Mai
17
2009
3

Surftipp: Aktion ÜBERWACH! sowie Neues vom elektronischen Polizeistaat

aktion-uberwachDas ist doch mal eine hübsche Idee – als Reaktion und Gegenaktion zu den von politischer Seite immer weiter zunehmenden Überwachungsphantasien und -realitäten haben sich einige engagierte Menschen zusammen getan und die Aktion ÜBERWACH! ins Leben gegründet. Die ursprünglich aus Schweden stammende Idee ist dabei plausibel und einleuchtend und basiert auf dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“:

Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

(…) Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht. Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die URL der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert.

So kann man auf der ÜBERWACH!-Seite genau verfolgen, welche staatlichen Stellen, also Parteien oder Ministerien sich welche (kritischen) Blogs, die an der Aktion teilnehmen, wann angeschaut haben etc. – dies zu sehen ist schon durchaus erstaunlich. Ich werde mal sehen, den für diese Aktion nötigen Programmcode auch in meinen Blog einzubauen, denn jeder, der eine Website oder einen Blog betreibt, kann und soll mitmachen.

sneak_a_peekAch so, wer meint, bei uns sei es doch gar nicht so schlimm mit der Online-Überwachung, der schaue sich bitte mal diese Statistik an (via; und hier die ganze Studie als pdf) – Deutschland nimmt weltweit einen „guten“ 10. Platz ein, was elektronische Polizeistaatlichkeit angeht, dabei ist das neue Zensursula-Gesetz noch gar nicht berücksichtigt worden:

  1. China
  2. Nordkorea
  3. Weißrussland
  4. Russland
  5. Großbritannien
  6. USA
  7. Singapur
  8. Israel
  9. Frankreich
  10. Deutschland

Die Liste ist natürlich etwas verfälscht, da es sicher viele Entwicklungsländer gibt, in denen viel größere Repressionen stattfinden, die nur technisch nicht so weit entwickelt sind bzw. deren Bürger nicht flächendeckend Internetzugang haben, den man deshalb auch nicht so rigoros überwachen muss.

Spannend finde ich dazu auch die auf daten-speicherung.de zu findende Aufstellung all der Sicherheits- und Überwachungs-Gesetze, die seit 1956 in Deutschland bezüglich der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte der Bürger erlassen wurden, und welche Parteien diesen zugestimmt haben. Neben dem üblichen Muster (Regierung stimmt zu, Opposition lehnt ab) gibt es immer wieder auch erstaunliche Abweichungen. In der Summe sind Die Linke (deren Mitglieder jedoch zum Teil bis 1989 in der DDR noch ganz andere Überwachungsmaßnahmen mitgetragen haben dürften) und die FDP (die in diesem Feld ihrem Namen „Freie Demokraten“ wenigstens mal gerecht wird) die Parteien, die sich am geringsten an solchen Gesetzen beteiligt haben. Seht Euch diese Auflistung mal an!

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Mai
10
2009
4

Wow!

Unglaublich – die E-Petition gegen die geplante Internetzensur (also von der Leyens Gesetz im Namen des „Kampfes gegen die Kinderpornographie“) scheint ein riesiger Erfolg zu werden. Jedenfalls steigt die Zahl der Unterzeichner weiter rasant an. Als ich die Aktion am Mittwoch Nachmittag zum ersten Mal in meinem Blog erwähnte, standen wir bei gut 35.000, heute sind es schon über 67.000, somit ist das Quorum von 50.000 erreicht und die Petition wird dem Petitionsausschuss vorgelegt. Aber je mehr Menschen unterzeichnen, desto größer natürlich das (Medien-)Echo – deshalb: weitersagen und fleißig online unterzeichnen! Der Irgendwas ist ja immer-Blog fasst in „Noch mal in Ruhe, für alle Politiker“ die ernüchternd ignoranten Reaktionen aus der Politik auf die Petition zusammen und erklärt noch einmal, warum das Gesetz völlig unwirksam ist, was sein eigentliches Ziel, also den Kampf gegen die Kinderpornographie, angeht und statt dessen aber eine Bedrohung der Freiheit aller Bürger darstellt.

Nachtrag: Lesenswert dazu ist auch der Leitartikel der Frankfurter RundschauZensur hilft keinem Kind“ – endlich findet das Thema auch kritisch in den Mainstreammedien statt.

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Mai
01
2009
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Zwei Lesetipps zum aktuellen digitalen Leben

digital_world

© ilco, stock.xchange

Internetzensur (von der Regierung mehr schlecht als recht getarnt als „Kampf gegen Kinderpornographie“) und Urheberrechtsschutz sind zwei brandaktuelle Themen, wenn es um das Internet bzw. um moderne Medien und Mediendemokratie geht. Zu beiden Thematiken fand ich dieser Tage interessante, höchst lesenswerte Artikel, die ich Euch unbedingt auch ans Leseherz legen möchte. Denn tatsächlich ist die Freiheit, an die wir uns im Internet gewöhnt haben, akut in Gefahr, den Überwachungsfantasien einiger Interessensgruppen geopfert zu werden.

