Kategorie: Politik Seite 6 von 27

Ausbeutung heute: Mit Leiharbeit aus der Tarifbindung

Die WDR-Sendung Markt beschäftigte sich letzte Woche mit dem Thema Leiharbeit. Seit einigen Jahren breitet sich diese Form der Beschäftigung immer weiter aus, sorgt so für das vermeintliche deutsche „Jobwunder“, hilft Unternehmen dabei, ihre Kosten zu senken – und führt dazu, dass immer mehr Menschen mit immer weniger Geld auskommen müssen. Eine gefährliche Entwicklung, mit der sich die Firmen letztlich auch ins eigene Fleisch schneiden. „Mit Leiharbeit aus der Tarifbindung“:

Aus der Automobilindustrie kommen zurzeit spannende Schlagzeilen: Viele Autobauer haben so große Gewinne gemacht, dass sie Ihre Mitarbeiter mit einmaligen Bonuszahlungen daran beteiligen wollen. Teilweise gibt es da bis zu 10.000 Euro! Doch von den insgesamt 3,6 Millionen Arbeitnehmern in der Metallindustrie ist nur jeder Zehnte bei Automobilkonzernen beschäftigt. Alle anderen, auch die Mitarbeiter der Zulieferer, gehen da leer aus. Und nicht nur die: Inzwischen gibt es in der Metallindustrie gut 300.000 Leiharbeiter, die teilweise denselben Job machen, aber bei diesen Bonuszahlungen ebenfalls leer ausgehen.

Mit der Leiharbeit haben die Gewerkschaften ohnehin immer mehr Probleme. Zunehmend werden normale Arbeitsplätze mit Leiharbeitern besetzt, für die der Metalltarif gar nicht gilt. Die IG-Metall will diese Verdrängung ihrer Mitglieder nicht länger hinnehmen und fordert in den aktuellen Tarifverhandlungen daher auch Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit.

Fünf Euro weniger pro Stunde

Bei der Firma Hako in Wuppertal bauen viele Leiharbeiter Scharniere für Autos. Im Werk drehen dürfen wir nicht, ein Interview lehnt Hako ab. Aber einer der dort beschäftigten Leiharbeiter geht vor die Kamera – anonym: „Ich bin da jetzt zwei Jahre als Leiharbeiter, aber es gibt Leute, die sind acht Jahre und noch länger da als Leiharbeiter. Das ist ein riesengroßer Unterschied: Ich sage mal acht Euro im Gegensatz zu 13 Euro, die die Festangestellten kriegen.

Gut ein Drittel weniger Stundenlohn für die gleiche Arbeit – für Hako ein gutes Geschäft sogar in doppelter Hinsicht: Die Firma hat nämlich eine eigene Zeitarbeitsfirma gegründet und verleiht die billigen Arbeitskräfte in großem Stil an das eigene Schwesterunternehmen. Auch davon berichtet uns einer der Leiharbeiter, der anonym bleiben will: „Zum Beispiel in der Schweißerei, die 2008 aufgebaut wurde: Da arbeiten 50 Leute, davon sind 44 Leute von der Verleihfirma.

Insgesamt sind seit Jahren fast die Hälfte aller Mitarbeiter dieser Firma Zeitarbeiter – und die sind nicht nur billig, sie sind auch erpressbar. „Die Schweißerei hat irgendwann mal Terror gemacht wegen zu wenig Geld. Da haben die aus dem Büro gesagt, ja ist egal, dann werdet ihr einfach ausgetauscht.

Vor allem Automobilzulieferer setzen auf Leiharbeit. In der Metallbranche arbeitet schon fast jeder zehnte als Leiharbeiter. Zusammen mit dem wachsendem Niedriglohnsektor hat das auch für die Tarifpolitik Konsequenzen: Für festangestellte Arbeitnehmer gab es in den letzten zehn Jahren immerhin etwas Lohnsteigerung. Weil aber immer weniger Menschen nach Tarif bezahlt werden, ist der Durchschnitt aller Löhne sogar gesunken.

Von der Lehre in die Leiharbeit?

