Es gibt Tausende, die im Prinzip gegen Krieg und Sklaverei sind und die doch praktisch nichts unternehmen, um sie zu beseitigen … Sie zögern, bedauern, und manchmal unterschreiben sie auch Bittschriften, aber sie tun nichts ernsthaft und wirkungsvoll. Sie warten – wohlsituiert –, dass andere den Missstand abstellen, damit sie nicht mehr daran Anstoß nehmen müssen. Höchstens geben sie ihre Stimme zur Wahl, das kostet nicht viel, und der Gerechtigkeit geben sie ein schwaches Kopfnicken mit auf den Weg, während sie an ihnen vorübergeht.
– Henry David Thoreau („Über die Pflicht zum Umgehorsam gegen den Staat“)
Kategorie: Demokratie Seite 10 von 18
Es ist eine Weile her, dass ich an dieser Stelle mal ein paar Worte über die Piratenpartei verloren habe, aber eine neue Aktion erscheint mir sehr berichtenswert. Und zwar hat die Schweizer Piratenpartei eine Initiative ins Leben gerufen, in der es um ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Thema geht, das von den verantwortlichen Staatslenkern auch aus guten Gründen eher im Verborgenen, hinter den Kulissen, durchgezogen werden soll. „Stopp ACTA“ nennt sich die Aktion. Was ist ACTA?
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die österreichische Piratenpartei ergänzt in „ACTA: Befürchtungen der Piratenpartei bestätigen sich“ weitere Infos, um die Brisanz der Thematik zu verdeutlichen:
Vieles rund um ACTA muss seriöser Weise als Spekulation bezeichnet werden. Die geheimen Verhandlungen gestatten es den Verhandlungspartnern, ihre Kritiker als wahlweise als naiv, paranoid oder hysterisch darzustellen. Die EU-Kommission drückt sich in Form von knappen Mitteilungen aus, die jedoch den auftauchenden Puzzlesteinen widersprechen.
Nun wurde via Netzpolitik.org und Computerworld ein Teil des “digital chapter“ bekannt, welches sich mit der Rolle der Internet Service Provider und teilweise auch Digital Rights Management beschäftigt. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sah sich durch diese Informationen zu einer drastischen Stellungnahme gezwungen, was den offiziellen Charakter des Dokuments unterstreicht: siehe ORF Futurezone.
Eckpunkte sind die Verantwortung der ISP für die Tätigkeiten ihrer Benutzer. Service Provider werden ermuntert, den Verkehr auf mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht zu überwachen. Die Strafen für die Internetprovider sollen sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verankert werden. Provider sollen bei einer Aufforderung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen durch einen Rechteinhaber sofort Maßnahmen einleiten. Dafür müssen die Staaten auf rechtlicher Ebene Eilverfahren etablieren. Die technischen Details der Maßnahmen wurden im Dokument offen gelassen, jedoch muss ein Provider auf jeden Fall den Zugang zum Internet sperren bzw. bei ihm gespeichertes Material entfernen. Den Benutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, den Provider auf einen möglichen Fehler hinzuweisen. Wie sie das machen können und wie weit ihre Rechte dabei gehen, wird offen gelassen. (…)
Auf der stopp-acta-Site kann man eine E-Petition gegen diese am Bürger vorbei geschleusten Entscheidungen unterzeichnen.
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Das Wochenende naht und wie könnte man es besser verbringen als mit der Lektüre einiger interessanter, aufschlussreicher Artikel? Eben. Deshalb empfehle ich hier wieder einige Texte, die mir im Laufe der letzten Tage besonders aufgefallen sind.
Beispielsweise hat Die Zeit den lesenswerten Bericht „Einzelhandel: Sie können nur billig“ veröffentlicht, in dem es – man ahnt es schon – natürlich zum einen um meine speziellen „Freunde“, die Discounter, geht. Zwar werden, wie so oft in den Medien, nur einige der Folgen, die die Billigmasche für die Gesellschaft hat, angesprochen und insbesondere auf die Ausbeutung der Mitarbeiter abgestellt, aber immerhin zeigt der Artikel auch, dass durch den permanenten, durch die Discounter ausgelösten Preiskampf inzwischen auch die anderen Einzelhandelsketten, also Rewe, Edeka etc., voll einsteigen und ebenfalls Preise und Kosten zu drücken beginnen. Ich habe an dieser Stelle ja schon des öfteren gepredigt, die großen Ketten (und allen voran die Discounter) zu meiden; der Artikel bestätigt mich da wieder mal.
