Jul
06
2011

Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

Das Thema Lobbyismus begleitet mich ja nun schon von den Anfängen des Konsumpfs an. Man kann eigentlich auch kaum über die Zustände in der Welt, über das Wirtschaftssytem, seine Folgen für Umwelt und Menschen, über mediale Kampagnen und Beeinflussung im Sinne der großen Konzerne referieren, ohne quasi automatisch über den Begriff „Lobbykratie“ zu stolpern. Dieses Schlagwort bezeichnet meines Erachtens sehr gut und treffend, wie sehr wir uns gerade in den westlichen Staaten von den einstigen idealen der Demokratie entfernt haben und wie immer mehr Entschiedungsgewalt von den sogenannten Volksvertretern in die Hände der Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen übergeht. Natürlich nicht offiziell und auch nicht unbedingt sofort zu erkennen, aber spätestens seit dem Siegeszug der Public Relation-Industrie, die die Wünsche der Wirtschaft so geschickt verpackt und mit Zuckerguss versieht, dass die Bürger und Politiker sie möglichst widerstandslos schlucken.

(Ich erinnere an dieser Stelle gerne auch an meine Rezension des Buches von Stauber und Rampton „Giftmüll macht schlank“, in dem eine Vielzahl von zum Teil erschütternd dreisten Beispielen für solche Praktiken aus den USA dokumentiert sind, die zeigen, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist und auch vor der Unterwanderung lokaler Bürgerbewegungen nicht zurückschreckt.)

Die Verlagerung viler nationaler Kompetenzen auf die EU-Ebene hat dem Lobbyismus zu neuer Blüte verholfen – hunderte von Industrie-Interessensverbändern belagern die Abgeordneten in Brüssel und helfen bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen, die vor allem das Ziel haben, etwaige (Umwelt-)Auflagen, die die Profitabilität der Geschäftsmodelle schmälern könnten, auszuhebeln oder zumindest abzuschwächen.

Die 3sat-Sendung Scobel widmete sich vor einer Weile genau mit diesem hochbrisanten Themenfeld in „Lobbyismus – die inoffizielle Macht im Staat“:

Zur Wirklichkeit jeder Demokratie gehören ihre nicht gewählten, außerparlamentarischen Interessenvertreter. Sie sind es, die als Lobbyisten auf die vom Volk gewählten Repräsentanten Einfluss nehmen, indem sie deren politische Meinungs- und Willensbildung zu steuern versuchen. Wir wollen die Licht- und Schattenseiten des Lobbyismus diskutieren.


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25 Kommentare »

  • Fand die Sendung damals auch ziemlich Augen-öffnend … da ist echt die Frage, was man dagegen tun kann. :(
    In lustig gibt’s das auch hier http://www.youtube.com/watch?v=P_QVyOGnIrI :)

    Comment | 6. Juli 2011
  • Markus

    Was man tun kann?: http://www.parteidervernunft.de/

    Comment | 6. Juli 2011
  • http://jennyger.blog.de/2011/04/01/ein-blick-auf-die-partei-der-vernunft-10929558/

    Comment | 6. Juli 2011
  • Markus

    OK, Kritik ist immer erwünscht. Was soll man machen wenn man bis zum Hals in Arbeit steckt, weil man auch kaum jemanden hat der sie einem abnehmen kann? Ich selbst bin auch von allein auf die Partei gekommen und mir wurden meine Fragen beantwortet. Warum können das nicht auch andere…?

    Comment | 6. Juli 2011
  • ja also was kann man dazu nur sagen …
    - erstmal klasse – binnen 2 min. ne Reaktion :D
    - andererseits glaub ich wohl nicht, dass das Lobbyismusproblem eine Partei ändern kann (v.a. nicht eine alleine)
    - insb. auch nicht eine, die (trotz nettem Auftritt) nicht den Eindruck erweckt, sie habe eine langfristige Zukunft in D. Ich hoffe mal, dass sich http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10599 irrt und das nicht ein Trittbrett-Phänomen à la Sarrazin, Klima(wandel)skeptiker od. neoliberalem Pseudo-Grassroots-Müll ist.

    Comment | 6. Juli 2011
  • selten so gelacht :D
    also jeder soll selbst entscheiden und sich ein ausgewogenes Bild machen! (=Schimpfen-Lohnt-Sich-Nicht-Klausel) ;)

    als ich mir das hier grad durchlas
    http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm musste ich meine Vermutungen meines letzten Kommentars deutlich beJAhen …
    naja, grandios wär’s ja, wenn’s ne “False-Flag”-Operation eines Kabarettisten od. Extra 3 o.ä. wär … bundesweit ernst zu nehmen ist sowas (zum Glück) nicht.

