Jun
21
2009

Die Demokratiesimulation

Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten können – die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum„Schutz vor Kinderpornographie“ ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun natürlich auch die über 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar „unsere“ Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverständlich auch auf jegliche Initiative, die über das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zukünftiger Zensur Tür und Tor geöffnet wird, ohne dass tatsächlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so über die Bedenken vieler Bürger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter „Demokratie“ verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern – oder, was zu hoffen wäre, Alternativen wie die Piratenpartei stärken.

nospdthumbnailInsgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) – von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fröhlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird – erste Rufe nach der Zensur von „Killerspiel“seiten im Netz sind schon laut geworden…

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9 Kommentare »

  • Wieviele Linke und Grüne haben denn dagegengestimmt?

    Schade, dass bei der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich die Union gewinnt… Da müssten schon alle anderswählenden dann die gleiche ander Partei wählen… Leider.

    Übrigens hat ein CDU-Politiker direkt nach der Abstimmuzng gesagt, dass er für eine Killerspiele-Sperre im Inet auch wäre… Ich spiele zwar keine, aber es ist total sinnlos etwas zu verbieten, weil 0,000000000000000000001% aller Leute, die das spielen Amokläufer sind… Das ist so lächerlich dumm gestört… BÄH.

    Comment | 21. Juni 2009
  • Also bei den Grünen gab es erstaunlich viele Enthaltungen (14 oder so), ansonsten haben die wohl alle dagegen gestimmt. Die Frage ist: wie viele hätten auch dagegen gestimmt, wenn sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären? Hätte die FDP, wenn sie mit der CDU in der Regierung wäre, auch so abgestimmt? Das ist das Fatale an dieser Demokratieform, dass Parteirichtlinien u.ä. das eigene Gewissen der Abgeordneten bedrängen…
    Was die Killerspielverbote angeht, hast Du natürlich auch Recht, was soll das? Dann sollten lieber wirklich schärfere Waffengesetze beschlossen werden. Die Politiker machen sich mit so einem populistischen Gebaren echt nur lächerlich.

    Comment | 21. Juni 2009
  • http://www.youtube.com/watch?v=ejyk1mEGkzI

    Das hier ist vielleicht auch gut, und der Hobbypolitiker erklärt das sehr gut! Dem dürftest du gerne mal Beachtung in deinem Blog schenken ;)

    Comment | 21. Juni 2009
  • …ja, traurig ist es die Illusion zu verlieren die BRD sei eine Demokratie des Volkes. Sie ist eine Demokratie der Banken. Alle etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und wahrscheinlich auch die Linke sind durchsetzt mit den Agenden der Bilderberger. Jede Partei hat in Schlüsselpositionen Leute, die an solchen Treffen dieser mächtigen Weltschattenregierung präsent waren oder aktiv mitmischen (Joschka Fischer z.B.). Die rechten Parteien sind unterwandert vom Verfassungsschutz und bei ganz neuen Parteien weiss man nicht…
    Richtig wäre es, wenn Bürger alle Dinge mitentscheiden könnten, dann hätte man sozusagen eine Möglichkeit Missbrauch entgegenzuwirken. Wenn wir das erreichen wollen und es ist die einzige Möglichkeit etwas zu verändern, dann müssen wir das fordern, uns organisieren und vor allem die etablierten Parteien ausnahmslos abwählen und uns für Gruppen starkmachen, die Bürgerinitiativen, Volksentscheide usw. unterstützen. Es geht wie man bei dieser “Probeaktion” gesehen hat. BRD sollte eigentlich “Bürger Republik Deutschland” heissen.
    Lasst uns also anfangen!

    Comment | 22. Juni 2009
  • Die Petition hatte 138000 Unterschreiber(Soviele wie noch nie zuvor so eine Petition), und wurde dennoch ignoriert. Da sieht man mal,w as das eigentlich für eine scheiß Diktatur ist, in der wir leben!

    Comment | 22. Juni 2009
  • Olaf

    Hier steht, wer wie gewählt hat: http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

    Comment | 22. Juni 2009
  • Omg!
    CDU/CSU 0000(!) dagegen und einer dagegen…
    SPD: 3 Dagegen, 3 enthalten und der Rest… Bäh.

    Was mich aber überrascht: In der FDP haben 100% dagegen gestimmt! Das hat nichtmal die Grüne und sonst nur die LINKE…

    Comment | 24. Juni 2009
  • Die FDP hat Glück, dass sie momentan nicht in der Regierungsverantwortung steht. ;-) Naja, immerhin in punkto Freiheitsrechte ist die FDP der CDU deutlich vorzuziehen, das ist klar.

    Comment | 24. Juni 2009
  • [...] entern Piratenpartei – die neuen Guten? Bodo und die Blogs: Piratenpartei in stürmischer See Die Demokratiesimulation Die Piratenpartei hat es nicht [...]

    Pingback | 12. Juli 2009

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