Kategorie: Demokratie Seite 5 von 18

Lesetipps: Fußball-Verschwörung | Weniger Demokratie wagen | Landwirtschaft | FDP

Das Phänomen kennt sicherlich jeder – in Umfragen schätzen die Menschen ihr eigenes (Konsum-)Verhalten überwiegend positiv ein, sprich, für die Befragten sei es wichtig, auf ökologische und soziale Standards zu achten, auf gesunde Ernährung usw. usf. Nur leider kommt davon in der Realität kaum etwas an. Das meine-landwirtschaft.de-Projekt hatte seine User gefragt, wie sie 100€ aufteilen würden, also welche Bereiche damit gefördert werden sollten. Dies ist das (eigentlich wenig überraschende) Ergebnis:

Es wäre schön, wenn die Leute solche Antworten nicht nur bei virtuellen Umfragen geben würden, sondern auch tagtäglich beim eigenen Einkauf, denn man beeinflusst gewisse Strukturen in Landwirtschaft, Produktion und Handel schließlich jeden Tag aufs Neue auch durch das eigene Geld. Und da zeigt sich viel zu häufig, dass es am Ende doch oft nur darum geht, etwas möglichst billig zu bekommen, oder weil es „cool“ ist (von der Reklame entsprechend beworben) etc.

Verschwörungstheorien sind ja so eine Sache. Denn gerne mal werden vielleicht durchaus berechtigte Zweifel an offiziellen Versionen von Ereignissen oder Plänen von manchen Leuten lapidar als „Verschwörungstheorie“ abgetan, um damit weitere Diskussionen im Keim zu ersticken. In den Medien präsentierte „Fakten“ kritisch zu hinterfragen und mit einer gewissen Skepsis zu lesen, erscheint mir jedoch generell eine sehr gute Idee zu sein. Von daher ist die Grenze zwischen normalen Zweifeln und einer sog. „Verschwörungstheorie“ fließend. Aber richtige Verschwörungstheoretiker erkennt man an ihrer fast schon fanatischen Hingabe an eine Sache und daran, dass sie vollkommen von ihrer Sicht der Dinge überzeugt sind. Wenn sich Leute schon „truther“ nennen (wie die „9/11“-Skeptiker), also für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit gepachtet zu haben, ist mir so etwas grundsätzlich schon mal sehr suspekt. Und wenn man dann noch sieht, wie sektiererisch, mit religiös anmutendem Eifer VT’ler argumentieren und missionieren, hört bei mir dann das Verständnis auch irgendwann auf. Es ist – wie bei jedem Fanatiker – auch schwierig, mit Gegenargumenten zu kommen, weil alles, was man dagegen vorbringen könnte, erst recht als Bestätigung aufgefasst wird, so nach dem Motto „Du bist wohl auch einer von denen!“ (sprich: den Verfechtern einer New World Order, verlängerter Arm der Bilderberger usw. usf.) Der Geistig befreit-Blog, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen kritischen Blick auf die VT-Szene zu werfen und Kuriositäten zu dokumentieren, hat dieses Argumentationsmuster neulich am Beispiel eines Fußballspiels sehr schön auf den Punkt gebracht – „Verschwörungsdeppen goes Fußball“:

Allmystery-User “Bakterius” wird die seit zehn Jahren anhaltende – und teilweise zum Großteil an Dummheit nicht zu überbietende – 9/11-Diskussion zu blöde und er überträgt das Rumgedeppe der Verschwörungs-Schwachköpfe auf ein Fußballspiel:

“In der Masse scheinen die dämlichsten Merkwürdigkeiten bei nicht wenigen offenbar Wirkung zu zeigen. Und es zeigt sich immer wieder, dass man jede Merkwürdigkeit bis zum Erbrechen richtigstellen kann, ohne dass diese Leute Einsicht zeigen, denn sie können ja munter mit der nächsten “Merkwürdigkeit” winken. Du kannst eine ganz normale Fußball-Übertragung nehmen, diese einfach als Verschwörung bezeichnen und anfangen “Merkwürdigkeiten” zu sammeln:

– Warum verspricht sich der Kommentator bei dieser Chance?
– Wieso gibt es in jener Szene einen Bildaussetzer?
– Warum spricht der Co-Trainer von einem 4:1, wenn es doch ein 1:4 war?
– Warum schreit der Kommentator “Tor!”, obwohl der Ball im letzten Moment doch noch am Tor vorbei geht?
– Wieso sieht der Trainer der Siegesmannschaft auf diesem Foto so ärgerlich aus?
– Warum lacht der Kapitän der Verlierer nach dem Spiel während eines Interviews?
– Warum wird uns das angeblich Ergebnis ständig vor die Nase gehalten?
– Wieso gibt der Schiedsrichter die Rote Karte nicht?
– Warum trifft der hochtalentierte Stürmer das Tor aus drei Metern Entfernung nicht?
– Wieso gewinnt ausgerechnet jene Mannschaft, welche gegen die andere Mannschaft noch nie zuvor gewonnen hat, schon gar nicht in dieser Höhe?
– Warum erzählt ein Fan der Siegesmannschaft, dass er das nicht versteht?
– Was sind das für Explosionsgeräusche aus dem Fanblock?
– Was haben die vielen Polizisten im Stadion wirklich gemacht?
– Warum hat keine Kamera das Handspiel deutlich sichtbarer aufnehmen können?
– Wem hat dieser Sieg denn genutzt? Immerhin ist der Sieger kurz danach in die zweite Liga abgestiegen.
– Warum sollte ich dem Vereinsmanager noch trauen, wenn er uns doch schon bei den Transfergesprächen und der Ablösesumme seiner Spieler nicht die Wahrheit gesagt hat. …

So kann man ewig weiter machen und je mehr Bildmaterial, Zeugenaussagen und Berichterstattungen mir zur Verfügung stehen, umso mehr “Merkwürdigkeiten” könnte ich aufzählen, freilich ohne irgendeinen Beweis vorbringen zu können, aber die Masse an “Indizien” spricht ja für sich. Mit der Zeit wäre ich nicht mehr allein mit meinen Zweifeln und andere kopieren meine “Argumente” lustig weiter. Die Zahl der Verschwörungsgläubigen nimmt zu und ich kann sagen, dass wir doch nicht alle blöd sein können.”

Wie die Beeinflussung des Weltgeschehens tatsächlich vor sich geht, auch ganz ohne eine Art Weltverschwörung, das zeigt der Beitrag „Weniger Demokratie wagen“ der Website German Foreign Policy. Mit Lobbyismus und steter Meinungsbeeinflussung werden so gewissen Standpunkte plötzlich salonfähig – denn wofür hier der Autor Laszlo Trankovits in dem bei der FAZ erschienenden Buch eintritt, ist eine Machtbündelung bei den jetzt schon einflussreichsten Entscheidern… Schon sehr bedenklich, was für ein Gedankengut sich in diesem Land so breit zu machen beginnt (man denke nur an den Erfolg von Sarrazins abstrusen Thesen). Die galoppierende EU-Skepsis bzw. die durch die aktuellen politischen Entscheidungen angefachten Ressentiments gegen Euro & Co. sowie die ausufernden EU-Bürokratismen, tragen sicherlich auch nicht zum sozialen Frieden in Europa bei:

Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu “weniger Demokratie”. Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom “lähmenden Einfluss der ‘Stimme des Volkes’ (…) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists” geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb “Systemkorrekturen” ein, um die “Politik effizienter zu machen”. Diese “Korrekturen” müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel “Weniger Demokratie wagen” veröffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. (…)

(…) Ungeachtet dessen tritt Trankovits in seinem neuen Buch mit einer Reihe von Forderungen an die Öffentlichkeit, durch welche die demokratische Mitbestimmung in Deutschland reduziert werden soll. Er verlangt: “Weniger Wahlen. Längere Legislaturperioden.” Für die Regierung fordert er: “Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration. Mehr Kontrolle.” Mit Blick auf die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder angerufen wird, weil die Verfassungsgemäßheit neuer Gesetze häufig in Frage steht, schreibt Trankovits: “Auch die immer stärkere Einbindung des Bundesverfassungsgerichts führt in eine falsche Richtung.”[3] In der “Praxis des Regierens” seien anstelle von Mitbestimmung “Kompetenz, Entschlussfreudigkeit und Führungskraft” vonnöten. Es dürfe keinesfalls suggeriert werden, “in einer demokratischen Gesellschaft ließen sich Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen”. Von den Eliten fordert Trankovits, selbst Mitglied des elitären Rotary-Clubs, ein “Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit”; für die Vermittlung politischer Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung verlangt er “intelligente Formen politischer PR”. Die Forderung nach mehr “Transparenz” hingegen sei “für die Effizienz jeglicher Regierungsarbeit (…) oft kontraproduktiv und lähmend”, erklärt Trankovits; sie müsse deshalb zurückgewiesen werden. (…)

