Sep
29
2013
0

Lesetipps: ToxFox | Vier-Stunden-Tag | Sparjournalismus | Spielerische Kapitalismuskritik | Wahlnachlese

Nach längerer Pause will ich heute mal wieder einen meiner beliebten Lesetipps-Artikel unters Volk bringen und Euch ein paar Links und Artikel präsentieren, die mir beachtenswert erscheinen. Da wäre zunächst, aus aktuellem Anlass, eine kleine Wahlnachlese zur Bundestagswahl. Viele kluge Artikel wurden dazu bereits veröffentlicht, es wurden diverse Koalitionsmöglichkeiten durchgespielt, Führungsspitzen ausgetauscht und erste Wahlversprechen runtergedimmt. Hier noch ein paar Texte abseits dieser konkreten Tagespolitik, die sich meiner Meinung nach zu lesen lohnen:

  • Sascha Lobo „Der Wahlausgang in drei Bildern über die Folgen des Wahlergebnisses für die „Netzpolitik“. Zitat: „Offenbar fürchten die Deutschen den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als die Totalüberwachung des Internets.“ Wohl wahr. Traurig, eigentlich.
  • Stefan Niggemeier „Können wir jetzt bitte mal über die Fünf-Prozent-Hürde reden? – sehr spannend dazu auch die vielen, zum Teil wirklich durchdachten Kommentare mit Vorschlägen für eine Reform der 5%-Hürde – oder auch mit Argumenten, warum man diese Hürde beibehalten sollte.
  • Pia Ziefle „Ich schäme mich über die AfD und ihre Umtriebe.
  • Jörg Wellbrock „Angela Merkel: Das Nichts hat gewonnen – eine kleine Analyse von Merkels Wahlkampftaktik.
  • heise.de „Die PARTEI kickt die FDP aus dem Bundestag mit der messerscharfen Analyse, dass genau die 0,2%, die Die PARTEI an Stimmen erhalten hat, der FDP zum Einzug in den Bundestag gefehlt haben. Erstes Etappenziel also erreicht!

Nun aber zurück zur alltäglichen Realität. In meinem Konsumpfblog geht es bekanntlich nicht nur um nachhaltigen Konsum, sondern auch um all das, was zu unserem System, das eher den sinnlosen Konsum anstachelt, gehört. Beispielsweise die Medienbranche, die einen großen Anteil an der Verbreitung gewisser Lebensstile und damit auch Konsumgewohnheiten hat. Die klassische Zeitungsbranche steckt seit einer ganzen Weile in der Krise, seitdem das Internet den Printmedien massiv Konskurrenz macht. So manch renommiertes Blatt hat da schon die Segel streichen müssen. Nun hat es in gewisser Weise auch die Westfälische Rundschau erwischt. Wie Die Zeit berichtet geht dies alles zu Lasten der medialen Vielfalt und damit auch auf Kosten einer kritischen Berichterstattung, wie man sie von der „vierten Gewalt“ im Staate erwarten müsste. Eingespart:

Die “Westfälische Rundschau” ist die erste deutsche Tageszeitung ohne Journalisten: Alle Redakteure und freien Mitarbeiter mussten gehen. Während sie Pressesprecher, Lehrer und Steuerfachangestellte werden, erscheint ihre alte Zeitung weiter. Sie druckt jetzt einfach Artikel von anderen Blättern. Geht das gut aus – für die Journalisten und für den Journalismus?

Eher unfreiwillig werden nun einige Journalisten auch weniger arbeiten – dass die vielbeschworene 40-Stunde-Woche bzw. der 8-Stunden-Tag allerdings das Ziel für eine moderne Gesellschaft sein sollte, bezweifeln ohnehin viele Menschen. Arbeit wird hierzulande als ein Wert an sich angesehen – Hauptsache, man hat was zu tun. Der Syndikalismus-Blog geht in seinem Interview mit David Graeber, einem der Vordenker der Occupy-Bewegung, in die Offensive und sieht in einer Verringerung der Arbeitszeit einen Ausweg auf der aktuellen lage: „Nur der Vier-Stunden-Tag kann uns retten

(…) Graeber: Ich will damit bewusst eine bestimmte Arbeitsmoral herausfordern, die wir alle tief verinnerlicht haben wie etwas tief Religiöses. Sie lässt sich auf den jüdisch-christliche Glauben zurückführen, dass Arbeit eine reinigende Kraft besitzt, dass alle, die sich nicht einer Arbeitsdisziplin unterwerfen, niemals zu reifen, selbstbeherrschten Individuen werden. Diese Vorstellung geht von einer chaotischen, undisziplinierten menschlichen Natur aus. Nur die Arbeit könne uns erlösen. Das hat extrem negative Konsequenzen.

