nun halte ich so eine Ampel nun auch nicht für soo aussagekräftig, da sie nichts darüber aussagt, wie gesund ein Produkt wirklich ist und unter welchen Folgen für Umwelt und Gesellschaft es hergestellt wurde – und ich gehe davon aus, dass man mit etwas gesundem Menschenverstand von alleine merken kann, dass es am besten ist, frisches Obst & Gemüse zu essen statt abgepackter Industrieware. Dennoch ist so eine Ampel sicher nicht verkehrt, um den besonders dreisten Werbelügen vieler Konzerne einen Riegel vorzuschieben, denn von Nestlé & Co. werden z.B. extrem gezuckerte „Frühstückszerealien“ (das Wort allein ist schon ein Hohn) ja gerne als gesund vermarktet. Bezeichnend ist, dass die Lebensmittelbranche gegen diese Vorschläge zur Ampelkennzeichnung Sturm läuft und ihre Lobbyisten in Berlin und Brüssel massiv in Stellung bringt – wie üblich kommt der Konzernprofit vor der Gesundheit der Konsumenten.

Der Frontal 21-Beitrag „Lobbyisten gegen Verbraucher: Streit um die Lebensmittelampel“ zeigt das dichte Geflecht auf, das die EU-Politiker bei ihrer Arbeit massiv beeinflusst.

[…] Im Juni will das EU-Parlament darüber entscheiden, ob die “Lebensmittelampel” europaweit zur Pflicht wird oder nicht. Und so tummeln sich derzeit zahllose Lobbyisten in Brüssel und machen Stimmung – gegen die Ampel und für freie Fahrt von Fett und Zucker. […]

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Die Bank gewinnt immer

Auch wenn der nachfolgende Beitrag „Bluten für die Banken: Steuerzahler in Geiselhaft der Finanzwelt“ des BR3-Magazins quer humoresk daher kommt, ist er doch leider nur zu wahr und eigentlich alles andere als lustig…

Wenn derzeit griechische Staatsanleihen als Ramsch eingestuft werden, reiben sich die Banker schon die Hände. Denn sie kassieren hohe Zinsen, und wenn der Staat die Kredite nicht zurückzahlen kann, springt eben die EU ein. Das globale Finanzsystem sollte Lehman Brothers ein Denkmal setzen – denn Spekulieren ist heute risikoloser denn je. Die Furcht vor einer neuen Finanzkrise zwingt Regierungen weltweit, das Volksvermögen als Risikodeckung unkontrollierbarer Finanzgeschäfte einzusetzen. Das bedeutet aber letztlich: Sterben aus Angst vor dem Tod.

Anschließend gab es dann auch noch ein Interview, das der Frage nachging, inwieweit das Handeln der Banken vielleicht sogar strafrechtlich relevant sein könnte:

Mit dem Strafrecht kommt man in der Welt der Hochfinanz nicht besonders weit, heißt es immer. Tatsächlich? Prof. Bernd Schünemann ist Experte für Strafrecht. Er meint, die Finanzkrise würde Züge von global organisierter Kriminalität tragen.

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Fake TV – Reklame statt Recherche

Ein Grund mehr, kein Fernsehen zu sehen, insbesondere die dortigen „News“ nicht… das N3-Medienmagazin ZAPP berichtete über PR-Beiträge in Nachrichtensendungen in „Fake TV: Reklame statt Recherche“:

Ein leidiges Thema ist Schleichwerbung. Die ist leider längst nicht mehr nur ein Problem von Unterhaltung im Fernsehen. Der Sender RTL II wurde gerade gerügt, weil in einem Nachrichtenbeitrag über die Kölner Möbelmesse vor allem die eigene RTL II Möbelkollektion in höchsten Tönen gelobt wurde. Mit seriöser Information hat das wenig zu tun. Werbung wäre wohl der passendere Begriff. Solche gefakten Informationen kommen offenbar in fast allen Sendern vor. Zapp hat Nachrichten der vergangenen Jahre auf Fake-TV untersucht.

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Privilegierte vs. Normalbürger – Kampf um Vorrechte im Bildungssystem

Heute mal wieder etwas ein wenig abseits von Konsumkritik & Co. – das Thema Bildung(spolitik) ist jedoch auch ein durchaus hierher passendes, zumal wenn es um die Sicherung von Privilegien durch gewisse Schichten geht, wie sie dieser Beitrag in 3sat klar (und abstoßend) zeigt. Besonders bei diesem Typ, der vom Rotary- und Lions-Club faselt, wird mir echt schlecht:

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Genkartoffel Amflora: Die schwarz-gelbe BASF-Genkartoffel

Es gibt mal wieder Neues aus dem Bereich des „Frankenfood“, wie die Amerikaner genmanipulierte Nahrungsmittel so treffend nennen – nun sind also auch die europäischen Kartoffeln an der Reihe… Anbei eine Pressemitteilung des BUND:

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schwarzgelbe-genkartoffeln1Die umstrittene Genkartoffelsorte Amflora darf ab sofort in der Europäischen Union angebaut werden. Die EU-Kommission hat am 2.3.2010 wieder einmal industriefreundlich und verbraucherfeindlich entschieden. Zum Einsatz kommen dürfte die Knolle eigentlich nur für industrielle Zwecke, doch Nebenprodukte sind auch als Tierfutter zulässig.

