Kategorie: Politik Seite 9 von 27

Die Probleme mit PPP – und Bertelsmann greift nach den Stadtverwaltungen

Vor einigen Jahren, noch vor der sogenannten „Finanzkrise“ anno 2008, war PPP, also Public Private Partnership, der ganz große Trend, wenn es darum ging, wie Städte und Kommunen trotz klammer Kassen Schwimmbäder, Schulen und Bibliotheken betreiben konnten. So manche Gemeinde sah sich genötigt, immer mehr Angebote aufzugeben und Dienste zu streichen. In dieser prekären Lage boten private Firmen den Kommunen an, gewisse Projekte in ihrem Ort zu übernehmen, dafür mussten teils undurchschaubare Finanzierungs- und Leasingverträge abgeschlossen werden. Auf dem Papier sah dies zunächst für die Verantwortlichen toll aus, aber schon nach kurzer Zeit entpuppten sich diese Konstrukte als viel zu teuer und vor allem risikoreich, und manche Kommune hatte hinterher höhere Schulden und mehr Probleme als zuvor.

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Not in our name, Marke Hamburg!

© thoursie, stock.xchng

Folgendes Manifest von Hamburger Künstlern und Freischaffenden, die sich gegen die Durchvermarktung der Stadt und ihrer Viertel aussprechen, über das ich erst jetzt im Netz gestolpert bin, will ich hier einfach mal in ihrer Gänze zitieren – treffender kann man die Malaise von Gentrifizierung, Standortwettbewerb etc. nicht auf den Punkt bringen! Auf der Website „Not in our name, Marke Hamburg!“ könnt Ihr auch den Aufruf unterzeichnen und somit signalisieren, dass Ihr die aktuelle Stadtentwicklung hin zu einer Marke ebenfalls nicht gutheißt.

Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die „kreative Klasse“ wohlfühlt. „Cities without gays and rock bands are losing the economic development race“, schreibt Florida. Viele europäische Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedelungsgebiet für diese „kreative Klasse“ zu werden. Für Hamburg hat die Konkurrenz der Standorte mittlerweile dazu geführt, dass sich die städtische Politik immer mehr einer „Image City“ unterordnet. Es geht darum, ein bestimmtes Bild von Stadt in die Welt zu setzen: Das Bild von der „pulsierenden Metropole“, die „ein anregendes Umfeld und beste Chancen für Kulturschaffende aller Couleur“ bietet. Eine stadteigene Marketing-Agentur sorgt dafür, dass dieses Bild als „Marke Hamburg“ in die Medien eingespeist wird. Sie überschwemmt die Republik mit Broschüren, in denen aus Hamburg ein widerspruchfreies, sozial befriedetes Fantasialand mit Elbphilharmonie und Table-Dance, Blankenese und Schanze, Agenturleben und Künstlerszene wird. Harley-Days auf dem Kiez, Gay-Paraden in St. Georg, Off-Kunst-Spektakel in der Hafencity, Reeperbahn-Festival, Fanmeilen und Cruising Days: Kaum eine Woche vergeht ohne ein touristisches Megaevent, das „markenstärkende Funktion“ übernehmen soll.

Liebe Standortpolitiker: Wir weigern uns, über diese Stadt in Marketing-Kategorien zu sprechen. Wir sagen: Aua, es tut weh. Hört auf mit dem Scheiß. Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen. Wir wollen weder dabei helfen, den Kiez als „bunten, frechen, vielseitigen Stadtteil“ zu „positionieren“, noch denken wir bei Hamburg an „Wasser, Weltoffenheit, Internationalität“ oder was euch sonst noch an „Erfolgsbausteinen der Marke Hamburg“ einfällt. Wir denken an andere Sachen. An über eine Million leerstehender Büroquadratmeter zum Beispiel und daran, dass ihr die Elbe trotzdem immer weiter zubauen lasst mit Premium-Glaszähnen. Wir stellen fest, dass es in der westlichen inneren Stadt kaum mehr ein WG-Zimmer unter 450 Euro gibt, kaum mehr Wohnungen unter 10 Euro pro Quadratmeter. Dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren halbieren wird. Dass die armen, die alten und migrantischen Bewohner an den Stadtrand ziehen, weil Hartz IV und eine städtische Wohnungsvergabepolitik dafür sorgen. Wir glauben: Eure „Wachsende Stadt“ ist in Wahrheit die segregierte Stadt, wie im 19. Jahrhundert: Die Promenaden den Gutsituierten, dem Pöbel die Mietskasernen außerhalb.