Die IG-Metall will den Trend zur Leiharbeit bremsen. Und nicht nur das: Eine weitere Forderung betrifft vor allem junge Metallarbeiter wie Steven Kunz. Vier Lehrlinge gab es in seinem Jahrgang. Am Tag der Abschlussprüfung gab es dann eine böse Überraschung: „Nach unserer Prüfung wurden wir dann in die Personalabteilung bestellt. Dort hat man uns dann beglückwünscht und hat uns dann aber gebeten, unsere Sachen abzugeben und das Werksgelände zu verlassen.“ Kein Lehrling wurde übernommen, obwohl die Firma in einem Zweigwerk durchaus Personal brauchte. Steven Kunz berichtet weiter: „Ein paar Tage später hat man uns dann in die Personalabteilung eingeladen und uns gefragt, ob wir einen Job annehmen möchten in Zwickau – zu Zwickauer Konditionen.“ (…)

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Lesetipps: Angst macht böse | Verlierer der deutschen Krise | Geplante Obsoleszenz | Der Barbar als Kulturheld

Es ist schon ein bisschen her, dass ich mal meine Rubrik Lesetipps mit ein paar neuen Preziosen aus dem Netz bestückt habe – heute will ich das endlich mal nachholen und ein paar Artikel vorstellen, die bei mir in der Warteschleife hängen. Zunächst, ganz aktuell, den kleinen Beitrag „Die Verlierer der deutschen Krise“ aus der Zeit, in dem sich Wolfgang Höhler-Brockmann kritisch mit der momentanen Entwicklung in unserem „Musterländle“ (jedenfalls bemühen sich viele deutsche Medien, Deutschland als herausragende Lichtgestalt in der internationalen Wirtschaft darzustellen) auseinandersetzt:

Halb Europa befindet sich im Abschwung, nur Deutschland angeblich nicht. Dabei hätten wir alle Grund zur Sorge, meint Leser Wolfgang Höhler-Brockmann. (…)

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Werkverträge und Die Legende vom Strompreis

Die ARD-Sendung Monitor hatte in ihrer letzten Sendung gleich mehrere interessante Beiträge zu bieten, von denen ich Euch heute zwei kurz vorstellen möchte – beide zeigen, wie die Regierung(en) in diesem Land die Wirtschaft einseitig bevorteilen, zu Lasten der Menschen. Der erste, „Werkverträge: Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber“ befasst sich ein wenig mit den Hintergründen des „Jobwunders“, das Deutschland gerade (vermeintlich) erlebt:

Kaum ist die Leiharbeit durch das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zumindest etwas besser reguliert und damit für Unternehmen weniger lukrativ, da kommen Arbeitsgeber schon mit dem nächsten Billiglohn-Modell um die Ecke: Werkverträge. Sie versprechen Profit, denn teure Stammarbeitsplätze werden überflüssig, stattdessen kommt der Billigarbeiter. Von der Klassengesellschaft unter den Arbeitnehmern ganz zu schweigen. Die “Vorzüge” von Werkverträgen werden inzwischen sogar an deutschen Universitäten wissenschaftlich und fundiert propagiert, wie ein Beispiel aus Bayern zeigt.

Und im zweiten dreht es sich um ein Thema, das ich vor einer Weile auch schon mal aufgegriffen hatte – wie die Politik den Energiekonzernen ihre Profite sichert. „Die Legende vom Strompreis: Warum der Strom wirklich teurer wird“:

Das Jahr beginnt für viele mit einem Preisschock beim Blick auf die Stromrechnung. Einige Energieunternehmen erhöhen sogar bis zu zehn Prozent und begründen das mit erhöhten Kosten durch Fukushima, den Atomausstieg und die Energiewende. Und die Politik sekundiert: Besonders teuer sei der Ausbau der Photovoltaik. Tatsächlich aber senken die neuen Energien zur Zeit eher den Strompreis. In Wirklichkeit stecken hinter den Preiserhöhungen vor allem Subventionen für die Großindustrie.

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Fernsehtipp: Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen

Schnell noch ein Fernsehtipp – nachher um 22 Uhr läuft im WDR die Sendung „Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen“. Könnte interessant werden!

Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten.

Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer?

story-Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren.

Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzla-ge desolat.

Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.

