Nov
05
2009

„Unsere Demokratie ist in Not“

Aus akutem Zeitmangel möchte ich heute nur kurz auf einen bemerkenswerten Artikel von Albrecht Müller auf seinen NachDenkSeiten hinweisen – „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird“. Er geht anhand dreier aktueller Beispiele aus der Politik – der hingemauschelten Jamaika-Koalition im Saarland, der neubeschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekretär Asmussen auch in der neuen Koalition (obwohl er von der SPD ist…) – der Frage nach, wieso am Willen der Wähler, des Volkes, vorbei regiert wird und welche Gefahren darin lauern. Ein Beitrag, den zu lesen und zu verbreiten sich lohnt – hier gibt es ihn als druckfähige pdf-Version.

Der Einfluss auf politische Entscheidungen läuft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:

  1. Mit Hilfe von Lobbyarbeit
  2. Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen Ämtern.
  3. Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Vergünstigungen
  4. Mit Hilfe der Propaganda

Diese vier Möglichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der öffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer öffentlichen Bank erklärt hat. Die über 100 Milliarden für die HRE, die 18 Milliarden für die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erzählt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine dürfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine über 40 Milliarden für ausländische Banken, Fonds, etc.!

Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So heißt es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als Stärkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare Täuschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten. (…)

Wenn Finanzmittel in Höhe von Milliarden in den Händen von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das könnte unsere Zukunft prägen. Die wertkonservativen Kräfte sind ziemlich von der Bildfläche verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Veränderung.
Der Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalität ist nicht groß. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen großbürgerlich daherkommend.

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3 Kommentare »

  • Pan Dora

    Von einer anderen Seite her gedacht, passen vielleicht meine ähnlichen Gedanken mit ähnlichen gedachten Konsequenzen ganz gut hierzu. Denn Zynismus ist nichts anderes als eine Form der Gewaltätigkeit gegen andere.
    ——————————————————-
    Ein Apell an die verantwortliche Generation

    Unsere Zeit ist durch eine Zunahme struktureller psychischer und direkter Gewalt geprägt, die wir besonders Kinder und Jugendliche erfahren lassen. In vielen Regionen der Erde werden ihnen die grundlegenden Lebenschancen und Überlebenschancen entzogen, aber eben auch in den Industrieländern wird ihnen die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebensentwurfs bzw. einer eigenständigen Entwicklung zunehmend genommen.

    Betroffen von der Brutalisierung sind nicht nur Kinder in Ländern, in denen sie direkt und ihre Eltern unübersehbar ausgebeutet und versklavt oder dem Hungertod überlassen werden, sondern auch in den Regionen relativer Wohlhabenheit. Zunehmend werden Kinder und Jugendliche ausschliesslich auf die zukünftige Verwertbarkeit in den Prozessen wirtschaftlicher Interessen ausgerichtet. Zur Beurteilung von individuellen Entwicklungswegen werden in den Industrieländern standardisierte Maßstäbe herangezogen, die nicht dem Begreifen und der Förderung individueller Entwicklungen dienen, sondern der Selektion und Einpassung. Kindern und Menschen, die sich nicht in die Schablonen der vorgegebenen Standards einpassen lassen, auch nicht durch medikamentöse Behandlung, wird auch ein Zugang zu menschenwürdiger und erst recht mündiger Existenz versagt. War in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts bis in die frühen 80er Jahre der BRD noch eine ganze Generation Profiteure der libertinären Entwicklungen und des Bildungsversprechens, das durch die „68er“ ermöglicht worden war, beteiligt sich heute jene Generation an einer allgemeinen Versklavung ihrer Kindergeneration oder macht sich des widerspruchlosen Mitwisser- und Mitläufertums schuldig. Nicht mehr das Erziehungs- und Bildungsleitbild eines kritischen, eigenständig denkenden Menschen beherrscht die Köpfe bis in die „intellektuelle“ Öffentlichkeit hinein, sondern das des erfolgreichen Anpassers, der es im allgemeinen Konkurrenzkampf an die Spitze der Wettbewerber schafft. Hier werden Menschen mit Elitequalitäten vermutet.

    Mit Verachtung und versteckter Angst wird auf jene geblickt, die hierbei zurückbleiben oder straucheln oder dem Stress nicht gewachsen sind. Wir sprechen von Kinderrechten und glauben allein das Verbot physischer Gewalt Kindern gegenüber reiche dazu aus, wobei uns die Gewalt Kindern gegenüber außerhalb der Grenzen unseres Landes überhaupt nicht interessieren und täglich erfolgreich verdrängt werden. Wer letztlich die hochpolierten Steine für das Edelbad aus dem Steinbruch holt, davon möchten wir lieber nichts wissen.

    Mißtrauisch und mit Häme werden aber auch all jene beäugt, die andere Lebensentwürfe oder zumindest Ziele versuchen. Unsere Gesellschaft rüstet in jeder Hinsicht auf: Überwachung, Kriege, Feindbilder, Anpassungsdruck und nicht zuletzt Verschärfung der Gesetzgebung gegenüber Jugendlichen. In den Fokus öffentlichen Unverständnisses und Unmuts werden all jene gezerrt und auch gleich zum Feind der Gesellschaft, ja sogar als Verantwortliche für die Verwerfungen zementierter, sozialer Ungleichheit erklärt, die doch vor allem und offensichtlich als Opfer der Zustände angesehen werden müssen. Wir bewegen uns hierbei auf schon gekannte Zeiten hin. Nur wenige, wie der Regisseur Michael Haneke, mit seinem Film „das weisse Band“ widerstehen, dabei dem Mainstream. Was er in seinem Meisterwerk durch zwingende Bilder, ein herausragendes Buch und erstklassige Schauspieler herausarbeitet, lehrt uns zurecht das Fürchten – vor dem, was wir tagtäglich unwidersprochen zulassen. Schon jetzt fürchten die „braven“ Bürger, daß die heranwachsende Generation auf unheimliche Weise zurückschlagen wird – und zwar ihnen auf das verlogene und brutale Maul und daß man ihnen die Illusion einer heilen Welt nehmen könnte. Und es mag sein, daß die so mißhandelte Generation uns unsere Fühllosigkeit, Mitleidlosigkeit und unseren Zynismus eines Tages tatsächlich in gleicher Münze heimzahlt. Was wir versäumen ist kriminell und bereitet den Nährboden für Verbrechertum. Es wäre ein Wunder, wir wachten endlich auf und träten gemeinsam mit den kommenden Generationen für eine gerechtere und lebenswerte Welt ein. Laßt uns das Wunder wagen.

    Comment | 5. November 2009
  • arne

    danke, dass du dich ndk texte hier verbreitest, der ndk blog ist wirklich sehr lesenswert, das einzige was mir da ein bischen fehlt ist grundsätzliche systemkritik. Trotzdem ruft das lesen des blogs oft nostalgie hervor, wenn die SPD nur solche leute an der spitze hätte…

    Comment | 5. November 2009
  • m.ro

    Na, wie könnte man Asmussen auch gehen lassen. Der weiß doch viel zu viel. Das wäre gefährlich!

    Außerdem ist er (mittlerweile) ganz gut verdrahtet. Es gab sogar schon lobhudelnde Berichterstattung in der “Jungen Karriere” über ihn. Versteckt in einem Artikel, der eigentlich von jungen (!) “Talenten” so zwischen 25 und 32 Jahren handelte.

    Falls dich das interessiert, Peter, schreib kurz ne Mail.

    Comment | 6. November 2009

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