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Widerstand gegen die Internetzensur – Online-Petition unterzeichnen

bild-5Es ist an der Zeit, dass sich die Bürger gegen die unsinnigen, vermeintlich im Namen der Kinderpornographie geführten Internetsperren (die letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Seiten hinauszulaufen drohen) zur Wehr setzen. Auf der Seite des Bundestages könnt Ihr jetzt eine Online-Petition unterzeichnen – zwar muss man sich dafür anmelden/registrieren, aber das sollte ja wohl keine allzu hohe Hürde für ein freies Internet sein.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche  Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des  Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu  lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien  Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung  des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder  zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen  Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen  mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hier geht’s zur entsprechenden Seite. Bereits am ersten Tag haben 10.000 Menschen dort mitgezeichnet, was eine rekordverdächtig hohe Anzahl für eine E-Petition ist; zwei Tage später sind es bereits über 32.000 35.000 Unterzeichner. Also alle mitmachen, um den Wahnsinn zu stoppen! Und wer das nicht online machen mag – hier gibt es auch eine Offline-Version als pdf, zum Ausdrucken, Unterschreiben und wegschicken oder -faxen.

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Der Schweinewahnsinn

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© woodsy, stock.xchng

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, wenn Ihr die derzeit pausenlos auf einen einprasselnden Meldungen zu der unaufhaltsamen Verbreitung der Schweinegrippe hört, aber ich fühle mich doch sehr an die vor einiger Zeit genauso grassierende Vogelgrippe erinnert, die ja das Ende der Zivilisation bedeuten sollte, auf dass sich alle Welt mit dem entsprechenden Mittel (Tamiflu) eindecke. „Deutschlands größtes Nachrichtenmagazin“, Der Spiegel, dreht, wie die Mehrzahl der Medien diese Woche weiter mit aller Macht am Panikrad und titelt forsch „Der neue Weltvirus – wie gefährlich werden die neuen Grippeerreger?”. Ich möchte das hier gar nicht weiter bewerten, dafür aber auf den ebenfalls dieser Tage erschienen interessanten Artikel „Die Schweinegrippe-Epidemie, die nie ausbrach“ im Schweizer Tagesanzeiger hinweisen, in dem die Autoren an eine im Jahre 1976 vermeintlich ausbrechende Schweinegrippe-Epidemie erinnern, die sich am Ende als viel heiße Luft entpuppte, der Pharmaindustrie aber einen schönen Schub brachte und der amerikanische Regierung im Wahljahr die Gelegenheit gab, sich als Krisenmanager darzustellen.

Die Schweinegrippe kam den Politikern gerade Recht: Sie standen wegen des Vietnam-Kriegs und der Watergate-Affäre unter Generalverdacht, zudem war 1976 Wahljahr. Die Schweinegrippe war ein willkommener Anlass, sich zu profilieren. Die Produktion des Impfstoffes begann. Inzwischen kamen die Wissenschaftler jedoch zur Besinnung. Nach genauer Analyse der Viren stellten sie fest, dass diese viel weniger aggressiv waren, als diejenigen der Spanischen Grippe. Die Weltgesundheitsorganisation riet den USA denn auch davon ab, Massenimpfungen durchzuführen.

Ungeachtet dessen begannen diese Anfang Oktober. Innerhalb von knapp zwei Wochen wurden etwa 40 Millionen Menschen geimpft. Doch die Bevölkerung freundete sich mit dem Programm nie richtig an. Mehrere Todesfälle – die allerdings nicht auf die Impfungen zurückzuführen waren, wie sich später herausstellte – bremsten das Unterfangen. Bis Ende 1976 liess sich weniger als ein Drittel der Amerikaner impfen. Im Dezember stoppte die Regierung die Übung schliesslich, ohne dass die grosse Schweinegrippe-Epidemie ausbrach.

