Public Private Partnership, oder auch kurz und griffig unter PPP bekannt, ist eine relativ neue Variante von Politik und Wirtschaft, mit der, unter dem Deckmantel der Finanzerleichterung für Kommunen, öffentliche Güter wie Infrastruktur und (staatliche/kommunale) Dienstleistungen Schritt für Schritt in private Hand überführt und somit oft der demokratischen Mitbestimmung entzogen werden. Schon einige Male berichtete ich in meinem Blog über die Nachteile, die mit diesem juristischen Konstrukt für die Gemeindeneinhergehen (z.B. in „PPP – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee“) – vor allem über die Risiken. Denn die Kommune verkauft ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung oder Straßen an einen Investor und mietet dieses dann sofort wieder zurück, was zunächst das Staatssäckel entlastet, denn die Mietkosten sind natürlich geringer als die Instandhaltungskosten vieler Gebäude etc. Allerdings bergen diese komplizierten und undurchsichtigen Vertragswerke viele Gefahren und geben zuweilen auch den Investoren die Macht über essentielle öffentliche Güter, über deren Verwendung die Bürger eigentlich selbst bestimmen sollten statt sie nach den Renditevorgaben der oft auch ortsfremden Investoren auszurichten.
Kategorie: Politik Seite 12 von 27
Nachdem ich Herrn Sarrazin vorgestern kurz erwähnt habe, möchte ich doch noch folgenden beiden Fundstücke zu dem Thema unters überfremdete Volk bringen – zum einen den sehr interessanten Artikel „Die Lügen des Thilo Sarrazin (Teil 1)“ und „Teil 2“, erschienen im Hintergrund, in dem Autor Martin Kreickenbaum aufzeigt, wie manches, was Sarrazin da schreibt, hanebüchen und an den Haaren herbei gezogen ist. Lesenswert!
(…) Das Bemerkenswerte an der Debatte besteht darin, dass selbst krudeste Behauptungen aus Sarrazins Buch unwidersprochen bleiben. Sarrazin selbst hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Süddeutschen Zeitung zugegeben, dass er seine angeblich so aussagekräftigen Statistiken selbst zurechtgebogen hat. Getreu dem Motto, „glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“, erklärte er, wenn man keine Zahl habe, „muss man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch“.
Das ist ihm insofern gelungen, als nun allerorten von gewalttätigen muslimischen Jugendlichen und ungebildeten Türken und Arabern die Rede ist, die nach der Scharia leben und sich auf Staatskosten ein schönes Leben machen. Kaum jemand tritt Sarrazin ernsthaft entgegen und widerlegt seine angeblichen Fakten. Dabei zeichnen offizielle Statistiken und Untersuchungen ein ganz anderes Bild. (…)
In der Satiresendung heute show im ZDF ist Gernot Hassknecht bekannt für seine pointierten und unsachlichen Kommentare, und vor einer Weile hat er sich auch Thilo Sarrazin und seinen Thesen angenommen:
Verwandte Beiträge:
Die Finanzkrise, wisst Ihr noch? Ein Gespenst ging um in der Welt. Düstere Prognosen machten die Runde, manche Mainstream- wie Indiemedien überschlugen sich geradezu darin, die Zukunft in den apokalyptischsten Farben zu malen (ich erinnere an die Prognose des LEAP, dass die USA im Sommer 2009 Staatsbankrott anmelden müssten); auch in meinem Blog habe ich 2008/2009 so manch unerfreulichen Ausblick gegeben (wer mag, kann sich ja mal durch’s Archiv klicken). Scheinbar ist, zumindest in Deutschland, das Schlimmste ausgeblieben – das öffentliche Leben funktioniert immer noch, wir haben Strom, Internet und fließend Wasser und auch die Supermarktregale sind nicht verwaist. Ist das nicht toll? Ein echtes Wunder, Ergebnis einer umsichtigen Politik und emsiger Arbeiter?
Verwandte Beiträge:
© matchstick, stock.xchng
Über den VeganBlog (eine interessante Anlaufquelle für alle, die sich über Veganismus und Vegetarismus informieren möchten) bin ich auf eine aktuelle Unterschriftenaktion aufmerksam gemacht worden, die ich an dieser Stelle unbedingt weiterempfehlen möchte – „EU will Tierversuchsverbot für Kosmetika ausbremsen!“:
Ab März 2013 soll das Verkaufsverbot der EU für Kosmetika, deren Inhaltsstoffe im Tierversuch getestet wurden, endgültig und ohne Ausnahmen in Kraft treten. Jetzt macht aber die Kosmetikindustrie Druck und drängt die EU-Kommission, diese Frist um unbestimmte Zeit zu verlängern, weil es angeblich bis März 2013 nicht machbar wäre, für alle vorgeschriebenen Tierversuche auf dem Gebiet der Kosmetik Ersatzmethoden zu entwickeln.