Aber welche Konsequenzen wären denn das?

Keynes sagte bereits vor 80 Jahren, dass wir alle zu Beginn des 21. Jahrhunderts nur noch vier Stunden täglich arbeiten würden. Tatsächlich könnte der technologische Fortschritt unsere Arbeitszeit in dieser Weise reduzieren. Was uns daran hindert, ist die verinnerlichte Vorstellung vom moralischen Wert der Arbeit. Angesichts der Krise werden wir gar aufgefordert, noch mehr zu arbeiten, obwohl das Einzige, was uns retten könnte, weniger Arbeit wäre. Dass sie vorübergehend den Ausstoß von Kohlendioxid verringerte, war eine der wenigen guten Seiten der Rezession von 2008. Ein großer Teil der Arbeit entsteht überhaupt erst dadurch, dass wir zu viel arbeiten. Ich provoziere bewusst, aber hier kommt noch einmal der Schuldenerlass als gesellschaftlicher Reset ins Spiel. Er würde es uns ermöglichen, die Dinge anders zu ordnen, damit eine nachhaltige Zukunft möglich wird. Warum also nicht ein genereller Schuldenerlass in Verbindung mit dem Vier-Stunden-Tag?

Apropos Kapitalismus- und Konsumkritik – diese findet man auch immer wieder in Computerspielen, wie die taz neulich berichtete: „Moralische Computerspiele – Spielerische Kapitalismuskritik

Rollenspiele zwingen zur Interaktion: Der Konsument wird zum Akteur, der emotional beteiligt ist. Das eröffnet neue Spielarten der Gesellschaftskritik.

(…) Pedercini gehört zum Entwicklerkollektiv Molleindustria. Die Gruppe versteht sich als Culture-Jamming-Projekt, ein Zusammenschluss von Kreativen, deren Arbeiten die Grenzen zwischen Digitalkunst, antikommerzieller Subversion und Medienkritik überbrücken wollen.

Derartige Auseinandersetzungen sind nichts Neues in der Unterhaltungskultur, doch während die klassischen Vehikel der Gesellschaftskritik – die investigative Dokumentation im Fernsehen, die aufklärerische Reportage – ihre Konsumenten auf Zuschauen oder Zuhören beschränken, werden diese im Computerspiel aktiver Teil des Werks, mehr noch: Sie werden oft zur Triebkraft der Zustände. (…)

Eine sehr interessante neue Aktion hat der B.U.N.D. gestartet – da in den kosmetischen Produkten, die auf die Menschen losgelassen werden, viele im Grunde hormonell wirksame Chemikalien enthalten sind, die in gewisser Konzentration sogar Krebs auslösen können, gibt es nun die Website ToxFox, auf der man seine Kosmetikprodukte eingeben und erfahren kann, wie gefährlich sie sind.

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Sep
19
2013
4

Wahlplakat-Adbusting 2013

Wie zu jeder Wahl so ist es bei einigen Menschen auch diesmal wieder gute Sitte, die meist inhaltsfreien Reklameplakate der einzelnen Parteien entsprechend zu verändern oder um die Wahrheit hinter der Fassade zu bereichern, so dass der Betrachter plötzlich etwas mit ihnen anfangen kann. Das CDU-„Mein Reich“-Plakat hatte ich ja neulich schon mal gepostet (HIER), und die taz berichtet ausführlich über „Adbusting von Wahlplakaten – jetzt auch mit Inhalt“:

„Haha, ein Tablet“, sagt ein Angestellter zu seiner jüngeren Kollegin auf einem CDU-Wahlplakat. „Tolles Ding. Kann sogar YouPorn.“ Schwer vorstellbar, dass die CDU tatsächlich ein solches Plakat aufgestellt hat.(…)

(…) Auf seiner Seite fakeblog.de präsentiert der 41-Jährige die umgedichteten Wahlsprüche. „Satire und kleine Nadelstiche sind wichtig, um die Plattitüden der Parteien zu entlarven“, sagt Flyod. „Ich will der Wahlwerbung das Sinnhafte nehmen.“ Bis zu 8.000 Klicks haben Floyds Werke am Tag. Besonders seine umgestalteten CDU-Plakate begeistern viele Internetnutzer. „Die CDU-Werbung eignet sich besonders für Satire“, sagt er. Sie seien im Original schon ziemlich komisch.