Wer weiß – oder doch zumindest ahnt –, wie die Medien und ihre Hypes so funktionieren, darf angesichts der aktuellen Horrormeldungen auch durchaus leichte Skepsis durchschimmern lassen… So wie beispielsweise auch MMNews („Schweinegrippe: WHO bedroht gesamte Menschheit“ und „Schweinegrippe harmlos?“), Telepolis News („H1N1-Schweinegrippe scheint relativ mild zu sein“), Sisyphos Periodical („Schweingegrippe – die Unschuldigen werden getötet“), Die Dreckschleuder („Es will und will keine Pandamie kommen…“), Wissenmachtnix („Wer profitiert am meisten von der Schweinegrippe?“) und die Financial Times Deutschland („Virologen warnen vor Panikmache“) . Wir müssen uns also überraschen lassen, was wirklich daraus wird.

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Zwei Lesetipps zum aktuellen digitalen Leben

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© ilco, stock.xchange

Internetzensur (von der Regierung mehr schlecht als recht getarnt als „Kampf gegen Kinderpornographie“) und Urheberrechtsschutz sind zwei brandaktuelle Themen, wenn es um das Internet bzw. um moderne Medien und Mediendemokratie geht. Zu beiden Thematiken fand ich dieser Tage interessante, höchst lesenswerte Artikel, die ich Euch unbedingt auch ans Leseherz legen möchte. Denn tatsächlich ist die Freiheit, an die wir uns im Internet gewöhnt haben, akut in Gefahr, den Überwachungsfantasien einiger Interessensgruppen geopfert zu werden.

Der Blog Pandoras Kekzdose befasst sich in seinem ArtikelMissbrauch missbrauchen sehr eingehend und auch kritisch mit der von Familienministerin von der Leyen angeleierten Internetzensur, die ja angeblich nur gegen Kinderpornographie gerichtet sein soll. Wer’s glaubt…

Es ist eine schöne Welt, von der man da in den Tageszeitungen liest. Dass endlich auch das Internet, bekannte Anlaufstelle für Pädophile, Nazis und Terroristen, nicht mehr sicher ist, vor dem harten linken Haken des Gesetzes. Bald können wir auch wieder unsere Kinder allein ins Internet gehen lassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie sich ein Trauma fürs Leben einfangen. Bald ist auch endlich das Internet ein Teil der großen Demokratie der westlichen Zivilisation. Endlich all die Gesetze, die unsere Freiheit in der realen Welt regeln, auch im Internet. Ein Traum wird wahr. Ein Hoch auf die Ursula. Auf den Wolfi. Und auf den BKA.

Es ist fast zu schön um wahr zu sein. Quasi wie im Film. Am Ende siegt die Gerechtigkeit. Die Demokratie. Und was halt so dazugehört. Und keiner schreit mitten im Film “UNLOGISCH!”, keiner gibt in der Fernsehzeitung schlechte Kritiken ab und niemand zeigt mit dem Daumen runter. Einfach weil es alles so perfekt ist. Oder?…

Angefangen hat die neue, kritische und unzensierte Form des Journalismus mit den Blogs. Dabei geht es nicht um die HelloKittyEmoBlogs, die in der Blütezeit überall aus dem Boden sproßen. Es geht um die Blogs von Menschen aus Ländern, in denen freie Meinungsäußerung bestraft wird. Das Prinzip “ich schreib mal meinen Alltag ins Netz” wurde längst durch Twitter und Co. ersetzt. Mittlerweile wird richtig gebloggt. Über Politik, über Missstände, Gefahren, Ungerechtigkeit. Der Trend geht immer weiter zu einem virtuellen Protestschrei hin, der nun auch Deutschland erreicht hat. Die Blogs betrachten die aktuellen Geschehnisse aus einem neuen Blickwinkel. Aus einem Blickwinkel, der nicht nur wolkenlosen blauen Himmel und Sonnenschein widerspiegelt, sonder entsetzt auf die Gewitterwolken am Horizont zeigt, die immer näher kommen und alles in ein tiefes Schwarz tauchen.

(…) Zum Beispiel um weitere Sperrung von Seiten, wie zum Beispiel Pirate Bay und co., die der Unterhaltungsindustrie schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Wäre die Welt nicht so viel schöner, wenn man diese ganzen bösen Copyrightverletzter mit einem Schlag ausradieren könnte? Wenn man mit ein paar Eingaben all die bösen Menschen von der Bildfläche bomben könnte, die unsere Welt so viel schlechter machen? Denn sein wir mal ehrlich – Kinderschänder, Killerspielspieler, Raubkopierer – wo ist denn da der Unterschied? Mittlerweile wird man sowieso schon härter fürs Raubkopieren als fürs Besitzen von Kinderpornografie bestraft. Wieso sollte man dann Kinderpornografie aus dem deutschen Web verbannen, Pirate Bay und Co. aber nicht?