Und deshalb sind wir auch nicht dabei, beim Werbefeldzug für die „Marke Hamburg“. Nicht, dass ihr uns freundlich gebeten hättet. Im Gegenteil: Uns ist nicht verborgen geblieben, dass die seit Jahren sinkenden kulturpolitischen Fördermittel für freie künstlerische Arbeit heutzutage auch noch zunehmend nach standortpolitischen Kriterien vergeben werden. Siehe Wilhelmsburg, die Neue Große Bergstraße, siehe Hafencity: Wie der Esel der Karotte sollen bildende Künstler den Fördertöpfen und Zwischennutzungs- Gelegenheiten nachlaufen – dahin, wo es Entwicklungsgebiete zu beleben, Investoren oder neue, zahlungskräftigere Bewohner anzulocken gilt. Ihr haltet es offensichtlich für selbstverständlich, kulturelle Ressourcen „bewusst für die Stadtentwicklung“ und „für das Stadt-Image“ einzusetzen. Kultur soll zum Ornament einer Art Turbo-Gentrifizierung werden, weil ihr die üblichen, jahrelangen Trockenwohn-Prozesse gar nicht mehr abwarten wollt. Wie die Stadt danach aussehen soll, kann man in St. Pauli und im Schanzenviertel begutachten: Aus ehemaligen Arbeiterstadtteilen, dann „Szenevierteln“, werden binnen kürzester Zeit exklusive Wohngegenden mit angeschlossenem Party- und Shopping-Kiez, auf dem Franchising- Gastronomie und Ketten wie H&M die Amüsierhorde abmelken.

Die Hamburger Kulturpolitik ist längst integraler Bestandteil eurer Eventisierungs-Strategie. Dreißig Millionen Euro gingen an das Militaria-Museum eines reaktionären Sammlerfürsten. Über vierzig Prozent der Ausgaben für Kultur entfallen derzeit auf die Elbphilharmonie. Damit wird die Kulturbehörde zur Geisel eines 500-Millionen-Euro-Grabes, das nach Fertigstellung bestenfalls eine luxuriöse Spielstätte für Megastars des internationalen Klassik- und Jazz-Tourneezirkus ist. Mal abgesehen davon, dass die Symbolwirkung der Elbphilharmonie nichts an sozialem Zynismus zu wünschen übrig lässt: Da lässt die Stadt ein „Leuchtturmprojekt“ bauen, das dem Geldadel ein Fünf-Sterne-Hotel sowie 47 exklusive Eigentumswohnungen zu bieten hat und dem gemeinen Volk nur eine zugige Aussichtsplattform übrig lässt. Was für ein Wahrzeichen!

Uns macht es die „Wachsende Stadt“ indessen zunehmend schwer, halbwegs bezahlbare Ateliers, Studio- und Probenräume zu finden, oder Clubs und Spielstätten zu betreiben, die nicht einzig und allein dem Diktat des Umsatzes verpflichtet sind. Genau deshalb finden wir: Das Gerede von den „pulsierenden Szenen“ steht am allerwenigsten einer Stadtpolitik zu, die die Antwort auf die Frage, was mit städtischem Grund und Boden geschehen soll, im Wesentlichen der Finanzbehörde überlässt. Wo immer eine Innenstadtlage zu Geld zu machen ist, wo immer ein Park zu verdichten, einem Grünstreifen ein Grundstück abzuringen oder eine Lücke zu schließen ist, wirft die Finanzbehörde die „Sahnelagen“ auf den Immobilienmarkt – zum Höchstgebot und mit einem Minimum an Auflagen. Was dabei entsteht, ist eine geschichts- und kulturlose Investoren-City in Stahl und Beton.

