Unglaublich – die E-Petition gegen die geplante Internetzensur (also von der Leyens Gesetz im Namen des „Kampfes gegen die Kinderpornographie“) scheint ein riesiger Erfolg zu werden. Jedenfalls steigt die Zahl der Unterzeichner weiter rasant an. Als ich die Aktion am Mittwoch Nachmittag zum ersten Mal in meinem Blog erwähnte, standen wir bei gut 35.000, heute sind es schon über 67.000, somit ist das Quorum von 50.000 erreicht und die Petition wird dem Petitionsausschuss vorgelegt. Aber je mehr Menschen unterzeichnen, desto größer natürlich das (Medien-)Echo – deshalb: weitersagen und fleißig online unterzeichnen! Der Irgendwas ist ja immer-Blog fasst in „Noch mal in Ruhe, für alle Politiker“ die ernüchternd ignoranten Reaktionen aus der Politik auf die Petition zusammen und erklärt noch einmal, warum das Gesetz völlig unwirksam ist, was sein eigentliches Ziel, also den Kampf gegen die Kinderpornographie, angeht und statt dessen aber eine Bedrohung der Freiheit aller Bürger darstellt.
Nachtrag: Lesenswert dazu ist auch der Leitartikel der Frankfurter Rundschau „Zensur hilft keinem Kind“ – endlich findet das Thema auch kritisch in den Mainstreammedien statt.
Punksympathisant
Vor ein paar Tagen hab ich darüber sogar was im ZDF-Heute-Journal gesehen!
kunstseidenes
Ich bin immer noch unsicher (=pessimistisch), ob die Aktion etwas bringt. In einem Land, in dem Volksentscheide ignoriert werden (Beispiel Hamburg), nach dem Motto: Schön, dass ihr dagegen seid, ist uns aber egal…
Peter M.
Dieser Pessimismus ist wohl leider nicht unberechtigt, wenn man sieht, wie die anderen bisherigen E-Petitionen, die es bis in den Ausschuss geschafft haben, behandelt wurden und was die Politiker generell von so etwas halten. Und trotzdem erhalten die etablierten Parteien bei der nächsten Wahl wieder die meisten Stimmen… die Leute haben ein kurzes Gedächtnis… Dennoch gilt es, mit dieser Petition auch ein Zeichen zu setzen – wenn sich wirklich RICHTIG viele Menschen daran beteiligen, wird es auch zu einem Thema in den Medien werden.