Im Kampf um die E-Books, die nun den Markt erobern und plötzlich das Problem aufwerfen, dass man die ganzen Bücher nicht mehr im Bücherladen kaufen muss, sondern sich einfach bei Bedarf eben die Zipdatei aus dem Netz zieht, schaltet sich nun Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein. Er plädiert dafür, Seiten zu sperren, die das Urheberrecht verletzen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Interview mit Ursula von der Leyen von Interesse, das vor einigen Tagen von Radio Eins geführt wurde [via ZAF – der dazugehörige Artikel ist ebenfalls gut]. Bezeichnend finde ich dabei nicht nur ihr bemerkenswertes Gestammel, das von wenig Sicherheit zeugt:

Moderatorin: Das heißt speichern?
Ursula von der Leyen: Na ja, speichern…äh, ich habe Ihnen jetzt mal eben die Zahlen am Tag genannt. Das können Sie gar nicht, und das ist auch nicht das Ziel. Aber wenn Sie manchmal die diff, die diffizirn…also die komplexen Vorgänge des Suchens der Polizei nach bestimmten Täterringen, ähm, und und, ja, Pornoringen eben, Kinderschänderringen, äh, beobachten und soweit, äh, dieses Handwerk dann auch sich aus einem, einem Puzzle zusammensetzt, gehört mit dazu die Frage zu stellen, ob jemand immer wieder versucht, äh, einschlägige Seiten aufzurufen, und, äh, sich dort zu tummeln…nur das große Massengeschäft…und, ähm, wie gesagt, da sind viele auch dabei, die völlig harmlos sind, ähm, das ist, da interessiert uns nur deutlich zu machen, hier geht’s nicht weiter. Stopp!

– sondern auch einige ihrer Aussagen über Internetbenutzer allgemein:

Ursula von der Leyen: Na ja, wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent, die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann jetzt eigentlich sich selber fragen, wen kenn’ ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent, die sind z.T. schwer Pädokriminelle, die bewegen sich in ganz anderen Foren, die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Soso, 20%, die technisch versierten, sind also die Schlimmen, quasi schon per se „Pädokriminelle“. Und so jemand sitzt hierzulande in der Regierung…!

kabelEbenso unerfreulich – die Versuche einiger Menschen, das Urheberrecht als Keule gegen die Entwicklung im Internet, gegen die Digitalisierung generell, einzusetzen. Der „Heidelberger Appell“ des Philologen Roland Reuß richtet sich direkt gegen „Open Access“, also freien Zugang zu Wissen und Daten im Netz. Fritz Effenberger kommentiert dies auf Telepolis in Geistiges Eigentum als Heidelberger Postkartenidylle sehr passend, denke ich:

Die Bundesregierung, so fordern Reuß und bisher über 1500 Unterzeichner (darunter Teile unserer nationalen Schriftsteller-Elite), müsse sicherstellen, dass keinerlei private oder Suchmaschinen automatisierte Verbreitung von geistigen Inhalten stattfinden könne, also letztlich ein Verbot von GoogleBooks, YouTube und anderen Internetplattformen dieser Art. “Das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht von Urhebern auf freie und selbstbestimmte Publikation” sieht Reuß bedroht und erkennt nicht, dass seine Argumentation eine spiegelverkehrte Darstellung der Wirklichkeit liefert: Erst durch Internet und digitale Datenträger kann jeder Urheber auch ohne Verlage publizieren.