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Das Jahr 2011 humorell durchleuchtet

Alle Jahre wieder… steht nicht nur ein Jahreswechsel ins Haus, in dessen Folge man sich erst einmal mühselig an die neuen Ziffernfolgen gewöhnen muss, nein, es gibt auch wieder eine Flut an Jahresrückblicken. Nun war 2011, wie alle Jahre zuvor und vermutlich auch alle kommenden, alles andere als arm an unterhaltsamen wie schlimmen Ereignissen, von daher muss nichts Schlechtes daran sein, das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Aber in der aufgedonnerten Show-Form von „Menschen 2011“ oder so einem Schmock hat das natürlich in meinem Blog nichts zu suchen! Da ich gleichzeitig zu faul bin, einen eigenen, subjektiven Rückblick zu verfassen (abgesehen von meinem musikalischen in meinem Coast Is Clear-Blog), berufe ich mich einfallsloserweise auf das ZDF und zum einen den „Satirischen Jahresrückblick 2011“ vom Frontal 21-Toll-Team Werner Doyé und Andreas Wiemers:

Und dann ist die Jahresfinal-heute show selbstverständlich auch durchaus zu empfehlen – mehr muss man über 2011 auch wirklich nicht wissen:

In dem Sinne – kommt gut rüber und auf ein bewegtes 2012!

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Occupy – Die globale Rebellion

Ich setze meinen kleinen Blogschreibsabbat heute mit einem weiteren Film fort, in dem sich das ORF mit der Occupy-Bewegung befasst – immerhin eine halbe Stunde Sendezeit über Kritik und Widerstand am System, und das in einem staatlichen Fernsehsender!

Occupy Wall Street (englisch für Besetzt die Wall Street; abgekürzt auch OWS) ist eine Protestaktion, bei der seit dem 17. September 2011 der Zuccotti Park in Lower Manhattan in New York City von Demonstranten besetzt und in Liberty Plaza umbenannt wurde und der Beginn einer Occupy-Wall-Street-Bewegung, nach deren Vorbild weltweit ähnliche Aktionen in zahlreichen Städten ins Leben gerufen wurden bzw. Zusammenschlüsse von Menschen (Occupy-Bewegung) entstanden (siehe auch Graswurzelbewegung), die ähnliche Ziele wie OWS verfolgen.

Die Bewegung prangert die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten an und sieht in sich die 99 Prozent der Bevölkerung, „die nicht länger die Gier und Korruption von 1 Prozent der Bevölkerung hinnehmen wird“. Die Kritik richtet sich gegen einen zu starken Einfluss der reichsten Amerikaner auf die Politik und Gesetzgebung (sogenannte Plutokratie) sowie eine zu banken- und wirtschaftsfreundliche Politik. Durch eine friedliche, längerfristige Besetzung der Wall Street sollen entsprechende politische Änderungen bewirkt werden.

Zu den Protesten hatte das konsumkritische kanadische Magazin Adbusters im Juli 2011 aufgerufen. Es nannte ausdrücklich den Arabischen Frühling, insbesondere die Besetzung des Tahrir-Platzes in Ägypten, als Vorbild. Von der Website fand die Idee ihren Weg in verschiedene linke Foren und es entstand das Twitter-Forum „Occupy Wall Street“.

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Verschwendung bei Bildungsprojekten

Weil es so gut zum Thema der Schulen etc. passt, will ich heute nur kurz einen Beitrag von Frontal 21 empfehlen, über den man letztlich nur wieder den Kopf schütteln kann – offenbar ist für viel Sinnloses doch genug Geld vom Staat da…

Millionen Steuergelder, die im Namen der “Bildungsrepublik Deutschland” vom Bundesbildungsministerium (BMBF) ausgegeben werden, versickern in der Bürokratie und in teils unsinnigen Projekten. Bei den Projektträgern arbeiten laut Haushaltsplan 925 Mitarbeiter.

Das kostet allein in diesem Jahr 108 Millionen Euro – ein Anstieg von 62 Prozent im Vergleich zu 2008, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die “Bildungsrepublik Deutschland” ausrief. Hinzu kommen weitere 53 Millionen Euro durch im Haushaltsplan nicht verzeichnete 314 Vollzeitstellen im Rahmen von “Sonderverträgen”. Dies geht aus Unterlagen des Bundesrechnungshofs und des Bildungsministeriums hervor, die Frontal21 vorliegen.

Zudem stehen bei einer Reihe von Projekten Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis. Mit dem Praktikumsprogramm “Technikum” beispielsweise wollte das BMBF Berufsanfänger in technische Berufe locken. Doch in anderthalb Jahren fanden sich nur 52 Praktikanten, bei Verwaltungskosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro – also 73.000 Euro pro Praktikant. Das Programm wurde im September 2010 eingestellt.