CDU und FDP für Gentechnik und die Genkartoffel Amflora
Schon vor dieser Entscheidung gab es die die Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, den Anbau der Genkartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung zu unterstützen. “Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt”, hieß es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. In der Landwirtschaftspolitik ist trotz des Bekenntnisses von CDU und FDP zum ökologischen Landbau keine nachhaltige Linie zu entdecken. Die EU-Genkartoffel, das CDU-FDP Ja zur Gentechnik in der Landwirtschaft und der Ausstieg aus dem Atomausstieg sind die Spitze des Eisbergs einer nicht nachhaltigen und verbraucherfeindlichen Politik, die alleine den Interessen der großen Konzerne dient. Wie so häufig hätte es auch eine ökologische Alternative zur Genkartoffel gegeben. Es gibt inzwischen zwei ohne Gentechnik gezüchtete Kartoffelsorten, die ähnliche Eigenschaft wie Amflora besitzen: Die Stärke dieser Kartoffeln enthält ausschließlich Amylopektin, das in der Industrie für zahlreiche Zwecke verwendet wird. Die ökologische Alternative kommt ohne das problematische Markergen aus. Es ist unverständlich, warum die EU-Kommission auf die Risikotechnologie setzt, wenn es unproblematische Alternativen gibt. Die Macht der Konzerne auf der europäischen Ebene ist ungebrochen.

Axel Mayer, BUND Geschäftsführer

mehr Infos:
http://www.bund.net/
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/genkartoffel-amflora-basf.html

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Fernsehtipp: Die Atomlüge – und: Die Kosten der Atomenergie

atomic__Die neue NDR-Dokureihe 45 Min entpuppt sich als eine echte Fundgrube für interessante, kritische Berichte – so geht es heute Abend ab 22:30 Uhr um „Die Atomlüge“:

(…) In der spannenden Dokumentation wird nach Antworten auf diese Fragen gesucht. Die Recherche beginnt in einem Atomkraftwerk, führt zu Katastrophenschützern, ratlosen Lehrern und nüchternen Wissenschaftlern. Die AKW-Betreiber verbreiten unermüdlich die Geschichte von der sicheren, sauberen Energie. In “45 Min” werden ihre Argumente geprüft. Stimmt es, dass AKWs im laufenden Betrieb für die Bevölkerung völlig harmlos sind? Was sagen die neuesten Studien eigentlich? Die Spuren, die in dieser Dokumentation aufgenommen werden, führen auch zu erstaunlichen Ergebnissen.

Und nicht zuletzt bleibt bis heute eine Frage offen: Wohin mit dem Atommüll? Über 40 Kilometer erstreckt sich zum Beispiel das Tunnelsystem von Schacht Konrad in vielen Hundert Metern Tiefe. Es wurde allein für den radioaktiven Abfall angelegt. Gut zwei Milliarden Euro wird der Bau dieses ersten genehmigten Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll verschlungen haben, wenn er fertig ist. Und was passiert mit dem havarierten Versuchsendlager Asse? Egal, wie der strahlende Müll gesichert wird, auch das wird nach Schätzungen von Experten Milliarden Euro kosten. Zahlt das alles der Steuerzahler? Wer profitiert davon? (…)

Passend dazu empfehle ich auch den Artikel von Eurosolar über „Die Kosten der Atomenergie“ und die Massen an Steuergeldern, die dort bereits versenkt wurden. Ganz im Widerspruch zu dem Gefasel vieler Politiker, die den Leuten gerne das Märchen vom „billigen Atomstrom“ erzählen.

(…) Atomenergie kann nur unter Rückgriff auf staatliche Subventionen sowie Privilegien gegenüber anderen Energiequellen auf den Strommärkten kommerziell genutzt werden. Auch 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie benötigen die Betreiber von Atomanlagen weiterhin einen Förderaufwand, der mit dem einer vor ihrer Markteinführung stehenden Technologie zu vergleichen ist. Die in der Produktionskette entstehenden oder verborgenen Kosten machen eine effiziente und versorgungssichere Stromproduktion unmöglich. Ihre Folgen stellen auf unabsehbare Zeit eine gesamtgesellschaftliche Belastung dar, die nicht zu verantworten ist.

