Public Private Partnership, oder auch kurz und griffig unter PPP bekannt, ist eine relativ neue Variante von Politik und Wirtschaft, mit der, unter dem Deckmantel der Finanzerleichterung für Kommunen, öffentliche Güter wie Infrastruktur und (staatliche/kommunale) Dienstleistungen Schritt für Schritt in private Hand überführt und somit oft der demokratischen Mitbestimmung entzogen werden. Schon einige Male berichtete ich in meinem Blog über die Nachteile, die mit diesem juristischen Konstrukt für die Gemeindeneinhergehen (z.B. in „PPP – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee“) – vor allem über die Risiken. Denn die Kommune verkauft ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung oder Straßen an einen Investor und mietet dieses dann sofort wieder zurück, was zunächst das Staatssäckel entlastet, denn die Mietkosten sind natürlich geringer als die Instandhaltungskosten vieler Gebäude etc. Allerdings bergen diese komplizierten und undurchsichtigen Vertragswerke viele Gefahren und geben zuweilen auch den Investoren die Macht über essentielle öffentliche Güter, über deren Verwendung die Bürger eigentlich selbst bestimmen sollten statt sie nach den Renditevorgaben der oft auch ortsfremden Investoren auszurichten.
Kategorie: Gesellschaft Seite 22 von 43
Spätestens seit den Amokläufen in deustchen Schulen in den letzten Jahren ist das Thema privater Waffenbesitz auch hierzulande zu einem heißdiskutierten geworden. Michael Moore dokumentierte in „Bowling for Columbine“ bereits 2002 den Wahnsinn der in den USA quasi frei verfügbaren Waffen, mit all seinen Folgen für sowohl das gesellschaftliche Gefüge als auch die Zahl von Gewalttaten und Amokläufen, die (u.a.) daraus resultieren. Denn natürlich entwickelt sich aus dem persönlichen, eigenen Sicherheitsgefühl, das eine Pistole im Nachttischchen vermitteln mag, in der Summe, wenn sich alle Leute bewaffnen, eine gesteigerte Unsicherheit. Da die Waffenlobby (und die ganze „Angst-Industrie“) in den Vereinigten Staaten allerdings sehr mächtig ist und mit den Bush-Präsidenten auch starke Fürsprecher hat(te), war nicht daran zu denken, dass es wirklich schärfere Waffengesetze geben wird.
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Nachdem ich Herrn Sarrazin vorgestern kurz erwähnt habe, möchte ich doch noch folgenden beiden Fundstücke zu dem Thema unters überfremdete Volk bringen – zum einen den sehr interessanten Artikel „Die Lügen des Thilo Sarrazin (Teil 1)“ und „Teil 2“, erschienen im Hintergrund, in dem Autor Martin Kreickenbaum aufzeigt, wie manches, was Sarrazin da schreibt, hanebüchen und an den Haaren herbei gezogen ist. Lesenswert!
(…) Das Bemerkenswerte an der Debatte besteht darin, dass selbst krudeste Behauptungen aus Sarrazins Buch unwidersprochen bleiben. Sarrazin selbst hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Süddeutschen Zeitung zugegeben, dass er seine angeblich so aussagekräftigen Statistiken selbst zurechtgebogen hat. Getreu dem Motto, „glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“, erklärte er, wenn man keine Zahl habe, „muss man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch“.