    Comment | 6. Juli 2011
  • Mir stößt ja auch dieser wirtschaftsliberale Zinnober à la Österreichische Schule (Hayek) unangenehm auf. Wann immer die Privatwirtschaft mal wieder etwas zugrunde wirtschaftet heißt es ja von denen gleich, dass das nur an dem bösen Staat gelegen habe (weil der ja auch irgendwo mit dabei war)… Wie “toll” die Gleichung “privat vor Staat” aufgeht, habe ich hier im Blog ja auch schon des Öfteren dargelegt, Stichwort PPP. Ich meine mich auch noch an eine ausführliche Diskussion zum Thema “Eigennutz fördern” erinnern zu können, die im Kommentarbereich des Konsumpf vor längerer Zeit mal aus der sog. “liberalen” Ecke angestoßen wurde. Ich empfehle die Lektüre von Erich Fromm in diesem Zusammenhang, also was den Irrglauben angeht, man müsse Egoismus und Ehrgeiz fördern, um die Gesellschaft nach vorne zu bringen. Ich bin sicher kein Freund staatlicher Überrepräsentanz, aber in einem profitorientierten System des Stärkeren (Reicheren) braucht man leider eine ausgleichende Instanz. Am besten wär’s, ohne Staat und ohne Profitwirtschaft, dafür mit einem den Menschen zugewandten System.
    Das Loben von Sarrazin für seine angeblich korrekten statistischen Analysen (die von ihm selbst ja als zum Teil “zurechtgebogen” bezeichnet wurden, also alles andere als korrekt, sondern einseitig verzerrt sind) macht diese Partei sowieso mehr als suspekt – aber es passt natürlich, weil es ja irgendwie zusammengehört, Klimaskeptiker zu sein, wirtschaftsfreundlich und latent nationalistisch.

    Comment | 7. Juli 2011
  • Markus

    Ohje, das klingt danach als wenn da wer gar nix begriffen hat. Was soll ich noch sagen? Denkt ihr wirklich dass irgendein Zwang uns noch irgenwo hinbringt wo wir nicht schon sind?! Klimaskeptiker, wirtschftsfreundlich und nationalistisch? 1. Die Klimahysteriker ziehen uns für Schwachsinn das Geld aus der Tasche. 2. Die Wirtschaft ist einfach das freiwillige Handeln der Menschen miteinander, was der eine hat braucht vielleicht der andere. Was soll daran falsch sein? Wenn sich etwas nicht rentiert, man also etwas anbietet und keiner wills haben, dass nennt man Planwirtschaft (Bsp. v. d. Leyen). Profit hällt die Sache am laufen und besagt dass es Menschen gibt die etwas brauchen. Ob man nun Wucher betreibt, bleibt dem Unternehmer selbst überlassen. Unsere staatlich absegneten Monopole, die Dank Zentralregierung von Lobbyisten beackert werden, haben nix mit FREIHEIT zu tun! 3. Nationalistisch? Europäischer, sogar weltweiter Freihandel, soll nationalistisch sein? Von mir aus soll sich jede Kommune selbst verwalten, dann denk ich nicht mehr so viel drüber nach in welches Land ich auswandern muss, sondern nur in welcher Stadt weniger große Irrtümer am laufen sind. Die Menschen müssen ihr System selbst wählen können, dann wird man sehen was besser ist, langfristig. Dafür braucht man erst mal Freiheit. PS: PPP hat nix mit Freiheit und Profit zu tun, dass ist nur eine Nebenerscheinung unseres Geldsystems und von Korruption.

    Comment | 7. Juli 2011
  • “Ohje, das klingt danach als wenn da wer gar nix begriffen hat. Was soll ich noch sagen?”

    Besser nix ;-)
    Du bist vermutlich der Markus, der damals in den Blogkommentaren hier schon verzweifelt auf den Werten Eigennutz und Ehrgeiz als Eckpfeiler einer erstrebenswerten Gesellschaft rumgeritten ist?