(…) Ein klein wenig Diktatur

Dies entspricht Einschätzungen, die letztes Jahr in der Zeitschrift Internationale Politik getätigt wurden. Dort hieß es ebenfalls, der Aufstieg Chinas habe “den Wettbewerb der Systeme neu entfacht”. Vor allem “Manager und Industrielle” hofften, “schneller zum Zuge zu kommen”, wenn man die demokratische Teilhabe beschränke. Beklagt würden, hieß es über entsprechende Debatten in den Eliten, vor allem die Schwerfälligkeit demokratischer Entscheidungsprozesse und größere “Mängel in der Auswahl des politischen Personals”. Daraus ergebe sich der Wunsch nach einem “sachorientierten, entpolitisierten Verwaltungshandeln”, tendenziell der “Wunsch nach ‘ein klein wenig Diktatur'”. In der Tat werde im Berliner Establishment bereits über diktatorische Praktiken diskutiert. Der NS-Kronjurist Carl Schmitt habe einst zwischen einer partiellen (“kommissarischen”) und einer totalen (“souveränen”) Diktatur unterschieden. “Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist (! d. Red.) im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat”, berichtete die Zeitschrift, die allerdings auch gewisse Probleme bei der Realisierung erwähnte (german-foreign-policy.com berichtete): “Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will.” (…)
Die FDP müsste mit solchen Gedanken eigentlich auch liebäugeln, wenn man diesen Artikel in der Süddeutschen Zeitung zugrunde legt – „Liberale Ursachenforschung: Zu dumm für die FDP?“:
(…) Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP, hat eine ganz eigene Vorstellung, wie das Drama seiner Partei zu erklären ist.  Aus seiner Sicht liegt es nicht an Rösler oder an Westerwelle, dessen Rücktritt Pfeil selbst noch im Dezember gefordert hatte. Nein. Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler. (…)

Der Interviewer will es genauer wissen. “Also sind die Wähler zu ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen?” Pfeil: “Die Masse ja. Deswegen werden wir nie eine Volkspartei. Liberal zu sein, ist keine Massenmeinung.”

Heißt: Nicht die FDP macht Fehler, die Wähler sind einfach zu dumm für die FDP. Klar, gedacht haben das viele schon. Und hinter vorgehaltener Hand wird seit langem gemunkelt, dass in den SPD-geführten Ländern deswegen so wenig für Bildung gemacht wird, damit die FDP keine Schnitte mehr hat. (…)

Apropos FDP – man soll zwar auf Quasi-Toten nicht herumhacken, aber wo wir grad beim FDP-Bashing sind, hier noch ein Beitrag von Panorama über die „Arbeitsmoral“ von Frau Pseudo-Dr. Koch-Mehrin:

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Surftipp: Alternative Realität

Als ich zum ersten Mal von dem neuen Website-Projekt Alternative Realität gehört hatte, war ich sofort fasziniert – okay, das Logo sieht mit seinen Herzchen am Baum etwas zu süßlich aus für meinen Geschmack, dafür haben es die Inhalte wirklich in sich:

Wie können wir unsere lokalen und internationalen Probleme lösen? Was gibt es für Alternativen zu diesem oder jenem?

Die Plattform «Alternative Realität» sammelt Momentaufnahmen unserer Gegenwart und blickt zugleich auf mögliche Lösungen, Konzepte und Visionen für eine bessere, sozialere, demokratischere, nachhaltigere, fairere und ökologischere Welt.

Wir wollen Alternativen präsentieren und diskutieren. Und Du bist herzlich eingeladen, an diesem Austausch teilzunehmen!

Gesucht werden Filme, Artikel, Podcasts, Präsentationen, Fotos und Grafiken etc.

  1. die verschiedenste Aspekte und Herausforderungen unserer Gesellschaft und unseres Planeten aufzeigen. Somit Momentaufnahmen der aktuellen Realität.
  2. zu möglichen Lösungen, Konzepten und Technologien, die aktuelle Herausforderungen und Probleme lösen könnten. Ob Prototyp für eine alternative Energiegewinnung, neue wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Formen bis hin zu visionären – vielleicht auf den ersten Blick – utopisch erscheinenden Ideen für eine alternative Realität.

