So, die Bundestagswahl ist vorbei, und das Ergebnis, nun ja… Manchmal muss man sich schon fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, hierzulande mal so langsam ein neues Volk zu wählen. ;-) Die BR-Sendung quer hat auf jeden Fall (noch vor der Wahl) einen schönen satirischen (?) Beitrag zum Thema Sinn und Unsinn von Umfragen gebracht – ich denke, diesen Clip sollte man jedes Mal ausstrahlen, wenn wieder ein Politbarometer o.ä. vollmundig die Ergebnisse irgendwelcher Bürgerbefragungen verbreitet.
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So, ein kleines Lebenszeichen von mir. :-) Diesen Cartoon fand ich auf Kaufkrampf und finde ihn sehr passend, vor allem, wenn man das Politikergeklingel dieser Tage so hört.
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Ja, ich lebe noch. Ich weiß, es ist zur Zeit recht still im Konsumpf – nicht, weil ich im Urlaub wäre oder es gar nichts mehr zu berichten gäbe (allein die ganzen Enthüllungen rund um Prism und Tempora reichten, um sich seitenlang auszulassen – guter Kommentar dazu übrigens bei SpOn), sondern weil mir grad der nötige Schwung fehlt. Damit es aber zumindest ein bisschen was Neues gibt, möchte ich Euch diese wunderbare Website DemocReady empfehlen, die in satirisch überhöhter Form leider die Realität unserer Demokratie abbildet.
DemocReady. Wir passen Demokratie Ihrem Unternehmen an. from DemocReady on Vimeo.
Ist Wirtschaft immer böse?
Nein. Doch wenn die Priorität bei Wettbewerb, Eigentum und individuellem Profit liegt, wenn Menschlichkeit, Solidarität und Gemeinschaft nur sekundär sind, dann steht die Gesellschaft schlecht da. Es ist wie mit einem sado-masochistischen Fetisch: wer darauf steht — okay. Doch das sollte jede und jeder für sich entscheiden können und niemand dazu gezwungen werden.
Um den Wirtschaftsfetisch einzuschränken, brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem LobbyistInnen, ihre AuftraggeberInnen und KundInnen, Finanzquellen und Budgets, sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offen legen. Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für PolitikerInnen, damit sie mit ihren Kontakten nicht gleich zu Unternehmen abgeworben werden können, wie es momentan Gang und Gäbe ist. Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte von PolitikerInnen müssen transparenter werden. Die Mitwirkung externer, unternehmensfinanzierter Anwaltskanzleien an Gesetzesentwürfen muss beendet werden.
Außerdem muss die Macht nicht-gewählter Zentralbanken in Deutschland und Europa eingeschränkt werden, wissenschaftliche Studien dürfen nicht immer mehr von wirtschaftlichen Mitteln abhängig werden. Und Finanzexperten in Brüssel müssen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen – sonst beraten BankerInnen über Bankenpolitik.
Insgesamt brauchen wir mehr Räume für Selbstorganisation und radikale Demokratie.
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Das NDR-Satiremagazin extra 3 bringt es gut auf den Punkt – ein fröhliches Wahljahr allerseits…
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Wann immer man über Politik, insbesondere die in Brüssel, redet, fällt sehr schnell auch der Begriff Lobbyismus. So groß und offensichtlich ist der Einfluss von vor allem industrienahen Interessensverbänden, dass die europaweite Gesetzgebung massiv von ihr in Richtungen gedrängt wird, die in der Regel für die Bürger nicht gerade von Vorteil sind. Die lobenswerte neue Initiative namens Lobbyplag, die ich vor einigen Wochen schon mal kurz erwähnte, hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu schauen, wo Positionspapiere der Wirtschaft fast 1:1 in die endgültigen Gesetze einfließen. Die 3sat-Sendung Bauerfeind berichtete darüber – „Werden Sie Lobbyist!“:
Es ist eine gute Zeit, um Lobbyist zu werden – gerade für IT-Konzerne. Ihr Job: gut aussehen, gut reden, gut essen und hier und da mal ein bisschen Fachwissen fallen lassen. Politiker wollen beeinflusst werden. Sie brauchen Ihr Wissen! Dringend!