    Comment | 7. Juli 2011
  • Markus

    Du verstehst anscheinend nur was du verstehen willst. Ich will dich nicht angreifen, weil ich deinen Blog bis auf die Klima-Artikel sehr gut finde. Es geht nicht um Eigennutz und Ehrgeiz. Es geht darum dass die Menschen Freiheit dazu haben sich ihr Leben auszusuchen und nicht ständig von den Medien und dem Staat gehirngewaschen werden. Der Staat ist genau genommen nichts weiter als eine mehr oder minder freiwille Mafia-Organisation. Sie beruht auf dem Prinzip des Zwangs und schafft sich auf teilweise verrückte Art und Weise die Berechtigung dazu. Da gehören Aussagen wie die Menschen sind zu dumm um die komplizierte Politik zu verstehen bspw. ganauso dazu, wie ständige mehr oder minder ausschweifende Panik-Mache. Es geht beim Prinzip des Eigentums nur darum dass man sich darauf verlasssen kann dass man nicht alles wieder weggenommen bekommt, wenn mal wieder “Schutzgeld” fällig ist. Um Hartz4 zu bekommen muss man bspw. seine Grund- und Menschenrechte aufgeben. Es liegt nur an den Mitarbeitern der einzelnen Behörten dass dieses nicht noch stränger durchgesetzt wird. Der Staat wird immer versuchen sich seine Berechtigung durch zwielichtiges Verhalten zu legitimieren. Er ist eigentlich nur genauso eine Institution wie jedes andere Unternehmen auch, nur dass sie “legal” Gesetze schreiben dürfen. Also sollten wir eigentlich wenigstens die Freiheit haben dürfen uns von den dortigen Mitarbeitern abwenden zu dürfen wenn sie nicht optimal arbeiten, aber dazu muss man ja das Land verlassen. Und wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten (es ist leider so).
    Wir sollten unsere Gesellschaftsstruktur in Hinsicht auf Verwaltung komplett überdenken. Dezentral ist auch in vielen anderen Bereichen das Zauberwort. Und das hat nix mit “national” zu tun. Nationen sind nur ein Kunstbegriff um Menschen an der Staat zu binden. Er hat nichts mit mit den darin lebenden Völkern zu tun. Die PDV stellt dabei einen Schritt in die richtige Richtiung da. Nur wenn die Menschen selbst verantwortlich Handeln, werden sie auch mehr Augenmerk auf die von dir hier aufgezeigten Misstände legen. Momentan wälzen sie viel zu viel Verantwortung an den unfähigen Staat ab und kümmern sich selbst wenig.
    Der Staat wird von großen Unternehmen beeinflusst die sich selbst ihre Gesetze durch Lobbyismus schreiben. Dabei wird selten über den eigenen Tellerrand geschaut und schon gar nicht an den Kunden gedacht. Und bis sich in diesem gewaltigen Zentralorgan in Berlin was ändert vergehen Ewigkeiten, da wäre es mir lieber ich könnte einfach bei einer anderen Firma einkaufen oder in meiner Region zum Boykott aufrufen. Konkurenz bedeutet auch dass man Platz für neue Ideen hat, die sich in einem Mega-Konzert wohl nur schwer unsetzen lassen, allein schon deswegen weil meist immer die selben Quadratschädel darüber entscheiden was man machen könnte. Ich setze da eher auf die sogenannte “Schwarmintelligenz”, um Innovationen umzusetzen. Wir könnten jetzt schon mit viel weniger Verschmutzung und Aufwand unsere Wirtschaft bestreiten, aber dann wären ja viele Menschen arbeitslos. Hierfür brauchen wir wirklich erst mal weniger Macht in mehr Hände und ein anderes Geldsystem. Du kannst ein Pferd ans Wasser bringen, aber du kannst es nicht dazu zwingen auch zu trinken.

    Comment | 7. Juli 2011
  • @ Markus: also das, was Du da schreibst, kann ich so eigentlich auch mehr oder weniger unterschreiben, da sind wir anscheinend nicht so weit auseinander. (Aber dennoch hattest Du doch damals Eigennutz und Ehrgeiz (im Zusammenhang mit diesem “Global Change”-Film) als unbedingt fördernswerte Werte angesehen, oder erinnere ich mich da fehl?)

    Übrigens ist die Partei der Vernunft ja letztlich auch nutzlos, wenn Wahlen eh nichts ändern ;-) Und dass sie den Sozialdarwinisten Sarrazin auf ihrer Website lobend erwähnen, macht die Akteure nicht sympathischer, egal, welche ansonsten nützlichen Ideen sie vielleicht sonst noch so vertreten.

    Comment | 7. Juli 2011
  • Markus

    Was Sarrazin angeht, muss man wohl differenzieren. Es ist sicher so dass wir in diesem Land Gesetze haben, die es attraktiv machen den Sozialstaat auszunutzen.
    Zu Ehrgeiz und Eigennutz: Im Großen und Ganzen bin ich davon überzeugt dass man Eigennutz und den Nutzen zum Wohle anderer (aller), gar nicht so einfach trennen kann. Sicher Findet zur Zeit ein recht großer Raubzug statt, jedoch ist ein auf legalem Wege erfolgreiches Unternehmen für den Unternehmer etwas erfreuliches als auch für dessen Kunden. Ein freiwilliges Geschäfft (so lange man sich nicht übers Ohr hauen lässt) bewirkt immer eine win-win-Situation.
    Was Wahlen anbetrifft, kann man wenigstens noch die Hoffnung haben dass auch die anderen Parteien über kurz oder lang in die Richtung der PDV einschlagen, wenn sie mehr Erfolg hat. Am Beispiel der Grünen kann man sehen, dass man dazu nicht zwingend in der Regierung sein muss. Jedoch müssen wir erst mal das ganze Neusprech der Medien in Bezug auf Geld und Schulden klarstellen, das wird schon genug Arbeit und Zeit kosten. Dazu kommt noch die ganze Panikmache vom Staat zu neutraliesieren. Es wird sich alles wohl mit der Zeit schon zur Wahrheit hin heraus kristallisieren.

    Dieser Kanal beleuchtet auch noch recht gut welchen Wert Freiheit hat und dass es durchaus besser als jetzt funktionieren würde.

    http://www.youtube.com/user/infokriegerBerlin#p/u

    Comment | 7. Juli 2011
  • Markus

    Um zu verdeutlichen wo ich unsere Zukunft sehe, kannst dir ja mal diese Sendung anhören. Das ist so mehr oder minder die Richtung die ich selbst als Kind schon von meinen Mitmenschen erwartet hatte, bevor ich es “besser” wusste.

    http://cropfm.at/cropfm/jsp/past_shows.jsp?showid=holistisch

    Comment | 7. Juli 2011
  • “Was Sarrazin angeht, muss man wohl differenzieren. Es ist sicher so dass wir in diesem Land Gesetze haben, die es attraktiv machen den Sozialstaat auszunutzen.”