(…) Alle wissen um die verheerende Wirkung – und tun es trotzdem immer wieder: Sie senken die Preise. Die mächtigen Chefs der großen Handelskonzerne können es nicht lassen, weil die Deutschen Schnäppchenjäger sind und selbst für gute Lebensmittel angeblich kein Geld übrig haben. Manche Waren werden geradezu verramscht. Doch auch das hat seinen Preis. Den zahlen häufig jene, die in den Läden hinter der Theke stehen, Regale einräumen oder an der Kasse sitzen. Wer im Handel beschäftigt ist, muss mit Lohndrückerei, Schikanen oder Schnüffeleien rechnen. (…)
(…) Ein Mitarbeiter wagte es zu Beginn des Jahres allerdings, vor Gericht zu ziehen. Er war als sogenannte Pauschalkraft bei Netto beschäftigt und fordert eine Lohnnachzahlung. Das Verfahren läuft noch. Textilhändler KiK hat einen solchen Prozess schon hinter sich. Ende März vergangenen Jahres wurde das Unternehmen wegen der Zahlung sittenwidriger Löhne verurteilt. (…)
In einigen weiteren Artikeln zu dieser Problematik legt Die Zeit noch nach, so mit „Billiger geht’s nicht“:
(…) Für die Händler bedeutet das empfindlich schrumpfende Geschäfte. Sie sparen deshalb, wo sie können. Zum einen nutzen die Großen unter den Händlern ihre Nachfragemacht, um Lieferanten zu pressen. So beklagt die Ernährungsindustrie einen Umsatzrückgang von vier Prozent. Das sei der stärkste Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik gewesen, so die Hersteller. Die Entwicklung hat nichts damit zu tun, dass die Verbraucher weniger essen und trinken. Mengenmäßig sind die Produktion und der Absatz von Lebensmitteln und Getränken nämlich konstant geblieben. Die Konsumenten zahlten einfach nur weniger für die Nahrungsmittel.
Gespart wird aber auch woanders. Selbst wenn man in vielen Läden inzwischen vergeblich nach Beratung sucht, zählt der Einzelhandel nach wie vor zu den personalintensiven Branchen. Was liegt da näher, als den Kostenfaktor Mensch zu reduzieren. Wie das geht, hat gerade die Drogeriemarktkette Schlecker vorgemacht: Verkäuferinnen entlassen und über eine Leiharbeitsfirma wieder einstellen. Zu viel geringerem Gehalt natürlich, Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden bei der Gelegenheit gestrichen. Wer das nicht akzeptiert, dem droht Hartz IV. Zwar wird immer wieder behauptet, dass Schlecker ein Einzelfall sei. Seltsam ist nur, dass es keine hinreichenden Zahlen über den Einsatz von Leiharbeitern im Einzelhandel gibt. (…)
Und in „Gericht begrenzt Expansionsdrang der Discounter“ wird darüber berichtet, dass der Widerstand gegen diese Entwicklung auch von politischer und juristischer Seite zumindest sporadisch vorhanden ist:
(…) In Köln befindet sich rund 500 Meter vom anvisierten Standort entfernt eine Ansammlung von Geschäften und Dienstleistern, die bisher die Versorgung der Anwohner sicherten. Die Stadt befürchtete den Niedergang des gesamten Nahversorgungsbereiches, wenn der Discounter mit knapp 700 Quadratmeter Fläche dazukäme. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung. (…)
Apropos Überwachung – die neuen Internetdienste wie Facebook erweisen sich ja als grandiose Datensammler. Nicht nur das, was die User bereitwillig in Massen von sich preisgeben, kursiert durchs Netz, nein, Facebook weiß noch viel mehr von unsereins, selbst wenn man gar keinen Facebook-Account hat. Die FAZ schreibt in „Soziale Netzwerke: Facebook weiß alles über uns“:
Wer Facebook nutzt, schenkt dem Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk viele private Informationen über sich. Und wer es nicht nutzt, behält seine Informationen für sich – könnte man meinen. Dass die Realität inzwischen anders aussieht, belegen immer mehr Erfahrungsberichte von Nichtmitgliedern, die sich von Facebook seltsam durchleuchtet fühlen. (…)