Wir haben schon verstanden: Wir, die Musik-, DJ-, Kunst-, Theater- und Film-Leute, die Kleinegeile-Läden-Betreiber und Ein-anderes-Lebensgefühl-Bringer, sollen der Kontrapunkt sein zur „Stadt der Tiefgaragen“ (Süddeutsche Zeitung). Wir sollen für Ambiente sorgen, für die Aura und den Freizeitwert, ohne den ein urbaner Standort heute nicht mehr global konkurrenzfähig ist. Wir sind willkommen. Irgendwie. Einerseits. Andererseits hat die totale Inwertsetzung des städtischen Raumes zur Folge, dass wir – die wir doch Lockvögel sein sollen – in Scharen abwandern, weil es hier immer weniger bezahlbaren und bespielbaren Platz gibt. Mittlerweile, liebe Standortpolitiker, habt ihr bemerkt, dass das zum Problem für euer Vorhaben wird. Doch eure Lösungsvorschläge bewegen sich tragischerweise kein Jota außerhalb der Logik der unternehmerischen Stadt. Eine frische Senatsdrucksache etwa kündigt an „die Zukunftspotenziale der Kreativwirtschaft durch Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu erschließen“. Eine „Kreativagentur“ soll zukünftig u.a. „Anlaufstelle für die Vermittlung von Immobilienangeboten“ sein. Wer sich die Mieten nicht leisten kann, muss sich als „künstlerischer Nachwuchs“ einsortieren lassen und bei der Kreativagentur um „temporäre Nutzung von Leerständen“ ersuchen. Dafür gibt es sogar einen Mietzuschuss, allerdings nur, wenn „die Dringlichkeit des Bedarfs und die Relevanz für den Kreativstandort Hamburg“ gegeben sind. Unmissverständlicher kann man nicht klarstellen, was „Kreativität“ hier zu sein hat: Nämlich ein Profi t Center für die „Wachsende Stadt“.

Und da sind wir nicht dabei. Wir wollen nämlich keine von Quartiersentwicklern strategisch platzierten „Kreativimmobilien“ und „Kreativhöfe“. Wir kommen aus besetzten Häusern, aus muffigen Proberaumbunkern, wir haben Clubs in feuchten Souterrains gemacht und in leerstehenden Kaufhäusern, unsere Ateliers lagen in aufgegebenen Verwaltungsgebäuden und wir zogen den unsanierten dem sanierten Altbau vor, weil die Miete billiger war. Wir haben in dieser Stadt immer Orte aufgesucht, die zeitweilig aus dem Markt gefallen waren – weil wir dort freier, autonomer, unabhängiger sein konnten. Wir wollen jetzt nicht helfen, sie in Wert zu setzen. Wir wollen die Frage „Wie wollen wir leben?“ nicht auf Stadtentwicklungs- Workshops diskutieren. Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen, immer mit Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik.

Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen. Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der „Wachsenden Stadt“ gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt – mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs, die sich weigern, Standortfaktor zu sein. Wir solidarisieren uns mit den Besetzern des Gängeviertels, mit der Frappant-Initiative gegen Ikea in Altona, mit dem Centro Sociale und der Roten Flora, mit den Initiativen gegen die Zerstörung der Grünstreifen am Isebek-Kanal und entlang der geplanten Moorburg-Trasse in Altona, mit No-BNQ in St. Pauli, mit dem Aktionsnetzwerk gegen Gentrifizierung und mit den vielen anderen Initiativen von Wilhelmsburg bis St. Georg, die sich der Stadt der Investoren entgegenstellen.

Ted Gaier, Melissa Logan, Rocko Schamoni, Peter Lohmeyer, Tino Hanekamp und Christoph Twickel  für die „Not in Our Name, Marke Hamburg“-Initiative

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Us Now – Ein Film über radikale neue Modelle und OpenSource-Politik

Während allenthalben über die negativen Folgen und Auswüchse eines nur auf Gewinn ausgerichteten Systems geklagt wird und man versucht, den Einfluss der Konzerne zurückzudrängen, gibt es auf der ganzen Welt bereits Initiativen, die Dinge aktiv anders machen. Der britische Film Us Now dokumentiert einige dieser Projekte und zeigt die Menschen, die schon jetzt eine andere Welt möglich machen. Ich erlaube mir mal, die englische Beschreibung von der Homepage (aktuell offline) kurz zu übersetzen:

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Buchbesprechung: Martin Sonneborn „Das PARTEI-Buch“