    Das mag sein, aber das macht Sarrazins Hetze gegen gewisse “Rassen” und auch gewisse Bevölkerungsschichten nicht erträglicher. Man sollte sich besser nicht auf diesen Herrn berufen – es sei denn, man will in rechtem Gewässer fischen (und dem Verdacht setzt man sich als Partei oder Gruppierung aus , wenn man ihn / seine Thesen lanciert).

    Deine Links schaue/höre ich mir dann mal in einer ruhigen Minute an.

    Comment | 7. Juli 2011
  • chapultepec

    @Markus

    das Video von Freiwilligfrei hat einen kleinen Argumentationsfehler. Wahlen kann man manipulieren

    (in diesem Zusammenhang empfehle ich Dir wärmstens folgende Doku:
    Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht
    http://www.youtube.com/watch?v=vdiaOW1C6JA

    wenn Du gut englisch verstehst solltest Dir ebenfalls folgende Doku anschauen:

    The Century of Self – Das Jahrhundert von Propaganda und Beeinflussung
    http://konsumpf.de/?p=10523 )

    Die Regierung vertritt nicht die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung und das ist auch kein Geheimnis. Hast Du etwa gewusst, dass “…mit großer Mehrheit ist die Öffentlichkeit (Nordamerikas) der Meinung, die Vereinigten Staaten sollten die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs anerkennen, die Kyoto-Protokolle unterzeichnen, den Vereinten Nationen die Führungsrolle bei internationalen Krisen überlassen und mehr auf Diplomatie und wirtschaftliche Maßnahmen setzen als auf militärische und den >>Krieg gegen den Terror<< (…) eine kleine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich sogar dafür aus, dass die USA kein Veto mehr im Sicherheitsrat einlegen und sich lieber dem Votum der Vereinten Nationen anschließen sollten, selbst wenn dies nicht der bevorzugten Option der amerikanischen Führung entspricht…" [s. Seite 297f, Noam Chomsky, Der gescheiterte Staat, Kunstmann Verlag 2006] ?

    Gerade DESWEGEN werden Wahlen manipuliert, damit die Menschen DIE wählen, die ihre Interessen NICHT vertreten. Damit sie DIE wählen die die Interessen der Rüstungs-, Pharma, Lebensmittelkonzerne, Banken, usw. wählen. Darum gilt es die Aufmerksamkeit der Wähler auf Themen zu lenken wo keine große Mehrheit existiert, sprich: Themen wo ca. 50% der (zur-Wahl-gehenden) Bevölkerung dafür und die andere Hälfte dagegen. Würde man die Meinung der Mehrheit folgen, gäbe es keine Atomkraft, keine Invasion in Irak und Afghanistan, keine Bankenrettung, keine Finanzspekulation. Gerade deswegen investieren Großkonzerne soviel Geld in Lobbyismus und "Meinungsbildung". Gerade deswegen sollten Menschen nicht genug Geld verdienen wenn sie arbeiten gehen um ihr Unterhalt zu bezahlen. Damit sie keine Zeit haben sich zu informieren, organisieren und Widerstand zu leisten. Damit sie bloß keine Lobby haben.

    Abschließend noch was. Staaten sind sicher -wie Chomsky sagt- "keine Agenturen für Moral", sondern "Maschinen, die Macht ausüben" ( http://www.chomsky-forum.de/interviews.php ), aber Großkonzerne sind noch schlimmer. Ein Staat kann man in sehr geringem Maß beeinflussen. Wenn der Druck von unten zu groß wird müssen sie auch einlenken (ein gutes aktuelles Beispiel: Merkel musste die Energiewende einleiten). Ein Großkonzern ist dagegen eine ökonomische Tyrannei in Reinkultur. Da haste nix zu sagen. Un d sie sind sehr, sehr mächtig. Wenn der PRIVATE Finanzsektor pfeift, muss selbst die US-Regierung tanzen. Hier noch einmal Chomsky:

    "…Obamas primäre Klientel waren Finanzinstitutionen, die eine derart beherrschende Stellung in der Wirtschaft gewonnen haben, dass ihr Anteil an den Unternehmensgewinnen von einigen Prozent in den 70ern angestiegen ist auf heute fast ein Drittel. Sie gaben Obama den Vorzug vor McCain, und kauften zum größten Teil die Wahlen für ihn. Sie erwarteten, dafür belohnt zu werden, und das wurden sie auch. Aber vor einigen Monaten, in einer Reaktion auf die steigende Wut der Joe Stacks, begann Obama damit, die "gierigen Banker" zu kritisieren, die gerade erst durch die öffentliche Hand gerettet worden waren, und schlug sogar einige Maßnahmen vor, um ihren Exzessen Einhalt zu gebieten. Die Bestrafung für dieses abweichende Verhalten folgte auf dem Fuß. Die großen Banken gaben an prominenter Stelle bekannt, dass sie ihre Unterstützung zu den Republikanern verschieben würden, wenn Obama mit seiner offensiven Rhetorik fortfahren sollte.