Der Blog Pandoras Kekzdose befasst sich in seinem ArtikelMissbrauch missbrauchen sehr eingehend und auch kritisch mit der von Familienministerin von der Leyen angeleierten Internetzensur, die ja angeblich nur gegen Kinderpornographie gerichtet sein soll. Wer’s glaubt…

Es ist eine schöne Welt, von der man da in den Tageszeitungen liest. Dass endlich auch das Internet, bekannte Anlaufstelle für Pädophile, Nazis und Terroristen, nicht mehr sicher ist, vor dem harten linken Haken des Gesetzes. Bald können wir auch wieder unsere Kinder allein ins Internet gehen lassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie sich ein Trauma fürs Leben einfangen. Bald ist auch endlich das Internet ein Teil der großen Demokratie der westlichen Zivilisation. Endlich all die Gesetze, die unsere Freiheit in der realen Welt regeln, auch im Internet. Ein Traum wird wahr. Ein Hoch auf die Ursula. Auf den Wolfi. Und auf den BKA.

Es ist fast zu schön um wahr zu sein. Quasi wie im Film. Am Ende siegt die Gerechtigkeit. Die Demokratie. Und was halt so dazugehört. Und keiner schreit mitten im Film “UNLOGISCH!”, keiner gibt in der Fernsehzeitung schlechte Kritiken ab und niemand zeigt mit dem Daumen runter. Einfach weil es alles so perfekt ist. Oder?…

Angefangen hat die neue, kritische und unzensierte Form des Journalismus mit den Blogs. Dabei geht es nicht um die HelloKittyEmoBlogs, die in der Blütezeit überall aus dem Boden sproßen. Es geht um die Blogs von Menschen aus Ländern, in denen freie Meinungsäußerung bestraft wird. Das Prinzip “ich schreib mal meinen Alltag ins Netz” wurde längst durch Twitter und Co. ersetzt. Mittlerweile wird richtig gebloggt. Über Politik, über Missstände, Gefahren, Ungerechtigkeit. Der Trend geht immer weiter zu einem virtuellen Protestschrei hin, der nun auch Deutschland erreicht hat. Die Blogs betrachten die aktuellen Geschehnisse aus einem neuen Blickwinkel. Aus einem Blickwinkel, der nicht nur wolkenlosen blauen Himmel und Sonnenschein widerspiegelt, sonder entsetzt auf die Gewitterwolken am Horizont zeigt, die immer näher kommen und alles in ein tiefes Schwarz tauchen.

(…) Zum Beispiel um weitere Sperrung von Seiten, wie zum Beispiel Pirate Bay und co., die der Unterhaltungsindustrie schon seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Wäre die Welt nicht so viel schöner, wenn man diese ganzen bösen Copyrightverletzter mit einem Schlag ausradieren könnte? Wenn man mit ein paar Eingaben all die bösen Menschen von der Bildfläche bomben könnte, die unsere Welt so viel schlechter machen? Denn sein wir mal ehrlich – Kinderschänder, Killerspielspieler, Raubkopierer – wo ist denn da der Unterschied? Mittlerweile wird man sowieso schon härter fürs Raubkopieren als fürs Besitzen von Kinderpornografie bestraft. Wieso sollte man dann Kinderpornografie aus dem deutschen Web verbannen, Pirate Bay und Co. aber nicht?

Im Kampf um die E-Books, die nun den Markt erobern und plötzlich das Problem aufwerfen, dass man die ganzen Bücher nicht mehr im Bücherladen kaufen muss, sondern sich einfach bei Bedarf eben die Zipdatei aus dem Netz zieht, schaltet sich nun Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein. Er plädiert dafür, Seiten zu sperren, die das Urheberrecht verletzen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Interview mit Ursula von der Leyen von Interesse, das vor einigen Tagen von Radio Eins geführt wurde [via ZAF – der dazugehörige Artikel ist ebenfalls gut]. Bezeichnend finde ich dabei nicht nur ihr bemerkenswertes Gestammel, das von wenig Sicherheit zeugt:

Moderatorin: Das heißt speichern?
Ursula von der Leyen: Na ja, speichern…äh, ich habe Ihnen jetzt mal eben die Zahlen am Tag genannt. Das können Sie gar nicht, und das ist auch nicht das Ziel. Aber wenn Sie manchmal die diff, die diffizirn…also die komplexen Vorgänge des Suchens der Polizei nach bestimmten Täterringen, ähm, und und, ja, Pornoringen eben, Kinderschänderringen, äh, beobachten und soweit, äh, dieses Handwerk dann auch sich aus einem, einem Puzzle zusammensetzt, gehört mit dazu die Frage zu stellen, ob jemand immer wieder versucht, äh, einschlägige Seiten aufzurufen, und, äh, sich dort zu tummeln…nur das große Massengeschäft…und, ähm, wie gesagt, da sind viele auch dabei, die völlig harmlos sind, ähm, das ist, da interessiert uns nur deutlich zu machen, hier geht’s nicht weiter. Stopp!