Seien wir doch mal ehrlich – Politik ist zumeist total langweilig. Okay, es gibt immer mal wieder unfreiwillige Komik, wenn sich Poltiker verheddern oder so wie jetzt die schwarz-gelbe Regierung in der Atomfrage eine offen opportunistische Kehrtwende simuliert, aber im Grunde gibt es wenig zu lachen. Vor allem, wenn es um die Parteien und Parteiarbeit geht – das ist doch oft ein sehr trockenes Brot, was da gekaut werden muss. Bis neulich! Denn mit Martin Sonneborns „Das PARTEI-Buch. Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt“ ziehen Humor und Anarchie ins politische Alltagsgeschäft ein. Sonneborn, seines Zeichens Herausgeber des „endgültigen Satiremagazins“ Titanic schildert auf 240 Seiten die Gründung der Partei Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative), die in den Schlüsselpositionen zunächst mit Titanic-Mitarbeitern besetzt wird, sowie ihren unaufhaltsamen Aufstieg mit Hilfe von „schmierigem Populismus“ (O-Ton).

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Wir sind Revolution

Das ist doch mal eine wirklich lobenswerte und hochinteressante Initative – auf der Website „Wir sind Revolution“ läuft derzeit ein Ideenwettbewerb, in dem es darum geht, wie man sich die Welt nach einer stattgefunden habenden Revolution ausmalt, also was sich konkret geändert haben wird bzw. was sich ändern soll. Im Kern geht es also um das Entwickeln von Visionen, die in die Realität umgesetzt werden sollen. Die Einreichungsphase ist mittlerweile vorüber, nun kann über die zwölf Vorschläge, die es in die Endrunde geschafft haben, diskutiert und gestritten werden – dazu wird in Stuttgart auch ein eigener „Revolutionskongress“ stattfinden. [via Der Mensch – das faszinierende Wesen; dort wird auch das RealExperiment vorgestellt]

Und das war die Ausschreibung für unseren Wettbewerb:
Die Gesellschaft, wie sie heute existiert, hat keine Zukunft mehr: Der Wachstumsglaube hat seine Tragfähigkeit eingebüßt, die Herausforderungen durch Staatsverschuldung, Klimawandel oder die Endlagerung radioaktiver Abfälle werden stetig größer. Der soziale Unfriede wächst. Die Nichtwähler sind die stärkste Partei. Ein geeintes Europa rückt in weite Ferne. In Deutschland herrscht der Eindruck historischer Alternativlosigkeit. Es fehlt an Perspektiven.

Macht euch frei von alten Vorstellungen! Glaubt denen nicht, die von „Sachzwängen“ sprechen! Entwerft eine neue Gesellschaft! Je länger wir damit warten, desto kleiner werden die Spielräume für Veränderungen sein. Die Zukunft darf nicht länger aus lauter Rückschritten bestehen. Und die Zukunft, das sind jene, die sie hier entwerfen: Wir sind Revolution.

Die Idee: Denkt revolutionär!
Stellt euch vor, eine Revolution hätte stattgefunden. Stellt euch vor, die „Sachzwänge“ und ökonomischen „Naturgesetze“ würden nicht existieren. Stellt euch vor, die gesellschaftliche „Wirklichkeit“ existiert nur deshalb, weil ihr sie akzeptiert. Die Parteien haben euch längst schon sitzen gelassen, ihr braucht nur noch die Konsequenzen zu ziehen. Ob man will oder nicht: Es geht von vorne los! Ein neues Spiel hat begonnen und ihr könnt die Regeln bestimmen.
Ab dem 11. Oktober habt ihr die Möglichkeit, diese Regeln genauer festzulegen: Dann beginnt die bundesweite Ausschreibung „Wir sind Revolution“. Tausende von Menschen sollen ihre Vorschläge einsenden, wie die neue Gesellschaftsordnung aussieht. Du auch! Sei mit dabei! Schreib uns, wie deiner Ansicht nach die Zukunft aussehen soll. Was muss sich durch die Revolution verändert haben? Alternativlos war gestern – denk anders und neu!

Die revolutionärsten der eingesandten Konzepte werden gemeinsam mit den Teilnehmern der Ausschreibung (ihr könnt die Konzepte im Forum dieser Seite bewerten) sowie einer eigens für die Revolution eingerichteten Jury ausgewählt.