Dies ist aber ein Märchen, denn im Prinzip ist es nur eine Frage des Geldes, ob schnell genug die entsprechenden Alternativmethoden entwickelt werden können. Die Konzerne möchten dieses Geld lieber nicht ausgeben und malen deshalb den Teufel in Form drohender Sicherheitslücken für die Verbraucher an die Wand! Denkt man aber mal kurz über die eigentliche Fragestellung nach, kommt man schnell zum Knackpunkt: Alle existenten Kosmetika, die derzeit auf dem Markt sind, sind bereits geprüft und für den Verbraucher unbedenklich! Die vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen beziehen sich nur auf neu entwickelte Inhaltsstoffe und Produkte, diese wiederum dienen natürlich dem Profit der Konzerne (Stichwort „Innovation“).
Und hier sollte sich wohl jeder von uns mal in einen Drogeriemarkt seiner Wahl stellen, den Blick über die prall gefüllten Verkaufsregale schweifen lassen, und sich fragen: „Brauche ich wirklich noch mehr Produkte, wenn für jedes Einzelne Tausende von Tieren auf grausame Art und Weise zu Tode gequält werden?“
Wer die Antwort darauf genau so einfach findet wie wir, der beteilige sich bitte dringend an unserem Aktionsaufruf zur Europäischen Kosmetikrichtlinie: www.peta.de/eukosmetik!
Also, bitte alle mitmachen, um den Schwachsinn zu stoppen. Dass die ganzen Industriekosmetika allen Tierversuchen zum Trotz alles andere als ungefährlich und gesundheitsfreundlich sind, hat ja auch Annie Leonard in ihrer „The Story of Cosmetics“ aufgezeigt. Mehr von diesem chemischen Müll braucht wirklich niemand.
Verwandte Beiträge:
Die arme Autoindustrie. Mühsam aufgepäppelt durch die Abwrackprämie und diverse andere staatliche Unterstützungen, sieht sie mittel- und langfristig doch ungewissen Zeiten entgegen, wo das Umweltbewusstsein wächst und die Ölvorkommen schwinden. Aus diesem Grunde fand unlängst in Stuttgart auch eine Konferenz statt, in der es genau um diese Thematik ging – wie macht man die Autoindustrie zukunftsfähiger? Die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) berichtete darüber in „Konversion der Autoindustrie. Umbauen! Aber wie? Und für wen?“:
Verwandte Beiträge:
© Geek & Poke 2008
In den letzten Tagen ist mir wieder so einiges im Netz begegnet, das zwar keinen eigenen Beitrag in meinem Blog rechtfertigt, aber dennoch interessant genug ist, um hier wenigstens als Lesetipp erwähnt zu werden. Reklame im Netz ist ja schon jetzt nervig und omnipräsent genug, und ohne Adblocker würde man bei so mancher Website Augenkrebs oder einen Herzkasper ob des Geblinkes bekommen. Das reicht selbstverständlich alles noch nicht – die Marketingabteilungen dieser Welt sind der Meinung, dass es keine werbefreien Zonen im Netz geben darf und haben nun, wie Fefe berichtet, den nächsten Coup geplant: statt der bei vielen Blogs üblichen Captcha-Abfrage als Spamschutz (der ja schon nervig genug und nur deshalb notwendig ist, weil es viele Firmen gibt, die mit Spam ihr Geld verdienen) sollen kleine Werbefilmchen ablaufen und der Leser anschließend eine passende Frage beantworten. Vermutlich gibt es sogar ein paar Spacken, die sowas toll und total lustig finden…
Verwandte Beiträge:
Wunderbar – Alexander Lehmann, bekannt für seine süffisant-ironisch-entlarvenden Animationskurzfilme (z.B. „Du bist Terrorist“), hat für Extra 3 einen neuen Clip erstellt. „Lobbyismus für Dummies“ beleuchtet den Einfluss der Wirtschaftslobbys in unserem Land und die Folgen für uns Bürger, die unter den „wirtschaftsfreundlichen Gesetzen“ am Ende zu leiden haben…
Der naturgetr.eu-Blog hat ein paar weitere Informationen zusammengetragen – „Aktuell: Wie funktioniert Lobbyismus?“
Verwandte Beiträge:
White House photo by Joyce N. Boghosian (Quelle: Wikipedia)