(…) Ich fordere daher die politischen Kräfte in unserem Land auf, nicht weiter über naive, da technisch unwirksame Verbote nachzudenken, sondern über die aktive Gestaltung des Urheberrechts in einer Zeit des technischen Umbruchs: Jeder Bürger kann sich heute via digitaler Weitergabe jedes Buch, jeden Film, jedes Musikstück besorgen, ohne dass dies technisch verhindert oder mitverfolgt werden kann; der Preis für die Verhinderung oder Aufdeckung wäre die Zerstörung des Internet, wie wir es kennen. Die Gesetze müssen dieser Realität entsprechend reformiert werden, der Urheber muss die ihm zustehende Vergütung erhalten. Diese wird tatsächlich heute schon teilweise erhoben und ausgeschüttet: Geräte und Medien zur Herstellung von Kopien sind mit einer Abgabe belegt, die von den zuständigen Verwertungsgesellschaften an die Autoren, Komponisten, geistigen Schöpfer ausgeschüttet werden.

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Die Macht der Mediaagenturen

Das 3Sat-Medienmagazin ZAPP (eine der erfreulich kritischenen Ausnahmen im Fernseheinerlei) brachte kürzlich einen sehr erhellenden und ein erschreckendes Schlaglicht auf unsere ach so freien Medien werfenden Beitrag – „Mediaagenturen in der Grauzone“ [via Nokturnal Times]. Hier ein Auszug aus dem Text der Sendung, der natürlich auch zu meiner Serie „Werbung schadet“, Teil 2 und 2b, bestens passt:

Es gibt einfach kein Entkommen. Jeden Tag, immer und überall. Tausende von Werbe-Botschaften. Im Fernsehen. Zeitschriften. Internet. Doch woher wissen die Hersteller eigentlich, wo und wie sie uns am besten erreichen? Mediaagenturen kennen die Antwort. Oder sollten es zumindest. Sie beraten die Unternehmen, verteilen deren Werbemilliarden. Doch immer mehr fließen dabei auch in die eigene Tasche. Sebastian Bellwinkel über ein gigantisches Geschäft in der Grauzone.

Sie heißen GroupM, Omnicom Media Group, oder Zenithmedia. Und sie bewegen geschätzte 20 Milliarden Euro – Pro Jahr – ein Riesengeschäft. Mediaagenturen, wie Carat in Hamburg, sind die stillen Lenker im Geschäft zwischen werbungstreibender Wirtschaft und den Medien. Sie entscheiden, wo eine Anzeige erscheint und wann ein Werbespot läuft. Peter Petermann, Geschäftsführer CARAT Hamburg: „Eine Mediaagentur hat die Aufgabe, die kreativen Inhalte, den Spot oder eine Anzeige, die eine Kreativagentur gestaltet, bei dem Fernsehsender oder in dem Verlag zu platzieren. Und natürlich dafür zu sorgen, dass das Budget, dass der werbetreibende Kunde zur Verfügung stellt, möglichst effizient einzusetzen.“

Mediaagenturen als Berater
Eigentlich sollen die Mediaagenturen ihre Kunden beraten. Dann kaufen sie z.B. bei den Vermarktern der TV-Sender Werbezeiten ein. Für diese Leistung werden die Mediaagenturen von den Werbekunden bezahlt – Eigentlich. Sonja Feldmeier, Medienjournalistin „w&v“: „Die Kunden haben darauf vertraut, dass die Mediaagenturen treuhänderisch für sie tätig sind. Allerdings hat sich das dann im Laufe der Zeit abgeschliffen, die Mediaagenturen gerieten sehr stark unter Kostendruck. Die Kunden, ihre eigenen Kunden haben die Honorare gekürzt, Druck darauf ausgeübt, und die Mediaagenturen mussten sich neue Wege zur Refinanzierung suchen.“ Auszeichnungen und Pokale für die beste Strategie reichten nicht mehr aus. Nur Mittler zu sein im großen Werbegeschäft, das brachte auf einmal zu wenig Geld. Sonja Feldmeier hat die Werbebranche seit 20 Jahren im Blick. Und sie beobachtet, wie die Agenturen immer einflussreicher werden. Vom treuhänderischen Berater zum mächtigen Händler. Sonja Feldmeier, Medienjournalistin „w&v“: „Die Mediaagenturen selber definieren sich heute als eigenständige Wirtschaftsstufe. Das heißt, dass sie mit dem Gut, das sie eigentlich neutral und objektiv empfehlen sollten, auch Handel treiben.“
(…)
Redaktionelle Einflussnahme
Und nicht nur wirtschaftlich droht ein Ausverkauf. Jens Uwe Steffens, Geschäftsführer pilot media: „Die Agentur bündelt als Großhändler natürlich wahnsinnig viele Kundenvolumina, ist dadurch natürlich viel mächtiger als ein einzelner Kunde. Kommt dieser in Schwierigkeiten rein und bittet seine Agentur um Mithilfe, weil eine kritische Berichterstattung zum Beispiel droht, ist da ein sehr großes Machtpotential gegenüber den Medien, dieses auch einzuschränken.“ Redaktionelle Einflussnahme. Auch solche Fälle kennt Sonja Feldmeier. Doch Namen möchte sie lieber nicht nennen. Sonja Feldmeier, Medienjournalistin „w&v“: „Je gesünder ein Medium ist, egal ob Verlag oder Sender, desto stärker können die auch bewussten Einflussnahmen widerstehen. In den jetzigen Zeiten dürfte es schwierig werden für den ein oder anderen.“ Und das nutzen die Mediaagenturen aus. Immer mehr Verlage und Sender knicken ein und akzeptieren Verträge, die sie eigentlich anprangern müssten. Uli Bellieno, ehemaliger Vermarktungschef von RTL: „Also ein sehr riskantes Spiel, was hier gespielt wird und was auch ein bisschen Endzeitstimmung zeigt, wenn man sich auf so ein Spiel einlässt.“

