Kategorie: Wirtschaft Seite 45 von 54

Ausbeutung in Deutschland – „System Schlecker muss geknackt werden“

arschleckerEigentlich habe ich zum Thema Discounter & Co. ja schon genug gesagt, andererseits werde ich nicht ruhen, bis diese Pest eingedämmt ist – zudem gibt es immer wieder neue Entwicklungen bzw. Meldungen aus dem Bereich, die ich Euch nicht vorenthalten möchte. Zur Abwechslung werde ich heute mal nicht auf Aldi & Lidl einschlagen, sondern suche mir den dritten Großen im Ausbeuterbunde aus – Schlecker. In puncto baulicher und typographischer Hässlichkeit kann diese Kette Aldi bequem das Wasser reichen, schon das Logo ist eine Beleidigung fürs Auge. Die Arbeitsbedingungen für die Angestellten  sind vermutlich mit die übelsten bei der ganzen Discounterbagage, zumal hier mit besonders harter Hand regiert wird. Vor ein paar Tagen fand ich dann auf Pressetext.de diesen Aufruf der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten Das System Schlecker muss geknackt werden:

Nach Angaben der GPA-djp haben sich die Arbeitsbedingungen für Schlecker-Angestellte in den vergangenen vier Jahren zwar leicht verbessert. Dennoch würden die Mitarbeiter mit steigender Tendenz von “schlimmen Zuständen im Unternehmen berichten”. So gaben etwa 76 Prozent der Befragten an, nach Verlassen ihrer Filiale kontrolliert zu werden, selbst Handtaschen würden durchsucht. Dabei handle es sich um “klare Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre” der Angestellten. Es scheine Teil der Unternehmenskultur zu sein, “die Beschäftigten grundsätzlich zu verdächtigen und unter Druck zu setzen”. Darüber hinaus habe es Hinweise auf Videokontrollen gegeben, die bislang jedoch nicht verifiziert werden konnten. Die meist weiblichen Mitarbeiterinnen weisen darauf hin, sich an ihrem Arbeitsplatz nicht sicher zu fühlen. In den meisten Fällen seien sie alleine im Geschäft tätig, würden Überfälle fürchten und kaum Gelegenheit für Toilettenpausen finden.

Zu den arbeitsrechtlichen Vorwürfen zählt außerdem eine problematische Betriebsvereinbarung, die der Gewerkschaft zugespielt worden sei. “Die Vereinbarung dient ausschließlich dazu, um die bei Schlecker Beschäftigten um ihren Mehrarbeitszuschlag zu prellen. Das ist ein unannehmbarer Zustand, den wir mit Sicherheit nicht hinnehmen werden”, kritisiert Stein. So müssten Mitarbeiter “jederzeit für Mehrarbeit zur Verfügung stehen und regelmäßig mehr Stunden arbeiten als vereinbart”. Gleichzeitig werde der Arbeitsvertrag vom Dienstgeber niedrig gehalten. Knapp die Hälfte der Befragten berichte zudem von einseitigen Anordnungen zur Arbeitszeit.

(…) “Die Frauen sind bei möglichen Alternativen am Arbeitsmarkt stark eingeschränkt. Diese Situation wird ausgenützt”, erklärt GPA-djp-Bundesfrauenvorsitzende Ilse Fetik im pressetext-Gespräch. Nachdem ihre Wochenarbeitsverträge vom Unternehmen herabgestuft werden, verdienen die Mitarbeiterinnen trotz Überstunden weniger Geld. Ein möglicher Freizeitausgleich werde ebenfalls von Schlecker vorgegeben. Außerdem würden die Beschäftigten dazu angehalten, “abgelaufene Ware zum Vollpreis zu kaufen”, um Abschreibungen zu vermeiden. Die Mitarbeiterinnen müssten im Schlecker-Bestellshop gewisse Mindestmengen und Verkaufsziele erreichen. “Werden diese nicht erfüllt, bestellen sie für sich selbst oder ihre Familienmitglieder”, so Bundesgeschäftsführerin Stein. Dabei spiele es keine Rolle, ob sie die Artikel benötigen oder nicht. Die Bestellungen würden lediglich getätigt, um Ermahnungen und angedrohten Kündigungen zu entgehen.

Dem Aufruf zum „Knacken“ von Schlecker kann ich mich natürlich nur anschließen – obwohl der nächste Schleckermarkt nur 20 m von meiner Wohnung entfernt liegt, meide ich diese Kette prinzipiell und betrete deren Läden nicht (mehr). Immerhin wird geplant, 4.000 Geschäfte zu schließen, was schon mal ein Anfang ist…

Diese beiden aktuellen Beiträge passen irgendwie auch zum Thema und werfen ein bezeichnendes Licht auf den Arbeitsmarkt Deutschland – KiK spitzelte Schulden von Mitarbeitern aus undAusbeutung: Arbeiten zu widrigsten Bedingungen in Deutschland (Zeit.de).

