Kategorie: Demokratie Seite 6 von 18

Strenge Regeln für Unternehmen

Eine der ersten Dinge, die ich damals bei der Lektüre des Buchs „Culture Jamming“ gelernt habe und über die ich mir zuvor nie so wirklich Gedanken machte, war, dass die Art, wie Unternehmen heutzutage auftreten und mit welchen Rechten sie so ausgestattet sind, noch gar nicht so alt ist, sondern erst im 20. Jahrhundert in der amerikanischen Rechtssprechung festgelegt wurde. Seitdem genießen Firmen vergleichbare Rechte wie Einzelpersonen, ohne jedoch in gleichem Maße zur Verantwortung gezogen werden zu können. Ansonsten hätte man viele global agierende Konzerne für ihre Verbrechen längst auflösen müssen. Man kann Firmen in den USA zwar verklagen und auch Schadensersatz verlangen, aber leider ändert sich an den Strukturen der Konzerne dadurch herzlich wenig. In Europa sind oft noch nicht mal diese Klagemöglichkeiten gegeben.

Im Mikrofairkel-Blog wurde ich jetzt unlängst auf eine aktuelle Petition/Aktion aufmerksam gemacht, in der es genau darum gehen soll, die Unternehmen an die Menschenrechte zu binden, statt sie teilweise über dem Recht stehen zu lassen. „Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen“:

Multinationale Konzerne können für ihre teils menschenrechtsverletzende und umweltzerstörende Firmenpolitik oft nicht wirklich haftbar gemacht werden. Wir lassen also unsere Großunternehmen wie eine Heuschreckenplage auf die ganze Welt los, aber es nicht möglich hier in Europa gerichtlich gegen sie vorzugehen. (…)

Erfreulicherweise hat die European Coalition for Corporate Justice, in Deutschland unter der Federführung von GERMANWATCH, sich endlich diesem Thema angenommen und eine Petition an die Staats- und Regierungschefs der EU und an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso gestartet:

Unterstütze uns im Einsatz für klare Regeln für Unternehmen,
um Menschen und Umwelt zu schützen!

Das ECCJ-Projekt „Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen“ setzt sich dafür ein, dass die in der EU ansässigen Unternehmen für die weltweiten Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt gesetzlich haftbar gemacht werden können. Nur durch klare Gesetze kann der Schutz von Menschenrechten verbessert und der Zerstörung der Umwelt entgegengetreten werden.

Unterstütze uns dabei, in dem du die Petition unterzeichnest und an FreundInnen und Bekannte weiterleitest! (GERMANWATCH)

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Surftipp (?): digitale-gesellschaft.de – Pro und Contra

Dass das Word Wide Web unser aller Leben in den letzten 15 Jahren verändert und zunehmend geprägt hat, ist ja nun eine Binsenweisheit – schon die Tatsache, dass Ihr diesen Beitrag hier mit Eurem Browser lest, ist ein Beweis für die Bedeutung des Internet. :-) Da wir in einer digitalen Gesellschaft leben, beeinflusst nicht nur durchs Internet, sondern auch durch Smartphones u.ä., scheint es nur ein logischer Schritt, dass sich vermehrt Initiativen bilden, die sich mit dem Dasein in dieser gewandelten Welt befassen – so gibt es seit Mittwoch das neue deutsche Projekt Digitale Gesellschaft, das aktuell stark medial gehypt wird und dessen Grundidee die Macher wie folgt umreißen:

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Das Gespenst des Kapitals – die Irrationalität unserer Ökonomie

Zu Beginn der Woche – einer Woche, in der wir aller Voraussicht nach wie üblich von diversen Schauermeldungen aus der ganzen Welt „beglückt“ werden dürften, die oft auf die eine oder andere Weise mit unserem (Wirtschafts-)System und ihren Auswüchsen zusammenhängen – möchte ich auf einen interessanten Beitrag aus dem Hyperbaustellen-Blog hinweisen: in „Das Gespenst des Kapitals“ wird der Autor des gleichnamigen Buchs, der Berliner Literaturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl, interviewt und bezieht Stellung zu den grundsätzlichen Konstruktionsschwächen unserer kapitalistischen Wirklichkeit:

(…) Wussten Sie also, dass Sie einer Form der Gläubigkeit aufsitzen, wenn Sie auf die Bank gehen und eine Geldanlage tätigen. Sie vertrauen darauf, dass ihr profitgetriebenes Handeln letztlich zum Guten führen wird. So hat es uns der Urvater der Betriebswirtschaftslehre ins Stammbuch geschrieben und einer Religiösität Bahn bereitet, die aus dem individuell Schlechten durch die Verwandlung auf dem Markt ein kollektives Gutes erwachsen sieht.