Das ist ihm insofern gelungen, als nun allerorten von gewalttätigen muslimischen Jugendlichen und ungebildeten Türken und Arabern die Rede ist, die nach der Scharia leben und sich auf Staatskosten ein schönes Leben machen. Kaum jemand tritt Sarrazin ernsthaft entgegen und widerlegt seine angeblichen Fakten. Dabei zeichnen offizielle Statistiken und Untersuchungen ein ganz anderes Bild. (…)
In der Satiresendung heute show im ZDF ist Gernot Hassknecht bekannt für seine pointierten und unsachlichen Kommentare, und vor einer Weile hat er sich auch Thilo Sarrazin und seinen Thesen angenommen:
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Ich halte ja bekanntlich nicht viel von dem ganzen Wirbel um Castingshows und Castingsternchen – dieser Ansatz, jungen Leuten ein eindimensionales Idealbild vorzusetzen, das letztlich darin besteht, in (vergänglichem) Ruhm und medialer Aufmerksamkeit den ultimativen Lebenssinn zu sehen, ist nicht nur oberflächlich, sondern natürlich auch eine wesentliche Triebfeder der „Gesellschaft des Spektakels“ (Guy Debord), in der wir leben. Die Medien vermitteln in Sendungen wie Deutschland sucht den Superstar oder Germany’s Next Topmodel (und vermutlich vielen weiteren dieser Art) gerne den Eindruck, dass die von ihnen selbst aufgebauschte Pseudo-Wichtigkeit, die meist auch nur für kurze Zeit erstrahlt, etwas Substanzielles, Natürliches wäre, also ein sozial bedeutsames Ereignis, an dem man teilhaben müsse, um „cool“ und „in“ zu sein. Dass Fernsehsender, Zeitschriften usw. die mit gewissen Illusionen in das Business gestarteten Menschen am Ende nur ausnutzen, um möglichst viel Geld aus ihnen herauszupressen, dass genormte und geformte „Persönlichkeiten“ produziert werden und echte Individualität bei der Vermarktbarkeit eher stört – solch negative Aspekte werden in den Mainstreammedien in der Regel gerne mildtätig verschwiegen. Lieber schildert man das ausschweifende Luxusleben der „Stars“, um den vor den Bildschirmen mitfiebernden Nachwuchs auf die passenden „Werte“ einzuschwören. (Dies war ja auch Thema der britischen Dokumentation „Starsuckers“, die ich vor einer Weile hier im Blog vorstellte – nach wie vor sehr sehenswert!)
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Die Finanzkrise, wisst Ihr noch? Ein Gespenst ging um in der Welt. Düstere Prognosen machten die Runde, manche Mainstream- wie Indiemedien überschlugen sich geradezu darin, die Zukunft in den apokalyptischsten Farben zu malen (ich erinnere an die Prognose des LEAP, dass die USA im Sommer 2009 Staatsbankrott anmelden müssten); auch in meinem Blog habe ich 2008/2009 so manch unerfreulichen Ausblick gegeben (wer mag, kann sich ja mal durch’s Archiv klicken). Scheinbar ist, zumindest in Deutschland, das Schlimmste ausgeblieben – das öffentliche Leben funktioniert immer noch, wir haben Strom, Internet und fließend Wasser und auch die Supermarktregale sind nicht verwaist. Ist das nicht toll? Ein echtes Wunder, Ergebnis einer umsichtigen Politik und emsiger Arbeiter?
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Nicht zuletzt Thilo Sarrazin hat sie mit seinem „Sachbuch“bestseller wieder auf die Tagesordnung gebracht – die Einteilung in nützliche und unnütze Menschen, die Überlegungen zur Eugenik und zur Formung möglichst „hochwertiger“ Menschen durch wissenschaftliche Forschung. Seit ewigen Zeiten schließlich schon träumen Forscher davon, den perfekten Menschen zu erschaffen und so dem Zufall und den Unwägbarkeiten der Natur ein Schnippchen zu schlagen. Das fängt bei vermeintlich harmlosen Überlegungen an, wie man vielleicht schwere Krankheiten, die man im Ergbut entdeckt, frühzeitig ausmerzen kann (das erscheint als ein durchaus sinnvoller Eingriff, der vermutlich primär Vorteile für die Betroffenen mit sich bringt), und endet dabei, dass man Neugeborene so züchten möchte, dass sie es in der heutigen Gesellschaft möglichst leicht haben und sie weit nach oben kommen können. Also quasi Hochleistungssportlermodels mit einem IQ von 180. Schon in den 1940ern beschrieb Aldous Huxley in seinem Klassiker „Brave New World (Schöne Neue Welt)“, wie eine solche Gesellschaft, die auf der Selektion gewisser Menschen basiert, aussieht – es ist ein totalitärer Staat, der in die Selbstbestimmung der Menschen hineinregiert und festlegt, wie der „richtige“ Bürger auszusehen hat.