– sondern auch einige ihrer Aussagen über Internetbenutzer allgemein:

Ursula von der Leyen: Na ja, wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent, die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann jetzt eigentlich sich selber fragen, wen kenn’ ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent, die sind z.T. schwer Pädokriminelle, die bewegen sich in ganz anderen Foren, die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Soso, 20%, die technisch versierten, sind also die Schlimmen, quasi schon per se „Pädokriminelle“. Und so jemand sitzt hierzulande in der Regierung…!

kabelEbenso unerfreulich – die Versuche einiger Menschen, das Urheberrecht als Keule gegen die Entwicklung im Internet, gegen die Digitalisierung generell, einzusetzen. Der „Heidelberger Appell“ des Philologen Roland Reuß richtet sich direkt gegen „Open Access“, also freien Zugang zu Wissen und Daten im Netz. Fritz Effenberger kommentiert dies auf Telepolis in Geistiges Eigentum als Heidelberger Postkartenidylle sehr passend, denke ich:

Die Bundesregierung, so fordern Reuß und bisher über 1500 Unterzeichner (darunter Teile unserer nationalen Schriftsteller-Elite), müsse sicherstellen, dass keinerlei private oder Suchmaschinen automatisierte Verbreitung von geistigen Inhalten stattfinden könne, also letztlich ein Verbot von GoogleBooks, YouTube und anderen Internetplattformen dieser Art. “Das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht von Urhebern auf freie und selbstbestimmte Publikation” sieht Reuß bedroht und erkennt nicht, dass seine Argumentation eine spiegelverkehrte Darstellung der Wirklichkeit liefert: Erst durch Internet und digitale Datenträger kann jeder Urheber auch ohne Verlage publizieren.

(…) Ich fordere daher die politischen Kräfte in unserem Land auf, nicht weiter über naive, da technisch unwirksame Verbote nachzudenken, sondern über die aktive Gestaltung des Urheberrechts in einer Zeit des technischen Umbruchs: Jeder Bürger kann sich heute via digitaler Weitergabe jedes Buch, jeden Film, jedes Musikstück besorgen, ohne dass dies technisch verhindert oder mitverfolgt werden kann; der Preis für die Verhinderung oder Aufdeckung wäre die Zerstörung des Internet, wie wir es kennen. Die Gesetze müssen dieser Realität entsprechend reformiert werden, der Urheber muss die ihm zustehende Vergütung erhalten. Diese wird tatsächlich heute schon teilweise erhoben und ausgeschüttet: Geräte und Medien zur Herstellung von Kopien sind mit einer Abgabe belegt, die von den zuständigen Verwertungsgesellschaften an die Autoren, Komponisten, geistigen Schöpfer ausgeschüttet werden.

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Apr
16
2009
1

Aufstehen für ein freies Internet – Mahnwache am morgigen Freitag in Berlin

http_Diesem Aufruf des Chaos Computer Clubs sowie von Netzpolitik gegen die unselige Internetzensur-Entscheidung der Bundesregierung schließe ich mich gerne an – die Mediendemokratie steht wieder einmal auf dem Spiel. Man sollte den Verantwortlichen für das neue Gesetz zumindest zeigen, dass sie damit auf Widerstand stoßen und nicht alles klaglos hingenommen wird, was in der Politik so ausgebrütet wird. Also alle in und um Berlin morgen früh aufstehen!

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Wann?

  • Am Freitag, den 17. April 2009
  • Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Wo?

  • Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
  • Reichstagsufer 14 | U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
  • [Externer Link]Karte

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Apr
14
2009
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Unerfreuliche Neuigkeiten für uns Bürger, Teil 1: Internetzensur

internetbrowser

© Scyza, stock.xchng

Im Namen des Kampfs gegen die Kinderpornographie will Familienministerin von der Leyen ja bewirken, dass zukünftig bestimmte Seiten im Netz von den Providern ganz gesperrt werden. In vorauseilendem Gehorsam werden einige der großen deutschen Provider – Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice (eine Liste der Zensurprovider gibt es hier) – nun bereits am 17. April eine Vereinbarung unterschrieben, nach der diese neuen Regelungen umgesetzt sollen. Kritik hagelt es für diese Entscheidungen von allen Seiten, sowohl im Internet (hier, hier, hier) als auch in den Mainstreammedien, wie beispielsweise im sehr fundierten Artikel „Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere“ in der c’t, im Handelsblatt oder bei n-tv. Welche Seiten gesperrt werden sollen, legen nicht die Provider, sondern das BKA fest. Man muss nicht besonders schwarzseherisch veranlagt sein, um zu vermuten, dass auch harmlose Seiten auf der Sperrliste landen werden (versehentlich…), und dass die gewünschten „Sperrthemen“ durchaus in Zukunft ausgeweitet werden. Denn es gibt ja viel Böses, vor dem der brave Bürger im Internet geschützt werden muss. Ich wäre z.B. für die Sperrung aller Seiten von RTL, BILD, Aldi etc. ;-)

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG e.V.) nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung wie ich finde durchaus passend zu diesen nun bald Realität werdenden Plänen Stellung:

Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!

Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie müssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweijährige Tochter: Sie hält sich die Augen zu, und schon ist für sie die Welt außen herum verschwunden.

Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt?

In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden.

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.

Kinderpornographie wird – sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gründen – hauptsächlich im Geheimen und über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist für die Anbieter viel zu gefährlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgespürt und abgeschaltet werden kann.

Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher müssen die Ermittlungsbehörden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der Täter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!”

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Kommentare: -- | Demokratie,Grundlegendes,Überwachung | Schlagwörter: , |
Feb
07
2009
13

Lidl/Aldi/Discounter – Profite auf Kosten der Allgemeinheit, oder: Die Spirale abwärts. Teil 2/2

(Dies ist Teil 2 meines Discount-Diskurses – Teil 1 findet Ihr hier.)

Nach alledem ist es nur logisch, dass dieses gnadenlose Drehen an der Kostenschraube bis in den Schmerzbereich hinein nicht an den Unternehmensgrenzen der Discountketten Halt macht, sondern sich nahtlos auf die inländischen Zulieferbetriebe und deren Produzenten etc. ausdehnt. Da Aldi/Lidl usw. gewaltige Warenmengen abnehmen, aber um jeden Cent knausern, werden auch die Zulieferer unter den Druck gesetzt, zu sparen, Kosten zu senken, so billig wie nur irgend möglich zu produzieren/produzieren zu lassen, damit der Betrieb noch profitabel bleibt. Das bedeutet, dass die Probleme, die sich schon bei den Discountern zeigen, also Lohndumping, Ausbeutung der Mitarbeiter, unbezahlte Überstunden, direkt auch bei den nachgelagerten Firmen auftreten. Und dann wiederum bei den Produzenten oder bei den Landwirten, die die Industrialisierung der Landwirtschaft mit all den schädlichen Folgen für Böden & Umwelt (und der Gesundheit der Menschen) immer weiter voranpeitschen müssen. Mehr Chemikalien, um die Erträge zu erhöhen, der Einsatz von Leiharbeitern, von Wanderarbeitern aus Osteuropa, Schwarzarbeit, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte usw. usf. Der letztes Jahr von Günther Wallraff aufgedeckte Skandal um eine Brötchenfabrik, die unter schlimmsten Bedingungen für Lidl poduziert machte Schlagzeilen, wenngleich sich der gemeine Discountkunde offenbar selbst durch solche Meldungen nicht in seinem Kaufverhalten erschüttern lässt…

u1_sw_aldi-2_282x398Selbstverständlich haben die Discounter auch längst die Vorteile der Globalisierung für sich entdeckt und produzieren zuhauf in Billiglohnländern, um noch mehr Kram unter die Leute bringen zu können. Demzufolge herrschen in den Zulieferbetrieben außerhalb Deutschlands noch erbärmlichere Zustände, da hier Menschen unter fast unmenschlichen Bedingungen für den westlichen Billigwahn schuften müssen. Zeitlich sehr gut mit den ARD-Sendungen abgestimmt veröffentliche das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökologie in Siegburg Anfang der Woche eine aufrüttelnde Studie über Arbeiterinnen in China, die für Aldi produzieren und bei denen kaum nennenswerte Arbeitsschutzregeln eingehalten werden. Wie auch, wenn das deutsche Unternehmen so wenig wie nur irgend möglich zahlen möchte und diesen Druck, wie eben schon geschrieben, direkt weiterreicht? Man lese dazu den Bericht aus der ZEIT („Aktionsware: Geizen auf Kosten chinesischer Arbeiter“) oder der taz („Aldi verstößt gegen die Arbeitsrechte“), genauso wie auch meine älteren Beiträge (hier, hier) und die ausführliche Studie der Kampagne Saubere Kleidung über die unfeinen Methoden von Lidl & kik bei der Herstellung der chemiedurchtränkten Billigtextilien, die bei uns im Lande ebenfalls reißenden Absatz finden.

Die Freude über diese „Schnäppchenhits“ wird getrübt durch die Umstände, unter denen sie produziert werden. Die meisten dieser importierten Waren stammen aus Zulieferfirmen, in denen “unmenschliche Arbeitsbedingungen” herrschen. ein.

Die Schnäppchen in Deutschland werden „erkauft durch systematische Verletzungen von Arbeits- und Frauenrechten“ in China, sagt die Autorin der Studie, Ingeborg Wick. In der chinesischen Textil- und IT-Industrie seien oft minderjährige Arbeiterinnen beschäftigt. Viele von ihnen müssten einen Teil ihres Lohns als Vermittlungsgebühr an ihre Schulen zahlen. Wochenlange Lohnzurückhaltung, Repressionen gegen Gewerkschaften – all das sei keine Seltenheit, nichts davon entspreche unseren Sozialstandards.

„Die meist weiblichen Beschäftigten arbeiten bis zu 91 Stunden pro Woche und können dennoch von ihren kargen Löhnen kaum leben“, sagt Wick. Der Arbeitsdruck sei enorm, Fehler würden mit Geldbußen bestraft.

Thomas Pany kommentiert dies auf Telepolis durchaus treffend:

„In Discountläden würden verstärkt Markenwaren und eine größere Sortimentsbreite für eine zahlungskräftige Mittelschicht angeboten”, heißt es dort und: “die größte Einzelgruppe der Kunden von Aldi [ist] die der Besserverdienenden“. Das ist für viele wahrscheinlich keine neue Erkenntnis und für die Informierten dürfte auch das Kernergebnis der Studie von Ingeborg Wick keine Überraschung sein: die bei Aldi angebotenen billigen Aktionsprodukte werden von den Zulieferbetrieben in China unter “massiver Verletzung von Arbeitsrechten” hergestellt.