Doch einseitige Wahlwerbung will der Blogger nicht machen – seine Plakataktion versteht er als Kritik gegen alle Parteien: „Politik handelt allgemein nicht immer in Sinne der Bevölkerung – also soll sie auch nicht so tun.” Floyd fehlt bei vielen Parteiplakaten eine Vision. Eine Vision, die er auch in der Politik vermisst: “Wie wollen wir zukünftig als Gesellschaft zusammenleben?”, fragt sich der Blogger und will mit seinen Plakaten ein Signal senden: „Lasst euch politisch nicht hinhalten!“ (…)

Auf dem fakeblog finden sich schöne Beispiele für alle größeren Parteien – für CDU, SPD, Grüne, Linke, Piraten, FDP.

 

 

 

 

 

Falls jemand Interesse haben sollte (rein theoretisch, natürlich nur) selbst aktiv zu werden, den könnten zu Anschauungszwecken diese Photoshopdateien interessieren, die ausdruckbare Sprüche enthalten (nicht mit denen vom fakeblog identisch, sondern etwas schärfer und inhaltlich prägnanter). Wie gesagt ist das natürlich nicht für den praktischen Einsatz gedacht, also bloß nicht aufdrucken und auf Plakate kleben, denn so etwas ist verboten! ;)

>> Download der Photoshopdateien für CDU und FDP (zip-Archiv)

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Sep
15
2013
7

Keine BILD-„Zeitung“ am 21.9.

Fast hätte ich vergessen, darauf hinzuweisen – die BILD-„Zeitung“ plant ja, wie vor einiger Zeit schon mal, pünktlich vor der Bundestagswahl ihre Propaganda kostenlos an alle Haushalte zu versenden. Wer also möchte, dass der Müll draußen bleibt, sollte dies durch einen entsprechenden Aufkleber am Briefkasten vermerken. Vorlagen zum Ausdrucken oder kostenlose Aufkleber gibt es z.B. von Innup HIER.

Nachdem der Axel-Springer-Verlag bereits im letzten Jahr eine Sonderausgabe des Boulevardblattes „Bild“ unaufgefordert an mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland verschickt hat, plant dieser eine erneute kostenlose Ausgabe zur Bundestagswahl an alle Haushalte zu versenden. Diese soll am 21. September 2013 in den Briefkästen liegen. Offiziell dient die Sonderausgabe einzig der Steigerung der Wahlbeteiligung, welche bei der letzten Wahl im Jahr 2009 ein Rekordtief mit einer Beteiligung von nur 70% hatte.

Das Ziel dieser Kampagne hat somit prinzipiell eine positive Ausrichtung. Doch wir finden, dass die Bildzeitung ganz sicher nicht das richtige Medium für eine solche Kampagne ist. Als bundesweite Boulevardzeitung nimmt die Bild Zeitung eine klare Monopolstellung ein und ist bekannt für besonders reißerische, meinungsmachende und dabei nicht selten rechtspopulistische Berichterstattung.

Ob man das Pluralismus unterdrückende und hetzerische Blatt in seinem Postkasten haben möchte, steht gar nicht zur Debatte. Wir sagen zur Aktion „BILD ZUR WAHL“ ganz klar „NEIN DANKE“! Wir sind gegen eine monopolistische Berichterstattung, gegen manipulative Artikel und gegen reißerischen Boulevardjournalismus! Besonders wenn diese Meinungsmache einen Tag vor der Bundestagswahl stattfindet.