Digitalisierung und Globalisierung des Börsenhandels haben aus dem Markt allerdings ein unberechenbares Monster gemacht, das nicht mehr vernünftig zu kontrollieren ist, dem man mit Analysen oder auch mit Astrologie oder metaphysischen Spekulationen gegenübertreten kann – die Vorhersagen dürften den gleichen Erfolg haben.

Wer es noch nicht begriffen hat, dass der Markt nichts human und gerecht  zu regulieren vermag, dem sei die Lektüre des Buches empfohlen. (…)

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Elfte Verleihung der BigBrother-Awards

Aus Zeitmangel will  ich Euch heute nur folgende interessante Veranstaltung ans Herz legen, die sich mit Überwachung und mangelndem Datenschutz befasst – der BigBrotherAward:

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Der FoeBuD lädt ein:

Elfte Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011

In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema. Wenn heute dagegegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards.

Der FoeBuD e.V. lädt zur Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld ein:
Freitag, 1. April 2011, 18-20 Uhr
in der Hechelei
Bielefeld, Ravensberger Park 6

Die Jury enthüllt nach und nach die “Datenkraken” des Jahres. Das Duo Mai Tai aus Bielefeld und das Bielefelder Tanzensemble DanseArt sorgen für kleine Atempausen und Unterhaltung. Durch den Gala-Abend führt wie immer Moderator Andreas Liebold. Anschließend laden wir zu einem Glas Sekt.

Eintrittskarten gibt es an der Abendkasse und im FoeBuD-Onlineshop
https://shop.foebud.org/ (liegen dann zur Abholung bereit)

Die Verleihung der BigBrotherAwards als Livestream im Internet:
http://www.bigbrotherawards.de/stream

Der BigBrotherAward ist ein Negativ-Preis, er nennt Ross und Reiter, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind.

Die BigBrotherAwards machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Anti-Terror-Gesetze, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnte schon früh vor der Gesundheitskarte, der Vorratsdatenspeicherung und der Steuer-Id. Datensammlungen über die Gäste bei Hotelketten, die Bespitzelung von Arbeitnehmern bei Novartis und Lidl und die Warndateien der Versicherungswirtschaft in die Öffentlichkeit brachten die BigBrotherAwards an die Öffentlichkeit. Sie deckten auf, dass die Metro AG 10.000 Kundinnen und Kunden ohne deren Wissen mit RFID-Schnüffelchips in der Kundenkarte verwanzt hatte.

Ausrichter der BigBrotherAwards ist der FoeBuD e.V., der sich seit 1987 für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter einsetzt. Für sein Engagement für die Bürgerrechte wurde der FoeBuD 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

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Us Now – Ein Film über radikale neue Modelle und OpenSource-Politik

Während allenthalben über die negativen Folgen und Auswüchse eines nur auf Gewinn ausgerichteten Systems geklagt wird und man versucht, den Einfluss der Konzerne zurückzudrängen, gibt es auf der ganzen Welt bereits Initiativen, die Dinge aktiv anders machen. Der britische Film Us Now dokumentiert einige dieser Projekte und zeigt die Menschen, die schon jetzt eine andere Welt möglich machen. Ich erlaube mir mal, die englische Beschreibung von der Homepage (aktuell offline) kurz zu übersetzen:

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Buchbesprechung: Martin Sonneborn „Das PARTEI-Buch“

Seien wir doch mal ehrlich – Politik ist zumeist total langweilig. Okay, es gibt immer mal wieder unfreiwillige Komik, wenn sich Poltiker verheddern oder so wie jetzt die schwarz-gelbe Regierung in der Atomfrage eine offen opportunistische Kehrtwende simuliert, aber im Grunde gibt es wenig zu lachen. Vor allem, wenn es um die Parteien und Parteiarbeit geht – das ist doch oft ein sehr trockenes Brot, was da gekaut werden muss. Bis neulich! Denn mit Martin Sonneborns „Das PARTEI-Buch. Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt“ ziehen Humor und Anarchie ins politische Alltagsgeschäft ein. Sonneborn, seines Zeichens Herausgeber des „endgültigen Satiremagazins“ Titanic schildert auf 240 Seiten die Gründung der Partei Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative), die in den Schlüsselpositionen zunächst mit Titanic-Mitarbeitern besetzt wird, sowie ihren unaufhaltsamen Aufstieg mit Hilfe von „schmierigem Populismus“ (O-Ton).