Nimmt man aber die beiden Aussagen zusammen, dann ist es ein wenig verwunderlich, wie leicht sich der Mittelstand, der sich als Papa und Mama in Erziehungsgesprächen gerne als sehr informiert und moralisch orientiert zeigt, über solches Wissen in der Realität hinwegsetzt und fleißig beim Discounter einkauft. Oder ist es letztlich die Endorphinausschüttung beim Schnäppchenmachen, die klassenübergreifend ist? Der gelungene Aldi/Lidl-Großeinkauf – Anlass für kleine, wöchentliche Victory-Zeichen von Haushaltsackermännern und -frauen? Es scheint manchmal so.

Dies waren die Auswirkungen, die vor allem diejenigen treffen, die direkt oder indirekt im Umfeld der Discounter arbeiten (müssen) – wem das Wohlergehen anderer Menschen egal ist und wer auf Ethik und Moral pfeift, solange sie nicht ihn selbst betrifft, kann diesen Bereich vermutlich noch ausblenden und einfach weiter seinen Billigmist kaufen und sich freuen, dass er ja scheinbar so viel spart. Aber spart er wirklich? Führt das Pfennigfuchsen nicht vielmehr dazu, dass wir alle – und der Billigkäufer mit – drauflegen müssen und den günstigen Preis mit erodierenden Sozialsystemen, Umweltzerstörung, gesundheitlichen Risiken, der Verschandelung des Stadtbildes etc. am Ende doppelt und dreifach bezahlen? Ich denke schon – selbst, wer nur an die Maximierung des eigenen Nutzens (aber nicht ausschließlich ultrakurzfristig) denkt, ist besser beraten, den Discountern sein Geld nicht in den Rachen zu schmeißen.

einkaufswagen-aldiklBeispielsweise wird durch den niedrigen Preis, den die Aktionswaren haben, die Wegwerfmentalität gefördert – es wird viel Schund produziert, der dann vorschnell zu Müll wird. „Ach, das ist ja so günstig, da macht es ja nichts, wenn ich das Besteck nach einem Jahr wegschmeißen muss. Kauf ich mir halt wieder neues!“ (O-Ton einer Bekannten von mir!) Die daraus resultierende Ressourcenverschwendung zahlen wir alle, genauso wie die Umweltausbeutung und -zerstörung, die uns alle von Jahr zu Jahr teurer zu stehen kommt. Zumal dann, wenn Menschen in der sog. Dritten Welt die Existenzgrundlage entzogen wird, indem ihr Land, ihre Flüsse und Wälder, vergiftet werden, nur um billig und ohne lästige Umweltauflagen irgendeinen Ramsch herzustellen, der dann hier in der Ecke verstaubt oder alsbald auf der Müllkippe landet. Das perverse und selbstzerstörerische System, das unserem Wirtschaften zugrunde liegt (siehe The Story of Stuff), wird durch die Billigläden noch einmal extra angetrieben und verschärft die weltweiten Krisen immens!

Genauso fatal und teuer: die aus der voranschreitenden krebsgeschwürartigen Verbreitung der Discounter bei gleichzeitiger Zurückdrängung anderer, gewachsener Einzelhandelsstrukturen (=> bedrohliche Marktmachkonzentration) resultierende Arbeitsplatzvernichtung. Studien aus den USA haben ergeben, dass für jeden Arbeitsplatz, den WalMart schafft, 1.5 besser bezahlte Arbeitsplätze im Einzelhandel vernichtet werden (siehe z.B. das Buch von Franz Kotteder, Kapitel „Das vermeintliche Jobwunder“). Und WalMart ist im Vergleich zu Schlecker oder Aldi noch üppig mit Personal ausgestattet, so dass man sich die Folgen für den hiesigen Arbeitsmarkt entsprechend ausmalen kann. Die Folge davon ist natürlich ein allgemeines Absinken der Kaufkraft („Die Discounter erschaffen sich ihre eigene Kundschaft“), geringere Staatseinnahmen (durch niedrigeres Steueraufkommen) sowie höhere Staatsausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen (Hartz IV etc.) Diese Tendenz forcieren vor allem Aldi und Lidl noch dadurch, dass sie ihre Unternehmen in ganz besonders undurchsichtigen Stiftungsstrukturen angelegt haben, die dazu führen, dass die „armen“ Multimilliardäre noch zusätzlich Steuern sparen. Oder, anders formuliert: sie bereichern sich auf Kosten der Gemeinschaft. Wer in solchen Läden kauft, unterstützt dieses Sozialschmarotzer-Gebaren der Herren Albrecht und Schwarz aktiv mit seinem eigenen Geld und nimmt sich das, was er beim Einkauf angeblich spart, quasi mit der anderen Hand wieder aus dem Portemonnaie!