Kennzeichnend für die Struktur der Stromproduktion aus Atomenergie ist das Abwälzen von Kosten und Risiken auf die Gesellschaft bei gleichzeitiger Privatisierung der kurzfristigen Gewinne. (…)

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PR-Berater: Geschäfte und Machenschaften

Das NDR-Magazin Zapp berichtet in „PR-Berater: Geschäfte und Machenschaften“ aktuell über den Verlust an Seriösität und Objektivität in den Medien und den Einfluss der PR-Berater auf das, was uns tagtäglich so als „Nachricht“ und „Information“ dargereicht wird. Wie immer, wenn ich solch einen Einblick hinter die Kulissen der PR-Branche erhalte, wird mir ganz mulmig zumute, da es zeigt, wie wenig wir von dem, was wir so sehen und lesen, ungeprüft glauben können:

Es geht um ein kleines Gerücht und darum wie es zu einer großen Geschichte wird. Sie kennen das aus dem Job: Man sagt was zu einem Kollegen, der sagt es einem anderen. Manchmal stimmt das, was geredet wird, manchmal nicht. Manchmal fördert und manchmal zerstört es Karrieren. In Wirtschaft und Politik werden solche Gerüchte gezielt von Spezialisten und mit Hilfe der Medien plaziert. Mal mehr, mal weniger freiwillig. Zapp über die perfiden und manipulativen Methoden der PR-Branche. (…)

(…) Sie sind oft hochbezahlte Spezialisten, die aus dem Hintergrund ihre Auftraggeber in Wirtschaft und Politik gut aussehen lassen und den Gegner niedermachen wollen. Thomas Leif vom Netzwerk Recherche meint: “Es geht nicht, wie es der Journalismus als Aufgabe hat, um die ganze Wahrheit, sondern immer um Teilwahrheiten, um geschönte Wahrheiten und um gestellte Wahrheiten. Von daher ist PR strukturell eigentlich der Gegner und der Feind eines seriösen Journalismus.” (…)

(…) Public Relations, ob seriös oder unseriös, macht sich zunehmend vor allem in den mittleren und kleinen Zeitungen breit. Denn dort wird permanent Personal abgebaut, und die Agenturen rüsten auf. Heute stehen etwa 50.000 Journalisten rund 40.000 PR-Leute gegenüber. Das Verhältnis ist also schon fast 1:1. Klaus Kocks: “Wer seine Redaktionen aushungert, auf das absolute Minimum von Mitteln und Zeit, der liefert seine Blätter, seinen Sender, PR aus. Das ist so.” Klaus-Peter Schmidt-Deguelle: “Die Pressefreiheit ist zur Gewerbefreiheit verkommen, die Nachricht wird zur Ware.” Thomas Leif: “Die jetzige Medienkrise und der Spardruck ist quasi der Humus, auf dem sich PR entfalten kann.” (…)

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Subventionen für Limo und Fleisch

Der Irrsinn der EU-Subventionen ist ja schon seit vielen Jahren ein heißdiskutiertes Thema, und trotz aller Absichtsbekundungen, hier mit dem Wirrwarr aufzuräumen, ist herzlich wenig passiert. Ganz abgesehen davon, dass viele Billigexporte in Länder der Dritten Welt die dortigen einheimischen Bauern belasten und Firmen zerstören, zeigte die ZDF-Sendung WISO in „Agrarsubventionen für Limo und Fleisch“, dass hierzulande auch große Konzerne ordentlich vom EU-Topf profitieren und somit Teile ihrer Gewinne aus den Steuergeldern der Bürger stammen, wie man an Südzucker oder Tönnies sieht. Unglaublich, dass dies einfach so hingenommen und höchst selten angesprochen wird.

Die Agrarsubventionen der EU sind nicht einfach zu verstehen. Eigentlich sollen sie den Bauern helfen, aber ein bedeutender Teil des Geldes landet nicht bei den Landwirten, sondern bei großen Unternehmen.

Erstaunlicherweise hat sich sogar das Privatfernsehen vor einiger Zeit mal dieses Themas gewidmet und auch auf die Mitverantwortung des Käufers für viele Fehlentwicklungen im Bereich der Landwirtschaft etc. hingewiesen – in einer Deutlichkeit, die man vom Privat-TV niemals erwarten würde (wenngleich der Stil der Reportage schon als grenzwertig zu bezeichnen ist); wann wird schon mal direkt darauf hingewiesen, dass die Kunden durch ihre Gier nach immer billigerem Zeug diesen Trend zur stetigen Qualitätssenkung selbst befeuern? In Welt der Wunder auf RTL2 (!) und n-tv lief der folgende Beitrag über die katastrophale Agrarpolitik der EU, die darauf abzielt, die industrielle Verwertungslandwirtschaft immer größer und größer zu machen, zu Lasten der Vielfalt, der Gesundheit und auch der Umwelt.

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