“Schaufensterpolitik”

Das Projekt “Bürgerdialog Zukunftstechnologien” soll acht Millionen Euro kosten. Dabei haben sich bislang nur einige hundert Menschen beim ergänzenden Angebot bei Facebook und Twitter zu Themen wie “Können intelligente Pullover zukünftig einen Herzinfarkt erkennen?” gemeldet. “Wir haben ein Effizienzproblem, was im Wesentlichen dadurch zustande kommt, dass wir bei den meisten Projekten sehr viele Akteure involviert haben”, kritisiert die Leiterin des Bereichs Bildungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Sybille von Obernitz.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan mache bloße “Schaufensterpolitik”, klagt Klaus Hagemann, SPD-Berichterstatter für Bildung im Haushaltsausschuss. Schavan hingegen sieht auf Nachfrage von Frontal21 keine Probleme. Es gebe “unabhängige, gewissenhafte Verfahren, um die vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mittel für die Forschung zu vergeben und Sorge dafür zu tragen, dass diese Mittel dahin gehen, wo sie hingehören.” Der Personalaufwand bei den Projektträgern halte sich im Rahmen, so Schavan.

Übrigens, noch ein Beitrag zur Problematik von Reklame & Kindern – in der Radiosendung Redezeit des WDR 5 ging es auch darum: „Das muss ich haben! Wie aus Kindern Konsumenten gemacht werden“ (hier als mp3).

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Lesetipps: Kommerzialisierung | Fußball | Palmöl aus dem Regenwald | Alternative Ökonomie | Guttenberg

Im think. care. act.-Blog habe ich neulich einen interessanten Beitrag gefunden, der thematisch perfekt in den Konsumpf passt – es geht um die Vereinnahmung einer „Szene“, einer „Bewegung“ oder eines „Trends“ durch die Konzerne und damit auch durch Marketing und Kommerzialisierung. Wie bereits Packard Jennings in seiner Einleitung zur Destuctables-Website schrieb (siehe HIER) ist dieses Sich-Aneignen von gewissen Idealen durch die Wirtschaft ein immer wieder zu beobachtendes und sehr unangenehmes Handlungsmuster, da es die Räume für wirklich alternatives Handeln immer weiter einschränkt. Cara beschreibt in „Die Kommerzialisierung der veganen Szene“ diese Entwicklung ebenfalls:

(…) Was mir sauer aufstößt sind Blogs die offensichtlich gezielt und professionell Marketing betreiben. Und das nicht in der Form, dass etwas zur Verfügung gestellt wird und man das dann eben mit allen Vorzügen und Schwächen testet, sondern die wie plakatartige Werbeeinblendungen schlicht auf besonders “tierfreundliche” “schicke” Produkte hinweisen und diese verlinken, meistens mit dem Bildchen eines Teils das der Blogbetreiber aus der Kollektion besitzt (geschenkt bekommen hat?). Penetrantes, unreflektiertes Vorstellen von Must-Haves für den mehr oder weniger modernen Veganer auf einer professionellen Basis, die kaum mehr Raum zu Spekulationen offen lässt, wie freiwillig und objektiv der Text geschrieben wurde. Dass gekaufte Blogger in den Zeiten von Social Media gang und gäbe sind, ist eigentlich nichts neues und nichts was einen verwundern sollte, trotzdem regt es mich auf, wenn sich so etwas breit macht. (…)

Wieso mich das nervt? Weil man damit einen “Veggie-Lifestyle” kreiert, voll von must haves in rosa, passend für die 15-jährige Neuveganerin, der man so gekonnt vormachen kann, dass sie nur dies und jenes zu kaufen hätte und schon wäre sie schick, nachhaltig und “kawaii-veggie”. Oder bestimmte Bücher, die man gelesen haben MUSS um mitreden zu können (ja ich meine ein ganz bestimmtes) und ohne das Wissen aus der grünen Bibel wäre man allerhöchstens ein halber Veganer ohne Liebe in Kühlschrank und Herz.

Verdammt! Veganismus ist keine uniformierte Massenerscheinung, in der jeder das gleiche zu denken, zu fühlen oder zu meinen hat. Man darf auch aus unterschiedlichen Gründen vegan sein. Und dieser Dreck der da  fabriziert wird erzeugt einen modernen Veggie-Trend, der nichts anderes ist als Uniformierung, Verdummung. Veganer sind nicht die kleinschreibenden mit den rosafarbigen Polkadotsachen, sondern die, die keine Tierprodukte essen und nutzen, Punkt.
Man kann hervorragend ohne 500€-Küchengeräte kochen, man muss sich keinen Bananenseideschal kaufen und man muss auch nicht eine bestimmte Kosmetikmarke ausprobiert haben um sich vegan nennen zu dürfen.