Also, kurz und gar nicht gut, mein leicht polemisches Fazit: Der Einkauf bei Discountern ist ignorant, unsozial und zerstörerisch (von dieser Einschätzung nehme ich diejenigen, die auf Grund ihrer persönlichen finanziellen Lage quasi dazu gezwungen sind, so billig wie nur irgend möglich einzukaufen, natürlich aus). Und, nein, Biowaren bei Aldi & Co. zu kaufen, ist KEIN „politischer Konsum“, sondern unterstützt ebenfalls nur dieses ausbeuterische und kranke System, statt nachhaltigere Alternativen zu fördern (auf dieses Thema werde ich noch mal in einem gesonderten Beitrag eingehen). Deswegen sollte sich auch bloß niemand von der neuen scheinheiligen Lidl-TV-Reklame einlullen lassen – das Discount-Prinzip ist und bleibt eine Abwärtsspirale, für uns alle.

Ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung zur neuen Südwind-Studie soll meine Ausführungen beschließen – „Discounter in der Kritik – Wer auf Aldi zeigt…“:

Wer dies alles empörend findet, mag sich nun über Aldi aufregen – aber eines nicht vergessen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt immer auch mit drei Fingern auf sich. Ein Computer, der bloß 499 Euro kostet? Winterstiefel für 19,99 Euro? Lattenrost für 39,99 Euro? Dass an diesen Preisen irgend etwas nicht stimmen kann, konnte sich im Grunde jeder schon immer denken.

Und wer es jetzt nicht weiß, der will nicht wissen, sondern haben.

[Eins muss ich natürlich der Gerechtigkeit halber anmerken – diverse der oben aufgeführten Kritikpunkte betreffen nicht exklusiv nur die Discounter, sondern mittlerweile (wenn auch i.d.R. in abgeschwächter Form) ebenso generell große Handelsketten. Denn auch Markenware kann unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt werden (siehe Nike, H&M), so dass man dort den höheren Preis nicht für höhere Qualität, sondern fürs Image und die aufgemotzten Reklamekampagnen bezahlt. Deswegen sollte man sehr gut schauen, wo man kauft – Produkte, die NICHT von den weltweiten operierenden Megakonzernen stammen, sind schon mal eine gute Idee…]

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Wer nach alledem Discounter immer noch für tolle Einkaufsmärkte hält, dem habe ich noch eine Reihe weiterer Informationen anzubieten. So hatte Attac München 2005 eine Aktion gestartet, um auf die Missstände speziell bei Lidl hinzuweisen und dafür ein sehr gut gelungenes Adbusting eines Lidl-Werbezettels erstellt. Diesen Flyer könnt Ihr Euch hier herunterladen. Ideal zum Ausdrucken, Weiterverteilen und Aufklären ist auch dieses darauf basierende, im Internet kursierende doppelseitige Flugblatt.

Noch mehr Hintergrundwissen:

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Feb
06
2009
26

Lidl/Aldi/Discounter – Profite auf Kosten der Allgemeinheit, oder: Die Spirale abwärts. Teil 1/2

lidlattacWer diesen Blog (und auch meinen musikbezogenen Coast Is Clear) seit einer Weile verfolgt, wird wissen, dass der Kampf gegen die Discounterschwemme und den Billigwahn von Anfang an ein wichtiges Thema für mich war. Schon seit längerem wollte ich an dieser Stelle eine ausführlichere Analyse der fatalen Folgen dieses Geschäftsmodells für Umwelt, Menschen und Gesellschaft schreiben – seit einigen Tagen ist ja auch in den Mainstreammedien das Interesse an Aldi, Lidl & Co. neu aufgeflammt. Ausgelöst nicht zuletzt durch den TatortKassensturz“ am letzten Sonntag, in dem es um die schlimmen Arbeitsbedingungen beim fiktiven Discounter „billy“ ging, und die anschließende Diskussionsrunde bei Anne Will mit dem Thema „Harte Bandagen beim Discounter” und Schilderungen von Betroffenen, die unter den Schikanen bei Lidl etc. zu leiden hatten und haben.

Dies nehme ich nun mal zum Anlass, genauer darzulegen, wieso Discounter ein Verarmungsmodell für uns alle (abgesehen von den Discountmilliardären selbst) und grundsätzlich nicht zu akzeptieren sind. So mancher Kritikpunkt an den Billigheimern ist natürlich schon länger bekannt, nur werden entsprechende Diskussionen meines Erachtens oft zu verengt geführt, d.h. sie berücksichtigen in der Regel nur einzelne Aspekte des leider sehr vielschichtigen und auch mit anderen Entwicklungen in der Wirtschaft & Gesellschaft verzahnten Problemfeldes. In meiner Buchrezension von Franz Kotteders Buch „Die Billig-Lüge. Die Tricks und Machenschaften der Discounter“ hatte ich vor einer Weile einige der Angriffspunkte ja bereits angerissen und dort auch erwähnt, dass die Mehrzahl der Discount-Kunden keineswegs zu den Einkommensschichten gehören, die quasi gezwungen sind, zu sparen, wo es nur geht, sondern es sich sehr wohl leisten könnte, andere Geschäfte zu besuchen.

