Heute nur ein paar kurze Leseempfehlungen, passend zur Nachwahlzeit in der ZEIT – „Durchmarsch auf leisen Sohlen. Die Wirtschaft bestellt lautstark Reformen in Berlin. Und bei Atomkraft, Gesundheit und Steuern ist die künftige Koalition bereit zu liefern.“ Na herzlichen Glückwunsch an die Wirtschaft zum schwarz-gelben Lottogewinn und „danke“ an diejenigen, die meinten, CDU oder FDP wären eine gute Wahl gewesen… Wenn man sich den Artikel in der Zeit durchliest, kann einem ganz blümerant werden.

(…) Man spürt das bereits am Tag nach der Wahl, keine 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, dort, wo sonst die Kanzlerin und ihre Minister Rede und Antwort stehen, stellen zwei Wirtschaftslobbyisten ihr Regierungsprogramm vor. Koalitionsvertrag für den Aufschwung haben sie den Forderungskatalog überschrieben. Darunter machen sie es jetzt nicht mehr. Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, liest laut vor. Sein Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ergänzt. Die zwei bieten alles auf, was Wirtschaftsverbände sich so wünschen: Steuern runter. Bürokratie abbauen. Kündigungsschutz kippen.

(…) Die Deutschen mögen am Sonntag eine schwarz-gelbe Regierung gewählt haben. Wie schwarz-gelb die Republik tatsächlich wird, entscheidet sich aber erst jetzt. Bis Anfang November soll der Koalitionsvertrag stehen. Und bis dahin wird die neue Regierung jeden Tag mit neuen Forderungen der Industrie und des Handwerks, der Selbstständigen und der Banker konfrontiert werden. Deren Messlatte liegt hoch. Zu lange ist es her, dass Union und FDP gemeinsam im Bund am Drücker waren.

(…) Ganz nach dem Motto »Getrennt marschieren, vereint kämpfen« werden die Wirtschaftsverbände den Koalitionspartnern in den kommenden Wochen immer neue Argumente für den marktgerechten Umbau des Landes liefern. Mal donnert der Industrie- und Handelskammertag, mal wird der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Interview geben, mal ein Arbeitgeberverband ein Papier lancieren. (…)

Dazu passen auch die Artikel „Laufzeitverlängerung: Milliarden für die Atomkonzerne“ sowie „Lobbyisten: Wenn Möllemann das noch erlebt hätte“, beide ebenfalls in der ZEIT, die nach der Wahl plötzlich aufzudrehen beginnt – vielleicht  hätten sie so etwas schon vorher berichten sollen, statt nur auf die Piratenpartei einzuprügeln…

Ein Festtag für Lobbyisten: Nach dem Regierungswechsel in Berlin wittern sie neue Business-Chancen und feierten schon mal ausgelassen.

Unterstrichen wird dies durch den absolut erschreckenden Artikel „Versicherungsvertreter im Bundestag – Finanzindustrie hat gut investiert” von Markus Kompa auf Telepolis – zu so etwas fällt einem auch nichts mehr ein:

Die DVAG und ihre Schwesterfirma “Allfinanz Deutsche Vermögensberatung” haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle. (…)

(…) Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören. Wertvolle Anregungen für sein Metier kann Bahr sicherlich auch vom Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. erhalten, mit dem er sich Gedanken um die betriebliche Altersvorsorge macht.  (…)

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EIGENTLICH hatte ich mir, als ich mit meinem Blog begann, geschworen, mich aus der Tagespolitik, der Parteienpolitik herauszuhalten. Leider ist dies nicht immer ganz möglich, da halt alle gesellschaftlichen Felder irgendwie miteinander verquickt sind, und Themen wie Kommerzialisierung, Marktmacht, Überwachung etc. immer auch von der „Realpolitik“ beeinflusst, wenn nicht manchmal gar bestimmt werden (wenngleich oft hinter diesen politischen Weichenstellungen mächtige Lobbys und Konzerne stecken). Dennoch möchte ich heute aus gegebenem Anlass noch einmal kurz (!) auf die Thematik Bundestagswahl usw. eingehen – zukünftig wird die Alltagspolitik dann aber wieder einen geringen Rang im Konsumpf einnehmen.