(…) Was mich allerdings massivst nervt ist Greenwashing, sei es bei Nestlé, Unilever oder dem WWF (aktuell wieder eine spannende Palmöl-Debatte auf Facebook) und der Versuch sich durch “gesunde pflanzliche Produkte” beim veganen Publikum anzubiedern.

Nein. Ich werde es trotzdem nicht kaufen, AUCH wenn es vegan ist. Andere vermutlich schon, nicht jeder ist neben vegan auch noch Konsumkritiker, das ist okay.

Belogen werden möchte ich trotzdem nicht. (…)

Apropos Palmöl – dazu hatte die Süddeutsche Zeitung auch gleich den passenden Bericht – „Handelskonzerne im Test – Palmöl aus dem Regenwald“. Wieder einmal heißt das, dass man den großen Konzernen einfach nicht über den Weg trauen kann und sie im Bereich der Lebensmittel sogar schädlich sind:

(…) Eine reine Erfolgsgeschichte ist der Aufstieg der Ölpalme trotzdem nicht, denn der Pflanze haftet ein schlechtes Image an. Umweltschützer machen den exzessiven Anbau für die Zerstörung der letzten Regenwälder dieser Erde verantwortlich, denn die Pflanze mit dem lateinischen Namen Elaeis guineensis wächst nur in tropischen Regionen. Seit Jahren ist bekannt, das ein wesentliche Anteil des weltweit verkauften Palmöls zweifelhafter Herkunft ist und von illegal gerodeten Urwaldflächen in Indonesien und Malaysia stammt. Beide Länder liefern 87 Prozent der Weltproduktion.

Edeka, Aldi und Lidl scheren aus

In Handel und Industrie kennt man das Problem. Viele Firmen unterstützen inzwischen eine internationale Initiative mit dem komplizierten Namen “Runder Tisch für den nachhaltigen Anbau von Palmöl” (RSPO). Dies zeigt eine noch nicht veröffentlichte Studie der Umweltschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF), die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Doch ausgerechnet drei der größten deutschen Handelskonzerne, Edeka, Aldi und Lidl, scheren aus. Sie unternehmen nach Recherchen der Umweltschützer keinerlei Anstrengungen, um Waren zu beziehen, die mit Palmöl aus sauberen Quellen hergestellt wurden. Im WWF-Firmenranking der europäischen Handelskonzerne sind Edeka, Aldi und Lidl die Schlusslichter. (…)

Um eine „Szene“ der etwas anderen Art kommt man heutzutage und hierzulande eh kaum herum, vor allem nicht in den geraden Jahren, in denen die Großereignisse EM und WM stattfinden. Ja, ich rede vom Fußball. Spektakel- und Eventkultur, wie man sie sich als Culture Jammer und Guy Debord-Leser beispielhaft vorstellt. Nun erwartet man vermutlich bei Fußballübertragungen keine großartige Tiefe und auch keine allzu große Ankopplung an die reale Welt drumherum, dennoch hat sich der Hyperbaustelle-Blog einmal so seine Gedanken über die „Feierabendparallelwelt Fußball“ gemacht:

(…) Beim Championsleaguespiel Piräus gegen Dortmund entschuldigte sich nun Herr Fuss über die in das Fußballevent eindringende Realität: “Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nicht versprechen, dass dieser Fußballabend störungsfrei verlaufen wird.” Damit waren die Demonstrationen gemeint, die überall in Athen stattfanden und den Fußballfans das Leben schwer machten. Ja, Herr Fuss, darüber muss man sich natürlich empören. Schließlich kämpfen die Menschen in Griechenland ja nur um ihre Existenz. Wie kommen die da nur drauf, mit einem CL-Spektakel wetteifern zu können? Früher wiesen Kommentatoren der Öffentlich-Rechtlichen wenigstens noch darauf hin, dass Fußball nicht das Wichtigste auf der Welt sei. In der radikal kommerzialisierten Sphäre von heute braucht man sich mit solchen Floskeln gar nicht mehr aufzuhalten, insbesondere, wenn das Spiel in einem Staat stattfindet, der seinen Kredit bereits vollkommen verspielt hat.