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Surftipp: Erklärung von Bern / Kinderarbeit für Schokolade

Nicht nur die aktuelle Ausgabe des Greenpeace Magazins befasst sich mit einem Thema, über das viele Konsumenten in den westlichen Industrieländern vermutlich wenig Gedanken machen, wenn sie ihre 60 Cent-Schokolade im Supermarkt kaufen – nämlich dem bitteren Beigeschmack, den solch niedrige Preise und die industrielle Massenproduktion für die Menschen in den Kakao-Produzentenländern haben.

Fast zehn Kilogramm Schokolade verspeist der Durchschnittsdeutsche jedes Jahr. Für diesen alltäglichen, selbstverständlichen Genuss schuften in der Elfenbeinküste Kindersklaven, oft gerade mal zehn Jahre alt, unter katastrophalen Bedingungen in Kakaoplantagen.

schoggihase_ausverkauft_endNein, auch in der Schweiz hat sich deshalb eine eigene Initiative gegründet, die sich aktiv dafür einsetzt, diese Zustände bei der Schokoladeherstellung bzw. Kakaoernte, vor allem die Kinderarbeit, nicht länger zu dulden – die Erklärung von Bern.

Obwohl die Schweiz als Schokoladenland gilt, ist bei uns kaum bekannt, dass in vielen Schokoladesorten Kinderarbeit steckt.
60 Prozent des weltweit gehandelten Kakaos kommt aus Westafrika. Kinderarbeit und Kindersklaverei ist auf den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste gängig und werden von den Schokoladeherstellern seit Jahren bewusst in Kauf genommen.

Die Schweizerischen Schokoladenkonzerne gehören zu den grössten der Welt. Sie haben die Möglichkeit, die ausbeuterische Kinderarbeit zu beenden.

Darum fordert die EvB
* die Ausbeutung von Kindern auf Kakaoplantagen zu verhindern.
* Kakaopreise zu zahlen, die den Bauern erlaubt, faire Löhne an erwachsene Beschäftigte zu zahlen.
* den Kakaobauern durch Abnahmegarantien eine finanzielle Sicherheit zu schaffen.

KonsumentInnen haben Macht. Machen Sie Druck. Fragen Sie mit der Postkarte der EvB die Hersteller ihrer Lieblings-Schoggi, ob in dieser Schokolade garantiert keine Kinderarbeit steckt. Verlangen Sie von den Konzernen, alles zu unternehmen, damit nie wieder Kinder für Schweizer Schoggi leiden müssen.

Die Aktivitäten meiner speziellen „Freunde“ von der Genbude Nestlé kommentiert die EvB folgendermaßen:

Nestlé blockt den Dialog ab. Die firmeneigene Website ist mit CSR- und anderen Berichten sehr grosszügig gestaltet, Informationen zum Kerngeschäft sind jedoch nicht zugänglich. Das soziale Engagement vor Ort wird facettenreich beschrieben, das Hauptproblem, nämlich die konkreten Arbeitsbedingungen, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Es geht nicht an, dass die Konsumierenden mit solchen Ablenkungsmanövern abgespiesen werden.

Nestlé hat als weltweit zweitgrösster Akteur im Kakao-Buisness direkte Kontrolle über die Lieferkette. Der Konzern besitzt damit reichlich Möglichkeiten, dem Elend auf den Plantagen entgegen zu treten. Der Ursprung der Missstände liegt nicht einfach bei den Kakaobauern, sondern bei den Strukturen des internationalen Kakaohandels, welche von mächtigen Unternehmen wie Nestlé massgeblich beeinflusst werden. Nestlé könnte mit dem Preis, den sie für Kakao bezahlt, die Lebensbedingungen der Bauern nachhaltig verbessern. Daher sollte der Konzern über seine konkrete Preispolitik offen kommunizieren und die Konsumierenden nicht mit Feigenblatt-Projekten abspeisen.

(c) International Labour Rights Forum

(c) International Labour Rights Forum

Wie sehr Aufklärung im Konsumbereich dringend nötig ist, zeigte mir eine Erfahrung, die ich unlängst in einem Supermarkt hatte – dort reagierte die Kassiererin auf den Hinweis eines Freundes, der mit mir Gepa-Schokolade kaufte, dass in der „normalen“ Industrie-Schokolade ja Kinderarbeit stecke, mit der gleichgültigen Aussage, dass die Kinder dort auf diese Wiese wenigstens etwas verdienen. Solange diese bräsige, satte Ignoranz den Grundtenor in unserer Gesellschaft darstellt, wird sich sicherlich nichts ändern, behaupte ich mal so.