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Sep
08
2013
4

Mein Reich – Die Qual der Wahl

Nun ist es also wieder soweit – vier Jahre sind verstrichen, und die Bürger dürfen wieder an die Wahlurne. Vier Jahre, seitdem die Deutschen Angela I. Inthronisierung bestätigten. Vier Jahre, in denen die nach eigenem Selbstverständnis „beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ tätig sein durfte. Vier Jahre, in denen de facto die schlechteste Regierung seit Ewigkeiten eher durch Pleiten, Pech und Pannen, durch scharenweise Ministerrücktritte, falsche Doktortitel, durch Durchwurschteln, Aussitzen und eine generelle Konzept- und Visionslosigkeit auffiel. Vier Jahre, in denen die FDP ihren Ruf als Klientelpartei bestätigen durfte. Und vier Jahre, nach denen Angela Merkel bei den Bundesbürgern angeblich so beliebt ist wie nie zuvor – aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer. Wen wundert’s, dass angesichts dieser Diskrepanz von stümperhafter Realpolitik und glorienscheinhaftigem Ansehen der Kanzlerin eine gewisse Desillusionierung, ja gar ein Demokratie-Fatalismus sich breit zu machen beginnt. Dieses Plakatadbusting, das ich bei mir in Kiel gesehen habe, ist so unzutreffend nicht:

Ein bisschen Hoffnung verbreitet Ulrich Hornn auf Carta – „Wann Merkel einpacken kann“.

Selbst intelligente und engagierte Menschen wie Harald Welzer erklären öffentlich „Warum ich nicht mehr wähle“. Nun mag es sicherlich gute Gründe geben, warum man am Wahlsonntag zu Hause bleibt (man wacht auf und ist tot, oder man hat Angst, unter Menschen zu gehen etc.), dennoch denke ich, dass Nichtwählen im Grunde kein so guter Ansatz ist. Klar, wenn tatsächlich nur noch 20 oder 30 % der Leute zur Wahl gingen, liefe schon ein Raunen durch die politische und mediale Landschaft, aber kurz darauf würde dann vermutlich doch so weitergemacht werden wie immer. Von daher schließe ich mich eher diesen Begründungen der Website andere-parteien.de an – „Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen“:

(…) Wenn man die Klein­par­tei nicht wählt, die die ei­ge­nen An­sich­ten am Bes­ten ver­tritt, dann hat man drei Mög­lich­kei­ten: nicht wäh­len, un­gül­tig stim­men oder eine der gro­ßen Par­tei­en wäh­len, die mög­li­cher­wei­se den Ein­zug in das Par­la­ment schaf­fen.

Nicht zu wäh­len ist of­fen­sicht­lich nicht bes­ser, als eine Klein­par­tei zu wäh­len. Wäre das die in Frage ste­hen­de Al­ter­na­ti­ve, dann soll­te man seine Ar­gu­men­ta­ti­on noch ein­mal über­den­ken.

Un­gül­tig zu stim­men hat si­cher­lich seine Aus­wir­kun­gen und ist bes­ser als gar nicht zu wäh­len. Den­noch hat eine Stim­me für eine Klein­par­tei eine noch hö­he­re Aus­sa­ge­kraft, denn die un­gül­ti­ge Stim­me gibt keine ei­ge­ne Mei­nung wie­der, sie ist so­zu­sa­gen neu­tral.

Man­che wäh­len statt einer Klein­par­tei lie­ber das klei­ne­re Übel unter den Gro­ßen. Dies re­sul­tiert aus der Über­le­gung, dass man damit we­nigs­tens einen ge­wis­sen Ein­fluss nimmt und ist ver­bun­den mit der Hoff­nung, die ge­wähl­te Par­tei würde sich bes­sern. Das ist al­ler­dings ein fa­ta­ler Irr­tum. Durch einen Stim­men­ge­winn oder zu­min­dest einen nur mo­de­ra­ten Stim­men­ver­lust fühlt sich die Par­tei in ihrer Linie be­stärkt in einem ‚wei­ter so‘. Durch die Wahl einer gro­ßen Par­tei, mit deren An­sich­ten man also nur be­dingt über­ein­stimmt bringt man diese nicht mehr auf den ei­ge­nen Kurs, im Ge­gen­teil. (…)