Also, was ist so schlimm an der Aldisierung der Welt? Geld zu sparen und Lebensmittel und sonstige Waren für niedrigere Preise als im „normalen“ Einzelhandel zu kaufen, ist doch eigentlich eine tolle Sache? Ist Geiz nicht geil? Und tauchen Discounter-Produkte nicht bei Waren- und Geschmackstests immer mal wieder auf erstaunlich oberen Plätzen auf, trotz ihres billigen Preises? Wieso also mehr zahlen für eine (vermeintlich) mehr oder weniger vergleichbare Leistung?

Diese Fragen und Entgegnungen sind wohl die häufigsten, die man in entsprechenden Diskussionen zu hören bekommt. Es sind Äußerungen, die ausschließlich die (vermutete) kurzfristige Eigennutzenmaximierung ins Zentrum der Argumentation stellen und die demnach dem in unserem neoliberalen Wirtschaftssystem weithin propagierten Credo des schnellen Profits, der Quartalszahlenfixierung, kurz, dem „Nach mir die Sintflut / Hauptsache, mir geht’s gut“ perfekt entsprechen. Doch wie meistens bei extrem kurzsichtigen Betrachtungsweisen komplexer Abläufe werden die Mittel- bis Spätfolgen, die nicht nur zukünftige Generationen, sondern auch schon die Geizkäufer und Knauser selbst betreffen dürften, sowie die oft skandalösen Bedingungen, unter denen die Billigware aus dem Boden gestampft und vertrieben wird, von solchen Leuten komplett übersehen und unter den Teppich gekehrt.

Beginnen wir mit dem Punkt, den auch der Tatort und Anne Will besonders hervorhoben – den miesen Arbeitsbedingungen bei den Discountern selbst. Jedem, der sein Gehirn mal kurz einschaltet, sollte klar sein, dass die Discounter ihre billigen Preise primär auf Grund extremer Einsparungen erreichen können (und nicht etwa wegen großer Abnahmemengen oder spartanischer Architektur). Und da Mitarbeiter einen wesentlichen „Kostenfaktor“ für jede Bilanz darstellen, wird hier „natürlich“ (der Logik des Marktes folgend) als erstes gespart. Dies wirkt sich derart aus, dass in Discountläden weniger Menschen arbeiten als sonst im Einzelhandel üblich (=> höhere Belastung für den Einzelnen sowie generell steigende Arbeitslosigkeit im Sektor) und diese zudem noch schlechter bezahlt werden und generell unterhalb der üblichen Sozialstandards, wie man sie in reichen Ländern erwarten dürfte, schuften müssen.

aldi_250Beispielsweise verfügen gerade einmal 7 der ca. 3000 Lidl-Filialen in Deutschland über einen Betriebsrat, und auch die anderen Ketten wie Aldi und Schlecker unternehmen alles, um Betriebsräte zu verhindern und diejenigen, die sich gewerkschaftlich engagieren, psychisch unter Druck zu setzen und gar aus der Firma zu mobben (u.a. nachzulesen bei Kotteder). Der als-ob-leben-Blog präsentierte vor einigen Tagen eine kleine Auswahl aus tausenden von Beiträgen, die Betroffene im Discount-, aber auch dem sonstigen Handelsbereich nach der Anne Will-Sendung in den dortigen Blog schrieben und die einen erschreckenden Einblick in die Arbeitssituation heutzutage geben:

Hier mal einen kleinen Einblick in den Arbeitstag von mir und meinen Kollegen im Discounter.2 Frauen haben freiwillig gekündigt, weil sie den Druck nicht mehr aushalten konnten, ein Kollege hat sich runterstufen lassen vom Filialleiter zum stellv. Filialleiter (weniger Stunden) und ein Kollege ist so nervlich kaputt, dass er jetzt beim Arzt war und am Montag zum Nervenarzt überwiesen wurde, ganz zu schweigen von den Kolleginnen, die sich einen neuen Job gesucht haben – und das alles in eineinhalb Jahren.

Oder:

Folgendes hat sich bei mir zugetragen.
Eine Angestellte im 7 Berufsjahr wurde zu teuer.
Ich bekam vom Bezirksleiter die Anweisung “die muss weg ist zu teuer“
Ich habe nichts unternommen (Diebstahl unterschieben u.a)
Dann wurde ich aus meinem Urlaub zu Feierabend in die Filiale bestellt.
Der Bezirksleiter setzte mich und die Angestellte in den Aufenthaltsraum.
Der BZ-Leiter plusterte sich in seiner Manneskraft auf und warf der Angestellten Diebstahl vor. Sie stritt ab. Er wurde lauter und drohte!! Der BZ-Leiter erhöhte die Drohungen bis die Angestellte endlich nach gab und unter Tränen ihre Eigenkündigung schrieb.
Dann gingen alle nach Hause. Ich wusste nicht wie mir geschah.
Die Angestellte ging vor Gericht.
Ich musste aussagen.
Vor meiner Aussage wurde mir nahe gelegt, dass ich Alleinverdiener bin 3 Kinder und gebaut habe. Ich würde doch wissen, wer mein Arbeitgeber ist.
Ich der Zwangslage und unter Angst meine Existenz zu verlieren habe ich doch die Wahrheit gesagt.
Danach wurde ich so lange gemobbt bis ich selbst gekündigt habe.
Ein ex Aldi Marktleiter

aldi-chefs_250Ähnliche Schilderungen finden sich schon seit längerem auch auf der Seite Chefduzen – es lohnt sich, den dortigen Beitrag bzw. den Thread „Ob Lidl, Schlecker oder Aldi“, durchzulesen (hier als pdf, falls nicht mehr online). Er beginnt mit dem Zitat des Artikels „Fiese Arbeit – Alle unter Kontrolle“ aus der ZEIT vom 17.11.2005:

Ob Lidl, Schlecker oder Aldi – bei den Discountern regieren die Patriarchen. Und die Mitarbeiter dürfen nur eines: Funktionieren

(…) In einigen Filialen von Lidl kontrolliert bereits der Kassencomputer die Kassiererinnen. Pro Minute müssen sie mindestens 40 Artikel über den Scanner ziehen; Neulinge haben vier Monate Zeit, um die hohe Schlagzahl zu erreichen. Erzeugt wird eine Atmosphäre der Angst: Eine Verkäuferin aus Bremen berichtet, aus Furcht vor Kündigung mit hohem Fieber so lange im Laden gestanden zu haben, bis sie zusammenbrach. Lidl will sich zu einzelnen Vorwürfen nicht äußern.

(…) Der US-Handelsgigant Wal-Mart wollte seinen hiesigen Angestellten sogar ins Liebesleben hineinregieren und verbot ihnen Anfang des Jahres »private Beziehungen/Liebesbeziehungen« untereinander. Am Montag erklärte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf diesen Teil der »Unternehmensethik«-Richtlinie für rechtswidrig. Wal-Mart betonte, man habe nur Abhängigkeitsverhältnisse verhindern wollen.

Von den Überwachungsskandalen speziell bei Lidl (für die das Unternehmen auch gerichtlich verurteilt wurde) hatte ich an dieser Stelle ja schon mal berichtet – und dass diese Art des „Mitarbeiterhandlings“ sich leider bei den anderen Ketten in ähnlicher Weise wiederfindet, zeigt z.B. dieser Bericht über Bespitzelungen bei Plus (die Staatsanwaltschaft ermittelt auch in diesem Fall).

Dieses war der erste Streich – morgen folgt Teil 2 meines Discount-Diskurses, in dem es um all die anderen üblen Auswirkungen der Billigheimer-Schwemme geht.

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Lidl Brother is watching you – die Kamera von & für BILD

Die nächste Stufe der Verrohung und Verblödung ist gezündet, und dies, wie sollte es anders sein, von zwei der abstoßendsten Wirtschaftsakteuren in diesem unseren Lande – die BILD-„Zeitung” vertreibt jetzt seit neuestem eine Kamera, ausgerechnet über den Discountwiderling Lidl mit dessen einschlägigen Erfahrungen in punkto Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter. Der Clou daran: die Kamera ist mit einer direkten Hochladefunktion zu Bild.de ausgestattet und öffnet somit dem Spannerjournalismus neue Türen, zumal die „tollsten” Fotos von BILD mit entsprechenden Geldprämien bedacht werden. Radio Alice (Bayerischer Rundfunk) schreibt dazu in seinem Beitrag „Ausschaltung ausschalten”:

Unter der Überschrift “Wir sind die neuen Video-Reporter” versucht das Zentralorgan des Deutschen Spannertums, neue Hobby-Berichterstatter zu gewinnen. Damit stößt Bild tiefer in ein von den etablierten Medien bislang kaum erforschtes Territorium vor: Den Bürgerjournalismus. (…)

Bild pervertiert so das einstige basisdemokratische Ideal der Gegenöffentlichkeit. Das hat Bertolt Brecht 1932 in seiner Radiotheorie formuliert: Jeder Empfänger soll Sender werden. Brecht wollte eine Gegenöffentlichkeit zu den Medien schaffen, in denen die Kommunikation strikt von oben nach unten verlief. Diesem Ideal kommen allenfalls noch Internetseiten wie Indymedia oder auch Wikipedia nahe. Dagegen dienen die Bürgerjournalisten auf Bild und auch auf Twitter nicht der Basisdemokratie sondern Unternehmen – meist ohne es zu merken.

Die Süddeutsche Zeitung sieht das ähnlich kritisch – „90 Gramm Pressefreiheit”:

Kein Mensch kann sich mehr sicher sein, dass hinter der nächsten Hauswand nicht ein Leserreporter mit Kamera wartet und das Ganze schneller filmt als sein Schatten. Dabei gilt auch bei dieser Form des Journalismus der Schutz der Privatsphäre. (…)

Die Menschen beschweren sich derzeit, dass durch das BKA-Gesetz der nächste Schritt zum Überwachungsstaat getan wird und sich keiner mehr seiner Privatsphäre sicher sein kann. Über den Volksjournalismus à la Bild echauffiert sich kaum jemand. Und doch: Es ist der erste Schritt zur Überwachungszeitung.

Und im der BILD auf die Finger schauenden BILDblog sind auch schon die ersten Auswirkungen dieser Initiative dokumentiert – „Supi, beim Nachbarn brennt’s!”.

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