Wer immer in den letzten Tagen und Wochen dem Medienkonsum gefrönt hat – sei es nun online, offline oder im Fernsehen (ist Fernsehen eigentlich den Offline-Tätigkeiten zuzurechnen? Schließlich hängt man da ja auch irgendwie an einem Datenstrom…) – wird ihnen kaum entgangen sein: den Dokumentationen über die Berliner Mauer, die vor 50 Jahren die Trennung der beiden deutschen Teilstaaten manifestierte. Und was einem auch kaum entgehen konnte, war der unglaublich pathetische, zum Teil sehr platt ideologische Ton (Marke Kalter Krieg), der die Sendungen etc. durchzog, egal, wo sie denn liefen, also ob nun in privaten oder öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Kategorie: Politik Seite 8 von 27
Die Arte-Dokumentation, die ich Euch heute vorstellen will, ist schon etwas älter und wurde auch schon mal in einem Kommentar hier im Blog erwähnt. Aber irgendwie habe ich es bisher nie geschafft, sie mal unterzubringen. Nun aber! Es geht um „Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht. Von Medien, Marktforschern und Meinungsmachern: über die jüngste Geschichte des Polit-Marketings“, eine Sendung, die zeigt, wie weit mittlerweile Marketingsgesuchtspunkte in der Politik und vor allem im Wahlkampf vorgedrungen sind. Heutzutage müssen sich Parteien übers Image, über eine schillernde Oberfläche, über einen schicken und hippen (oder seriösen, je nach Zielgruppe) Schein positionieren – genau wie Hundefutter, Softdrinks oder Fernsehstars müssen Politiker angepriesen und beworben werden.
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Ich weiß ja nicht, wer sich noch an meine ausführliche Buchbesprechung des Werkes „Anarchie!“ von Horst Stowasser erinnert, in der ich vor über einem Jahr meine Sympathie für die dort geäußerten Gedanken und Ideen zum Ausdruck brachte (wer sich nicht mehr erinnern sollte oder erst jüngst auf meinen Blog gestoßen ist, kann seinem Gedächtnis HIER auf die Sprünge helfen). Auf jeden Fall hatte ich bereits damals darüber sinniert, dass der Begriff „Anarchie“ leider überwiegend negativ konnotiert ist und für viele Menschen primär mit Chaos und Gewalt verbunden ist, also das Gegenteil von Ruhe, Ordnung und einer anstrebenswerten Gesellschaftsordnung darstellt – würde man jetzt rausgehen und spontan einige Leute auf der Straße fragen, würde sich sicherlich ein entsprechend negatives Meinungsbild ergeben (behaupte ich mal einfach so forsch).
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Das Thema Public Private Partnership, kurz PPP, hatte ich in meinem Blog ja schon einige Male am Wickel. Was auf den ersten Blick vor allem für klamme Kommunen und Länder- wie Bundeshaushalte verlockend ausschaut, nämlich dass ein privater Investor Instandhaltungs- und Umbaukosten übernimmt und dafür dann einen Teil der zukünftigen Einnahmen für sich behält (oder, in der anderen Variante, die öffentliche Hand ein Schwimmbad, eine Straße etc. verkauft und dann zurückmietet), ist leider oft nur eine kurzfristige Entlastung – am Ende wird es dann doch wieder teurer für den Bürger. Das Beispiel der teilprivatisierten Autobahn A1 stellte ich Euch HIER schon mal vor, nun sind auch diverse weitere Autobahnabschnitte in der Privatisierungsphase, mit den entsprechenden Risiken für die Autofahrer, wie Frontal 21 unlängst berichtete – „Privatisierte Autobahn – teuer und gefährlich?“:
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Schon „lustig“, wie schnell sich Geschichte doch zu wiederholen scheint – noch vor zwei, drei Jahren, als die sogenannte „Finanzkrise“, ausgelöst u.a. auch durch Immobilienspekulationen und damit einher gehendes unverantwortliches Risikoverhalten der Banken, die Weltwirtschaft erschütterte, mussten die Banken als „systemrelevante“ Institutionen gerettet werden, was im Prinzip nichts anderes hieß, als dass der Steuerzahler für das Gezocke der Banken einsprang. Nachdem diese all die Jahre zuvor die Profite für sich eingestrichen hatten. Groß war das Gezeter „damals“, die Politik wollte so etwas zukünftig vehement unterbinden und die „Finanzjongleure“ bändigen. Was ist geschehen? Man könnte es mit dem kleinen Wörtchen nichts ganz gut umschreiben.