Gerade in diesem Jahr treten so viele Parteien an wie noch nie (insgesamt knapp 40), von daher müsste eigentlich für jeden etwas dabei sein, was zumindest in die richtige Richtung geht. Eins ist natürlich auch klar: es gibt im Grunde nur eine wählbare Partei – Die PARTEI. Die weltweit einzige wirklich seriöse Partei, und das deutschlandweit. Schon ihr Slogan „Inhalte überwinden“ (an den sich die anderen Parteien bei ihren Wahlplakaten vorbildlich halten – „Werben ohne Verben“) ist überzeugend, denn wie Kanzlerkandidat Oliver Maria Schmitt in einem Interview klarstellte: „Es regiert sich einfach leichter, wenn man keine Inhalte hat.“ Das 13 Punkte umfassende 10-Punkte-Regierungsprogramm der PARTEI enthält dann auch weitere gute Gründe, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und die Machtübernahme am 22.9. zu ermöglichen. U.a. wird gefordert, dass Merkel sich in einem Schauprozess zu verantworten habe, es wird die Einführung einer Faulenquote angedacht und auch die Änderung des Schulsystems in ein G1, damit die Kinder früher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können – dies alles sind beeindruckende Argumente und heben die Konzepte der PARTEI deutlich von dem Geschwafel der Spaßparteien ab, die derzeit im Bundestag sitzen. Wen dieser Wahlwerbesport der PARTEI nicht überzeugt, der hat kein Herz:

Oder, wenn man es unbedingt noch seriöser und sachlicher braucht:

Und wo ich schon mal dabei bin, schamlos Agitation zu betreiben – dieses Interview, das im YouTube-Channel von Jung & Naiv mit der Piratin Marina Weisband geführt wurde, fand ich auch sehr interessant:


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Okt
03
2009
2

„Durchmarsch auf leisen Sohlen“

scheinchenHeute nur ein paar kurze Leseempfehlungen, passend zur Nachwahlzeit in der ZEIT – „Durchmarsch auf leisen Sohlen. Die Wirtschaft bestellt lautstark Reformen in Berlin. Und bei Atomkraft, Gesundheit und Steuern ist die künftige Koalition bereit zu liefern.“ Na herzlichen Glückwunsch an die Wirtschaft zum schwarz-gelben Lottogewinn und „danke“ an diejenigen, die meinten, CDU oder FDP wären eine gute Wahl gewesen… Wenn man sich den Artikel in der Zeit durchliest, kann einem ganz blümerant werden.

(…) Man spürt das bereits am Tag nach der Wahl, keine 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, dort, wo sonst die Kanzlerin und ihre Minister Rede und Antwort stehen, stellen zwei Wirtschaftslobbyisten ihr Regierungsprogramm vor. Koalitionsvertrag für den Aufschwung haben sie den Forderungskatalog überschrieben. Darunter machen sie es jetzt nicht mehr. Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, liest laut vor. Sein Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ergänzt. Die zwei bieten alles auf, was Wirtschaftsverbände sich so wünschen: Steuern runter. Bürokratie abbauen. Kündigungsschutz kippen.

(…) Die Deutschen mögen am Sonntag eine schwarz-gelbe Regierung gewählt haben. Wie schwarz-gelb die Republik tatsächlich wird, entscheidet sich aber erst jetzt. Bis Anfang November soll der Koalitionsvertrag stehen. Und bis dahin wird die neue Regierung jeden Tag mit neuen Forderungen der Industrie und des Handwerks, der Selbstständigen und der Banker konfrontiert werden. Deren Messlatte liegt hoch. Zu lange ist es her, dass Union und FDP gemeinsam im Bund am Drücker waren.

(…) Ganz nach dem Motto »Getrennt marschieren, vereint kämpfen« werden die Wirtschaftsverbände den Koalitionspartnern in den kommenden Wochen immer neue Argumente für den marktgerechten Umbau des Landes liefern. Mal donnert der Industrie- und Handelskammertag, mal wird der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Interview geben, mal ein Arbeitgeberverband ein Papier lancieren. (…)

Dazu passen auch die Artikel „Laufzeitverlängerung: Milliarden für die Atomkonzerne“ sowie „Lobbyisten: Wenn Möllemann das noch erlebt hätte“, beide ebenfalls in der ZEIT, die nach der Wahl plötzlich aufzudrehen beginnt – vielleicht  hätten sie so etwas schon vorher berichten sollen, statt nur auf die Piratenpartei einzuprügeln…

Ein Festtag für Lobbyisten: Nach dem Regierungswechsel in Berlin wittern sie neue Business-Chancen und feierten schon mal ausgelassen.