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GAP – von Kindern, für Kinder

bild-71Es gibt ein sehr bissiges und seit Jahren erfolgreiches Satiremagazin in den USA – The Onion. In bemerkenswert professioneller Art und Weise, technisch und optisch perfekt dargeboten, werden hier Nachrichten und Dokumentationen „gefälscht“ bzw. persifliert und viele Themen aus der Tagesaktualität, aber auch grundsätzliche gesellschaftliche Entwicklungen & Probleme, sonderbare technische Erfindungen u.ä. angesprochen. Einige davon sind so bitter, dass einem das Schmunzeln auf den Lippen gefriert, und einige sind so absurd, dass sie einen für einen Moment innehalten lassen und einem bewusst wird, wie absurd auch die „normalen“ Nachrichten sind, die einem das Fernsehen jeden Tag so vorsetzt. So ist dann das Motto von The Onion auch „You seem to be informed“. Immerhin 3 Millionen Menschen verfolgen Woche für Woche diese „Nachrichten“ aus einer Parallelwelt, die der unseren irgendwie erschreckend ähnlich sieht.

Zwei Beiträge möchte ich Euch heute mal ans Herz legen – zum einen „New Gap Collection – for Kids by Kids“, das die Problematik von Kinderarbeit in asiatischen Sweatshops thematisiert. Gerade die bei westlichen Jugendlichen so angesagten Marken und Ladenketten wie Nike oder Gap sind dafür berüchtigt, dass ihre Klamotten unter unwürdigen Bedingungen hergestellt werden, während sich die Konzerne via Reklame ein schillerndes Lifestyle-Image zurechtzimmern. [via]

Harte Kost ist auch „Hollow Point Bullets recalled that fail to explode targets” – mit voller Ernsthaftigkeit wird hier darüber berichtet, dass versehentlich schadhaft ausgelieferte Munition die inneren Organe nicht so gut zerstöre, wie sie es laut Versprechen des Herstellers eigentlich müsste. Schwarzer Humor, der fast schon weh tut. :-) Zugleich beleuchtet dieser Film auch die Abgebrühtheit, mit der Nachrichtensender sonst oft Gewalttaten für ihre Quote ausschlachten, durchaus kritisch.

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Veranstaltungstipp für Kiel – Marketing und Manipulation

vizaNoch ein kleiner Veranstaltungstipp in eigener Sache – am morgigen Mittwoch, den 22.4., werde ich im Rahmen eines Attac-Plenums einen kleinen Vortrag zum Thema Adbusting und Culture Jamming halten. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, Eintritt ist (wie bei jedem thematischen Attac-Plenum) natürlich frei. (Der genaue Raum steht noch nicht fest; es wird vermutlich in einem der Räume im ersten Stock, neben dem Kino, stattfinden.)