Also, wenn die Hochrechnungen stimmen, ergibt sich stichwortartig in meinen Augen folgendes Bild:

Negativ:

• Schwarz-geld gelb scheint tatsächlich Realität zu werden – ein Wunder angesichts der Wirtschaftskrise, die doch zeigte, für welche Interessen sich diese Parteien wirklich einsetzen; kein Wunder, wenn man gesehen hat, wie sehr die Mainstreammedien Meinungsmache betrieben haben.
• Wir dürfen uns also auf mehr Atomkraft, mehr Privatisierungen, mehr Konkurrenz, noch mehr Wirtschaftsdominanz „freuen“; Rente mit 75 und Steuerfreiheit für alle, deren Einkommen über 100.000€ im Jahr liegt. (*Polemikmodus aus*

Eher positiv oder doch zumindest interessant:

• Die Wahlbeteiligung auf Rekordminus – das ist schon Ausdruck deutlichen Protests
• SPD und CDU haben zusammen so wenig Prozente wie noch nie zuvor, sprich, die kleineren Parteien legen zu (als Folge der großen Koalition, aber auch im langfristigen Trend) => das Spektrum wird bunter. Wobei FDP & Grüne nun eigentlich nicht mehr als „klein“ bezeichnet werden können und zu befürchten ist, dass manche ehemaligen SPD- & CDU-Wähler ihre Stimme dort nur „geparkt“ haben.
• Die Piratenpartei immerhin bei ca. 2 % – und damit 0,5% mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl, wie ich grad irgendwo las. Trotz einseitiger bzw. tendenziöser Medienkampagnen (Die Zeit…) und eines dürren Parteiprogramms sowie einiger (hochgepushter) Personal-Skandale. Mal sehen, wie die sich in der Zukunft entwickeln.
• NPD und die anderen Rechtsaußen-Parteien sind quasi bedeutungslos, haben sogar weniger Stimmen als die Piraten.

Generell frage ich mich, ob es nicht auch was Gutes hat, dass CDU/CSU & FDP gerade jetzt an die Macht kommen. Denn die Krise ist ja – allen medial vermittelten Jubelmeldungen zum Trotz – natürlich noch längst nicht zu Ende, fängt vielleicht sogar so richtig erst an. Die Suppe, die sich Politik & Wirtschaft in den letzten Jahren/Jahrzehnten da eingebrockt haben, müssen nun die Schwarzgelben auslöffeln. Das wird auf der einen Seite sicher mit vielen sozialen Härten einhergehen, aber (Schocktherapie!) eventuell dann endlich mal genug Menschen aufwecken und sie dazu bringen, sich (außerparlamentarisch) zu wehren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Das andere Positivum, das man in dieses Wahlergebnis hineindeuten könnte: Da die SPD in Sachen Bürgerrechte/Überwachung/Internetzensur ja brav mit der CDU mitgestimmt hat, die FDP aber sich als große Bürgerrechtspartei aufspielt(e), heißt das, dass der CDU entweder der Ausbau des Überwachungsstaat erschwert wird (falls die FDP prinzipientreu bleibt) – oder, wenn die FDP doch umfällt, hat diese damit für die Zukunft jegliche Glaubwürdigeit verspielt. Vielleicht sogar bei den Naivlingen/Egozentrikern, die diese Partei jetzt noch gewählt haben, in der Hoffnung, für sie persönlich würde dabei etwas herausspringen.

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Jaja, heute ist Bundestagswahl (und wir in Schleswig-Holstein dürfen gleichzeitig auch noch den Ministerpräsidenten abwählen). Wer noch nicht sein Kreuzchen gemacht hat, sollte dies im Laufe des Tages aber auf jeden Fall noch tun, egal, wie wenig er (berechtigterweise) von den etablierten Parteien und deren Umtrieben und dem aktuellen Zustand der parlamentarischen Demokratie hält. Nicht zur Wahl zu gehen ist auf jeden Fall keine Lösung, denn es zementiert nur die jetzige Machtverteilung und sorgt dafür, dass sich garantiert nichts ändert. Die großen Parteien freuen sich, wenn sie ihre Pöstchen auch in Zukunft behalten können – das gilt es zu verhindern, oder doch zumindest zu erschweren! Meine Meinung – und nicht nur meine:

Solche Dinge wie die folgenden bei seiner Wahlentscheidung im Hinterkopf zu behalten, ist sicher nicht verkehrt:

• „Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden“ (Süddeutsche Zeitung, 25.9.2009)
  „Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.“
• „Welche Konzerne den Parteien Geld zustecken“ (Financial Times Deutschland, 12.9.2009)
  „Die FDP erhielt laut einem “Spiegel”-Bericht neben den 150.000 Euro vom bayerischen Metallindustrieverband in den vergangenen Monaten Großspenden von Banken und Finanzdienstleistern. Im Juni hätten die Liberalen 200.000 Euro von der Deutschen Bank, 150.000 von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung erhalten. Im April seien 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia an die FDP gegangen.”

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Und hier der zweite angekündigte Frontal 21-Beitrag zur Bundestagswahl, der sich mit dem „Phänomen“ Nichtwähler befasst – „Nichtwahl aus Protest“:

Immer mehr Wähler, sogar politisch Interessierte, Mittelständler oder Intellektuelle gehen aus Protest gegen den Politikbetrieb nicht zur Abstimmung. Stefan Grüll ist einer von ihnen. Er war früher selbst in der FDP aktiv, heute ist er verärgert über das Angebot der Parteien und einen Wahlkampf ohne erkennbare Inhalte. “Das muss ein Ventil finden, das muss irgendwie artikuliert werden, und die Nichtwahl, die politisch motivierte Nichtwahl, ist eine Möglichkeit – und davon machen immer mehr Menschen Gebrauch”, sagt Grüll.

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Am Vorabend der Bundestagswahl möchte ich zwei gelungene Beiträge der letzten Frontal 21-Sendung auf die Tagesordnung heben – den Anfang macht „Wähler ab 50 entscheidend“, in der es um die Überalterung der etablierten Parteien geht und um die neuen Formen, die jüngere Menschen für ihr politisches Engagement finden, sowie den verzweifelten Kampf der Altparteien, die Jungwähler dennoch an sich zu binden (symbolisch hier die Szene am Ende, wo der kleine Junge den CDU-Luftballon ablehnt, hehe):

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Diese Pressemitteilung der Piratenpartei und der Freien Wähler in Schleswig-Holstein möchte ich Euch nicht vorenthalten – dabei geht es mir gar nicht primär um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom größten Zeitungsverlag im Norden ausgegebene „Stallorder“ grundsätzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tatsächlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu befürchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des öfteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.

—————-

“Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung

Kiel, Deutschland (pts/18.09.2009/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins

Eine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.’

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.

Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.

“Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.

Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.

Kiel, den 18. September 2009

Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli König, Landesvorsitzender

Links:
Über die SHZ: http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag
Programm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: http://www.fw-sh.de/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf
Ziele der PIRATENPARTEI: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

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Heute noch mal was etwas abseits des Hauptthemas meines Blogs – der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl ist da! Herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung, soll dieser kleine Onlinefragebogen dem potentiellen Wähler einen Anhalt geben, welche Partei seinen Überzeugungen oder Interessen wohl am nächsten kommt. Mein Ergebnis spiegelt meine Wahlentscheidung wohl nicht so ganz wider – zwar sind drei der Parteien, die ich definitiv nicht wähle (CDU, FDP, SPD) am Ende, aber dafür die MLPD und die NPD (die ich beide ebenfalls nicht wähle) ganz weit vorne! Bestätigt sich da mal wieder die landläufige Meinung, dass sich linke und rechte Extreme irgendwo wieder begegnen? Eher liegt es wohl daran, dass der Wahl-o-mat keine der ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Ansichten der NPD abfragt und die NPD bei anderen Themen eher (un(glaub)würdiges) Fähnlein im Wind ist. Kritisches zu einigen der tendenziösen Formulierungen des Wahl-o-mat hat der Bleib passiv!-Blog in seinem aktuellen Beitrag „Wahl-o-matologie“ zusammengetragen – diese subtile Beeinflussung durch die vorgegebenen Fragestellungen (die mir oft auch zu pauschal oder vage sind) sollte man auch immer im Hinterkopf haben, genauso wie die arge Verkürzung der Parteiprogramme. Spaß macht es trotzdem, sich durch die 38 Fragen zu klicken.

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