Unterstrichen wird dies durch den absolut erschreckenden Artikel „Versicherungsvertreter im Bundestag – Finanzindustrie hat gut investiert” von Markus Kompa auf Telepolis – zu so etwas fällt einem auch nichts mehr ein:

Die DVAG und ihre Schwesterfirma “Allfinanz Deutsche Vermögensberatung” haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle. (…)

(…) Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören. Wertvolle Anregungen für sein Metier kann Bahr sicherlich auch vom Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. erhalten, mit dem er sich Gedanken um die betriebliche Altersvorsorge macht.  (…)

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Sep
27
2009
12

Kleine spontan-subjektive „Wahlanalyse“

bdtswhl2009EIGENTLICH hatte ich mir, als ich mit meinem Blog begann, geschworen, mich aus der Tagespolitik, der Parteienpolitik herauszuhalten. Leider ist dies nicht immer ganz möglich, da halt alle gesellschaftlichen Felder irgendwie miteinander verquickt sind, und Themen wie Kommerzialisierung, Marktmacht, Überwachung etc. immer auch von der „Realpolitik“ beeinflusst, wenn nicht manchmal gar bestimmt werden (wenngleich oft hinter diesen politischen Weichenstellungen mächtige Lobbys und Konzerne stecken). Dennoch möchte ich heute aus gegebenem Anlass noch einmal kurz (!) auf die Thematik Bundestagswahl usw. eingehen – zukünftig wird die Alltagspolitik dann aber wieder einen geringen Rang im Konsumpf einnehmen.

Also, wenn die Hochrechnungen stimmen, ergibt sich stichwortartig in meinen Augen folgendes Bild:

Negativ:

  • Schwarz-geld gelb scheint tatsächlich Realität zu werden – ein Wunder angesichts der Wirtschaftskrise, die doch zeigte, für welche Interessen sich diese Parteien wirklich einsetzen; kein Wunder, wenn man gesehen hat, wie sehr die Mainstreammedien Meinungsmache betrieben haben.
  • Wir dürfen uns also auf mehr Atomkraft, mehr Privatisierungen, mehr Konkurrenz, noch mehr Wirtschaftsdominanz „freuen“; Rente mit 75 und Steuerfreiheit für alle, deren Einkommen über 100.000€ im Jahr liegt. (*Polemikmodus aus* ;-)

Eher positiv oder doch zumindest interessant:

  • Die Wahlbeteiligung auf Rekordminus – das ist schon Ausdruck deutlichen Protests
  • SPD und CDU haben zusammen so wenig Prozente wie noch nie zuvor, sprich, die kleineren Parteien legen zu (als Folge der großen Koalition, aber auch im langfristigen Trend) => das Spektrum wird bunter. Wobei FDP & Grüne nun eigentlich nicht mehr als „klein“ bezeichnet werden können und zu befürchten ist, dass manche ehemaligen SPD- & CDU-Wähler ihre Stimme dort nur „geparkt“ haben.
  • Die Piratenpartei immerhin bei ca. 2 % – und damit 0,5% mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl, wie ich grad irgendwo las. Trotz einseitiger bzw. tendenziöser Medienkampagnen (Die Zeit…) und eines dürren Parteiprogramms sowie einiger (hochgepushter) Personal-Skandale. Mal sehen, wie die sich in der Zukunft entwickeln.
  • NPD und die anderen Rechtsaußen-Parteien sind quasi bedeutungslos, haben sogar weniger Stimmen als die Piraten.

Generell frage ich mich, ob es nicht auch was Gutes hat, dass CDU/CSU & FDP gerade jetzt an die Macht kommen. Denn die Krise ist ja – allen medial vermittelten Jubelmeldungen zum Trotz – natürlich noch längst nicht zu Ende, fängt vielleicht sogar so richtig erst an. Die Suppe, die sich Politik & Wirtschaft in den letzten Jahren/Jahrzehnten da eingebrockt haben, müssen nun die Schwarzgelben auslöffeln. Das wird auf der einen Seite sicher mit vielen sozialen Härten einhergehen, aber (Schocktherapie!) eventuell dann endlich mal genug Menschen aufwecken und sie dazu bringen, sich (außerparlamentarisch) zu wehren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Das andere Positivum, das man in dieses Wahlergebnis hineindeuten könnte: Da die SPD in Sachen Bürgerrechte/Überwachung/Internetzensur ja brav mit der CDU mitgestimmt hat, die FDP aber sich als große Bürgerrechtspartei aufspielt(e), heißt das, dass der CDU entweder der Ausbau des Überwachungsstaat erschwert wird (falls die FDP prinzipientreu bleibt) – oder, wenn die FDP doch umfällt, hat diese damit für die Zukunft jegliche Glaubwürdigeit verspielt. Vielleicht sogar bei den Naivlingen/Egozentrikern, die diese Partei jetzt noch gewählt haben, in der Hoffnung, für sie persönlich würde dabei etwas herausspringen.