    Obama vernahm die Botschaft. Binnen weniger Tage informierte er die Business-Presse, dass Banker prima "Kerle" sind. Er wählte sich für besonderes Lob die Vorstände von zwei führenden Begünstigten der öffentlichen Großmut aus, JP Morgan Chase und Goldman Sachs, und versicherte der Geschäftswelt, dass "ich, wie der Großteil des amerikanischen Volkes, den Erfolg und Wohlstand anderer Menschen nicht beargwöhne", wie etwa die riesigen Bonuszahlungen und Profite, die die Öffentlichkeit wütend machen. "Das ist Teil des Systems der freien Märkte", fuhr Obama fort; korrekterweise, da "freie Märkte" im Sinne der staatskapitalistischen Doktrin interpretiert werden. Sein Rückzug kam allerdings nicht rechtzeitig, um den Geldfluss einzudämmen, der half, den 41. Senatssitz zu gewinnen…"
    http://www.zmag.de/artikel/die-mitte-haelt-nicht-mehr-das-wiederaufleben-der-radikalen-vorstellungskraft

    Comment | 8. Juli 2011
  • chapultepec

    hab was vergessen:

    Der Staat mag schlimm sein, aber er ist die einzige Institution die den einfachen Bürgern zur Verfügung steht um Großkonzerne paroli zu bieten. Es ist die einzige übriggebliebene Institution, die groß genug ist um sich mit den Großkonzernen anzulegen. (siehe hier wiederum wie Merkel zähneknirschend die Interessen ihrer Auftraggeber verraten musste, sprich die “Energiewende” einleiten).

    Wenn wir also uns dafür einsetzen, denn Staat abzuschaffen, so schaden wir uns letzendlich nur selbst. Denn die Großkonzerne scheißen auf öffentliche Meinungen. Wenn man Profit machen kann töten oder vergiften sie schonungslos den “wertlosen” Anteil der Bevölkerung, d.h. die Armen, die die nicht genug Geld haben um sich zu wehren (das harmloseste Beispiel ist hier die Zigarretenindustrie, andere Beispiele aus der Lebensmittel- und Pharmaindustrie werden bei hier Konsumpf.de ausführlich behandelt)

    Man sollte sich eher darauf konzentrieren den Staat für die Bevölkerung zurückzugewinnen und ihn aus den Fängen der Großindustrie zu befreien. Dann haben wir eine Chance. Für mehr Freiheit für ökonomische Tyranneien (Großkonzerne, Banken und Finanzinstitutione) zu plädieren ist ein ziemlicher Schuß ins eigene Knie

    Comment | 8. Juli 2011
  • @ chapultepec: danke für den Kommentar – so empfinde ich das auch und das ist auch der Punkt, der bei mir großes Unwohlsein auslöst, ob nun bei der PdV pder diesem “Global Change”-Dingen – es herrscht eine latente Bevorteilung derjenigen, die eh schon viel haben (vor allem Macht; ob nun ein Staat existiert oder nicht). D.h. die avisierte Freiheit gibt es nur für die sog. “Leistungsträger”. Man müsste vorher also eine Art Bodenreform o.ä. erwirken, bevor man mit den Utopien der PdV anfangen kann. Wobei sich natürlich auch dann wieder die üblichen Konglomerate herausbilden können (wenn man das nicht irgendwie unterbindet).

    “Wenn man Profit machen kann töten oder vergiften sie schonungslos den “wertlosen” Anteil der Bevölkerung”

    Was ja dann auch genau zu Sarrazins Eugenik-Fantasien passen würde…

    Comment | 8. Juli 2011
  • jawohl – “Freiheit für’s Kapital!” :D
    s. http://mikrofairkel.de/2011/07/panzer-fur-saudi-arabien

    da sieht man einfach, dass die Handels- & Geld-”freiheit” höher bewertet wird als die Freiheit der unterdrückten Menschen in Saudi Arabien, Bahrain od. sonst wo.

    a propos: in unseren europ. Nachbarstaaten sind die rechten Parteien auch aus liberaler Gesinnung entstanden. (s. Österreich & z.B. die NL) … aber wie gesagt: soll jeder mündige Bürger für sich entscheiden wofür er/sie einsteht.

    Gibt es eig. Petitionen od. sonstige Aktionen gegen Lobbyismus? (ja, ich kenne bereits Lobby-Control und deren Wiki ;) )

    Comment | 8. Juli 2011
  • chapultepec

    “freiheit fürs kapital und alle die es besitzen, sonst biste wertlos” könnte man ergänzen.

    Staatseinnahmen sind schlecht für die “Wertlosen” aber gut für die “Wertvollen”. Im ersten Falle nenne man es Belastung, Ausbeutung des Sozialstaates, im zweiten Subvention oder Zuwendung. Der Staat ist schlecht wenn sie Geld für “Wertlose” ausgibt, aber sehr gut wenn die “Wertvollen” es brauchen. Also ein schwacher Staat für die Schwachen aber bitte ein ganz starken für die Starken.

    Wer soll denn sonst für die Kosten für Forschung und Entwicklung aufkommen, für die Bereitstellung, Pflege und Produktion von “Humankapital” (Kindergarten, Schulen, Unis), wer soll das “Humankapital” entsorgen (Pflegeheime), wer soll denn den radioktiven Müll, den Giftmüll, die Altgeräte und Umweltverschmutzungen beseitigen, wer soll bitte die “Sicherung” von Handelswege mittels Militär und Etablierung von Diktatoren finanzieren, wer soll die Spekulanten retten, wer soll die Agrarindustrie subventionieren oder die Rüstungsindustrie? Der Staat natürlich! Entschuldigung, ich wollte sagen: der wertlose Bürger!. Die Gewinne bleiben natürlich in den Taschen der privaten ökonomischen Tyranneien. Mit anderen Worten: Es lebe der freie Markt!