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quer über die schwarz-gelbe Atomwende und die Gefahren der Kernenergie

Langzeitleser meines Blog wissen, dass ich die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen sehr schätze, da hier immer wieder unbequeme Fragen gestellt und kritisch berichtet wird. Die letzte Sendung widmete der Sender komplett dem Thema Atomkraft – man kann sie sich HIER (in einzelnen Teilen) online anschauen. Zwei Beiträge möchte ich, auf Grund der hohen Aktualität des Themas, hier im Blog doch noch einmal herausgreifen (ab morgen wende ich mich im Konsumpf dann auch wieder anderen Sachen zu, versprochen!) – zum einen „Man kann nicht einmal 5 Millionen evakuieren“, ein Gespräch mit dem Strahlenbiologen Prof. Edmud Lengfelder, der sehr deutliche Worte zu dem Geschehen in Japan und dem Lavieren hierzulande findet:

Prof. Edmund Lengfelder ist einer der weltweit renommiertesten Strahlenbiologen. Er denkt, die japanische Regierung verharmlost die Situation – um zu vermeiden, dass zu sehr Panik ausbricht. Denn eine Evakuierung Tokios wäre rein logistisch schwierig bis unmöglich.

Ebenfalls klare Worte werden der schwarz-gelben Regierung und ihrem offen opportunistischen Atomkurs zuteil – „Atomwende: Wie glaubwürdig ist Schwarz-Gelb?“:

Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie unter Rot-Grün kam unter Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung. Nun kommt die erneute Wende. Viele Menschen schütteln über das Hin und Her der Politik den Kopf. Sie halten das vorübergehende Abschalten der sieben ältesten Kernkraftwerke für reine Wahlkampftaktik der Koalition, um die kommenden Landtagswahlen nicht zu gefährden. Schließlich haben nicht wenige Politiker in den letzten Tagen eine Meinungswende um 180 Grad vollzogen.

Und weil wir grad beim Thema sind – der NDR drehte letztes Jahr im AKW Gorleben und E.ON wollte nicht, dass der Störfall, der zufällig genau in der Zeit passierte und der die Ingenieure ratlos machte, gesendet wird. Der NDR tat’s dennoch – sehr schön!

Auch die Sendung Kontraste widmete sich natürlich dem Atomthema und beleuchtet die angeblich so sicheren deutschen AKW – mit unerfreulichem Ergebnis!

Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS. Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.
In Deutschland hat die Katastrophe zu einer komplett neuen Bewertung der Atomkraft und der Frage der Sicherheit geführt.
Während die Kanzlerin vor die Presse tritt, um den neuen Kurs in der Atompolitik mit Details zu unterfüttern, wird in den Hinterzimmern noch getagt – mit Fachleuten aus den Atomaufsichtsbehörden der Bundesländer und des Bundesumweltministeriums.
Dieses Papier ist die Grundlage, wie es mit den AKW weitergehen soll. Es liegt KONTRASTE exklusiv vor. Eine Art Katalog, der vorgibt, wie in den nächsten drei Monaten, also während des Moratoriums, die Reaktoren in Deutschland überprüft werden sollen. Und: welchen Sicherheitsanforderungen die Mailer genügen müssen, damit sie überhaupt weiter laufen dürfen.
Die Forderungen aus dem Bundesumweltministerium sind äußerst brisant. Denn die Sicherheitsnormen werden massiv nach oben gesetzt. Die Hürden für die Betreiber sind so hoch, dass damit das Ende des deutschen Atomzeitalters eingeläutet werden könnte.

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Lebensmittel in den Tank und galoppierende Preise – der E10-Quatsch