(…) Hendrik Speck, Professor für Digitale Medien an der FH Kaiserslautern, findet das sehr problematisch, aber ganz und gar nicht überraschend. „Facebook hat sich darauf spezialisiert, solche Verknüpfungen auszuwerten“, sagt er. Dabei mache es sich die Naivität und Faulheit derjenigen zunutze, die nur die Vorteile allumfassender Synchronisierung sähen. Gerade die „weichen Faktoren“, über die sich die Menschen definierten – wie Vorlieben und Kontakte –, seien für Facebook bares Geld wert und würden mit Hilfe von Algorithmen eingesammelt, „egal, ob der Betroffene seine Einwilligung gibt oder nicht“. Daraus macht Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kein Geheimnis: Erst im Januar sagte er in einem Interview, Privatsphäre sei nicht mehr zeitgemäß. Mit deutschen Datenschutzgesetzen kann man dem kaum beikommen – für das amerikanische Unternehmen Facebook gelten sie nicht. (…)
© asifthebes, stock.xchng
Der wohl wichtigste und tiefgreifendste Artikel wird diese Woche von Egon W. Kreutzer in seinem neuesten Paukenschlag geliefert – er analysiert die derzeitige Situation der Gesellschaft in Deutschland und stellt die Frage „Zwischen Schmerzgrenze und Hemmschwelle: Wann stehen die Deutschen auf?“. Kreutzer entwirft – basierend auf Naomi Kleins Schock-Strategien, drei mögliche Szenarien für die zukünftige Entwicklung im Land, die allesamt nicht übermäßig rosig, zum Teil auch sehr gefährlich klingen. Unbedingt lesen, auch die dazugehörige Diskussion!
(…) Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden.
Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.
Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen – halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund – hervorbringt, das sich – anders als die “Alten Kameraden”, ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen – und in verdeckten Aktionen – für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.
Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten – und sich – neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.
Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.
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Der Irrsinn der EU-Subventionen ist ja schon seit vielen Jahren ein heißdiskutiertes Thema, und trotz aller Absichtsbekundungen, hier mit dem Wirrwarr aufzuräumen, ist herzlich wenig passiert. Ganz abgesehen davon, dass viele Billigexporte in Länder der Dritten Welt die dortigen einheimischen Bauern belasten und Firmen zerstören, zeigte die ZDF-Sendung WISO in „Agrarsubventionen für Limo und Fleisch“, dass hierzulande auch große Konzerne ordentlich vom EU-Topf profitieren und somit Teile ihrer Gewinne aus den Steuergeldern der Bürger stammen, wie man an Südzucker oder Tönnies sieht. Unglaublich, dass dies einfach so hingenommen und höchst selten angesprochen wird.
Die Agrarsubventionen der EU sind nicht einfach zu verstehen. Eigentlich sollen sie den Bauern helfen, aber ein bedeutender Teil des Geldes landet nicht bei den Landwirten, sondern bei großen Unternehmen.
Erstaunlicherweise hat sich sogar das Privatfernsehen vor einiger Zeit mal dieses Themas gewidmet und auch auf die Mitverantwortung des Käufers für viele Fehlentwicklungen im Bereich der Landwirtschaft etc. hingewiesen – in einer Deutlichkeit, die man vom Privat-TV niemals erwarten würde (wenngleich der Stil der Reportage schon als grenzwertig zu bezeichnen ist); wann wird schon mal direkt darauf hingewiesen, dass die Kunden durch ihre Gier nach immer billigerem Zeug diesen Trend zur stetigen Qualitätssenkung selbst befeuern? In Welt der Wunder auf RTL2 (!) und n-tv lief der folgende Beitrag über die katastrophale Agrarpolitik der EU, die darauf abzielt, die industrielle Verwertungslandwirtschaft immer größer und größer zu machen, zu Lasten der Vielfalt, der Gesundheit und auch der Umwelt.