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Wer meinen Blog schon eine Weile verfolgt, wird wissen, dass ich mir an dieser Stelle auch immer mal wieder Gedanken darüber mache, wie eine sinnvolle und vor allem auch umsetzbare Alternative zu unserem derzeit herrschenden kapitalistischen/marktradikalen Wirtschaftsmodell aussehen könnte. Denn dass dieses Prinzip des „immer mehr produzieren um immer mehr zu konsumieren“, weil die Wirtschaft am permanent notwendigen Wachstumstropf hängt, nicht nachhaltig ist, zeigt sich immer wieder und immer öfter, vor allem in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Das Wachstum, das Anleger und Spekulanten von „ihren“ Unternehmen erwarten, geht zu Lasten der Umwelt und oft genug zu Lasten einer vielfältigen und lebenswerten Gesellschaft, die nicht unter dem Druck der kompletten Kommerzialisierung und Vermarktung steht. Der „real existierende Sozialismus“ mit seiner staatlich gelenkten Wirtschaft („Staats-Kapitalismus“) hat sich als nicht durchführbare Variante erwiesen. Den Marktgesetzen mehr oder weniger freien Lauf zu lassen, weil die „unsichtbare Hand des Marktes“ schon alles richten wird, wenn man nur Konkurrenz, Eigennutz und Wettbewerb fördert, stehe ich ebenfalls skeptisch gegenüber, wie ich auch schon an einigen Stellen ausgeführt habe.
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>> hier geht es zum aktuellen Artikel über den Buy Nothing Day 2012!
Alle Jahre wieder… kommt nicht nur das Christkind auf die Menschheit hernieder, sondern auch der potenzierte Konsumterror durch die Weihnachtsfeiertage. Und mit ihm seit einigen Jahren der vom kanadischen Adbusters Magazin ins Leben gerufene Buy Nothing Day. Weltweit werden wieder Aktivisten konsumkritische Aktionen und Happenings veranstalten und viele Menschen durch Kaufverweigerung daran teilnehmen. Wie jedes Jahr stelle ich den BND, der diesmal in Europa auf den 27. November (USA 26. November) fällt, auch in meinem Blog vor – damit ich mich nicht jedes Jahr wiederholen muss verweise ich einfach auf meine Artikel zum BND 2009 und 2008.
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Irgendwie mag ich keinen Kaffee. Warum, weiß ich gar nicht so genau. Kaffee riecht toll, schmeckt mir aber nicht, ich kann nichts dagegen tun. Manch anderem Kaffeetrinker könnte der Appetit auf die nächste frisch aufgebrühte Tasse Industriekaffee aber vielleicht auch vergehen, wenn er sich die 3sat-Doku „Kinderschinder – Der Preis für eine Tasse Kaffee“ angeschaut hat. Wieder ein Grund mehr, bei seinem Konsum auf Fairtrade und Bio zu setzen, statt die großen Monopolisten (Nestlé & Co.) mit seinem Geld zu unterstützen!
Der Durchschnittsdeutsche trinkt mit fast 150 Litern pro Jahr mehr Kaffee als Wasser oder Bier. Trotz der verbotenen Preisabsprachen bekannter Röster kostet eine Tasse selbst gebrühter Kaffee oft nur etwa fünf Cent. Auf vielen Plantagen können die Arbeiter vom Lohn nicht menschenwürdig leben.
Kinderarbeit auf Guatemalas Kaffeeplantagen
Guatemala ist eine der ärmsten Kaffeeregionen, obwohl dort besonders hochwertige Bohnen angebaut werden. Die Reportage zeigt, wie Kinder auch für deutsche Röster auf Plantagen schuften, statt zur Schule zu gehen. Wie ganze Familien mit umgerechnet drei Euro am Tag zurechtkommen müssen. Und wie Kirche und Gewerkschaft in Guatemala einen schier aussichtslosen Kampf kämpfen. Denn über die Arbeits- und Lebensverhältnisse auf den Plantagen bestimmt nur einer: der Besitzer.