© kikashi, stock.xchng

Autofahren ist per se nicht umweltbewusst und klimaschonend, das weiß eigentlich jeder (abgesehen vielleicht von den Machern der Werbespots für Automarken, die davon ausgehen, dass die Käufer so naiv sind, zu glauben, dass man durch den Kauf eines PKW die Umwelt schützt, weil man ja so schöne grüne Landschaften gezeigt bekommt, durch die die Wagen rasen). Nun gäbe es ja verschiedene Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen des Individualverkehrs abzufedern und zu begrenzen – zum Beispiel, in dem man den ÖPNV ausbaut, alternative Konzepte der Fortbewegung entwirft, die Menschen animiert, weniger und langsamer zu fahren (Tempolimit!), aber all dies ist natürlich in einem Autofahrerland wie dem unsrigen nicht beliebt und wird darum von der Politik gescheut. Schließlich gilt es ja auch Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen (koste es, was es wolle)! Und so zeigt man mit der Einführung des neuen sogenannten „Biokraftstoffs“ E10, wohin die Reise statt dessen geht – alles soll so bleiben wie bisher, nur dass man ein Benzin tankt, das etwas weniger Öl enthält – und dafür Ethanol, welches zum Teil aus Nahrungsmitteln erzeugt wird, für die auch wieder Wälder gerodet werden müssen bzw. die eben nicht als Nahrung zur Verfügung stehen. Der Effekt für die Umwelt ist jedenfalls marginal, wenn nicht sogar insgesamt gesehen negativ – ein echtes Narrenstück der Regierung (wie schon die Sache mit dem Verbot der Glühbirne), findet auch Claudia Klinger in „E10 ist kein Kommunikationsproblem, sondern eine Sauerei!“:

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Lesetipps: Atomkraft Sonder-Edition

Die atomare Katastrophe in Japan nimmt mittlerweile offenbar traurigerweise die grauenhaften Dimensionen an, die mancher am Wochenende, als die erste Nachrichten über die Probleme im Reaktor Fukushima 1 durchsickerten, bereits befürchtete. Nun betreibe ich hier keinen Nachrichtenblog und will keinen Ticker für die neuesten Entwicklungen vor Ort bieten, aber da dieses Unglück logischerweise die Medien beherrscht und auch auf die deutsche Innenpolitik Auswirkungen hat, will ich heute mal ein paar besonders interessante Artikel zu dieser Thematik präsentieren. Die taz berichtete schon am Samstag über den „Fukushima-Betreiber Tepco: Tricksen und täuschen“ und verdeutlicht, dass dieses Vertuschen von Problemen, das wir ja auch von deutschen Energieriesen wie Vattenfall kennen, anscheinend ein universelles Phänomen ist:

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Die Atom-Debatte reloaded

Anlässlich des furchtbaren Erdbebens in Japan, dass nicht nur ganze Landstriche verwüstet und weit über 1000 Menschen das Leben gekostet hat, sondern durch die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 nun auch eine atomare Katastrophe heraufbeschwört, stellt sich wieder einmal die Frage, wie verantwortungsvoll bzw. eher verantwortungslos es von Politik und Wirtschaft ist, an dieser Risikotechnologie festzuhalten. Die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der AKW in Deutschland wird nun also aktueller denn je, und die Befürworter der Kernenergie müssen sich weltweit fragen, inwieweit sie die Sicherung von Konzernmacht und wirtschaftlichen Interessen wirklich über die Gesundheit der Menschen stellen können. Noch ist es zwar hierzulande zu keinem GAU gekommen, aber sicher und sauber ist die Atomkraft selbstverständlich nicht, allen PR-Bemühungen der Atomlobby zum Trotz. Ich will an dieser Stelle auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, noch mal einige Beiträge ins Gedächtnis rufen, die in der letzten Zeit (u.a. auch in meinem Blog). So wurde im NDR kurz über die grundlegenden Risiken aufgeklärt:

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Lesetipps: Bayer zahlt erneut weniger Steuern | Langes Arbeiten schadet Gesundheit und Sozialleben | Gutt-bye

Angeblich sind die großen Konzerne ja unheimlich wichtig für das Wohlergehen des Landes, für die Arbeitsplätze, den Exportweltmeistertitel usw. usf. Leider versuchen sich die meisten größeren Unternehmen aber aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen und greifen zu allen Tricks und Kniffen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen und somit möglichst wenig des erwirtschafteten Gewinns an die Allgemeinheit zurückzugeben. Der bemerkenswerte Fall von IKEA war ja neulich erst in der Fernsehsendung Monitor Thema (siehe HIER), aber selbstredend gibt es genug andere Firmen, die genauso funktionieren – die Discounter wie Aldi und Lidl beispielsweise sind durch ein undurchdringliches Geflecht von Stiftungen so konstruiert, dass die Profite ungebremst am Fiskus vorbei in die Taschen der Gesellschafter/Besitzer fließen. Aber auch solch vermeintlich honorige Unternehmen wie Bayer mischen fröhlich mit, wie der Verein Coordination gegen Bayer-Gefahren unlängst berichtete – „Bayer zahlt erneut weniger Steuern“:

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