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Die Regierungskoalition ist ja drauf und dran, eines der Lieblingskinder der FDP – die unselige Kopfpauschale bei der Krankenversicherung – umzusetzen. Dass die FDP ihrem Klientel damit was Guts tun will, ist klar, denn fortan sollen alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, die gleiche Summe für ihre Krankenversicherung berappen. Noch ungerechter geht es wohl kaum. Glücklicherweise regt sich bei CDU/CSU Widerstand und auch die Aktionsplattform Campact hat eine neue Online-Unterschriftenaktion dazu gestartet – also bitte alle mitmachen! >> hier entlang
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Na, erinnert sich noch jemand an die Schweinegrippe? Die „Pandemie“, die quasi die gesamte Bevölkerung ausrotten sollte und vor der wir nur sicher wären, wenn wir uns alle (vor allem die „Risikogruppen“ – und wer wäre das in dieser kranken Gesellschaft inzwischen nicht?) impfen ließen. Dummerweise half auch intensive Impfpropaganda von Seiten der Medien und Politik nicht so recht, die Länder bleiben auf den Impfstoffen massenweise sitzen. Aber egal, die Pharmaindustrie hat ihr Geschäft gemacht, nun wird es also Zeit, die nächste Sau durch’s Dorf zu treiben (sozusagen). Diese Krankheit ist natürlich sooo 2009, aber dennoch will ich sie hier noch einmal im Zusammenhang mit der Pharmalobby thematisieren. Das ARD-Magazin PlusMinus brachte nämlich im letzten Herbst einen interessanten Beitrag, der das ganze Pandemie- und Impfgerede in die richtige Perspektive rückt.
Transparency International Deutschland schrieb dazu (via Politische Unklarheiten):
Die […] Angaben vom März 2009 zeigen, dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder [der Ständigen Impfkommission] mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben.
http://www.transparency.de/2009-09-14-Schweinegrippe.1494.0.html
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„Kann nicht sein, was nicht sein darf!?“ ist eine Website, die sich kritisch mit den Medien und den durch sie transportierten Inhalten und gemachten Meinungen auseinandersetzt. Nun gibt es einen Film von Stefan (dem Kopf hinter der Site) im Rahmen seiner Diplomarbeit, in dem die Bedeutung der Medien für die Gesellschaft und die Demokratie näher beleuchtet werden – mit Hilfe von Interviews mit Experten aus verschiedenen Wissensgebieten – absolut sehenswert!
Wem sollte man auf der Suche nach politischen und gesellschaftlich wichtigen Informationen vertrauen oder nicht vertrauen und warum?
Warum sollte man sich überhaupt für solche Informationen interessieren?
Schließlich hat in einer Demokratie doch auch jeder das Recht sich überhaupt nicht um die Politik, die weit weg in der Bundeshauptstadt gemacht wird, zu kümmern.Was droht, wenn zu viele Mitbürger beschließen, „dass sie ja ohnehin nichts ändern können” und das Verfolgen der politischen und demokratischen Prozesse aufgeben?
Welche Rolle spielen dabei die traditionellen Massenmedien? Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Ausgang einer Wahl und der Nachrichtenberichterstattung im Fernsehen?
Was bedeutet „Medienkonzentration”? Wie steht es um die Möglichkeiten der Manipulation der Medien und was könnte es zur Folge haben sollte eine solche stattfinden?
Ist das einzige Mittel um sich einer Manipulation zu entziehen „Medienkompetenz”?