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Ach ja, sie können einem wirklich richtig leid tun, die vier großen Energieoligopolisten. Da droht doch nun tatsächlich, dass ihnen ihre Lieblingsspielzeuge – die Atomkraftwerke –, mit denen sie immense Gewinne einfahren, einfach so mir nichts, dir nichts weggenommen werden. Plötzlich hätte die bqeueme Lizenz zum Gelddrucken ein Ende. Weniger Erpressungspotential, größere Energiesouveränität auf Seiten der Bürger, all so Zeuchs aus der Teufelsküche von Selbstbestimmung und Selbstversorgung, steht als Schreckgespenst für RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON auf der Agenda. Aber selbstverständlich wären ausschließlich dem Aktionärswohl verpflichtete Großkonzerne keine ausschließlich dem Aktionärswohl verpflichtete Großkonzerne (sondern am Ende gar – o Graus! – dem Wohl der Menschen und des Landes verpflichtete Unternehmen mit Gewissen und gesellschaftlichen Pflichten), wenn sie dies einfach so geschehen ließen. Den Ausstieg vom Ausstieg aus dem ursprünglichen rot-grünen Atomausstieg nutzen die Firmen für Drohgebärden, für Schwarzmalerei und nun womöglich auch noch dazu, die imaginären zukünftigen Gewinne vom Staat einzuklagen. Soll heißen: wir alle dürften in dem Fall den Aktionären der vier Stromriesen ihre Dividende und den Managern ihre Boni finanzieren. (Siehe dazu den Artikel im Manager Magazin „Konzerne attackieren Energiewende: Topkanzleien sollen Atomkraftwerke retten“). So funktioniert die sogenannte „freie Marktwirtschaft“ heutzutage, das ist Demokratie unter der Knute wirtschaftlicher „Sachzwänge“…
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Als Selbständiger habe ich mir über so manches, was im steuerlichen und wirtschaftlichen Alltag so abläuft ehrlich gesagt noch nie so richtig Gedanken gemacht. Ich bin immer froh, wenn ich meine Steuererklärungen pünktlich abgegeben habe, das Finanzamt sich ausnahmsweise mal nicht zu meinen Ungunsten verrechnet (wie in den letzten zwei Jahren geschehen, aber zum Glück von mir rechtzeitig bemerkt und dann auch vom Amt zähneknirschend korrigiert) und ansonsten vom Staat in Ruhe gelassen werde. Auf irgendwelche Vorteile oder Vergütungen braucht man, wenn man selbständig tätig ist, in Deutschland sowieso gar nicht erst großartig zu hoffen, denn hierzulande gilt man als nicht abhängig Beschäftigter eher als Staatsfeind (da man ja vergleichsweise unabhängig von den sonstigen Zwängen des Systems agieren kann) und muss dementsprechend auch gepiesackt werden. Das ist der Preis der (vergleichsweisen) Freiheit, über die eigene Zeit und den Tagesablauf und auch das Arbeitspensum zumindest teilweise selbst bestimmen zu können.
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Nachdem ich Anfang der Woche schon das eine oder andere kritische Wort zum Energiekonzern RWE gefunden hatte (HIER) werfe ich heute mal einen prüfenden Blick auf ein anderes großes Dax-Unternehmen – nämlich Mercedes Daimler. Kennt jeder, gibt’s schon ewig, muss man eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Inwieweit überdimensionierte PS-Boliden, wie sie Daimler gerne herstellt, nun abgesehen von der mantrahaft beschworenen „Sicherung der Arbeitsplätze“ sonst noch einen positiven Effekt für Umwelt und Gesellschaft haben, will ich dabei an dieser Stelle gar nicht weiter ausdiskutieren – zu einseitig fiele mein Fazit aus. Auch die grundlegenden Nachteile von Autos und ihrer ressourcenverschlingenden Produktion, Benutzung und Verschrottung sollen ebenfalls nicht das primäre Thema sein (darüber findet man im www genug berufenere Meinungen, denke ich mal).