Stattdessen werden idiotisch durch Europa reisende Fußballfans von T-Online-Schreibern zu Helden gestempelt: “Zur Pause waren die gut 800 Dortmunder Fans, die sich trotz aller Widrigkeiten auf den Weg nach Griechenland gemacht hatten, bedient …  einige der mutigen Dortmunder …  saßen tagsüber stundenlang in ihrem Hotel in der Nähe des Parlamentsgebäudes fest. Dort hatten sich radikale Demonstranten und die Polizei eine Straßenschlacht geliefert.” Frechheit, möchte man hinzufügen, müssen die ihren Existenzkampf gerade dann führen, wenn sich deutsche Fans gerne einen völlig sinnlosen geliefert hätten.

Mich ärgert an dem Ganzen vor allem die Rolle der Medien, wie sie nur darauf konzentriert sind, einen Medienevent perfekt verkaufen und dabei ungleich wichtigere Ereignisse nur noch auf eine äußerst verschrobene Weise als Störgröße wahrnehmen. Das Schlimme dabei ist, dass man gar nicht sagen kann, sie würden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Denn sie sind im Prinzip nur ihrem Sender, den Geldgebern und Einschaltquoten verantwortlich. Umso mehr, Herr Fuss, braucht es hier Fingerspitzengefühl von den einzelnen Mitarbeitern, um nicht komplett einfältig zu werden.

Und die Realität sieht halt nicht immer so rosig aus wie bei einer Fußballübertragung… Der passende Lesetipp dazu scheint mir zum Beispiel das in folgender Buchbesprechung auf der Das Dossier-Website vorgestellte Werk zu sein – „Richtiges Leben im Falschen? Theorie und Praxis alternativer Ökonomie“:

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, aber auch aufgrund der fatalen Konsequenzen neoliberaler Politik wächst das Interesse an Alternativen zum herkömmlichen marktwirtschaftlichen System. Gisela Notz unternimmt den Versuch, solche Ideen und konkreten Umsetzungsversuche knapp und allgemeinverständlich vorzustellen. Ein interessantes Thema für all jene, die auf der Suche nach der »konkreten Utopie« sind. Aber auch lesenswert für Menschen, die einfach keine realistische Option sehen neben dem Altbekannten und Konventionellen. (…)

(…) Damit kommen wir auch zu einem Kernthema des Buches. Theodor Adorno zitierend fragt Notz: Gibt es ein richtiges Leben im falschen? Macht es also Sinn, mit alternativen Praktiken schon im Hier und Jetzt anzufangen? Oder sind solche Versuche zwangsläufig zum Scheitern verurteilt? Die Autorin gibt darauf eine differenzierte Antwort. Ein Allheilmittel, eine alleinige Lösung auf die drängenden Probleme könne davon nicht erwartet werden, das bedeute eine Überforderung ihrer Möglichkeiten. Zugleich sind sie aber auch als „gelebte Gegengesellschaften“ mehr als nur kuschelige Nischen, sie sind erste Schritte hin zu einer besseren Welt. Daraus schöpfen die Akteure ihre Motivation und Berechtigung. Wie diese Einflussnahme konkret aussehen soll, bleibt jedoch weitgehend unklar. Die Vorbildfunktion allein, also gleichsam als Schaufenster in die Zukunft zu dienen, reicht sicher nicht aus. Schon allein deswegen nicht, weil ihre Wahrnehmung durch die Gesellschaft überaus begrenzt ist. Es bleibt also in absehbarer Zeit offen, ob diese Projekte mehr sein können als eben jene kleinen Nischen für Aussteiger. (…)

Und zum Abschluss noch dies aus der weiten bunten Welt des Showbiz… oder jedenfalls könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es sich bei KTz Guttenberg gar nicht um einen Politiker, sondern um einen Showstar handelt, wenn man sieht, wie in der Klatschpresse so über ihn berichtet wird. Sollte dieser Herr, der nachweislich in seiner Doktorarbeit getäuscht und betrogen hat und zudem politisch ebenfalls nur nach der Devise „Mehr Schein als Sein“ agierte, tatsächlich wieder in höhere Ämter gelangen, so muss man wohl endgültig an der Vernunft der Menschen zweifeln. Dieses „Comeback eines Blenders“, wie Peter Weber im Kritischen Netzwerk schreibt, gilt es zu verhindern! Sehr interessant sind in besagtem Artikel auch die Links zu anderen Medien, die sich mit Karl-Theodor befasst haben:

Der Blender bereitet sein Comeback vor – unterstützt von einflußreichen politischen sowie wirtschaftlichen Kräften und sogar mit Starthilfe der Justiz.