Fraglich bleibt für mich bei all diesen eindeutig löblichen Aktionen natürlich immer, ob es überhaupt möglich ist, in diesem System der Profitmaximierung und des „ewigen“ Wirtschaftswachstums für faire Bedingungen weltweit zu sorgen oder ob nicht vielmehr bei der Fortführung der kapitalistischen Produktionsweisen immer eine kleine Gruppe privilegierter Menschen (zu denen wir in Deutschland bzw. Europa fraglos gehören) auf Kosten des Großteils der Welt lebt. Mit dieser Frage setzte sich neulich auch Klaus-Werner Lobo in seiner jetzt!-Kolumne in der Süddeutschen Zeitung auseinander – Zum Beispiel Konsum – LOHAS werden die Welt nicht retten.

(…) Weil es erstens unmöglich ist, weltweit agierende Konzerne mit Tausenden Zulieferbetrieben so umfassend zu kontrollieren, dass man sie „freisprechen“ könnte. Zweitens hat jeder Multi, der seine Profite auf Basis der Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern erwirtschaftet, ein systematisches Interesse daran, diese Unterschiede aufrecht zu erhalten: Das liegt nicht an „bösen“ oder unwilligen ManagerInnen, sondern an einem Wirtschaftssystem, das Ausbeutung ökonomisch belohnt und so zur Geschäftsgrundlage macht.

(…) Ein Beispiel für die Blauäugigkeit vieler Lohas ist auch das deutsche „Internetportal für strategischen Konsum und nachhaltigen Lebensstil“ Utopia. „Kaufe dir eine bessere Welt“, heißt es da, als ob es nicht im Gegenteil darum ginge, die Welt vor ihren Verkäufern zu retten. Weil man „nicht von Spenden oder anderen gemeinnützigen Zuwendungen abhängig sein“ will, finanziert sich Utopia „durch das private Engagement der Gründer und erste Kooperationen“. Darunter auch Konzerne wie OTTO und Henkel. OTTO stand 2006 im „Schwarzbuch Markenfirmen“ noch für „Ausbeutung, sexuelle Belästigungen und andere Missstände in Zulieferbetrieben“, die Kampagne für Saubere Kleidung vermutet, dass China, die Türkei und Indien die Hauptlieferländer für Textilien sind. Überall dort sind desaströse Arbeitsbedingungen die Regel. Im Dezember 2006 wurde einem OTTO-Lieferanten sogar Kinderarbeit vorgeworfen. Immer mehr Utopia-User beklagen sich übrigens, dass ihr Account wegen kritischer Bemerkungen gelöscht worden sei.

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Wem gehört die Welt?

Sehr oft stoße ich beim Schlendern durchs Netz auf interessante Artikel und Gedanken, die ich unbedingt auch in meinem Blog verbreiten möchte. Manchmal geraten solche Beiträge aber dann auch aus ungeklärten Gründen und ungerechtfertigterweise bei mir wieder ein wenig in Vergessenheit, und erst ein Frühjahrsputz meiner Datenbestände spült diese wieder zurück an die Oberfläche.

sugar-economySo ist es mir gerade mit der hochinteressanten Studie „Wem gehört die Welt?“ der ETC-Group gegangen, die bereits Ende letzten Jahres erschien (jedoch nichts an Aktualität eingebüßt hat) und über die ich damals im Commons Blog erfuhr. In Marschrichtung Zuckerökonomie – wem gehört dann die Natur? schauen sich die Autoren die 48seitige Originalstudie (die es hier als kostenlosen pdf-Download auf Englisch gibt) genauer an und kommen dabei zu erschreckenden Ergebnissen. Denn tatsächlich schreitet die sogenannte Kommodifizierung, also die kommerzielle Verwertung unserer Erde, also der natürlichen Ressourcen, der Biomasse, immer weiter voran (siehe auch: „Ein Viertel der Welt-Biomasse ist bereits kommodifiziert”). Die Konzentration der Marktmacht in immer weniger Händen ist dabei, so denke ich, eine besonders große Gefahr für die Zukunft, für die Gesellschaft und Demokratie. Leider lässt sich diese Entwicklung hin zu immer größeren, mächtigeren und einflussreicheren Konzernen in diesem Wirtschaftssystem quasi systemimmanent in fast allen ökonomischen Bereichen feststellen. (Man muss ja nur mal in eine x-beliebige Einkaufsstraße gehen – dort machen sich die immer gleichen Ketten breit und verdrängen gewachsene Strukturen mit ihrem uniformen Kram.) Aber zurück zur ETC-Group-Studie:

Zentrale Themen: Ernährung, Landwirtschaft, Gesundheit, Biotech aber auch Soft- und Hardwareproduktion sowie die strategischen Bewegungen auf globaler Ebene, um noch die letzten natürlichen Reserven der kapitalistischen Landnahme einzuverleiben. Kurz: ETC bringt die Zahlen zur Einzäunung der Nahrungskette als “ultimate enclosure” (Vandana Shiva).

Teil des Reports sind die aktuellen TOP 10 Listen der Aufkäufer unserer Lebensgrundlagen und der Wissensallmende. Letztere umfassen genetische und andere immaterielle Ressourcen, die in der Regel in biologische Ressourcen eingeschrieben sind, somit den gesamten Saatgut- und Pharmabereich aber auch Informationen und kulturelle Inhalte.