Inwiefern verändert das Internet als „neues” Massenmedium den Zugriff auf Informationen?Fragen über Fragen, die sich zu stellen Zeit kostet und die Muse erfordert über das Thema überhaupt erst einmal bewusst nachzudenken,
anstatt sich, nach einem anstrengendem Arbeitstag, passiv auf der Couch berieseln zu lassen und die bunte Bilderwelt nur gedankenlos zu konsumieren.“Kann nicht sein, was nicht sein darf!?” – Der Film
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Die NachDenkSeiten gehören bekanntlich zu den interessantesten Websites im Netz und sind ein wichtiger Eckpfeiler einer „Gegenöffentlichkeit“ zu der tagtäglich auf uns einströmenden Gehirnwäsche durch die Mainstreammedien. Der Initiator des Projekts, Albrecht Müller, ist seit längerem auch als Buchautor aktiv und versucht so, ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der alltäglichen Politik und Korruption zu bringen. Sein letztes Werk heißt „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ und befasst sich genau mit dieser Rolle der Medien bei der politischen „Willensbildung“. Vor einiger Zeit stellte er das Buch in der Berliner Kulturbrauerei vor, im Rahmen einer Diskussion mit Oskar Lafontaine und Hans-Ulrich Jörges vom Stern – für alle, die sich an Weihnachten zwischen dem brennenden Baum und dem hoffentlich möglichst kleinen Geschenkeberg langweilen, empfehle ich den Videomitschnitt dieser Veranstaltung (in immerhin 15 Teilen!) – hier Teil 1, die restlichen findet Ihr dann direkt bei YouTube:
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Wie Lobbyismus funktioniert, sehen wir momentan gerade sehr „schön“ an einem aktuellen Beispiel der internationalen Politik – während die Staatsführer der Welt in Kopenhagen ihre Köpfe zusammenstecken, um (vermutlich halbherzige) Lösungen für die Umwelt- und Klimaprobleme der Erde zu finden, arbeitet man im Hintergrund schon eifrig daran, dass diese „Lösungen“ nicht gar zu spürbar für die Wirtschaft werden. So lässt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers vom Energieriesen E.On einpannen, einen entsprechenden Paragraphen in NRW zu kippen, damit das Unternehmen neu geplante Kohlekraftwerke bauen darf. (Siehe dazu auch die neue Kampagne von Campact „Keine Lex E.On“ – bitte mitzeichnen!)
Auch die Zeitschrift politische ökologie befasst sich in einer ihrer letzten Ausgaben mit dem Schwerpunktthema Lobbyismus – „Vom Strippenziehen – Die Folgen von Lobbying und Korruption für Umwelt und Gesellschaft“:
In der politischen ökologie117 erfahren Sie, mit welchen Mitteln wirtschaftliche Eliten ihre Interessen in die Gunst der Politik rücken und was für mehr Transparenz zu tun ist.
Industrieberater verwässern in Brüssel Umweltgesetze. AKW-Betreiber finanzieren Umweltgruppen, die Atomkraft reinwaschen. Marktradikale Denkfabriken schleusen Expert(inn)en ins Fernsehen ein, die neoliberale Reformideen propagieren, um den Weg zu ebnen für Privatisierung und Sozialabbau. Greenwashing, eine unkritische Berichterstattung, Nebenanstellungen von Abgeordneten oder schlicht Bestechung machen es der Öffentlichkeit nicht leicht zu durchschauen, wer welche Interessen verfolgt.
Die Autorinnen und Autoren der politischen ökologie117 nehmen die Lobbygruppen und ihre Methoden unter die Lupe, decken Umweltskandale auf und heben grüne Deckmäntelchen hoch. Sie bieten Strategien gegen den Filz und Ansätze für mehr Demokratie sowie eine kritischere Öffentlichkeit.
_ Warum sorgt die Politik nicht für mehr Transparenz?
_ Welche negativen Folgen für Mensch und Umwelt zeitigt der Lobbyismus?
_ Ist die derzeitige Krise ein Nährboden für Korruption?
Einen Artikel daraus gibt es sogar online als kostenloses pdf – Thomas Leif geht in seinem Beitrag „Lobbyismus und Demokratie – Die Politikflüsterer“ (>> pdf) scharfzüngig den Folgen auf den Grund, den diese Einflussnahme der Wirtschaft auf unser politisches und gesellschaftliches System hat.
Sie regieren mit, lautlos, aber hocheffektiv: Lobbyisten der Energie-, Pharma- oder der Zigarettenindustrie schreiben an Gesetzen mit und setzen Abgeordnete unter Druck. Der massive Einfluss der Lobbys gefährdet die Integrität der Politik – und damit auch die Demokratie.
