Apr
14
2009

Unerfreuliche Neuigkeiten für uns Bürger, Teil 1: Internetzensur

internetbrowser

© Scyza, stock.xchng

Im Namen des Kampfs gegen die Kinderpornographie will Familienministerin von der Leyen ja bewirken, dass zukünftig bestimmte Seiten im Netz von den Providern ganz gesperrt werden. In vorauseilendem Gehorsam werden einige der großen deutschen Provider – Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice (eine Liste der Zensurprovider gibt es hier) – nun bereits am 17. April eine Vereinbarung unterschrieben, nach der diese neuen Regelungen umgesetzt sollen. Kritik hagelt es für diese Entscheidungen von allen Seiten, sowohl im Internet (hier, hier, hier) als auch in den Mainstreammedien, wie beispielsweise im sehr fundierten Artikel „Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere“ in der c’t, im Handelsblatt oder bei n-tv. Welche Seiten gesperrt werden sollen, legen nicht die Provider, sondern das BKA fest. Man muss nicht besonders schwarzseherisch veranlagt sein, um zu vermuten, dass auch harmlose Seiten auf der Sperrliste landen werden (versehentlich…), und dass die gewünschten „Sperrthemen“ durchaus in Zukunft ausgeweitet werden. Denn es gibt ja viel Böses, vor dem der brave Bürger im Internet geschützt werden muss. Ich wäre z.B. für die Sperrung aller Seiten von RTL, BILD, Aldi etc. ;-)

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG e.V.) nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung wie ich finde durchaus passend zu diesen nun bald Realität werdenden Plänen Stellung:

Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!

Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie müssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweijährige Tochter: Sie hält sich die Augen zu, und schon ist für sie die Welt außen herum verschwunden.

Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt?

In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden.

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.

Kinderpornographie wird – sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gründen – hauptsächlich im Geheimen und über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist für die Anbieter viel zu gefährlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgespürt und abgeschaltet werden kann.

Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher müssen die Ermittlungsbehörden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der Täter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!”

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