    Man sollte endlich die Wirtschaft demokratisieren…

    Comment | 8. Juli 2011
  • Markus

    Am Ende, wenn man es ganz genau betrachtet, kommt es immer auf die einzelnen Mneschen an. Ob sie sich gewissen Zwängen beugen oder nicht. Die PDV will ja nicht die Justiz abschaffen. Der Staat soll sich deswegen aus der Wirtschaft raushalten weil die Konzerne sich ihre eigenen Gesetze schreiben können wenn er es nicht tut. Die Menschen brauchen den Staat nicht um Entscheidungen zu treffen. Und eine dezentrale Organisationsstruktur ist wändiger und schneller als ein Zentralorgan. Wir hatten noch nie einen wirklich freien Markt, selbst du USA subventionieren. Man hat diesen freien MArkt dort eingeführt wo man es haben wollte, nicht so wie es die österreichische Schule beschreibt. Allein das Geldmonopol schafft eine zu große Machtballung, und vom Geld hängt leider zu viel ab. Dieses demokratisieren der Wirtschaft ist doch sie frei zu machen. Und wir bezahlen auch Schulen, Straßen und Forschung eh schon durch steuern. Ich sehe einfach als positiv wenn ich den Lehrer den alle Schuler nicht leiden können auch los werden kann. Ich hab das am eigen Beispiel erlebt, dass ein unfähiger Mensch selbst keine Konsequenzen ziehen will und die Direktorin machtlos war. Die Mächtigen üben ihre Gewalt über den Staat aus, das sieht man doch schon am Bespiel der Griechenland-Hilfe. Das ist wieder nix weiter als eine Bankenrettung und die Propaganda versucht es als gut für uns da zu stellen. Die “Mächtigen” hätten ohne Gewltmonopol und Geld Monopol nix mehr zu melden und könnten selbst ihren Boden über kurz oder lang nicht halten. Schön das wir Gesetze haben wenn sie keiner Einhält und noch schöner wenn sie von Verbrechern geschreiben werden damit sie keine Verbrecher mehr sind. Zum Himmel, wir haben in diesem Land nicht mal eine theoretische Gewaltenteilung, was soll man sich da über amoklaufende Konzerne noch wundern?!

    Comment | 8. Juli 2011
  • Markus

    Ich möchte auch sagen dass es keine “bösen” Menschen gibt. Sie alle glauben(!) zu wissen dass sie das richtige tun. Es ist am Ende eine Frage des Bewusstsein bzw. der Bildung ob sie damit nun Recht haben. Die Gesellschaft ist sehr darauf getrimmt alles in Geld zu messen, so dass man erst diesen Faktor von zu großer Kontrolle befreien müsste um es in andere Bahnen zu lenken. Dies alles muss aber freiwillig geschehen. Eine Partei die dies bekannt macht scheint mir der gewaltloseste Weg zu sein dies umzusetzen. Ansonsten werden wir um einen “Straßen-Kampf” nicht herum kommen und dies gefällt mir nicht. Polizisten sind auch nur “Bürger”, also warum sollte man sich mit diesen bekriegen? Wenn so viele Menschen anders als die Politik entscheiden würden, warum machen sie sich nicht Gedanken wie man das erreichen kann. Ein Großteil der Bevölkerung geht immer noch zu Wahlen. Sie lassen sich verwirren und einschüchtern, kennen nicht mal ihre Menschenrechte. Erst wenn die Menschen wieder die Möglichkeit haben vor Ort etwas zu bewirken, wird sich das ändern, ein Zentralstaat ist da eher ein Bremsklotz. Die Menschen könnten auch Abseits der Justiz einen Konzern durch Boykott schädigen oder mit den Mitarbeitern reden.
    Freiheit hat mit Verantwortung zu tun und beruht auch darauf einen anderen nicht zu schädigen. Wenn Konzerne von Freiheit sprechen, meinen sie eigentlich Rechtsbruch, ob bewusst oder unbewusst. Und dass sich die Leute damals von solch einer platten Propaganda we “Yes we can” einlullen ließen ist wieder ein Symptom für unbewusstes handeln. Selbst meine Psychologie-Lehrerin hat das nicht durchschauen können. Sie freute sich über seine gewonnene Wahl obwohl sie keine Ahnung von seiner Politik und seinen Mitarbeitern hatte. Wir sind leider gerade mal soweit dass man sich über einen schwarzen Präsidenten freut, nicht über einen guten…Am besten die Menschen lernen ihre Interessen selbst zu vertreten, dann merken sie wenigstens auch etwas schneller dass sie auf dem Holzweg sind, und müssen nicht erst 4 Jahre bis zu nächsten “Wahl” warten.
    PS: Der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien hat nicht viel mit Handelsfreiheit zu tun. Das ist einfach nur Geopolitik, ein alter Hut.