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Sep
27
2009
3

Die Qual der Wahl / Die Wahl der Qual

Jaja, heute ist Bundestagswahl (und wir in Schleswig-Holstein dürfen gleichzeitig auch noch den Ministerpräsidenten abwählen). Wer noch nicht sein Kreuzchen gemacht hat, sollte dies im Laufe des Tages aber auf jeden Fall noch tun, egal, wie wenig er (berechtigterweise) von den etablierten Parteien und deren Umtrieben und dem aktuellen Zustand der parlamentarischen Demokratie hält. Nicht zur Wahl zu gehen ist auf jeden Fall keine Lösung, denn es zementiert nur die jetzige Machtverteilung und sorgt dafür, dass sich garantiert nichts ändert. Die großen Parteien freuen sich, wenn sie ihre Pöstchen auch in Zukunft behalten können – das gilt es zu verhindern, oder doch zumindest zu erschweren! Meine Meinung – und nicht nur meine:

Solche Dinge wie die folgenden bei seiner Wahlentscheidung im Hinterkopf zu behalten, ist sicher nicht verkehrt:

  • Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden“ (Süddeutsche Zeitung, 25.9.2009)
    „Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.“
  • Welche Konzerne den Parteien Geld zustecken“ (Financial Times Deutschland, 12.9.2009)
    „Die FDP erhielt laut einem “Spiegel”-Bericht neben den 150.000 Euro vom bayerischen Metallindustrieverband in den vergangenen Monaten Großspenden von Banken und Finanzdienstleistern. Im Juni hätten die Liberalen 200.000 Euro von der Deutschen Bank, 150.000 von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung erhalten. Im April seien 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia an die FDP gegangen.”

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Sep
26
2009
15

Nichtwähler

Und hier der zweite angekündigte Frontal 21-Beitrag zur Bundestagswahl, der sich mit dem „Phänomen“ Nichtwähler befasst – „Nichtwahl aus Protest“:

Immer mehr Wähler, sogar politisch Interessierte, Mittelständler oder Intellektuelle gehen aus Protest gegen den Politikbetrieb nicht zur Abstimmung. Stefan Grüll ist einer von ihnen. Er war früher selbst in der FDP aktiv, heute ist er verärgert über das Angebot der Parteien und einen Wahlkampf ohne erkennbare Inhalte. “Das muss ein Ventil finden, das muss irgendwie artikuliert werden, und die Nichtwahl, die politisch motivierte Nichtwahl, ist eine Möglichkeit – und davon machen immer mehr Menschen Gebrauch”, sagt Grüll.

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Sep
26
2009
3

Jungwähler

Am Vorabend der Bundestagswahl möchte ich zwei gelungene Beiträge der letzten Frontal 21-Sendung auf die Tagesordnung heben – den Anfang macht „Wähler ab 50 entscheidend“, in der es um die Überalterung der etablierten Parteien geht und um die neuen Formen, die jüngere Menschen für ihr politisches Engagement finden, sowie den verzweifelten Kampf der Altparteien, die Jungwähler dennoch an sich zu binden (symbolisch hier die Szene am Ende, wo der kleine Junge den CDU-Luftballon ablehnt, hehe):

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Sep
21
2009
10

Die „freie Presse“ in Schleswig-Holstein

old_chain_3Diese Pressemitteilung der Piratenpartei und der Freien Wähler in Schleswig-Holstein möchte ich Euch nicht vorenthalten – dabei geht es mir gar nicht primär um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom größten Zeitungsverlag im Norden ausgegebene „Stallorder“ grundsätzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tatsächlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu befürchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des öfteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.

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“Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung

Kiel, Deutschland (pts/18.09.2009/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins

Eine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.’

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.

Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.

“Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.

Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.

Kiel, den 18. September 2009

Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli König, Landesvorsitzender

Links:
Über die SHZ: http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag
Programm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: http://www.fw-sh.de/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf
Ziele der PIRATENPARTEI: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

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