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Die Durchkommerzialisierung der digitalen Welt – Teil 2: Apple

© michaelaw, stock.xchng

Nachdem ich im ersten Teil meiner kleinen Serie über die Kommodifizierung und Konzernisierung der digitalen Medien (vor allem des Internets) Facebook und seine Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir mit dem Web umgehen, beleuchtet habe, ist heute ein anderer großer „Player“ an der Reihe – Apple. Apple sorgt in anderer Form dafür, dass sich das digitale Nutzungsverhalten der Menschen ändern kann und dem Kommerz Vorschub geleistet wird, denn das Unternehmen bringt mit dem iPhone und dem iPad Geräte auf den Markt, die proprietäre Software benutzen und bei denen Apple versucht, den Daumen auf die Datenströme zu haben. Dies könnte in letzter Konsequent eine Beschneidung der Meinungsfreiheit bedeuten, wie in den letzten Monaten in diversen Medien kritisiert wurde. Ein Beispiel für skeptische Berichte ist „Wenn Apple zensiert“ im Medien-Monitor:

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Die Durchkommerzialisierung der digitalen Welt – Teil 1: Facebook

„Es war einmal…“ So fangen für gewöhnlich Märchen an. Hoffentlich werden nicht irgendwann unsere Enkel und Urenkel von Anfangstagen des Internets und des freien Informationsflusses so erzählen müssen: „Es war einmal eine Zeit, in der immer größeren Bevölkerungsschichten Informationen zugänglich wurden und politische und demokratische und kritische Meinungsbildung für viele Menschen erschwinglich und möglich wurde. Dann kamen die großen Konzerne, entdeckten die digitalen Medien für sich und nahmen sie fortan für sich in Beschlag.“ Der Trend zu immer mehr Kommerz im Netz ist ja nun schon seit Jahren in vollem Gange, und seitdem die Medienkonglomerate die Bedeutung des neuen Mediums erkannt haben, drängen sie immer stärker auf eine Art gewinnmaximierende Gleichschaltung. Natürlich versucht auch die Politik, zunehmend Einfluss auf das Internet und die dort vorhandenen Meinungs- und Informationsströme zu nehmen (nicht nur in Diktaturen wie Libyen etc., sondern auch im ach so demokratischen Westen, Stichwort „Netzsperren“), aber in meinem heutigen Artikel soll es um die wirtschaftlichen Interessen gehen, die zum Teil den politischen jedoch durchaus in die Hände spielen. Haben wir eh nur „Die Illusion vom freien Internet“, wie der Slow-Media-Blog vor einigen Monaten urteilte?

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Lesetipps: Guttenberg-Sonder-Edition

Foto: Wikipedia

Gerade einmal eine gute Woche ist vergangen, als ich hier im Blog über die Guttenberg-Plagiatsaffäre berichtete, und eigentlich ist es ja nicht meine Art, Themen so kurz hintereinander erneut aufzugreifen, noch dazu wo es auch ums tagespolitische Geschäft geht. Aber an Hand des aktuellen Beispiels des Copy-Paste-Freiherrn kann man so mustergültig das Wirken unserer Demokratie, also von politischen Machterhaltsbestrebungen und medialem Lagerkampf beobachten, dass es sich doch lohnt, einen Blick darauf zu werfen, was sich in den letzten Tagen so getan hat.

Allen voran möchte ich Euch UNBEDINGT den Beitrag auf BR-Online „Wir sind einem Betrüger aufgesessen“ ans Herz legen, in dem der Bayreuther Staatsrechtler Prof. Lepsius in bislang selten gehörter Deutlichkeit Stellung zu Guttenbergs Verhalten nimmt. Solch einen Klartext wünscht man sich auch anderswo, und es wäre schön, wenn dieses Interview z.B. auch an prominenter Stelle im Fernsehen ausgestrahlt werden würde und nicht in den Untiefen des Netz vergammelt:

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Leaky World – ein theoretisch unterfüttertes Videospiel

In den letzten Wochen ist es ja in den Medien etwas ruhiger um WikiLeaks geworden – dabei ist das dahinter stehende Konzept, also das Publikmachen von Daten, die zeigen, wie Wirtschaft und Politik oft im Hintergrund, unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Strippen ziehen, um ihre Interessen durchzusetzen, selbstredend aktueller denn je. Zwar ist die WikiLeaks-/Assange-Glorifizierung, wie sie in manchen „alternativen“ Medien betrieben wird, sicherlich auch etwas überzogen, aber ein solches Korrektiv zur tatsächlichen Ausprägung unserer Demokratie (die von Lobbyismus etc. stark beeinflusst wird) ist auf jeden Fall sehr sinnvoll. Alle Versuche, WikiLeaks mundtot zu machen und aus dem Netz zu treiben, sind fehlgeschlagen – statt dessen haben sich die Informationen nun erst recht verbreitet. Und es gibt bereits weitere Plattformen für „Whistleblower“ (so der englische Fachbegriff für diejenigen, die Informationen über Missstände in ihren Firmen/Behörden an die Öffentlichkeit tragen und dabei ihren Job riskieren) – beispielsweise OpenLeaks.

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