Beim Saatgut sieht das im Jahr 2007 so aus: (Zahlen der ETC Group)

1. Monsanto (US)                                 23% (Anteil am globalen Markt)
2. DuPont (US)                                     15%
3. Syngenta (Switzerland)                     9%
4. Groupe Limagrain (France)               6%
5. Land O’ Lakes (US)                            4%
Die Top 10
halten damit  67%. Die Top 5 sind mit 57 % mit von der Partie.

Bei Pestiziden liegt nach wie vor “Deutschland ganz vorn” (Man ist hier ja so gern Weltspitze. Es gibt eben zweifelhafte Weltrekorde.)

1. Bayer (Germany)                             19%
2. Syngenta (Switzerland)                  19%
3. BASF (Germany)                              11%
4. Dow AgroSciences (USA)               10%
5. Monsanto (USA)                                9%
Dann weiter mit DuPont (USA), Makhteshim Agan (Israel), Nufarm (Australia), Sumitomo Chemical (Japan), Arysta Lifescience (Japan).
Hier halten 10 Firmen 89% der Anteile am Globalen Markt und 5 Firmen 68 %.

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Gnadenlos billig – Der Handyboom und seine Folgen (Nachtrag)

Vor einigen Wochen empfahl ich in meinen Fernsehtipps ja die Doku „Gnadenlos billig“ im Digitalfernsehen, in der es um die teils skandalösen Zustände bei der Herstellung von Elektroniktinnef wie Handys geht, der hierzulande oft nur ein kurzes Leben fristet und alsbald gegen ein neues Modell ausgetauscht wird. Darüber, welche Qualen die Menschen in den Ländern, die diese Sachen produzieren, auszustehen haben, macht sich der normale Konsument bei uns nur wenig Gedanken.

Laut Statistik besitzt jeder Deutsche vier Handys, eines in Benutzung und drei ausrangierte in der Schublade zuhause. Längst hat sich das Mobiltelefon vom Luxusgut zum Wegwerfartikel gewandelt. Wer denkt schon beim neuesten Handy-Schnäppchen daran, unter welchen Bedingungen die Geräte zumeist in Asien zusammen gebaut werden und was nach zwei bis drei Jahren damit passiert, nämlich dann, wenn sie veraltet sind und auf dem Schrott landen?

Nun gibt es das Video dazu glücklicherweise auch online, so dass sich auch diejenigen, die es damals verpasst haben oder eh keinen Fernseher besitzen, diesen spannenden (und erschreckenden) Beitrag anschauen können.

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Weise Worte (8)

Die Werte, die heute unser Leben bestimmen, sind ökonomische Werte, keine demokratischen Werte. Unser System wird vor allem definiert durch die Gesetze und Regelungen, die wir als Angestellte, Kunden und Konsumenten erfüllen. PR-Firmen sind selbst Unternehmen, die existieren, um die Propaganda-Interessen ihrer Kunden zu vertreten. Und wie jeder weiß, der für ein Unternehmen tätig ist, gibt es am Arbeitsplatz keine Demokratie. Genauso wenig wie in Washington und in den Hauptstädten der Bundesstaaten, wo die Partikularinteressen der Unternehmen die politischen Geldbörsen kontrollieren, die Kandidaten ins Amt bringen und sie dort halten.

PR existiert, um die nötigen Illusionen zu erzeugen, um die Lücke zwischen dem Traum von Amerika und der Realität der amerikanischen Gesellschaft zu überbrücken.

John Stauber & Sheldon Rampton, Giftmüll macht schlank (1995/2006)

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Die Lüge vom billigen Atomstrom

Manchmal ist es durchaus lohnend, mal bei Videoportalen zu schauen, welche Beiträge kritischer Fernsehmagazine wie Frontal 21 dort die mittlerweile ja vorgeschriebene, mit den Privatsendern ausgehandelte Richtlinie, Sendungen online nach wenigen Tagen aus den Mediatheken zu entfernen, „überlebt“ haben. Beispielsweise Die Atomstrom-Lüge aus dem September letzten Jahres, in dem die Autoren die Behauptungen der Energiekonzerne und gewisser politischer Kreise, dass Atomstrom ja „so billig“ sei (seltsam, dass die Strompreise trotzdem immer weiter steigen, oder?) widerlegen. Denn nur durch milliardenschwere Subventionen ist Atomstrom ja überhaupt konkurrenzfähig geworden. Über den Unsinn, den Ronald Pofalla diesbezüglich abließ („Für die CDU ist Kernkraft Ökoenergie“), der aber perfekt zur aktuellen peinlichen RWE ProKlima-Kampgane passt, wollen wir hier mal besser gar nicht erst reden…

Die Atomindustrie genieße seit Jahrzehnten Subventionen und Privilegien wie kein anderer Industriezweig, kritisiert Hohmeyer weiter. “Kernenergie ist ohne Subvention in Deutschland gar nicht vorstellbar.” Subventionen hätten die Atomenergie von der Stunde Null an begleitet. “Im Prinzip hat man politisch das gewollt”, so Hohmeyer. Er warnt vor einer unnötigen Verlängerung der Subventionen. “Das hat sich nicht gerechnet, das wird sich auch nicht rechnen und war – im Nachhinein betrachtet – ein Fehler.”

