Mai
19
2011

Die Verschwendung der öffentlichen Hand

Sicher, Privatisierung einstmals öffentlicher Güter geschieht oft genug zum Nachteil der Menschen, darüber habe ich hier im Blog ja auch schon oft genug geschrieben. Leider ist es aber mitnichten so, dass Abläufe, die nach wie vor in öffentlicher Hand liegen, deshalb zwingend effizient und zielgerichtet ablaufen. Vielmehr wird bei öffentlichen Investitionen gerne mal mit Kostenschätzungen getrickst und das Geld der Steuerzahler verbrannt – darüber hat auch das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus Anfang des Jahres im Beitrag „Teures Bauen – Warum öffentliche Bauvorhaben oft viel mehr kosten als geplant“ von Arne Hell berichtet. Abgehobene, bürgerferne Entscheidungsprozesse wie auch auf den eigenen Gewinn bedachte Subunternehmer wirken sich also nachteilig für uns alle aus, wie man an Prestigebauten wie der immens teuren Hamburger Elbphilharmonie sieht:

Öffentliche Großbauvorhaben werden sehr häufig teurer als geplant. Solche Kostenexplosionen sind meistens hausgemacht. Regierungen, Baudezernenten, Bürgermeister und Verwaltungen rechnen die Preise für Großbauprojekte gerne schön, das haben uns auf Anfrage mehrere Politiker und ehemalige Verantwortliche bestätigt. Das heißt, dass die Baukosten im Einzelfall gar nicht wirklich “steigen”, sondern dass sie einfach über dem vorher berechneten Preis liegen. Das Problem: Auf Grundlage dieses Preises haben Parlamente oder Stadträte den Projekten zugestimmt.

Risiken runter, Nutzen rauf
Gerade bei Infrastrukturprojekten hat diese Methode System. Um ein Bauprojekt wie Stuttgart 21 oder z.B. auch die 2006 fertig gestellte ICE-Trasse von München nach Nürnberg beschließen zu können, muss das Projekt einen bestimmten Nutzen erfüllen. Das heißt: Die zu erwartende Zahl von Passagieren oder der Zuwachs an Gütertransporten auf der Strecke muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Baukosten stehen. Der Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), kennt viele Beispiele, bei denen die Kostenrisiken eines Projekts absichtlich zu niedrig angesetzt wurden, der erwartete Nutzen dafür zu hoch. “Im Grunde werden Parlamente systematisch veräppelt”, sagt Hermann. “Wir sollten uns das nicht länger bieten lassen und auf einem finanzorientierten Controlling bestehen.”

Wer verdient daran, wenn es teurer wird?
Häufig fehlen aber auch die Anreize dafür, geplante Kosten einzuhalten. Architekten und Planer verdienen in der Regel prozentual an den Gesamtbaukosten. Steigt der Preis, dann steigt auch ihr Honorar. So ist es zum Beispiel im Fall der Hamburger Elbphilharmonie. Der Anteil der Stadt Hamburg stieg seit 2006 von einmal angedachten 77 Millionen Euro auf 323 Millionen. Der Gesamtpreis für das Konzerthaus an der Elbe wird bei mehr als 500 Millionen liegen. “Das war ein schwerer Fehler der Stadt Hamburg”, sagt Marcel Schweitzer vom Hamburger Bund der Steuerzahler. “Sie hat mit den Architekten einen Indexhonorarvertrag abgeschlossen, so dass das Architektenbüro wahrscheinlich ein Interesse daran hat, dass besonders lange und besonders teuer geplant wird.” Gleichzeitig sind die Architekten auch Generalplaner, d.h. es gibt keine Instanz, die das Ausmaß der Planungen überwacht.

Koste es, was es wolle
Ein weiterer Kostentreiber bei öffentlichen Großbauprojekten sind Extrawünsche von Politikern. Gerade bei Prestigebauten, gerne auch “Leuchtturm” genannten Projekten, übersteigen die Baukosten die Planungen. So ist es beispielsweise im Fall des neuen NRW-Landesarchivs in Duisburg. Das Land wollte mit einem Prachtbau an einer ganz bestimmten Stelle ein Zeichen setzen: Im Innenhafen von Duisburg. Eine Essener Immobilienfirma schnappte dem Land allerdings das Grundstück weg, offenbar weil es einen Tipp bekam. Anstatt sich nach einem anderen Bauplatz umzusehen, ließ sich Nordrhein-Westfalen auf einen Deal ein: Statt wie geplant zwei Millionen Euro zahlte es für das Grundstück am Ende fast 30 Millionen. Die alte Landesregierung um Jürgen Rüttgers wollte das Archiv unbedingt an dieser prestigeträchtigen Stelle. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts.

Planungsfehler und Größenwahn – für öffentliches Geld haftet niemand
Kostenexplosionen bei öffentlichen Großprojekten gibt es weltweit. Nach einer internationalen Studie von 2003 (u.a. von Prof. Werner Rothengatter vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe) lagen die Baukosten im Schnitt um 50 Prozent über den Planungen. Für diese Überschreitungen, sofern sie nicht dem Bauunternehmen angelastet werden können, haftet keiner der Verantwortlichen persönlich – im Gegensatz zu einem privaten Bauprojekt, bei dem der Bauherr die Mehrkosten direkt spürt. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher Prämien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die Baukosten einhält. Solange es solche Anreize nicht gibt, dürfte es “plötzliche” Kostenexplosionen im öffentlichen Bau immer wieder geben.

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