Und so finden sich auf der Site denn auch, unterteilt in Bereiche wie „Realität“ – zur schonungslosen Bestandsaufnahme all dessen, was in der Welt im derzeitigen System so alles schief läuft und verbessert werden muss – und „Vision“/„Alternative“ – mit der Vorstellung von möglichen anderen Ansätzen zur Gestaltung des menschlichen Miteinanders – schon einige anregende Dokumentationen und Filmhinweise sowie Diskussionsbeoträge. Darunter sind Verweise auf Projekte zu Creative Commons oder Cradle to Cradle und auch Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe unten) und der Energiewende – und eben auch einige kritische Beiträge zum Ist-Zustand wie „Deadly Dust – Todesstaub“, die klar machen, dass sich etwas ändern muss.

Grundeinkommen – Der Film from Global Change 2012 on Vimeo.

EDIT: So schnell kann’s gehen – nun ist das Logo der Alternativen Realität begrünt und entkitscht. :-)

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Lesetipps: ZEIT-Edition – Plutokratie, Niebel und Libyen

© somadjinn, stock.xchng

Über die Mainstreammedien wird ja vor allem in der Bloggerszene gerne hergezogen und als „Totholzmedien“ beschimpft, um ihre Rückständigkeit zu unterstreichen. So sehr die Kritik an den Medien, die in der Hand einiger weniger Großkonzerne befindlich sind, auch berechtigt erscheint, so einseitig und pauschalisierend ist sie leider auch manchmal, denn immer wieder gibt es absolut zutreffende Analysen und kritische Stimmen zu lesen, die sich oft genug gegen den sonstigen Tenor der Zeitung/des Senders stellen. Leider gehen diese kritischen Töne in der Kakophonie der Meinungen und dem alles verschlingenden Mahlstrom des permanenten Meldungsregens unter und werden schnell wieder von tagesaktuellen Geschehnissen verdrängt, so dass ihre Wirkung nur beschränkt ist. Dennoch erreichen Zeitungen wie DIE ZEIT ein großes Publikum, so dass es zu begrüßen ist, wenn dort mal Tacheles geredet wird. Deshalb will ich in meinen heutigen Lesetipps mal nur Artikel aus der ZEIT berücksichtigen – zwei positive Beispiele für gelungenen investigativen Journalismus und ein abschreckendes für Meinungsmache.

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Spin-Doktoren – Marionettenspieler der Macht

Die Arte-Dokumentation, die ich Euch heute vorstellen will, ist schon etwas älter und wurde auch schon mal in einem Kommentar hier im Blog erwähnt. Aber irgendwie habe ich es bisher nie geschafft, sie mal unterzubringen. Nun aber! Es geht um „Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht. Von Medien, Marktforschern und Meinungsmachern: über die jüngste Geschichte des Polit-Marketings“, eine Sendung, die zeigt, wie weit mittlerweile Marketingsgesuchtspunkte in der Politik und vor allem im Wahlkampf vorgedrungen sind. Heutzutage müssen sich Parteien übers Image, über eine schillernde Oberfläche, über einen schicken und hippen (oder seriösen, je nach Zielgruppe) Schein positionieren – genau wie Hundefutter, Softdrinks oder Fernsehstars müssen Politiker angepriesen und beworben werden.

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Telekolleg: Anarchie

Ich weiß ja nicht, wer sich noch an meine ausführliche Buchbesprechung des Werkes „Anarchie!“ von Horst Stowasser erinnert, in der ich vor über einem Jahr meine Sympathie für die dort geäußerten Gedanken und Ideen zum Ausdruck brachte (wer sich nicht mehr erinnern sollte oder erst jüngst auf meinen Blog gestoßen ist, kann seinem Gedächtnis HIER auf die Sprünge helfen). Auf jeden Fall hatte ich bereits damals darüber sinniert, dass der Begriff „Anarchie“ leider überwiegend negativ konnotiert ist und für viele Menschen primär mit Chaos und Gewalt verbunden ist, also das Gegenteil von Ruhe, Ordnung und einer anstrebenswerten Gesellschaftsordnung darstellt – würde man jetzt rausgehen und spontan einige Leute auf der Straße fragen, würde sich sicherlich ein entsprechend negatives Meinungsbild ergeben (behaupte ich mal einfach so forsch).

