Dez
12
2010

Stoppt die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks!



Die „Enthüllungs-“ und „Whistleblower“-Website Wikileaks ist derzeit ja eines der heißesten Themen in der Medienlandschaft und beschäftigt Journalisten, Blogger, Redakteure rund um den Globus. Erstmals Anfang des Jahres durch die Veröffentlichung eines Videos, das den Beschuss von Journalisten und unbewaffneten Zivilisten im Irak durch einen amerikanischen Helikopter dokumentierte, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, gelang der endgültige „Durchbruch“ zum neuen Staatsfeind Nr. 1, nachdem man begonnen hatte, diverse Diplomatendepeschen online zu stellen. Einige Zeitschriften wie Der Spiegel durften schon vorab reinschauen und konzentrierten sich dann quotenwirksam auf die boulevardesken Elemente, die Wikileaks aufdeckte. Naja, das wisst Ihr ja sicher auch schon alles. Dass bei den oberflächlichen Berichten über die Wikileaks-Inhalte viel Brisantes (absichtlich?) unter den Tisch gekehrt wurde und man statt dessen von der Teflon-Kanzlerin Merkel erfuhr, darüber gab es in der letzten ARD-Sendung Monitor einen interessanten Beitrag, der auch die Frage nach Pressefreiheit und Zensur stellt – „Mehr als Klatsch und Tratsch – die wirklichen Enthüllungen von Wikileaks“:

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird verhaftet, die Internet-Plattform, die geheime Dokumente veröffentlicht, muss immer wieder die Server wechseln, auch die finanziellen Grundlagen versucht man Wikileaks zu entziehen. Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es nicht gut, dass es eine Internet- Plattform gibt, „auf der vertrauliche politische und militärische Dokumente anonym veröffentlicht werden“. Zurecht? MONITOR zeigt, dass in den mehr als 250.000 Dokumenten mehr steckt als der bekannte diplomatische Klatsch und Tratsch. Sie beinhalten Informationen über Waffenlieferungen, verbotene Splitterbomben und Internetzensur – Informationen von höchster öffentlicher Brisanz.

Im Blog zur Monitor-Sendung wird somit folgerichtig auch der Frage nachgegangen, inwieweit Wikileaks der Demokratie dient – „Journalisten sind Staatsbürger, nicht Staatsträger. In den Tagen nach den ersten Veröffentlichungen begannen vor allem die Amerikaner, gegen Wikileaks mobil zu machen und jagten den Gründer Julian Assange und „motivierten“ große Konzerne wie Amazon oder Visa, Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks und Serverspeicherplatz zu kappen. Natürlich lassen sich Informationen, die einmal im Netz sind, nicht mehr so einfach einfangen, und so tauchen überall gespiegelte Wikileaks-Seiten auf. Die Presse.com berichtet über Enthüllungen, dass „Visa und Mastercard den USA Gefallen schulden“ und zeigt, wie Politik und Wirtschaft hinter verschlossenen Türen ihre Interessen auskungeln (siehe auch die entsprechenden Themen-Seiten bei Die Presse, z.B. „PayPal gibt Wikileaks-Spenden frei und Interventionen zu“):

Anonymous, die lose Vereinigung, die hinter den Website-Blockaden der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, sowie des Zahlungsdienst PayPal vermutet wird, hat ihre Beweggründe offen gelegt. Eine der auf Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen aus der Moskauer Botschaft fordert die US-Regierung zu Lobby-Arbeit für die beiden Firmen auf. Es geht um ein geplantes russisches Gesetz, das für US-Anbieter erhebliche Nachteile bringen würde. Visa und Mastercard werden darin namentlich genannt. (…)

(…) In der aus vertraulich eingestuften Nachricht vom Februar 2010 aus der Botschaft wird ein Nationales Zahlungskartensystem (NPCS) beschrieben, das in einem russischen Gesetzesentwurf verankert werden sollte. Würden Visa und Mastercard dem NPCS beitreten, hätten russische Banken Kreditkarten mit ihrem eigenen Logo vertreiben und Zahlungen selbst abwickeln können. Dadurch hätten die US-Anbieter bis zu vier Milliarden Dollar an Gebühren verlieren können. Ein erheblicher Schaden also für die beiden Unternehmen.
(…) Der Wirtschaftsattaché der Moskauer Botschaft, Matthias Mitman, fordert daher in der Depesche die US-Regierung auf, bei russischen Behörden zu intervenieren, “um der russischen Regierung zuzusetzen, den Entwurfstext zu ändern, damit sichergestellt ist, dass US-Zahlungsunternehmen nicht darunter leiden.”