(…) Während die Energiekonzerne Milliarden mit der Atomkraft verdient hätten, seien die Kosten für Forschung, Risikovorsorge und Entsorgung sozialisiert und auf den Verbraucher abgewälzt worden, kritisiert auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Franz Untersteller. “Wenn Sie genauer hinschauen, dann stellen Sie fest: Die Gewinne streichen EnBW, RWE, Vattenfall und Eon ein – die Kosten der Kernenergienutzung zahlt der Steuerzahler”, sagt er gegenüber Frontal21.

(…) Auch von der jetzt diskutierten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken würde wieder nur die Industrie profitieren, befürchtet der Energiewirtschaftsexperte Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut. Das Kernkraftwerk Biblis sei beispielsweise mindestens seit dem Jahr 2000 abgeschrieben, so Matthes. Bei den stark gestiegenen Strompreisen werde das Werk allein im Jahr 2009 voraussichtlich einen Zusatzprofit von einer Milliarde Euro realisieren. Allerdings nicht zum Vorteil des Kunden. “Bei dem kommt von diesen Zusatzprofiten nichts an.” Insgesamt führen acht Jahre mehr Laufzeit nach Berechnungen von Matthes bei den Energiekonzernen zu Zusatzprofiten von etwa 80 Milliarden Euro.

Film ab!

Dazu passt auch dieser Frontal 21-Beitrag zwei Monate vorher über die Endlagerungsproblematiken, die so rein gar nicht mit den Märchenstunden vom „sauberen Strom“ harmonieren wollen:

Und um das Thema abschließend auch mal von einer etwas heiteren Seite zu beleuchten, hier noch ein lustig-ernster (aber dennoch zutreffender) Atomi-Clip aus der N3-Satire-Sendung extra 3:

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Privatisierungen – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee…

fire_hydrantPrivatisierungen, und neuerdings auch das sog. Cross-Border-Leasing, werden ja vor allem von neoliberalen & neoklassischen Ökonomen als das Allheilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme, die kommunale Verwaltungen und Betriebe haben könnten, angesehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass alles, was in privatwirtschaftliche Hände gelegt wird, sofort und quasi automatisch effizienter und besser läuft, so dass alle Seiten, auch die Kunden, nur Vorteile davon haben. In der letzten Zeit mehren sich aber doch die Stimmen und Anzeichen, dass diese Grundannahmen womöglich doch „etwas“ blauäugig waren und eher noch zu ganz neuen Problemen führen und eventuell sogar die Versorgungssicherheit bedrohen.

Auf den NachDenkSeiten stieß ich diesbezüglich auf den sehr interessanten Artikel „Politische Korruption“, in dem es um die zuweilen äußerst undurchsichtigen Vergaben von besagten Cross-Border-Leasing-Verträgen geht.

Man hätte aus dem früheren Gutachten alles im Voraus wissen können: Zulasten der Steuerzahler werden private Partner üppig bedient. Rational kann man dies nicht erklären. Die politisch entscheidenden Personen können auch nicht so dumm sein, die Nachteile für die öffentliche Hand nicht zu sehen. Also liegt es nahe zu fragen: Wer verdient daran? Es ist politische Korruption im Spiel, übrigens genauso wie bei den Cross-Border-Leasing Verträgen. Ohne eine solche Annahme können Sie nicht verstehen, warum eine Stadt z.B. ihre Wasserversorgung in die USA verkauft.

Dies festzustellen bereitet kein Vergnügen. Es ist zugleich nämlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ansätzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Die Art der Verträge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.

Was ist eigentlich nochmal dieses ominöse Cross-Border-Leasing?

Als Cross Border Leasing– grenzüberschreitendes Leasing – wird eine verschlungene Form des Leasings bezeichnet, bei der ein Investor in den Vereinigten Staaten mit einer Kommune in Deutschland einen Vertrag schließt. Die Kommune verkauft, unter Beteiligung mehrerer Banken, ihr Eigentum (zum Beispiel Kläranlagen, Messehallen, Straßenbahnen) an den Geldgeber in den USA, um es sogleich zurückzumieten.

Diese kompakte Definition stammt aus dem Artikel der ZEIT „Cross-Border-Leasing: Für dumm verkauft“, der anschließend weiter ausführt:

(…) Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an den Schuldnerberater wenden, und sie alle erzählen ähnliche Geschichten, die von verlorenen Vermögen handeln, von Wasserwerken, Straßenbahnen, Krankenhäusern, alles perdu. Eine sehr ungewöhnliche Geschichte käme da zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der Dummheit und der Gier.

So blauäugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele deutsche Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang verhalten – mit dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten, sondern öffentliches Gut. Sie vertrauten einem Geschäftsmodell namens Cross Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren Händen da. Den Schaden haben die Bürger.

Wer hartgesotten ist, dem sei die Lektüre dieses Textes wärmstens ans Herz gelegt. Entwicklungen wie diese können einen schon die Haare zu Berge stehen und auch an der Vernunft der Beteiligten, der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger, zweifeln lassen. In der Süddeutschen wird das Thema ebenfalls noch einmal aufgegriffen und macht deutlich, dass Privatisierungen mitnichten zu Einsparungen für die öffentlich Hand führen, sondern oftmals extra ineffizient und teuer werden – „Rechnungshof: Rüffel für Tiefensee – Finanzfiasko an der Autobahn“.

Der Widerstand gegen die komplette Privatisierung aller öffentlichen Dienste und Güter, die eigentlich Sache des Staates, der Stadt, der Kommune sein sollten, wächst auch im Internet. Beispielsweise durch die Initiative unverkäuflich – gegen Privatisierung, die sich dafür einsetzt, dass in Berlin nicht noch mehr elementare „Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ privatwirtschaftlich organisiert werden.

Die soziale Schieflage nimmt stetig zu. Der Senat von Berlin und die verblüffend große Mehrheit der “Volksvertreter” aus den Parteien SPD, DIE LINKE, CDU, GRÜNE und FDP fördert eine Politik des Abrisses in nahezu allen Bereichen. Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nach und nach privatisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen.

Wenn wir es nicht schaffen, unsere Stadt vor weiterer Ausplünderung zu bewahren, dann zahlen wir dafür jahrzehntelang mit steigenden Mieten und Preisen, Abgaben und Steuern, schlechterer Versorgung und Einkommensabbau. Die Energieversorger BEWAG und GASAG, die Wasserbetriebe und mehrere 10.000 Wohnungen wurden bereits unter diesen negativen Konsequenzen privatisiert. Und die Chance darauf, den enormen Schuldenberg der Stadt abzutragen, sinkt langfristig.

Die Abrissliste ist lang: Wasser, Wohnungsbestand, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, ja sogar Verwaltungen werden privatisiert! Die Hochschulen werden für breite Bevölkerungsgruppen unzugänglich gemacht. Die Reize und Potentiale der Stadt werden missachtet oder torpediert, alternative Konzepte und Projekte behindert, verhindert und vertrieben. Gleichzeitig werden Großprojekte aus dem Boden gestampft, die einigen wenigen Profiteuren die ersehnten Aufträge zuspielen. PPP (Public Private Partnership) sichert dabei den langfristigen Profit – auf Kosten der Öffentlichen Hand.

unverkaeuflich

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Kreative Buchführung von Banken und Regierungen

Buchführung ist für die meisten von uns sicher eine langweilige, staubtrockene und extrem schematische Angelegenheit, die man am besten einem Programm oder einem Steuerberater überlässt. Es gibt jedoch auch Menschen, die blühen beim Thema Buchführung erst so richtig auf und entwickeln dort ungeahnte Kreativität. Solche Leute findet man vornehmlich in der Politik und in den Banken und sonstigen großen Unternehmen, in denen „kreative Buchführung“ fast schon wichtiger wird als das Geschäft. Kann man doch mit passend hingebogenen Zahlen beispielsweise Aktionäre und die Börse beeindrucken und somit den eigenen Aktienkurs schön nach oben manipulieren. In der Politik werden statistische Kniffe schon seit jeher angewendet, beispielsweise um die Arbeitslosenzahlen „kreativ“ immer weiter sinken zu lassen, obwohl die Zahl derjenigen, die einen sicheren und gutbezahlten Job haben, immer weiter abnimmt. So wird aus einem tatsächlichen Reallohnverlust in den letzten Jahren ein toller Aufschwung herbeigeredet und medial entsprechend bejubelt usw. usf.

kramer-so-lugt-man-mit-statistik-kl(Viele Informationen über die Realität hinter den geschönten Zahlen findet man jeden Tag z.B,. im Blog Wirtschaftsquerschuss. Ein Lesetipp ist bei der Gelegenheit auch das großartige Buch „So lügt man mit Statistik“ von Walter Krämer, bei dessen Lektüre man trotz des vermeintlich trockenen Sujets nicht nur bestens unterhalten wird, sondern viel darüber lernt, was so in den Medien an Zahlenspielereien und -tricksereien getrieben wird. Sehr erhellend! Übrigens wurde mir dieses Werk damals in der Uni von einem VWL-Professor empfohlen, der seine Studenten zu einer entsprechend kritischen Haltung gegenüber Statistiken anregen wollte. Solche Anwandlungen von Aufklärung waren ansonsten im Studium leider Mangelware…)