Zunächst die aktuellste Meldung: Das Strafverfahren gegen Karl-Theodor (ff.) zu Guttenberg wurde von der Staatsanwaltschaft Hof eingestellt. Die einzige Auflage war die Zahlung einer Summe von 20.000 (!!!) Euro an die Kinderkrebshilfe. Folgende Kriterien waren für die prüfenden Staatsanwälte für die Einstellung des Verfahrens maßgebend:

  • der Schaden durch Urheberrechtsverletzung sei „marginal“, d. h. durch seine Plagiate sei niemand in nennenswertem wirtschaftlichen Umfang geschädigt worden
  • aus seiner Doktorarbeit bzw. der Anerkennung des akademischen Titels seien Guttenberg keine ökonomischen Vorteile entwachsen
  • das Zutreffen der bei uns gängigen Verfahrensweise für die Einstellung eines Verfahrens, die voraussetzt, daß eine Geldzahlung das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung beseitigt und „der Einstellung die Schwere der Schuld nicht entgegen steht“

Wir vom KRITISCHEN NETZWERK sind weder Juristen noch Moralisten noch haben wir das Recht auf Verurteilung. Aber trotzdem bewerten wir die Hintergründe aus unserer Sicht, wobei  hinter allem die Absichten bzw. Spekulationen über eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik stehen. So schreibt die TAZ in diesem Zusammenhang „Eine in strafrechtlicher Hinsicht saubere Weste ist dafür eine bessere Voraussetzung. Ob die Staatsanwaltschaft diese Überlegungen in ihre Entscheidung einfließen ließ, ist wahrscheinlich, wird aber öffentlich nicht ausgesprochen.“ (…)

Was uns am meisten am Menschen Guttenberg stört, das sind seine Arroganz, Demagogie und der nicht zu leugnende Narzißmus. Für seine Verfehlungen, Fehlleistungen und sein straftatwürdiges Verhalten zeigt er nicht einmal den Anflug von Reue. Durch Wechsel seiner Maskierung „Designerbrille mit Gelfrisur“ zu „biederer Mittelstandsfrisur ohne Brillenattribut“ soll eine positivere Persönlichkeitsstruktur vorgetäuscht werden. Es handelt sich bei all dem um eine strategisch vorbereitete Inszenierung mit dem Ziel der Machtausweitung mit der Spekulation auf die Vergeßlichkeit der Bürger. Wer sich unserer Verhältnisse bewußt ist, muß befürchten, daß er damit durchkommt …

Sein neuer Arbeitgeber sitzt in Washington – es handelt sich um das Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS – das sich um die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen bemüht, also mit anderen Worten darum, die Nibelungentreue der nützlichen Idioten der europäischen Staaten gegenüber den USA aufrecht zu erhalten. Mit dieser Institution im Rücken tritt Guttenberg nun als „angesehener Staatmann (distinguished statesman) mit neuem Outfit auf den Plan und fühlt sich berufen, die europäische Politik zu maßregeln. Es quellen dort solche Sätze aus seinem Mund wie: “Es ist nicht nur eine Eurokrise oder eine Schuldenkrise” oder “Es ist vor allem eine Krise des Verständnisses und eine Krise der politischen Führung.” Wen wundert es, daß die eigentliche Ursache aller heutigen Krisen, der gierhafte systemimmanente Charakterzug von Mensch und Gesellschaft  zusammen mit dem unregulierten inhumanen marktradikalen Kapitalismus, nicht  einmal erwähnt wird. Von entsprechenden zwingenden Reformen, die ein Auseinanderbrechen von Gesellschaft und natürlichem Systemen verhindern können, ist ebenfalls nicht die Rede. (…)

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Weise Worte (29)