Auch Mein Blog über die wichtigen Dinge beäugt das Verhalten von Amazon sehr kritisch: „Boykott Amazon verbannt Wikileaks von ihren Servern“:

(…) Die Regierung reagiert nun und fordert Amazon, Wikileaks von den Seiten zu nehmen und Amazon macht das auch noch. Eigentlich nicht vorstellbar. So ist das freie Internet stark gefährdet und die Aufklärung wird erschwert bzw. verhindert. Ich hoffe, dass es immer einen Anbieter geben wird, der solche Seiten wie Wikileaks hosten wird. (…)

Norbert Rost geht in seinem Feldpolitik-Blog geht der Frage nach, „befördert Wikileaks die Demokratie?“ und stellt ebenfalls fest, dass sich im Internetzeitalter die Idee, die hinter Wikileaks steckt, nicht mehr aufhalten lasse:

(…) Das „Prinzip Wikileaks“ wird nicht mehr verschwinden, genausowenig wie die Webseite selbst. Vielmehr zeigt Wikileaks, dass die alten Regeln der materiellen Welt im Informationszeitalter an Macht verlieren. Und das ist gut so! Man erkennt das daran, dass selbst die Abschaltung der Webseite von Amazon-Servern (der Buchhändler tritt auch als Datendienstleister auf), die Löschung der Domain wikileaks.org aus einem US-DNS-Server (eine Art Telefonverzeichnis für Internetseiten) oder auch die Kündigung des Paypal-Kontos (eine eBay-Tochter, die Zahlungsdienste anbietet) die Seite nicht kleinkriegen: Denn inzwischen gibt es über 75 Kopien von Wikileaks im weltweiten Internet. Wer die veröffentlichten Daten aus dem Netz zurückholen will muss also inzwischen ein Vielfaches an Diensten und Bankkonten abschalten und die Liste der „Staatsfeinde“, die wie „Terroristen gejagt werden sollen“ (Zitat: US-Außenministerin Hillary Clinton), um diverse Personen vergrößern. Nach den Regeln des materiellen Zeitalters ist Wikileaks ein „Dieb“, der Daten gestohlen hat. Doch das Konzept des „Diebstahls“ versagt in der digitalen Welt, das mussten schon die Musikkonzerne erfahren. (…)

Die Doppelmoral von Amazon (die ja auch keine Probleme damit haben, rechte Propaganda zu vertreiben) zeigt sich auch darin, dass sie gleichzeitig Wikileaks-Dokumente als eBooks verkaufen und schön daran verdienen, wie Heise berichtet – HIER.

Avaaz.org, die große europaweite Kampagnenwebsite ruft nun in ihrer neuesten Online-Petition dazu auf „Stoppen Sie die Einschüchterungskampagne gegen Wikileaks“:

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. US-Top-Politiker sind sogar soweit gegangen, WikiLeaks als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und fordern die Ermordung ihrer Mitarbeiter.

Die Zukunft unserer Freiheit und die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel. Die Öffentlichkeit muss dringend dafür sorgen, dass unsere Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie die Rechtsstaatlichkeit schützen.

Unterzeichnen Sie die nachfolgende Petition, um die Einschücherungs-Kampagne zu stoppen, und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns diese Woche 1 Million Stimmen gegen den Crackdown sammeln.

>> Zur Petitionsseite

Die taz hat die Kampagne Unterstütze Wikileaks ins Leben gerufen – durch einen Klick auf untenstehendes Logo (das man auf der Kampagnen-Website findet), wird man immer zum nächsten noch verfügbaren (aktuellen) Mirror weitergeleitet.

WikiLeaks

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2 Kommentare »

  • Peter Fackelmann

    ich habe am 10.12.2010 an Amazon geschrieben:

    Sehr geehrte Damen und Herren -
    die Meldung
    „Amazon verbannt WikiLeaks von seinen Servern“
    veranlasst mich, bis auf weiteres nichts mehr bei Ihnen zu bestellen.
    Jeder kann seine eigene Meinung ueber Wikileaks haben, aber Amazon ist kein Richter und nicht legitimiert, Urteile oder noch schlimmer Sanktionen zu verhaengen.

    Mit hoeflichen Gruessen

    Peter Fackelmann

    Comment | 12. Dezember 2010
  • Vielen Dank für den Monitor-Hinweis! Bei Dir ist am wirklich immer gut informiert ;D

    Als Ergänzung hier noch ein hervorragender Kommentar zur gesamten Wikileaks-Affäre und zugleich ein gelungener Rundumschlag in Sachen (repräsentativer) Demokratie – von Ken Jebsen, dem Moderator von KenFM auf Radio Fritz.

    Unser Fundstück Der Woche:

    http://bleib-passiv.de/fundstuecke/der-woche.html#kenfm-der-woche

    (Titel: KenFM Der Woche)

    Comment | 13. Dezember 2010

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