    Comment | 8. Juli 2011
  • Sand

    Wer einen wirklich guten Roman zum Thema (Aushöhlung der Demokratie durch Konzerne/Wirtschaftsinteressen)lesen will, dem sei “Fremdes Land” von Thomas Sautner ans Herz gelegt.
    Und zum Thema Sozialstaat möchte ich noch etwas sagen, was dem liberalen Eck sicher provokant vorkommt:
    Ist es nicht in Wirklichkeit so, dass die freie Wirtschaft eine Umverteilungsmaschine ist von unten nach oben? Unten wird für 6.- Euro die Stunde schwer gearbeitet, von mir aus auch für 8.-. Irgendwo oben kommt dann bei einem Schreibtischjob – und bei jemandem, der der Allgemeinheit schadende Entscheidungen fällt – ein schöner großer Geldbetrag heraus.Auch durch Arbeit, aber nicht so viel mehr Arbeit, wie der Geldbetrag glauben machen würde. Außerdem bietet der Job oben Status, teure Dienstwagen etc. Das Sozialsystem verhindert meiner Ansicht nach vor allem eines: Eine Revolution! Und es erleichtert es den ArbeiterInnen, sich nicht gar alles gefallen lassen zu müssen. Der Staat fängt die Fehlleistungen und mangelnden Werte eines Wirtschaftssystems auf, aus dem dann auch noch Gejammere kommt, dass Steuern fürs Sozialsystem abgegeben werden müssen – das finde ich echt schräg.

    Comment | 11. Juli 2011
  • Markus

    @ sand: Das ist leider die verkehrte Welt die uns als Realität verkauft wird. Wenn eine Arbeit wichtiger ist oder mehr Arbeit bzw. Grips erforgert als eine einfach Arbeit, dann wird diese gemeinhin besser bezahlt. Ansonsten hätten wir wohl, im jetzigen Zustand der Menschheit, niemanden der sie tun würde. Für einen (1!) (T)Euro pro Stunde arbeiten gehen zu müssen ist erniedrigend und kommt direkt aus unserem Sozialstaatssystem! Kein Arbeitgeber des Mittelstands würde sich soetwas erlauben! Mir wurde in der Schule immer wieder gesagt, ich müsste mich gut verkaufen können. Das liegt daran dass es so viele Arbeitsloe gibt. Trotzdem schafft es kein Unternehmen, abgesehen vom Staat, einen solchen (Un-)Lohn auszuzahlen. Wenn jemand eine Umverteilungsmachine ist, dann der Staat. Leider kommt hinzu dass unser jetziges Geldsystem auch eines ist, dieses aber wirklich von unter nach oben, liegt aber größtenteils an der Inflation und dem Zinseszins. Cheers

    http://www.youtube.com/watch?v=ZkTdZ6tfngc

    Comment | 12. Juli 2011
  • “Kein Arbeitgeber des Mittelstands würde sich soetwas erlauben! Mir wurde in der Schule immer wieder gesagt, ich müsste mich gut verkaufen können. Das liegt daran dass es so viele Arbeitsloe gibt. Trotzdem schafft es kein Unternehmen, abgesehen vom Staat, einen solchen (Un-)Lohn auszuzahlen.”

    Das stimmt so nicht. Es gibt genug Unternehmen, die hart daran arbeiten, den Lohn in diese Richtungen zu drücken – seien es Hotelketten, Discounter, Reinigungsfirmen… Das, was chapultepec vor einer Weile schrieb, stimmt schon – dass in dieser Art System der Wirtschaftsdominanz nur der Staat einen noch vor der Allmacht der Konzerne schützt, zumindest partiell (und oft genug macht er sich auch noch zum Handlanger der Unternehmen). Von daher ist dieses von Dir gepredigte Heraushalten des Staates aus Wirtschaftsangelegenheiten sehr wohl zum Nachteil des Großteils der Menschen. Aber ich denke, diese Diskussion hier zu führen bringt eher weniger, denn das hatten wir ja schon vor 1-2 Jahren in den Kommentaren ohne Ergebnis beenden müssen. ;-)

    Dass das Geldsystem unbedingt reformiert gehört, ist natürlich unstrittig. Die Profitorientierung des wirtschaftlichen Handelns gehört aber genauso auf den Prüfstand.

    Comment | 12. Juli 2011
  • Energiekonzerne: Wie der Stromstaat funktioniert

    — abgelegt unter: Energiepreise

    Abzocke ohne Folgen? Peter Becker erklärt die komplexen Sachverhalte rund um das Energiegeschäft in Deutschland – und hält die Tage des Stromkartells für gezählt.

    Zum Jahreswechsel gab es für Deutschlands Stromverbraucher eine altbekannte schlechte Nachricht: Beinahe flächendeckend erhöhten die Versorger ihre Preise. Zur Begründung verwiesen die Unternehmen auf die gestiegene Umlage der Vergütung für die Produzenten von Öko-Strom. Tatsächlich schlägt die Förderung für die vielen neuen Solarstromanlagen in diesem Jahr mit einem Plus von rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu Buche. Doch die Behauptung, deshalb müsse der Strombezug teurer werden, war gelogen. Denn gleichzeitig sind die Einkaufspreise für Strom um rund 20 Prozent gesunken, und das, gerade weil der viele Öko-Strom die Beschaffung aus anderen teuren Quellen überflüssig macht.