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Steuerzahler blechen für privatisierte Autobahnen

Das Thema Public Private Partnership, kurz PPP, hatte ich in meinem Blog ja schon einige Male am Wickel. Was auf den ersten Blick vor allem für klamme Kommunen und Länder- wie Bundeshaushalte verlockend ausschaut, nämlich dass ein privater Investor Instandhaltungs- und Umbaukosten übernimmt und dafür dann einen Teil der zukünftigen Einnahmen für sich behält (oder, in der anderen Variante, die öffentliche Hand ein Schwimmbad, eine Straße etc. verkauft und dann zurückmietet), ist leider oft nur eine kurzfristige Entlastung – am Ende wird es dann doch wieder teurer für den Bürger. Das Beispiel der teilprivatisierten Autobahn A1 stellte ich Euch HIER schon mal vor, nun sind auch diverse weitere Autobahnabschnitte in der Privatisierungsphase, mit den entsprechenden Risiken für die Autofahrer, wie Frontal 21 unlängst berichtete – „Privatisierte Autobahn – teuer und gefährlich?“:

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Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

Das Thema Lobbyismus begleitet mich ja nun schon von den Anfängen des Konsumpfs an. Man kann eigentlich auch kaum über die Zustände in der Welt, über das Wirtschaftssytem, seine Folgen für Umwelt und Menschen, über mediale Kampagnen und Beeinflussung im Sinne der großen Konzerne referieren, ohne quasi automatisch über den Begriff „Lobbykratie“ zu stolpern. Dieses Schlagwort bezeichnet meines Erachtens sehr gut und treffend, wie sehr wir uns gerade in den westlichen Staaten von den einstigen idealen der Demokratie entfernt haben und wie immer mehr Entschiedungsgewalt von den sogenannten Volksvertretern in die Hände der Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen übergeht. Natürlich nicht offiziell und auch nicht unbedingt sofort zu erkennen, aber spätestens seit dem Siegeszug der Public Relation-Industrie, die die Wünsche der Wirtschaft so geschickt verpackt und mit Zuckerguss versieht, dass die Bürger und Politiker sie möglichst widerstandslos schlucken.

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Ehemaliger Spiegel-Journalist über Objektivität und Meinungsfreiheit in den Medien

Mein heutiger kleiner Beitrag ist ein Interview, das InfoRadio rbb mit dem ehemaligen Spiegel.TV-Journalisten und jetzigem Mitarbeiter des Tagesspiegel Harald Schumann vor einigen Monaten anlässlich des Journalistenpreises „Langer Atem“ geführt hat. Schumann plaudert darin ein wenig aus dem Nähkästchen und fällt kein sonderlich positives Urteil über den Spiegel bzw. generell die Mainstreammedien…

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Denken mit Powerpoint – die Formatierung der Gedanken

In ihrer Reihe „Aula – Wissen 2.0 – Wie das Internet die Bildung verändert“ brachte der Rundfunksender SWR vor einer Weile einen sehr interessanten Beitrag von Burkhard Spinnen zur Powerpointisierung des Alltags und des Präsentierens: „Denken mit Powerpoint – vom Niedergang der Vortragskultur“. Ich habe das nicht nur an der Uni, wo Excel und Powerpoint quasi als Allheilmittel zur Gestaltung und Vorlesungsbestreitung eingesetzt werden, erlebt, sondern sehe es auch fast täglich bei meiner eigenen Arbeit: Microsofts Office-Programme, neben Powerpoint vor allem auch Word, haben viele PC-Benutzer in den Stand versetzt, selbst Dinge zu schreiben und zu drucken. Was an sich ja erst einmal eine gute Sache ist, da es die Möglichkeiten des einzelnen erweitert und ihn unabhängiger von sogenannten bzw. selbsternannten Experten macht.

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Die Verschwendung der öffentlichen Hand

Sicher, Privatisierung einstmals öffentlicher Güter geschieht oft genug zum Nachteil der Menschen, darüber habe ich hier im Blog ja auch schon oft genug geschrieben. Leider ist es aber mitnichten so, dass Abläufe, die nach wie vor in öffentlicher Hand liegen, deshalb zwingend effizient und zielgerichtet ablaufen. Vielmehr wird bei öffentlichen Investitionen gerne mal mit Kostenschätzungen getrickst und das Geld der Steuerzahler verbrannt – darüber hat auch das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus Anfang des Jahres im Beitrag „Teures Bauen – Warum öffentliche Bauvorhaben oft viel mehr kosten als geplant“ von Arne Hell berichtet. Abgehobene, bürgerferne Entscheidungsprozesse wie auch auf den eigenen Gewinn bedachte Subunternehmer wirken sich also nachteilig für uns alle aus, wie man an Prestigebauten wie der immens teuren Hamburger Elbphilharmonie sieht:

Öffentliche Großbauvorhaben werden sehr häufig teurer als geplant. Solche Kostenexplosionen sind meistens hausgemacht. Regierungen, Baudezernenten, Bürgermeister und Verwaltungen rechnen die Preise für Großbauprojekte gerne schön, das haben uns auf Anfrage mehrere Politiker und ehemalige Verantwortliche bestätigt. Das heißt, dass die Baukosten im Einzelfall gar nicht wirklich “steigen”, sondern dass sie einfach über dem vorher berechneten Preis liegen. Das Problem: Auf Grundlage dieses Preises haben Parlamente oder Stadträte den Projekten zugestimmt.

