Dez
04
2009
2

Petition für eine Finanztransaktionssteuer – HEUTE LETZTER TAG!

Ich lege dieses Posting von mir heute noch mal auf Wiedervorlage, da die Mitzeichnungsfrist für die Petition heute Abend um 24 Uhr abläuft und noch ca. 5.000 Stimmen fehlen – also ran!

Diesen Aufruf der Kampagne „Steuer gegen Armut“ (u.a. von Attac mitinitiiert) möchte ich Euch doch gerne ans Herz legen – bisher haben die E-Petitionen zwar wenig Wirkung bei der Politik gezeigt (ich denke da nur an diese Internetsperrengeschichte von vor einigen Monaten), aber versuchen sollte man es dennoch. Kostet ja nur ein paar Sekunden und ein paar Klicks – >> zur E-Petition. (Allerdings muss man sich vorher auf der E-Petitionen-Site des Bundestages registrieren lassen – eine genaue Anleitung findet Ihr >> hier.)

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Die Finanztransaktionssteuer, eine Attac-Gründungsforderung, könnte Wirklichkeit werden! Die Abgabe auf den internationalen Kapitalverkehr würde das nervöse Börsengeschäft entschleunigen, Spekulationsexzesse eindämmen und die Finanzmarkt-Profiteure dazu heranziehen, selbst für die Kosten der Krise geradezustehen. Die Einnahmen können zudem genutzt werden, Armut zu bekämpfen und soziale und ökologische Projekte zu unterstützen. Die Steuer ist international in der Diskussion, selbst der Bundespräsident mahnt die neue Bundesregierung, sich aktiv dafür einzusetzen.

An dieser Stelle macht die Kampagne „Steuer gegen Armut“ Druck! In einem breiten Bündnis, von der katholischen Kirche über Attac bis hin zu Gewerkschaften und Verbänden, haben wir eine Petition aufgesetzt, mit der wir den Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung zwingen und dem Thema die nötige Aufmerksamkeit verschaffen können. Dafür benötigen wir jede Unterstützung!

Bis zum 4. Dezember brauchen wir 50.000 Unterschriften!
Unterschreibt jetzt gleich die E-Petition im Internet und mailt diese Info weiter! Wir haben noch zwei Wochen Zeit. (Nicht verwirren lassen: Entscheidend ist die Dreiwochenfrist, nicht die auf der Webseite des Bundestages angezeigte „Mitzeichnungsfrist“)

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Wow!

Unglaublich – die E-Petition gegen die geplante Internetzensur (also von der Leyens Gesetz im Namen des „Kampfes gegen die Kinderpornographie“) scheint ein riesiger Erfolg zu werden. Jedenfalls steigt die Zahl der Unterzeichner weiter rasant an. Als ich die Aktion am Mittwoch Nachmittag zum ersten Mal in meinem Blog erwähnte, standen wir bei gut 35.000, heute sind es schon über 67.000, somit ist das Quorum von 50.000 erreicht und die Petition wird dem Petitionsausschuss vorgelegt. Aber je mehr Menschen unterzeichnen, desto größer natürlich das (Medien-)Echo – deshalb: weitersagen und fleißig online unterzeichnen! Der Irgendwas ist ja immer-Blog fasst in „Noch mal in Ruhe, für alle Politiker“ die ernüchternd ignoranten Reaktionen aus der Politik auf die Petition zusammen und erklärt noch einmal, warum das Gesetz völlig unwirksam ist, was sein eigentliches Ziel, also den Kampf gegen die Kinderpornographie, angeht und statt dessen aber eine Bedrohung der Freiheit aller Bürger darstellt.

Nachtrag: Lesenswert dazu ist auch der Leitartikel der Frankfurter RundschauZensur hilft keinem Kind“ – endlich findet das Thema auch kritisch in den Mainstreammedien statt.

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