Entgegen den vollmundigen Ankündigungen der Politiker, als Folge der „Finanzkrise“ nun endlich Transparenz im Finanzsystem einzuführen, wurden die Regelungen für die Bilanzierung bei Banken vor gar nicht so langer Zeit so zu Gunsten der Finanzinstitute verändert, dass sie nun ihre Quartalszahlen (und das waren in der Regel fette Verluste) so hindrehen können, dass sie mit einem Mal als strahlende Gewinne dastehen. Wer sich also über die unerklärliche Rallye an den Börsen gewundert haben sollte, hat nun eine Erklärung für den Unsinn, der an den Finanzmärkten so abgeht. Dies beschreibt Ralf Streck auf Telepolis in „Wie Banken ‚positive‘ Quartalsergebnisse herbeirechnen“ sehr zutreffend so:

Verluste werden in die Zukunft ausgelagert und ein Gewinn über neue Bilanzierungsregeln herbeigerechnet

Die Börsianer jubilieren wieder und der US-Präsident Barack Obama macht Zeichen aus, dass das Tal der Tränen durchschritten sein könnte. Unter den “Hoffnungsschimmern” dürfte Obama auch die Quartalsergebnisse von US-Banken wie Goldmann Sachs, JP Morgan und Wells Fargo im Blick gehabt haben. Sie haben alle nun schnell “positive” Quartalsergebnisse vermeldet. Goldmann Sachs soll zum Beispiel mitten in der tiefen Rezession 1,66 Milliarden US-Dollar an Gewinn gemacht haben, doppelt so viel als erwartet worden war.

Doch schaut man sich den angeblichen Gewinn etwas genauer an, dann bleibt im Fall von Goldmann Sachs eigentlich nichts übrig. So wurden Verluste von einer Milliarde Dollar, die in dem Institut im Dezember angefallen sind, schlicht in keinen Quartalsbericht aufgenommen. Der Trick liegt darin, dass die Berichtsperiode umgestellt wurde. Endete das vierte Quartal wie gewöhnlich im November, begann der neue Berichtszeitraum im Januar, womit der Dezemberverlust in einer Berichtslücke verschwunden ist.

(…) Ob es sich also bei solch aufgehübschten Zahlen um Lichter am Ende des Tunnels handelt, darf bezweifelt werden. Jedenfalls können, weil Vergleichbarkeit kaum gegeben ist, solche Zahlen nicht benutzt werden, um ein Ende der Bankenkrise herbeizufabulieren. Derlei Lichter könnten sich schnell als die Lampen eines entgegenkommenden Zugs auf Kollisionskurs entpuppen, wie andere Zahlen nahe legen.

wirtschaftsquerschuss-0-1-a-arb14001In die gleiche Kerbe schlägt auch Artur-P. Schmid auf MMNews – „USA: Statistik-Wunderland“:

Aus Schrumpfung wird Wachstum. Verluste werden Gewinne. Fast täglich neue Statistikwunder aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Doch die Beschleunigung des Niedergangs der US-Ökonomie vollzog sich viel schneller, als die Statistiken manipuliert werden konnten.

Das Szenario des totalen Finanz-Armageddons ist weit weniger weit entfernt, als manche Marktteilnehmer glauben, besonders diejenigen, die sich immer wieder von den Zentralbankstern und Bankstern einseifen lassen. Die Lügen sind mittlerweile so eklatant, dass selbst die Inflation kurzerhand mit Null angegeben wird.

(…) Anstatt offen von einer Depression zu sprechen, wird von einer Rezession gesprochen, die bereits Ende 2009 überwunden werden kann. Sogar die Deflation ist bei den Buchhaltungstricks der Zentralbankern ein willkommenes Manipulationsgeschenk.

Der Rechentrick: Je geringer die Inflationserwartungen sind, die eingerechnet werden, desto höher fällt das US-Bruttosozialprodukt aus.

Wohl dem, der nur an die Statistiken glauben kann, die er selbst gefälscht hat.

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Öko-Banken boomen

1118168_coinsTatsächlich gibt es auch positive Effekte der aktuellen Wirtschaftskrise zu vermelden – „Grüne Banken“, also Institute, die ihr Geld in ethische und umweltverträgliche Projekte investieren und Transparenz für den Kunden bieten, sind voll im Trend. Anders als die großen „Verbrecher-“ und „Nazi-Banken“ (wie ich sie wegen ihres Geschäftsgebarens bzw. ihrer Vergangenheit gerne nenne) wie z.B. Deutsche Bank, Dresdner, Citibank usw., die auch in Waffengeschäfte, umweltzerstörerische Industrien, in Diktaturen oder hochspekulative Derivate etc. investieren, geht es Instituten wie der GLS Bank, der Ökobank oder der Ethikbank um die Förderung zukunftsweisender und nachhaltiger Projekte und weniger um die Maximalrendite. Zudem können die Kunden von vorneherein festlegen, welche Branchen sie besonders mit ihrem Geld unterstützen wollen. Die Wirtschaftswoche berichtet in „Öko-Banken: Grünes Geld wird immer beliebter“ über den erfreulichen Boom, den die alternativen Banken aktuell zu verzeichnen haben:

Doch seit Ausbruch der Finanzkrise verzeichnen die ökologisch und sozial orientierten Nischenbanken einen regelrechten Kundenansturm. Der Grund: Während sich die klassischen Institute an den internationalen Finanzmärkten mit spekulativen Produkten mächtig verzockt haben, liegt der Schwerpunkt der grünen Nischenbanken im klassischen Kreditgeschäft. Das bringt  weniger Rendite, gibt den Kunden aber mehr Sicherheit (…)

Die GLS Bank verspricht, dass das Geld ihrer Kunden ausschließlich in ökologische, soziale oder kulturelle Projekte investiert wird. Bisher ist das Institut damit sicher durch die Finanzkrise gekommen. (…)Die Bochumer Bank gibt sich sehr transparent. Kein anderes Institut legt sein Geschäftsgebahren so detailliert offen: Auf der Homepage wird genau aufgelistet, an welche Solarfirmen oder Biohöfe Kredite geflossen sind. Nur private Kreditnehmer sind von der Veröffentlichung ausgenommen. Die Bank gibt auch an, in welche Aktien und Anleihen sie Geld investiert hat.

(…) Auch die Ethikbank investiert nur in Umwelt- und Sozialprojekte. Die Kunden kämen vor allem, weil sie einen bewussten Lebensstil pflegen wollten, erklärt Vorstandsmitglied Sylke Schröder. „Seit einigen Monaten beobachten wir aber immer mehr auch eine bewusste Abkehr von den Großbanken.“ Immer mehr Kunden würden auch ihr Girokonto zur Ethikbank verlegen. „Das zeigt, dass zunehmend mehr Kunden ihre Hauptgeschäftsbeziehung zur Ethikbank verlagern“, sagt Schröder.

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Unerfreuliche Neuigkeiten für uns Bürger, Teil 2: Aufweichung der Verpackungsverordnungen

shampoo_packagingNa großartig, als wenn die Reklameindustrie und die Konzerne nicht schon genug Möglichkeiten hätten, den Konsumenten mit falschen Versprechungen und bunten Bildern hinters Licht zu führen – offenbar reichen den Firmen normale Werbung und auch Manipulationen in Form ihrer bisherigen Verpackungen (siehe die Initiative Abgespeist, die die Werbelügen, die dem Verbraucher auf Etiketten begegnen, regelmäßig aufdeckt) noch nicht aus. Denn seit dem 11. April entfallen nun die bisherigen EU-Verpackungsvorschriften,

die bisher die Einheitsgrößen für verschiedene alltägliche Produkte vorschrieben. Das heißt, dass z.B. Zucker, Milch, Butter oder Schokolade ab sofort in unterschiedlichen Größen angeboten werden dürfen. Das macht es dem Verbraucher natürlich viel schwerer, den günstigeren Preis zu erwischen oder den Schmuh hinter dem Ganzen zu entdecken. Schlaue Beobachter dürften in diversen Supermärkten schon bemerkt haben, dass z.B. kleinere Packungen höhere Preise haben als größere Packungen des selben Produkts. Oftmals erkennt der Verbraucher die Verarsche, wenn er mit dem 100 Gramm-Preis vergleicht, der im Miniformat am Preisschild im Regal angebracht ist. [via]

Das alles natürlich im Namen der angeblichen Konsumentenfreiheit… Darauf bezieht sich auch der Artikel „Mogelpackungen im Anmarsch“ in der Zeitung Neues Deutschland:

Vielen Verbraucherschützern bereitet die Umstellung Bauchschmerzen. Sie trauern der auslaufenden Regelung nach, die den Herstellern Verpackungsstandards vorschrieb. Schokolade beispielsweise gab es in der 100-Gramm-Packung. Auch 85-Gramm-Varianten fanden sich in den Supermarktregalen. Nicht aber 90-Gramm-Packungen. Künftig gelten solche Vorgaben nur noch für Wein und Spirituosen. Armin Valet von der Hamburger Verbraucherzentrale befürchtet nun mehr Tricks und Täuschungen im Supermarkt.

Solche Tricksereien beobachtet er bei Produkten wie Marmelade, Putzmitteln oder Kosmetika, für die schon jetzt keine Vorgaben mehr bestehen. Die Masche ist simpel und funktioniert nach dem Prinzip: Weniger drin, gleicher Preis. Ein Windelhersteller belässt bei der Packungsgröße und beim Preis alles beim Alten, packt aber drei Windeln weniger rein und erhöht so unbemerkt den Preis. »Das merkt der Verbraucher meist gar nicht«, sagt Valet. Versteckte Preiserhöhungen von mehr als 20 Prozent hat der Verbraucherschützer in den vergangenen Jahren aufgedeckt.

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