Normalerweise ist Weltpolitik kein vorrangiges Thema für meinen Blog – da gibt es weitaus berufenere Quellen, die sich Tag für Tag damit beschäftigen und immer Ohr & Auge am Puls der globalen Entwicklung haben. Heute will ich jedoch mal eine Ausnahme machen und Euch die Dokumentation „Obama-Land ist abgebrannt – Zustand einer Supermacht“ eindringlich ans Herz legen. Denn was Udo Lielischkies, ein USA-Korrespondent der ARD, hier schildert, ist wirklich absolut erschreckend, und das in fast jeder thematischen Facette. Leider ist es ja so, dass viele der Entwicklungen und Trends, die in den USA stattfinden, mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung irgendwann auch nach Europa schwappen und man also schon jetzt an den Zuständen in Amerika sehen kann, wie es hier werden könnte, wenn (was leider nicht zu erwarten ist) hiesige Politiker nicht vernünftiger handeln als ihre Kollegen der (ehemaligen?) Supermacht. Ein paar spontane Gedanken möchte ich zu alledem vorab noch loswerden:
Verwandte Beiträge:
Letzte Woche habe ich es endlich geschafft, mir den Dokumentarfilm „Plastic Planet“ anzuschauen, Werner Bootes Reise in die Welt der Kunststoff-Herstellung und -Verwendung. Ich kann vor dem hervorragend gemachten Film nur warnen: er ist starker Tobak und letztendlich, wenn man das, was dort gezeigt wird, zu Ende denkt, sehr deprimierend, da man als einzelner quasi keinen Einfluss auf das hat, was die Industrie mit uns (und der Natur) anstellt. Nicht nur die gesundheitlichen Probleme, die sich bei der Verwendung von Plastik für den einzelnen Menschen ergeben können, finde ich extrem erschreckend, nein, vor allem auch die Schäden, die wir unserer Umwelt, den Tieren, zufügen, sind ungeheuerlich. Dass die Tiefsee bereits von Plastikpartikeln durchsetzt ist, an denen Fische verenden, war mir beispielsweise neu. Und dass es hunderte von Jahren dauert, bis dieses Plastik irgendwann einmal zersetzt ist, macht es um so schlimmer. Boote stellt gegen Ende seines Films eine Firma vor, die Bioplastik herstellt, also Plastik, das nicht aus Öl, sondern aus nachwachsenden, kompostierbaren Rohstoffen wie Maisstärke bestehtt. Dies erschien mir als kleiner Lichtblick, als Hoffnungsschimmer auf einen Ausweg aus dem jetzigen Dilemma. Tja. Dem ist aber leider nicht unbedingt so, wie Johannes Pernsteiner auf Pressetext.de feststellt – „Bio-Plastik ist nicht grün“.Wieder einmal zeigt sich, dass der LOHAS-Ansatz, einfach nur Schädliches durch weniger Schädliches zu ersetzen und ansonsten so weiterzukonsumieren wie bisher, nicht nachhaltig funktioniert:
Verwandte Beiträge:
Man möge mir diesen Ausflug ins politische Altagsgeschehen verzeihen, aber ich muss das Folgende einfach mal loswerden. Während der ganzen unseligen Debatte über Thilo Sarrazins sozialdarwinistische und rassistische Thesen habe ich mich immer gefragt, ob es wohl etwas noch Abstoßenderes gibt als diesen Mann und sein arrogant-bräsiges Auftreten. Als ich neulich im Report Mainz den Bericht „Wie islamfeindlich sind die Deutschen?“ sah, wusste ich, dass es sehr wohl schlimmer geht – denn noch bedenklicher, erschreckender und ekliger als die Thesen selbst ist letztlich, wie sehr dieser Mann nun gefeiert und von ganz normalen, vermeintlich gebildeten Menschen beklatscht und fast schon als Messias umjubelt wird – getreu dem BILD-Motto „Endlich traut sich mal jemand, die Wahrheit zu sagen“. Schaut Euch den Beitrag mal an, dann wisst Ihr, was ich meine. Vorsicht, Kotzgefahr!
Kritiker von Sarrazin werden bei einer Veranstaltung des Münchener Literaturhauses vor gut bürgerlichem Publikum niedergebuht und ausgepfiffen. Der Berliner Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß (SPD), berichtet von Übergriffen auf Muslime. Die Sozialarbeiterin Amal Samhat wird von einem deutschen Ehepaar übel beschimpft.
Der Wissenschaftler Oliver Decker von der Universität Leipzig schildert exklusiv seine neuesten Untersuchungsergebnisse zu islamfeindlichen Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft: Die haben enorm zugenommen. Und auch die von REPORT MAINZ in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage kommt zu besorgniserregenden Ergebnissen: 37 Prozent der Befragten finden ein Deutschland ohne Islam besser.