Was sind denn die »Meinungen«, auf denen die Umfragen basieren, anderes als die Ansichten von Menschen, denen es an ausreichender Information und der Gelegenheit zu kritischer Reflexion und Diskussion fehlt? Außerdem wissen die Befragten, daß ihre »Meinungen« nicht zählen und somit ohne Auswirkungen bleiben. Solche Meinungen stellen nur die bewußten Ideen eines Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt dar; sie sagen uns nichts über die in tieferen Schichten vorhandenen Tendenzen, die unter veränderten Umständen zu den entgegengesetzten Meinungen führen könnten. Der Befragte hat ein ähnliches Gefühl wie der Wähler in einer politischen Wahl, der genau weiß, daß er in Wahrheit keinen weiteren Einfluß auf die Ereignisse nehmen kann, sobald er einem Bewerber zu einem Mandat verhelfen hat. In mancher Hinsicht werden politische Wahlen unter noch ungünstigeren Umständen durchgeführt als Meinungsumfragen, da die semihypnotischen Wahlkampftechniken das Denkvermögen beeinträchtigen. Die Wahlen werden zu einem spannungsträchtigen Melodrama, bei dem es um die Hoffnungen und Ambitionen der Kandidaten, nicht um Sachfragen geht. Die Wähler können an dem Drama mitwirken, indem sie dem von ihnen favorisierten Bewerber ihre Stimme geben. Wenn auch ein großer Teil der Bevölkerung auf diese Geste verzichtet, ist doch die Mehrheit von diesem römischen Spektakel fasziniert, bei dem Politiker statt Gladiatoren in der Arena kämpfen.

Um zu echten Überzeugungen zu kommen, bedarf es zweier Voraussetzungen: adäquate Informationen und das Bewußtsein, daß die eigene Entscheidung Folgen hat. Die Meinungen des machtlosen Zuschauers drücken nicht dessen Überzeugungen aus, sondern sind so unverbindlich und trivial wie die Bevorzugung einer Zigarettenmarke. Aus diesen Gründen repräsentieren die in Umfragen und Wahlen geäußerten Meinungen die niedrigste, nicht die höchste Ebene menschlicher Urteilsfähigkeit.

Erich Fromm, Haben oder Sein, 1979

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Das Öl-Zeitalter – Kriege und Konzerne

Wie ich gestern schon anmerkte ist Arte wirklich immer für tolle Dokumentationen mit durchaus kritischen Untertönen gut. Sehr spannend fand ich zum Beispiel auch ihre zweiteilige Doku „Das Öl-Zeitalter“, in dem es vor allem um die historisch-politischen Verbindungen von Öl, Öl-Konzernen, Regierungen und Kriegen geht, die deutlich machen, auf welchen Fundamenten unser Wohlstand so errichtet wurde und wieviel Blut die großen Ölfirmen an ihren Fingern kleben haben.

Von den ersten Bohrungen im Jahr 1860 bis zum Irak-Krieg war und ist das Erdöl der wahre Motor der tragischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die durch BP im Golf von Mexiko verschuldete Ölpest zeigt, wie sehr die Wirtschaften der Industriestaaten und der Schwellenländer wider alle offiziellen Erklärungen vollkommen vom Erdöl abhängen. Die zweiteilige Dokumentation lüftet in Gesprächen mit wichtigen politischen und wirtschaftlichen Akteuren einige Schleier dieser geheimnisumwobenen Geschichte.

Die Rivalität zwischen dem Amerikaner Rockefeller und den Brüdern Alfred und Ludvig Nobel prägte von Anfang an die Erdölindustrie. Der Erste Weltkrieg wurde hauptsächlich dank der Öltransporte von Rockefellers Standard Oil Company (New Jersey) gewonnen. Als der amerikanische Magnat 1916 von der Unterzeichnung des geheimen Sykes-Picot-Abkommens und der britisch-französischen Aufteilung des Nahen Ostens erfuhr, dessen schwarzes Gold er ausbeuten wollte, setzte er die Lieferungen aus.

1928 besiegelten die Erdölmagnaten durch ein Abkommen, dessen Inhalt bis 1952 geheim blieb, die Aufteilung der weltweiten Lagerstätten.
Der Zweite Weltkrieg wurde für die Erdölmultis zur Quelle gigantischer Profite. Aufgrund eines korrupten Preissystems mussten die alliierten Marineverbände eine horrende Summe für die dringend benötigten Erdöllieferungen zahlen. Zur gleichen Zeit arbeitete der Erdölriese Exxon eng mit dem Chemiekonzern IG Farben zusammen, der unter anderem das Zyklon B für die Gaskammern der Nazis herstellte.

Bei YouTube gibt es beide Teile am Stück zu sehen – Teil 1: „Eine Welt wird geteilt“ und Teil 2: „Eine Zeit für Manipulationen“:

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