Apr
18
2013

Bürgerbegehren? Interessieren uns nicht!

Einen kleinen (lokalen) Einblick in den z.T. traurigen Zustand unserer Demokratie (in Bayern) gab das BR-Magazin quer in der letzten Woche, als es sich mit der Frage befasste, wie die verantwortlichen Politiker in Bayern eigentlich mit den Bürgerbegehren umgehen, die es zu vielen trittigen Fragen im Lande gibt. Und, wie gehen sie damit um? Sie umgehen sie. „Muster ohne Wert. Wie Bürgerbescheide ausgesessen werden“:

“Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes”. Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide. Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!

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1 Kommentar »

  • HenningM

    Ich kann jetzt nur für Magdeburg sprechen, aber bei uns gab es letztes Jahr einen Bürgerentscheid, ob mitten in der Stadt, an “historischer Stelle”, eine von den DDR-Machthabern weggebomte Kirche neu aufgebaut werden soll. Ein monströses Ding, gefühlt protziger und klobiger als der Petersdom! Und obwohl die Initiatoren rührig waren – und von unserer Monopolzeitung Volksstimme tüchtig die Trommel gerührt bekamen! -, haben sich 70% (!) der Wählenden gegen dieses Ungetüm entschieden. (Wahlbeteiligung: ca. 25%, immerhin) Ich war stolz. So gehts also auch.
    Die Angelegenheit muss eben nur einen Nerv des Gemeinwesens und jedes einzelnen treffen.

    Comment | 19. April 2013

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