(…) Parlamentsfolklore und politischer Alltag
Deutschland lebt mit einer Lebenslüge. Mit der Lüge, dass unsere Gesetze im Wesentlichen von den dafür gewählten und vom Volk legitimierten Abgeordneten entworfen, beraten und bestimmt werden. Tatsächlich schwindet der parlamentarische Einfluss auf die Gesetzgebung seit Jahren. Immer häufiger segnen die Fraktionen im Deutschen Bundestag das ab, was über die starken Lobbyorganisationen rund um den Reichstag erdacht, erwünscht und über viele Kanäle frühzeitig in den parlamentarischen Prozess eingebracht wurde. Was viele Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand zugeben, verdrängt die politische Klasse, ignoriert die Wissenschaft, übersieht die Medienszene und verschweigt die zunehmend mächtige Lobby. (…)In den deutschen Sozialkunde- und Politiklehrbüchern wird in der Regel Parlamentsfolklore vermittelt. Kaum ein Wort über die geschickte Platzierung wichtiger Lobbyist(inn)en in den Minist erien, die der Bundesrechnungshof in einer bahnbrechenden Studie analysiert und scharf kritisiert hat. (…)
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Aus akutem Zeitmangel möchte ich heute nur kurz auf einen bemerkenswerten Artikel von Albrecht Müller auf seinen NachDenkSeiten hinweisen – „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird“. Er geht anhand dreier aktueller Beispiele aus der Politik – der hingemauschelten Jamaika-Koalition im Saarland, der neubeschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekretär Asmussen auch in der neuen Koalition (obwohl er von der SPD ist…) – der Frage nach, wieso am Willen der Wähler, des Volkes, vorbei regiert wird und welche Gefahren darin lauern. Ein Beitrag, den zu lesen und zu verbreiten sich lohnt – hier gibt es ihn als druckfähige pdf-Version.
Der Einfluss auf politische Entscheidungen läuft auf verschiedenen Wegen. Zum Beispiel:
- Mit Hilfe von Lobbyarbeit
- Mit der direkten Platzierung von gewogenen Personen in politischen Ämtern.
- Mit Hilfe der politischen Korruption durch private Vergünstigungen
- Mit Hilfe der Propaganda
Diese vier Möglichkeiten sind eng miteinander verwoben. Die Meinungsmache spielt bei allen mit, sozusagen neben dem Geld als Schmiermittel der besonderen Art. So war zum Beispiel die Rettung der Industriekreditbank (IKB) mit Hilfe der öffentlichen 8 Milliarden dadurch publizistisch vorbereitet worden, dass man die private IKB zu einer öffentlichen Bank erklärt hat. Die über 100 Milliarden für die HRE, die 18 Milliarden für die Commerzbank und der 480-Milliarden-Rettungsschirm waren nur deshalb durchzusetzen, weil unseren politischen Eliten wie auch dem Volk erzählt worden ist, alle Banken seien systemrelevant, keine dürfe eingehen. Und auch dadurch, dass uns verschwiegen worden ist, wer die eigentlichen Profiteure dieser Rettung waren. Alleine über 40 Milliarden für ausländische Banken, Fonds, etc.!
Auch jetzt setzt die Propaganda zur Vorbereitung und Rechtfertigung von Entscheidungen ein. So heißt es in dem zitierten Artikel der Financial Times Deutschland, mit dem Koalitionsvertrag setze sich Schwarz-Gelb für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte ein. Und es wird dabei insinuiert, Asmussen habe diese Richtung in der alten Regierung verfolgt. Das Festhalten am Brandstifter Asmussen wird als Stärkung der Feuerwehr dargestellt. Das ist eine ziemlich klare Täuschung. Von den entscheidenden Personen, vom Team Schwarz-Gelb plus Asmussen ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzwirtschaft nicht zu erwarten. (…)
Wenn Finanzmittel in Höhe von Milliarden in den Händen von egoistischen und zynischen Personen sind, dann entsteht eine brisante Mischung. Das könnte unsere Zukunft prägen. Die wertkonservativen Kräfte sind ziemlich von der Bildfläche verschwunden, so mein Eindruck. Es bleiben die Zyniker. Es bleiben die Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Prediger. Der aggressive Umgang mit der sozialen Unterschicht belegt diese Veränderung.
Der Schritt vom Zynismus zur Gewalt, von Egoismus zur Kriminalität ist nicht groß. Zur Mafia auch nicht. Allerdings immer ziemlich fein angezogen. Und inzwischen großbürgerlich daherkommend.