Marketing und Manipulation –
wie wir uns gegen Konsumterror und Bewußtseinsmanipulation wehren können.

Marketing, Medien und Machtstrukturen – Wiebke
Handlungsmöglichkeiten am Beispiel von Adbusting – Peter

Adbusting
ad – advertisement (Werbung, Anzeige)
to bust – auffliegen lassen, kaputtmachen
Adbusting ist die Untergrabung der Werbeindustrie mit ihren eigenen Mitteln

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Digital Detox Week 2009

digital-detox-weekOha, diesen Aufruf des Adbusters Magazins darf ich eigentlich gar nicht weiterverbreiten, grabe ich doch damit meinem Blog auch (zumindest für eine Weile) das Wasser ab. Aber ich finde die Idee der Digital Detox Week, also der digitalen Entgiftungswoche, spannend genug, um sie hier dennoch zum Thema zu machen. Analog zu ihrer „Mental Detox Week“, in der man den Medienzustrom, insbesondere via Fernsehen, reduzieren bzw. auf Null bringen soll, ist diesmal also das digitale Leben dran, vom 20.–26. April. Hand aufs Herz: Wer kann heutzutage noch eine ganze Woche auf Internet & Co. verzichten? Ich vermutlich nicht – schon allein, weil ich ja meine Blögge weiter betreuen will. ;-) Aber die mediale Dauerberieselung ist in unserer Gesellschaft so weit vorangeschritten, dass der Gedanke an „eine Woche ohne“ tatsächlich schon etwas Bedrohliches hat. Wobei ich sagen muss, dass ich es, als ich letztes Jahr ein paar Tage in London war, sehr genossen habe, eine Weile ohne Internetanbindung zu sein, keine E-Mails abzurufen etc. – der Geist beginnt wirklich ein wenig aufzuatmen.

Hier der dazugehörige Text von Adbusters:

The Digital Detox Challenge

Computer screens, iPods, TVs, phones and the dozens of other devices we’re cybernetically attached to are so pervasive that we can’t escape them. We live them, we breath them, we need them … Or do we?

On Monday, April 20, Adbusters challenges you to do the unthinkable: unplug. Say good-bye to Twitter and Facebook. Turn off your TV, iPhone and Xbox. Reconnect with the natural world and the people around you. You’ll be amazed at how the magic creeps back into your life.

Go to www.adbusters.org for inspiration, articles, videos, posters and more. Next Monday, don’t be afraid and don’t find excuses … take the plunge and see what happens.

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Aufstehen für ein freies Internet – Mahnwache am morgigen Freitag in Berlin

http_Diesem Aufruf des Chaos Computer Clubs sowie von Netzpolitik gegen die unselige Internetzensur-Entscheidung der Bundesregierung schließe ich mich gerne an – die Mediendemokratie steht wieder einmal auf dem Spiel. Man sollte den Verantwortlichen für das neue Gesetz zumindest zeigen, dass sie damit auf Widerstand stoßen und nicht alles klaglos hingenommen wird, was in der Politik so ausgebrütet wird. Also alle in und um Berlin morgen früh aufstehen!

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Wann?

  • Am Freitag, den 17. April 2009
  • Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Wo?

  • Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
  • Reichstagsufer 14 | U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
  • [Externer Link]Karte

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Adbusters erringt juristischen Sieg in Kanada

bild-4Bei ihrem Kampf für Mediendemokratie und ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen (Quasi-Monopole) auf dem Mediensektor hat das kanadische Adbusters-Magazin einen wichtigen juristischen Teilerfolg für sich verbuchen können. Hintergrund ist die Absicht von Adbusters, konsumkritische bzw. auf soziale Anliegen aufmerksam machende Werbespots auf verschiedenen großen Fernsehsendern platzieren zu können, die jedoch bislang von den Medienkonglomeraten abgelehnt wurden, wogegen Adbusters vor Gericht zu ziehen versucht. Die Vorstellung von einem Fernsehprogramm, in dem tatsächlich auch alternative Stimmen mit Meinungen & Ansichten außerhalb des telemedialen Mainstreams zu sehen sind, erscheint einem derzeit fürwahr recht utopisch… Hier der von mir übersetzte Wortlaut der aktuellen Pressemitteilung zu diesem Fall:

Adbusters erringt juristischen Sieg gegen Kanadas Mediengiganten – juristische Schritte in den USA können die nächste Stufe sein

Nach 15 Jahren rechtlicher Rangeleien im Versuch, Demokratie in die öffentlichen Sendeanstalten zu bringen, hat Adbusters endlich einen großen Sieg errungen. Der oberste Gerichtshof von British Columbia hat uns einen Einspruch gewährt in unserem Meilensteinfall gegen Kanadas CBS und Canwest Global und uns damit das Okay gegeben, einen Präzedenzfall zu setzen und einige öffentliche Rechte an den Sendefrequenzen zu verlangen (hier kann das Urteil des Gerichts nachgelesen werden).

Menschen verbringen heutzutage beispiellose 8.5 Stunden pro Tag vor Bildschirmen, und trotz des Einflusses neuer Bildschirmformate – Handys, Computer, Kindle (ein ebook-Lesegerät) – dominiert Fernsehen nach wie vor. Es ist das mächtigste Kommunikationsmedium unserer Tage. Und es ist ein Ort, an dem vor allem kommerzielle Gesetze herrschen und abweichende Stimmen zensiert/ausgeblendet werden. Adbusters Versuche, Sendezeit für ihre auf soziale Anliegen abzielenden Clips bei den großen kommerziellen Stationen zu kaufen, wurden all die Jahre immer wieder abgeschmettert.

Der Äther ist öffentliches Eigentum – genauso wie Bürgersteige oder Parks. Sie sind öffentlicher Raum, in dem die Redefreiheit bewahrt werden muss. Dies ist eine inspirierende Vorstellung für Medienaktivisten und könnte den Weg für weitere juristische Siege ebnen – nicht nur für Fernsehfrequenzen, sondern auch im Cyberspace.

Wenig überraschender Weise hat keine von Canwests 13 Zeitungen oder 23 Fernsehkanälen über den Spruch des Obersten Gerichtshofs berichtet. Die Stille war ohrenbetäubend. Kanadier sollten sich immer bewusst darüber sein, dass das größte Medienkonglomerat unseres Landes die Nachrichten nach eigenem Gusto zensiert.

Diese Sender brachten hingegen Beiträge zu dieser Geschichte: CBC Radio, the Globe and Mail, the Georgia Straight und the Tyee.

CBS, NBC, ABC, FOX, MTV und the Food Channel haben es in den vergangenen 15 Jahren ebenfalls immer wieder abgelehnt, uns Sendezeit zu verkaufen, und deshalb möchten wir einen Prozess für Redefreit in den USA führen. Wenn Sie amerikanische Anwälte kennen, die uns in diesem Fall unterstützen würden, schicken Sie mir eine E-Mail an kono@adbusters.org.

Am Ende wird eine ganze Reihe von Prozessen auf der ganzen Welt stehen, die das halbe Dutzend an Medien-Megakonzernen, die den Großteil der Nachrichten und Unterhaltung, die um den Planeten schwirrt, kontrollieren, dazu zwingen werden, einen Teil dieser Kontrolle wieder an die Bürger zurückzugeben.

Dies ist einer der Adbusters-Spots, um die es speziell ging – gedreht für den Buy Nothing Day 2007:

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Wie „öko“ ist Öko-Test?

natur-oekotestVor einigen Wochen stach mir im Zeitschriftenladen die damals aktuelle Ausgabe vom Öko-Test ins Auge – ich ärgerte mich, dass sie die Discounter als Titelthema hatten und untersuchten, wo man denn dort am besten halbwegs gute Lebensmittel erwerben könne. Bekanntlich halte ich gar nichts von Discountern und denke, dass man dieses Geschäftsmodell nicht noch weiter pushen und fördern sollte oder ihnen gar durch solche Berichte noch eine Art „Öko-Siegel“ verpassen muss. Die langfristig negativen Folgen dieses Trends auch für den biologischen Anbau werden wir alle noch mitbekommen, sobald das Angebot größer geworden ist und der übliche Ausbeutungs- und Preisdruck-Mechanismus, der hinter dem Discounter-Prinzip steht, auch hier zu greifen beginnt. Das EU-Biosiegel ist ja nun bekanntlich ohnehin nicht die allerschärfste Verordnung und lässt auch gewisse Pestizidmengen etc. zu. Man betrachte dazu auch die Ausführungen auf Naturkostwiki, die klar machen, dass die Aufweichung des Biostandards dieses Jahr voran schreitet – und man darf vermuten, dass der wachsende Erfolg der Biowaren bei Discountern und Supermärkten diese Entwicklung gefördert hat und noch weiter verwässern wird:

Damit soll es ab 2009 vorbei sein. Das deutsche Bio-Siegel wird dann von einem neuen staatlichen EU-Logo abgelöst, das ganz anders als das bisherige Sechseck aussieht. Diese Neuerung geht mit einer Neufassung der EU-Öko-Verordnung einher, die im Dezember 2006 beschlossen wurde. Die Neufassung wird von den Anbauverbänden heftig kritisiert, weil sie bisherige Öko-Standards zugunsten des internationalen Handels verwässert und staatliche Kontrollen weniger streng fasst. Die Neufassung sei ein Rückschritt und biete weniger Verbrauchersicherheit, sagen Sprecher der Anbauverbände.

(…) Die bisherige Verordnung unterband klar jede Form von missbräuchlicher und irreführender Produktkennzeichnung mit dem Begriff “Bio”. Der jetzige Verordnungsentwurf gibt diese Klarheit und damit auch die durch Rechtsurteile untermauerte Sicherheit auf.

(…) Die Verwendung des EU-Bio-Logos wird ab 2009 verpflichtend für alle Bio-Produkte vorgeschrieben. Damit verliert das mit hohem Aufwand eingeführte, sich auf nahezu allen Produkten befindliche und beim Verbraucher bestens bekannte deutsche Bio-Siegel seine Bedeutung – zumal es künftig für einen niedrigeren als den heutigen Qualitätsstandard stehen würde.

Von daher stellte ich mir schon die Frage, wie „öko“ Öko-Test denn eigentlich ist. Mit diesen Gedanken bin ich tatsächlich auch nicht allein, denn im neuem Heft der Zeitschrift Natur fragt man sich ebenfalls: „Öko-Test mangelhaft?“ (Download des gesamten Artikels als pdf). Und fördert Erstaunliches zu Tage, das um so verwunderlicher ist, wenn man bedenkt, dass eine gute Bewertung von Öko-Test für viele Menschen einem Biosiegel o.ä. nahe kommt – was jedoch nicht den Tatsachen entspricht.

(…) um so mehr, als Öko-Test gar kein Bio-Siegel ist. Die Auszeichnung ziert nämlich nicht nur Bio-Lebensmittel, sondern auch konventionelle Produkte: Instantkaffee genauso wie tiefgefrorenes “Leipziger Allerlei”, Hähnchen-Curry wie Fruchtjoghurt, Rostbratwürstchen wie Nuss-Nougat-Creme. Ökologisch angebaute Zutaten: Glückssache. Artgerechte Tierhaltung: oftmals Fehlanzeige.

Doch der Käufer, der den “Öko-Test sehr gut”-Aufdruck auf der Verpackung eines konventionellen Produkts sieht, wird kaum die Hintergründe der Produktion hinterfragen. Etwa bei Masthähnchen, die in konventioneller Zucht intensiver gemästet werden als alle anderen Tiere. In riesigen Betonhallen vegetieren pro Quadratmeter 20 bis 25 Hähnchen, die spätestens nach 35 Tagen am Schlachtband hängen. Gefüttert wird vielfach mit Soja-Schrot, das oft aus Südamerika stammt und zur Zerstörung des Regenwalds beiträgt.

(…) All dies wird durch das Öko-Test-Siegel mit “sehr gut” faktisch legitimiert – weil die Haltung der Tiere und die Herkunft der Futtermittel weitgehend unberücksichtigt bleiben und vorrangig die An- oder Abwesenheit von einzelnen Schadstoffen bewertet wird. (…)

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