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Wer darauf hofft, dass die Politiker in Berlin irgendwelche ernstzunehmenden Schritte in Richtung Selbstversorgung, lebenswerte Zukunft und Nachhaltigkeit für die Gesellschaft untenehmen werden, kann vermutlich lange warten, wie man an den katastrophalen Entscheidungen der letzten Jahre & Jahrzehnte sieht. Aus diesem Grunde hat sich seit einigen Jahre in mehreren Ländern die sog. Transition Town-Bewegung gebildet, über die ich hier im Blog ja auch schon berichtete (HIER) und die die Bürger aktivieren will, selbst etwas vor Ort zu unernehmen. Noch mal kurz rekapituliert bzw. aus Wikipedia zitiert, worum es bei den Transition Towns geht:
Im Rahmen des Transition Town Movement (etwa “Bewegung für eine Stadt des Übergangs/Wandels”) proben seit 2006 Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen in vielen Städten und Gemeinden der Welt den geplanten Übergang in eine postfossile, relokalisierte Wirtschaft. Die Bewegung, initiiert von dem irischen Permakulturalisten Rob Hopkins, lässt sich dem v.a. in den USA weit verbreiteten Gedanken des “Eco-Communalism” zuordnen, einer Umweltphilosophie, die angesichts schwindender Rohstoffe und negativer ökologischer Auswirkungen der Globalisierung die Idee des “einfachen Lebens”, der Regional- bzw. lokalen Wirtschaft sowie der Nachhaltigkeit und der wirtschaftlichen Selbstversorgung propagiert. Eine wichtige Rolle spielen auch die Gestaltungsprinzipien der Permakultur, die es insbesondere landwirtschaftlichen, aber auch allgemein-gesellschaftlichen Systemen ermöglichen sollen, so effizient und energiesparend zu funktionieren wie ein natürliches Ökosystem.
Auch in Deutschland gibt es immer mehr solche Initiativen, die natürlich meist noch am Anfang stehen. Um für eine größere Vernetzung und einen Informationsaustausch zu sorgen, wird vom 19.–21.11. in Hannover die erste Transiton Konferenz stattfinden. Auf der Website der Konferenz könnt Ihr Euch ausführlicher informieren, hier ein kurzer Überblick:
Allgemeines:
Die erste deutschsprachige Transition-Konferenz findet vom 19.-21.11.2010 in Hannover statt. Eingeladen sind alle, die sich der Transition-Bewegung verbunden fühlen und selbst zum Wandel in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den Benelux-Ländern beitragen möchten.
Erfolgreiche Transition-Initiativen werden ihre Erfahrungen teilen; zahlreiche Fachvorträge und -Workshops zu allen Themenbereichen des Energie- und Kulturwandels sind geplant.
Wir wollen uns vernetzen und gemeinsam erforschen, was Transition im deutschsprachigen Raum sein kann und sein sollte. Wir möchten zusammen diskutieren, lernen und lachen, tanzen und feiern.
Wann, wo, was?
– 19.11., 14 Uhr bis 21.11., 16 Uhr;
– Stadtteilzentrum KroKuS, Hannover-Kronsberg;
– Es ist Platz für 150 – max. 200 Teilnehmer/innen
Die Konferenz findet parallel zu den zeitgleichen Transition-Konferenzen in Schottland (Thema “Broadening”) und Brasilien statt; mit denen wir uns thematisch verlinken werden.
Programm:
Die Konferenz lebt vom Engagement ihrer Teilnehmer! Jeder kann, darf und sollte etwas beitragen, um die Konferenz zu einem echten Ereignis werden zu lassen. Wir haben viel voneinander zu lernen, also lasst uns miteinander in Austausch treten!
Zu unterschiedlichsten Themen wird es Diskussionen und Vorträge, World Cafés und Open Spaces geben.
Details zum Programm finden sich hier:
http://www.transition-initiativen.de/page/konferenz-programmDas Drumherum:
Damit das leibliche Wohl nicht zu kurz kommt, werden wir insgesamt dreimal (Samstagmittags und -abends, Sonntagmittags) mit vegetarischer Biokost von regionalen Erzeugern versorgt.