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Die Älteren unter Euch werden sich vielleicht noch daran erinnern, dass ich vor ein, eineinhalb Jahren voller Begeisterung das Buch „Anarchie!“ von Horst Stowasser rezensierte und meine Sympathie für die vom Autoren darin dargelegten Gesellschaftsentwürfe (Utopien?) zum Ausdruck brachte. Kurze Zeit später verstarb Stowasser leider, und Deutschland verlor einen der führenden Köpfe der anarchistischen Bewegung. Zum Glück gibt es neben seinen Büchern aber noch einige andere Dokumente, die den Geist seiner Ideen weiter tragen – so fand ich beim Nokturnal Times-Blog nachfolgende Videos, in denen Horst Stowasser auf einer Podisumsdiskussion Interpenetration Festivals von chmafu nocords einige Facetten und Ansprüche des Anarchismus darlegt.
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Die ARD-Sendung Plusminus brachte neulich den spannenden Bericht „Bürgerhaushalte in Kommunen: Wie Bürger darüber mitentscheiden, wofür ihre Städte das Geld ausgeben“, der sehr gut als Ergänzung zu meinem Artikel über PPP von vor einigen Tagen passt, denn er zeigt, wie man die Bürger besser in Entscheidungen einbindet, statt diese auf privatwirtschaftliche Firmen auszulagern (und damit noch intransparenter zu machen).
Stuttgart 21 ist noch heute ein Sinnbild für die Entfremdung von Politik und Bürgern. Es steht für Ausschreitungen, Gewalt, viele Verletzte. Im vergangenen Herbst waren Tausende Bürger auf die Barrikaden gegangen – gegen ein milliardenschweres Bauprojekt und gegen diejenigen, die es beschlossen hatten: Politiker.
Das Gegenbeispiel: Berlin-Lichtenberg. Einrichtungen wie etwa die Schostakowitsch-Musikschule stehen für die Idee, dass Politik auch anders funktionieren kann. Dass Bürger mitentscheiden, wohin ihre Steuergelder fließen – zum Beispiel in die Musikschule. Sie bleibt trotz knapper Kassen geöffnet und das in sanierten Räumen. Weil die Bürger es so wollen – entschieden im Bürgerhaushalt.
Berlin-Lichtenberg: Mitbestimmung führte zu neuen Spielplätzen
Seit sechs Jahren können die Lichtenberger die Politik in ihrem Bezirk direkt mitbestimmen. Die Spuren sind überall sichtbar: Spiel- und Sportplätze wurden gebaut, es gibt mehr fremdsprachige Bücher in der Bibliothek und neue Räume in der Volkshochschule.Eingeführt hat den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich. Mittlerweile ist sie sogar eine gefragte Expertin zum Thema. Sie hat schon Politiker aus Spanien, Frankreich oder Japan beraten.
Christina Emmrich: “Was sich direkt vor Ort, also in der unmittelbaren Umgebung, wo die Menschen wohnen, vollzieht, das kriegen wir Politiker alles gar nicht mit. Und deshalb denke ich, dass die Menschen, die hier im Bezirk wohnen, sich einbringen und auch mitreden sollen.”
Vorschläge und Diskussionen über 32 Millionen Euro
Mitreden können die 260.000 Lichtenberger bei den sogenannten flexiblen Ausgaben, die noch nicht fest verplant sind. Jedes Jahr sind das 32 Millionen Euro. Das Prozedere ist recht einfach: Per Internet, Brief oder in Stadtteilkonferenzen machen die Bürger zunächst ihre Vorschläge und diskutieren sie. Dann folgen verschiedene Bewertungsphasen, in denen die Lichtenberger an ihre Lieblingsideen Punkte verteilen können. Die zehn Vorschläge mit der meisten Zustimmung gelangen am Ende in die Abgeordneten-Versammlung. Das letzte Wort haben also wieder Politiker. Für die Bürgermeisterin ist das kein Widerspruch.Christina Emmrich: “In unserem Bezirk ist es üblich, dass alle Ausschusssitzungen, in denen die Vorschläge behandelt werden, öffentlich sind, also jeder kann hinkommen. Und wir haben bisher das Ergebnis, dass zwischen 92 und 95 Prozent der Vorschläge realisiert werden.”
Die Lichtenberger hat das anscheinend überzeugt: 8.000 machten beim letzten Mal mit. (…)
Weitere Infos zu Bürgerhaushalten im ganzen Bundesgebiet gibt es übrigens auf http://www.buergerhaushalt.org/.