    Die Preisaufschläge seien daher „sachlich nicht gerechtfertigt“, konstatierte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

    Doch trotz klarer Datenlage verhallte der Protest folgenlos. Die Stromwirtschaft kassiert mal eben ungerechtfertigt zwei Milliarden Euro, aber der Bundesregierung war der Vorgang nicht mal eine Debatte wert – und das nicht zum ersten Mal. Dieselben Unternehmen erheben auch Aufschläge im Milliardenwert für Emissionslizenzen, die sie vom Staat kostenlos zugeteilt bekommen. Zuletzt gelang es ihnen sogar, die Bedingungen zur Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke am Bundestag vorbei direkt mit den Ministerien auszuhandeln und sich so bis zu 100 Milliarden Euro Zusatzgewinne zu sichern. Für die deutsche Stromwirtschaft, und da vor allem für die vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die gemeinsam gut 60 Prozent der Erzeugung kontrollieren, haben die Regeln von Demokratie und Marktwirtschaft offenkundig wenig Bedeutung.

    Wer verstehen will, warum das so ist, sollte das jüngst erschienene Buch des Marburger Juristen Peter Becker über „Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“ lesen. Detailgenau schildert der Autor die Geschichte der deutschen Stromwirtschaft von ihren Anfängen mit den kommunalen Kohlekraftwerken des RWE-Gründers Hugo Stinnes über die staatlich verfügte Kartellwirtschaft der Nazis bis hin zur fehlgeschlagenen Liberalisierung in den 90er Jahren und dem nun anstehenden Prozess am Bundesverfassungsgericht um die Atomlaufzeiten. Anschaulich zeichnet Becker das Bild einer Branche, die weitgehend vom Staat selbst geschaffen wurde. Gleich ob Bayernwerk oder Preussenelektra, Badenwerke oder Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk (RWE), all diese Vorgängerunternehmen der heutigen Konzerne waren nicht nur einst im Staatsbesitz. Sie waren auch stets so eng mit dem übrigen Staatsapparat verflochten, dass es nie eine unabhängige politische Kontrolle ihrer Tätigkeit gab. Und daran, so lautet Beckers Kernthese, hat sich trotz der weitgehenden Privatisierung bis heute im Grunde nichts geändert.

    Wie der „Stromstaat“ funktioniert, erfuhr Becker erstmals, als sich die damals noch acht westdeutschen Verbundunternehmen im Sommer 1990 per Kaufvertrag mit der DDR-Regierung die gesamte ostdeutsche Stromversorgung einverleiben wollten. Viele ostdeutsche Kommunen begehrten dagegen auf und pochten auf den Besitz der kommunalen Verteilernetze sowie das Recht, damit eigene Stadtwerke zu betreiben. Doch erst mit einem von Becker geführten spektakulären Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht konnten sie das durchsetzen. Seit diesem „Stromstreit“ entwickelte Becker mit seinen Partnern Wolf Büttner und Christian Held das gemeinsame Anwaltsbüro zur führenden Kanzlei für Energierecht, die Hunderte von Verfahren gegen die großen vier bestritt. Auf Basis dieser Erfahrung besticht Beckers Studie mit einer verblüffenden Vielfalt an Quellen. Das reicht von einer Auflistung aller staatlichen Fördermaßnahmen für die Atomkraft über die Schilderung der politischen Sabotage des Kartellamts bis hin zu einer überzeugenden Sammlung von Indizien für die Manipulation der Preise an der Leipziger Strombörse.

    Gleichwohl sind die Tage des Stromkartells nach Meinung Beckers gezählt. Denn mit dem Durchbruch der Stromerzeugung aus Wind, Biogas und Sonnenlicht zerfällt dessen technologisches Fundament: Großkraftwerke werden weniger gebraucht, weil tausende kleiner Unternehmen und mit ihnen die Bürger selbst zu Produzenten werden und ihr Strom vorrangig genutzt werden muss. Gleichzeitig nehmen immer mehr Kommunen die Erzeugung und Verteilung wieder in die eigene Hand. „Zwei Züge rasen da aufeinander zu“, schreibt Becker und erwartet alsbald einen Showdown vor den Gerichten um die Macht über die Stromnetze.

    Noch bevor das virulent wird, könnte aber schon der anstehende Prozess um die Verlängerung der Atomlaufzeiten die Bilanzen der vier Konzerne verheeren. Das mit der Regierung Merkel durchgezogene Verfahren, deren Betrieb am Bundesrat vorbei um bis zu zwölf Jahre zu verlängern, werde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht scheitern, erwartet Becker. Dann aber werde der Börsenwert der Konzerne schwinden und damit auch ihre Macht. Die entsprechende Klageschrift hat seine frühere Kanzlei im Auftrag der SPD-geführten Bundesländer auch schon formuliert. Doch die alten Kollegen klagen nur auf die Zustimmungspflicht. Darauf möchte Becker, mit 69 eigentlich schon im Ruhestand, nicht alleine vertrauen. Auch das Gesetzgebungsverfahren selbst sei verfassungswidrig gewesen, meint er. Darum will der alte Stromrechtskämpfer nun Klage gegen den Betrieb der Uralt-Reaktoren in Biblis einreichen, um auch dieses Argument auf den Gang durch die Instanzen zu schicken.

    – Peter Becker: Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne. Ponte Press, Bochum 2010. 332 Seiten, 24,80 Euro
    s wird zeit die Konzerne zerschlagen

    Comment | 29. November 2013

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