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Okay, ich gestehe jetzt etwas ganz Furchtbares, mit dem ich meine Reputation (so ich denn eine hätte) auf Jahre hinaus beschädigen dürfte – es gab eine Zeit, da habe ich gerne politische Talkshows gesehen, sogar „Hart aber fair“! Gerade in der Zeit des Beginns der sog. „Finanzkrise“ (die sich dann, wenig überraschend – außer für die meisten Teilnehmer besagter Gesprächsrunden – zur „Wirtschafts-“, sogar zur „Systemkrise“ entwickelte) war es durchaus für eine Weile ganz interessant zu sehen, wie die neoliberalen Dampfplauderer in die Defensive gerieten und ihre über Jahre hinausposaunten Rezepte „Wachstum“, „Deregulierung“, „Der Markt hat immer Recht“ plötzlich (vorsichtig) in Frage gestellt wurden. Aber kaum war der erste Schock überwunden (so 2008, 2009), kehrte wieder die übliche Gesprächs„kultur“, das Schema F in diese Shows ein.
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Als ich am Freitag zufällig vor der heute show das Politbarometer sah, staunte ich wahrlich nicht schlecht – die Deutschen sind offenbar noch blöder, als man das gemeinhin schon meinen muss:
Wie kann das sein, dass das schwarz-gelbe Chaos, die Klientelpolitik und das Durchlavieren durch unsoziale Projekte als „gute Regierung“ empfunden wird? Welche Drogen haben 60 % der Befragten genommen? Oder ist das nur Realsatire, haben sich die Befragten einen bösen Scherz mit dem ZDF erlaubt? Zu solchen Umfrageergebnissen, wie auch der Tatsache, dass angeblich eine Mehrheit der Deutschen auf eine Große Koalition hofft, fällt mir echt nichts mehr ein. Aber wie der Trueten-Blog schon ganz richtig konstatiert:
Was bleibt dann als wirkliche Gegenwehr? Die Beispiele aus Griechenland, Spanien und Portugal zeigen es vielleicht am schärfsten. Es wird am Aufbau von Massenbewegungen zu arbeiten sein, die soviel Druck erzeugen, dass sogar fest zusammengebackene Regierungskoalitionen am Ende sich brüchig zeigen. Auch für die, die daran interessiert sein sollten, hat ab heute die Vorbereitungszeit begonnen.
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Vor einer Weile las ich den zwar nur kurzen, aber dennoch nachdenklich stimmenden Artikel „Vom Leben unter’m Himmel, der uns gleich auf den Kopf fällt“ im Digital Diary-Blog, nebst der dazugehörigen Diskussion im Kommentarbereich. Sie wirft darin die Frage auf, wie man als informierter und kritischer Mensch mit den ganzen Hiobsbotschaften, die tagtäglich auf einen einprasseln, umgeht:
Vielleicht lese ich einfach zuviel? Derzeit kann ich gar nicht anders als mir morgens die Nachrichten über die laufenden Katastrophen zu Gemüte zu führen. Steigende Schulden, sinkendes Wachstum, kriselnder Euro, Kaputtsparen der Länder und Gemeinden, radikale Republikaner auf dem Weg an die US-Macht, Kampf ums Internet und letzte Rohstoffe, Kriegstreiberei in Nahost, massenhafte Verarmung, insbesondere im Alter, wogegen Reiche immer reicher werden. Und während alledem schmilzt das Polareis in der Arktis wie noch niemals zuvor, was unser gewohntes Leben in “gemäßigten Breiten” auf Dauer mehr bedroht als alles andere. (…)
Angesichts dieser Diskrepanz zwischen gefühltem Alltagsbefinden und katastrophaler Weltlage ist mir seltsam mulmig zumute. Der Himmel droht uns auf den Kopf zu fallen, fällt jeden Tag ein wenig mehr – aber noch geht alles so weiter als wär’ nichts.
