Die ARD-Sendung Plusminus brachte neulich den spannenden Bericht „Bürgerhaushalte in Kommunen: Wie Bürger darüber mitentscheiden, wofür ihre Städte das Geld ausgeben“, der sehr gut als Ergänzung zu meinem Artikel über PPP von vor einigen Tagen passt, denn er zeigt, wie man die Bürger besser in Entscheidungen einbindet, statt diese auf privatwirtschaftliche Firmen auszulagern (und damit noch intransparenter zu machen).
Stuttgart 21 ist noch heute ein Sinnbild für die Entfremdung von Politik und Bürgern. Es steht für Ausschreitungen, Gewalt, viele Verletzte. Im vergangenen Herbst waren Tausende Bürger auf die Barrikaden gegangen – gegen ein milliardenschweres Bauprojekt und gegen diejenigen, die es beschlossen hatten: Politiker.
Das Gegenbeispiel: Berlin-Lichtenberg. Einrichtungen wie etwa die Schostakowitsch-Musikschule stehen für die Idee, dass Politik auch anders funktionieren kann. Dass Bürger mitentscheiden, wohin ihre Steuergelder fließen – zum Beispiel in die Musikschule. Sie bleibt trotz knapper Kassen geöffnet und das in sanierten Räumen. Weil die Bürger es so wollen – entschieden im Bürgerhaushalt.
Berlin-Lichtenberg: Mitbestimmung führte zu neuen Spielplätzen
Seit sechs Jahren können die Lichtenberger die Politik in ihrem Bezirk direkt mitbestimmen. Die Spuren sind überall sichtbar: Spiel- und Sportplätze wurden gebaut, es gibt mehr fremdsprachige Bücher in der Bibliothek und neue Räume in der Volkshochschule.Eingeführt hat den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich. Mittlerweile ist sie sogar eine gefragte Expertin zum Thema. Sie hat schon Politiker aus Spanien, Frankreich oder Japan beraten.
Christina Emmrich: “Was sich direkt vor Ort, also in der unmittelbaren Umgebung, wo die Menschen wohnen, vollzieht, das kriegen wir Politiker alles gar nicht mit. Und deshalb denke ich, dass die Menschen, die hier im Bezirk wohnen, sich einbringen und auch mitreden sollen.”
Vorschläge und Diskussionen über 32 Millionen Euro
Mitreden können die 260.000 Lichtenberger bei den sogenannten flexiblen Ausgaben, die noch nicht fest verplant sind. Jedes Jahr sind das 32 Millionen Euro. Das Prozedere ist recht einfach: Per Internet, Brief oder in Stadtteilkonferenzen machen die Bürger zunächst ihre Vorschläge und diskutieren sie. Dann folgen verschiedene Bewertungsphasen, in denen die Lichtenberger an ihre Lieblingsideen Punkte verteilen können. Die zehn Vorschläge mit der meisten Zustimmung gelangen am Ende in die Abgeordneten-Versammlung. Das letzte Wort haben also wieder Politiker. Für die Bürgermeisterin ist das kein Widerspruch.Christina Emmrich: “In unserem Bezirk ist es üblich, dass alle Ausschusssitzungen, in denen die Vorschläge behandelt werden, öffentlich sind, also jeder kann hinkommen. Und wir haben bisher das Ergebnis, dass zwischen 92 und 95 Prozent der Vorschläge realisiert werden.”
Die Lichtenberger hat das anscheinend überzeugt: 8.000 machten beim letzten Mal mit. (…)
Weitere Infos zu Bürgerhaushalten im ganzen Bundesgebiet gibt es übrigens auf http://www.buergerhaushalt.org/.
Chrisly
jetzt müssten sich die Bürger nur noch dafür einsetzen.
http://www.bandbreitenmodell.de
ist ein Arbeitsmarktmodell, welches Deutschland aus dem Schuldensumpf befreit.
– Auszug –
Kann man Arbeitslosigkeit und Niedriglohne beseitigen? Das halten die angeblichen “Experten” für unmöglich, ist jedoch ganz simpel. Man kann den ökonomischen Mechanismus von Angebot und Nachfrage im Sinne der Menschen anwenden. Das heutige Überangebot an Arbeitskräften kann man in ein Überangebot an Arbeitsplätzen drehen. Dazu muß man bei den Arbeitgebern für eine zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften sorgen.
Wie erreicht man das?
1. Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für alle Unternehmen existentiell wichtig sein.
2. Was ist die Existenzgrundlage von Unternehmen? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil, um im Wettbewerb zu überleben.
3. Wie erzielt man einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
4. Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer.
5. Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er den Satz der Umsatzsteuer jedes einzelnen Unternehmens mit dessen Beschäftigungsintensität (= Verhältnis von Mitarbeiterzahl zum Umsatz) verknüpft.