Risiken runter, Nutzen rauf
Gerade bei Infrastrukturprojekten hat diese Methode System. Um ein Bauprojekt wie Stuttgart 21 oder z.B. auch die 2006 fertig gestellte ICE-Trasse von München nach Nürnberg beschließen zu können, muss das Projekt einen bestimmten Nutzen erfüllen. Das heißt: Die zu erwartende Zahl von Passagieren oder der Zuwachs an Gütertransporten auf der Strecke muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Baukosten stehen. Der Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), kennt viele Beispiele, bei denen die Kostenrisiken eines Projekts absichtlich zu niedrig angesetzt wurden, der erwartete Nutzen dafür zu hoch. “Im Grunde werden Parlamente systematisch veräppelt”, sagt Hermann. “Wir sollten uns das nicht länger bieten lassen und auf einem finanzorientierten Controlling bestehen.”

Wer verdient daran, wenn es teurer wird?
Häufig fehlen aber auch die Anreize dafür, geplante Kosten einzuhalten. Architekten und Planer verdienen in der Regel prozentual an den Gesamtbaukosten. Steigt der Preis, dann steigt auch ihr Honorar. So ist es zum Beispiel im Fall der Hamburger Elbphilharmonie. Der Anteil der Stadt Hamburg stieg seit 2006 von einmal angedachten 77 Millionen Euro auf 323 Millionen. Der Gesamtpreis für das Konzerthaus an der Elbe wird bei mehr als 500 Millionen liegen. “Das war ein schwerer Fehler der Stadt Hamburg”, sagt Marcel Schweitzer vom Hamburger Bund der Steuerzahler. “Sie hat mit den Architekten einen Indexhonorarvertrag abgeschlossen, so dass das Architektenbüro wahrscheinlich ein Interesse daran hat, dass besonders lange und besonders teuer geplant wird.” Gleichzeitig sind die Architekten auch Generalplaner, d.h. es gibt keine Instanz, die das Ausmaß der Planungen überwacht.

Koste es, was es wolle
Ein weiterer Kostentreiber bei öffentlichen Großbauprojekten sind Extrawünsche von Politikern. Gerade bei Prestigebauten, gerne auch “Leuchtturm” genannten Projekten, übersteigen die Baukosten die Planungen. So ist es beispielsweise im Fall des neuen NRW-Landesarchivs in Duisburg. Das Land wollte mit einem Prachtbau an einer ganz bestimmten Stelle ein Zeichen setzen: Im Innenhafen von Duisburg. Eine Essener Immobilienfirma schnappte dem Land allerdings das Grundstück weg, offenbar weil es einen Tipp bekam. Anstatt sich nach einem anderen Bauplatz umzusehen, ließ sich Nordrhein-Westfalen auf einen Deal ein: Statt wie geplant zwei Millionen Euro zahlte es für das Grundstück am Ende fast 30 Millionen. Die alte Landesregierung um Jürgen Rüttgers wollte das Archiv unbedingt an dieser prestigeträchtigen Stelle. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts.

Planungsfehler und Größenwahn – für öffentliches Geld haftet niemand
Kostenexplosionen bei öffentlichen Großprojekten gibt es weltweit. Nach einer internationalen Studie von 2003 (u.a. von Prof. Werner Rothengatter vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe) lagen die Baukosten im Schnitt um 50 Prozent über den Planungen. Für diese Überschreitungen, sofern sie nicht dem Bauunternehmen angelastet werden können, haftet keiner der Verantwortlichen persönlich – im Gegensatz zu einem privaten Bauprojekt, bei dem der Bauherr die Mehrkosten direkt spürt. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher Prämien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die Baukosten einhält. Solange es solche Anreize nicht gibt, dürfte es “plötzliche” Kostenexplosionen im öffentlichen Bau immer wieder geben.

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