Eine Frage, der ich mich in der letzten Zeit auch vermehrt stelle. Der derzeitige Sparmodus, in dem mein Konsumpf aktuell läuft, hat zwar vor allem mit stark eingeschränkter Zeit auf meiner Seite zu tun, aber ich komme doch nicht umhin, auch eine gewisse Schreibblockade oder Schreibmüdigkeit bei mir zu konstatieren. Wenn man sieht, welche Strömungen weltweit an Einfluss gewinnen (seien es nun die Rechten in den USA um die Tea Party und Präsidentschaftskandidat Romney, oder auch islamistische Extremisten) und wie große Konzerne immer größer und mächtiger werden, während die Bevölkerung im gleichzeitig atemlos am Ticker von Spiegel Online hängt, um zu erfahren, welche tollen neuen Features wohl das neue iPhone 5 von Apple haben mag, dann kann man schon verzweifeln.
Auf der einen Seite fühlt man sich dann machtlos, weil anscheinend wirklich nur ein geringer Prozentsatz der Menschen sieht oder sehen will, was um sie herum passiert, auf der anderen Seite muss man ernstlich Angst haben, dass unsere jetzige angeblich „freie“ Gesellschaft auf eine große Katastrophe zusteuert. Sehenden Auges, untermalt von den apokalyptischen Reitern von medialer Verblödung und Reklametamtam. Eine extreme Kurzsichtigkeit sowohl bei den Leuten selbst als auch bei den gewählten Vertreten, den Mächtigen, scheint das vorherrschende Paradigma zu sein. Hauptsache irgendein Problem durch Flickenmaßnahmen für ein paar Monate, bis zum Ende der Wahlperiode, in die Zukunft verlagern, und der Rest muss einen dann ja nicht mehr kümmern. Genauso wie für den Erhalt mies bezahlter Jobs Umwelt und Gesundheit geopfert werden, werden viele so halbwegs laufende Prozesse, die aber langfristig zerstörerisch sind (man denke nur an den Wahnsinn Auto) aufrecht erhalten, weil: „wurde ja schon immer so gemacht“! Konservative und beharrende Kräfte gewinnen wieder an Macht, hierzulande ist eine Frau Merkel beliebteste Politikerin, obwohl sie ihre Entscheidungen vor allem auf dem Kalkül der Machterhaltung trifft. Aber Hauptsache, Kandidatin XYZ schafft es in der Supermodelshow in die nächste Runde, dann kommt alles andere von ganz alleine…
Kurz und gut – die Frage, die ich mir auch stelle, ist, ob man nicht eventuell zu viel (negative, bedrückende) Information aufsammelt, wenn man sich in kritischen Blogs und Netzwerken tummelt, und ob einen diese Informationen am Ende vor allem lähmen. Ich weiß es manchmal selbst nicht, zumal ich mit meinem Blog ja durchaus auch viel Mahnendes verbreite. Werden solche Informationen überhaupt etwas verändern oder passieren die wirklich wichtigen Weichenstellungen nicht eh ganz woanders, und ob wir nun Bio und Fair Trade einkaufen oder Nestlé-Produkte meiden, macht am Ende keinen Unterschied. Naja, das musste ich mal loswerden – mal schauen, wie ich mich aus dem aktuellen Motivationsloch wieder empor arbeite. Bleibt mir gewogen. :-)
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Durch einen Tipp von Egon W. Kreutzer wurde ich auf das höchst interessante Hörfunk-Special auf WDR 5 „Der ökonomische Putsch – Was hinter den Finanzkrisen steckt“ aufmerksam gemacht, das in der Reihe dok5 gesendet wurde (ursprünglich im SWR lief) und derzeit noch als mp3 online verfügbar ist (alternativer Link, direkt vom WDR). Unbedingt anhören oder hier als pdf nachlesen! Wann hört man schon mal solch schonungslosen Klartext in den Medien?!
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?
Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik.