Tja, nun geht es also zu Ende, das Jahr 2010. Was hat es gebracht, abgesehen von neu aufflammenden Bürgerprotesten, Atomdeals und Vulkanausbrüchen? Werner Doyé und Andreas Wiemers (von Frontal 21/ZDF) halten wie jedes Jahr Rückschau auf die vergangenen zwölf Monate, in gewohnt pointierter und nicht unamüsanter Weise, auch wenn einem bei so manchem Thema das Lachen im Halse stecken bleibt. Einen guten Rutsch und einen geschmeidigen Start ins neue Jahr wünsche ich allerseits!
Und hier der zweite angekündigte Frontal 21-Beitrag zur Bundestagswahl, der sich mit dem „Phänomen“ Nichtwähler befasst – „Nichtwahl aus Protest“:
Immer mehr Wähler, sogar politisch Interessierte, Mittelständler oder Intellektuelle gehen aus Protest gegen den Politikbetrieb nicht zur Abstimmung. Stefan Grüll ist einer von ihnen. Er war früher selbst in der FDP aktiv, heute ist er verärgert über das Angebot der Parteien und einen Wahlkampf ohne erkennbare Inhalte. “Das muss ein Ventil finden, das muss irgendwie artikuliert werden, und die Nichtwahl, die politisch motivierte Nichtwahl, ist eine Möglichkeit – und davon machen immer mehr Menschen Gebrauch”, sagt Grüll.
Manchmal ist es durchaus lohnend, mal bei Videoportalen zu schauen, welche Beiträge kritischer Fernsehmagazine wie Frontal 21 dort die mittlerweile ja vorgeschriebene, mit den Privatsendern ausgehandelte Richtlinie, Sendungen online nach wenigen Tagen aus den Mediatheken zu entfernen, „überlebt“ haben. Beispielsweise „Die Atomstrom-Lüge“ aus dem September letzten Jahres, in dem die Autoren die Behauptungen der Energiekonzerne und gewisser politischer Kreise, dass Atomstrom ja „so billig“ sei (seltsam, dass die Strompreise trotzdem immer weiter steigen, oder?) widerlegen. Denn nur durch milliardenschwere Subventionen ist Atomstrom ja überhaupt konkurrenzfähig geworden. Über den Unsinn, den Ronald Pofalla diesbezüglich abließ („Für die CDU ist Kernkraft Ökoenergie“), der aber perfekt zur aktuellen peinlichen RWE ProKlima-Kampgane passt, wollen wir hier mal besser gar nicht erst reden…
Die Atomindustrie genieße seit Jahrzehnten Subventionen und Privilegien wie kein anderer Industriezweig, kritisiert Hohmeyer weiter. “Kernenergie ist ohne Subvention in Deutschland gar nicht vorstellbar.” Subventionen hätten die Atomenergie von der Stunde Null an begleitet. “Im Prinzip hat man politisch das gewollt”, so Hohmeyer. Er warnt vor einer unnötigen Verlängerung der Subventionen. “Das hat sich nicht gerechnet, das wird sich auch nicht rechnen und war – im Nachhinein betrachtet – ein Fehler.”
(…) Während die Energiekonzerne Milliarden mit der Atomkraft verdient hätten, seien die Kosten für Forschung, Risikovorsorge und Entsorgung sozialisiert und auf den Verbraucher abgewälzt worden, kritisiert auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Franz Untersteller. “Wenn Sie genauer hinschauen, dann stellen Sie fest: Die Gewinne streichen EnBW, RWE, Vattenfall und Eon ein – die Kosten der Kernenergienutzung zahlt der Steuerzahler”, sagt er gegenüber Frontal21.
(…) Auch von der jetzt diskutierten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken würde wieder nur die Industrie profitieren, befürchtet der Energiewirtschaftsexperte Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut. Das Kernkraftwerk Biblis sei beispielsweise mindestens seit dem Jahr 2000 abgeschrieben, so Matthes. Bei den stark gestiegenen Strompreisen werde das Werk allein im Jahr 2009 voraussichtlich einen Zusatzprofit von einer Milliarde Euro realisieren. Allerdings nicht zum Vorteil des Kunden. “Bei dem kommt von diesen Zusatzprofiten nichts an.” Insgesamt führen acht Jahre mehr Laufzeit nach Berechnungen von Matthes bei den Energiekonzernen zu Zusatzprofiten von etwa 80 Milliarden Euro.
Film ab!
Dazu passt auch dieser Frontal 21-Beitrag zwei Monate vorher über die Endlagerungsproblematiken, die so rein gar nicht mit den Märchenstunden vom „sauberen Strom“ harmonieren wollen:
Und um das Thema abschließend auch mal von einer etwas heiteren Seite zu beleuchten, hier noch ein lustig-ernster (aber dennoch zutreffender) Atomi-Clip aus der N3-Satire-Sendung extra 3:
Die „Finanzkrise“ droht gerade hier in Norddeutschland für einige Schieflagen in den Landeshaushalten zu sorgen, nachdem die HSH Nordbank in unverantwortlicher Weise am weltweiten Finanzroulette mitgespielt und Milliardenverluste angehäuft hat. Die Konsequenzen werden die Menschen hier oben irgendwann zu spüren bekommen, da den Regierungen nun das Geld für wirklich sinnvolle und wichtige Dinge fehlt, wie Schulen, Infrastruktur etc. In dieser Woche gab es zwei sehr gute Beiträge im Fernsehen, die die Hintergründe kritisch durchleuchten. Zum einen in der NDR-Sendung Markt: „Keine Kontrolle – das Versagen der HSH-Aufsichtsräte“ – die verantwortlichen Politiker machen es sich hier sehr leicht, will mir scheinen, und natürlich konnte wieder niemand was ahnen und niemand was machen, jaja:
Die HSH-Nordbank im Schuldenloch: 13 Milliarden Euro mussten Hamburg und Schleswig-Holstein locker machen, um eine Pleite zu verhindern. Warum hat das Kontrollgremium Aufsichtsrat nicht eingegriffen?
Nach der Entscheidung für milliardenschwere öffentliche Finanzhilfen an die HSH Nordbank warnen Politiker und Experten vor den Folgen für die Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein.
(Sollten die YouTube-Videos zu sehr ruckeln, empfehle ich die oben verlinkten Originalbeiträge auf den jeweiligen Websites anzuschauen.)
Am Dienstag letzter Woche gab es eine der seltenen Sternstunden des deutschen Fernsehens – das ZDF-Magazin Frontal 21, dessen konzern- und politikkritischen Beiträge auch sonst meist sehr zu empfehlen sind, brachte ein 45-minütiges Special über die unheilige Allianz von Politik und Pharma-Industrie/-Lobby: „Das Pharma-Kartell – Wie Patienten betrogen werden”.
Drastisch und ungeschönt wird uns hier vorgeführt, wie die Pharmariesen wie Lilly vor Korruption nicht zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen, und dabei auch leichtfertig die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen. Ebenfalls Gänsehaut löst es aus, wenn man sieht, wie die Presse (in dem Beitrag z.B. die ach so seriöse Apotheken-Umschau, aber auch die Vogue und andere Verlage/Magazine) gerne Geld entgegen nimmt, um dann positiv über gewisse Mittel zu berichten etc. (Ein Grund mehr, diese ganze Verdummungspresse, die einem da so am Zeitschriftenstand entgegengrinst, links liegen zu lassen.) Soviel zur „freien Marktwirtschaft”… Schaut Euch diese Sendung mal an, sie steht stand kostenlos in der ZDF-Mediathek zur Verfügung und zum Glück immer noch bei YouTube.
Auf ein paar inhaltliche Schwächen in dieser Dokumentation geht der Blog „Stationäre Aufnahme” näher ein.
Wieso noch mal sollte die Autoindustrie jetzt Milliarden an Steuergeldern bekommen? Als Belohnung für die verfehlte Produktpolitik? Wenn selbst solche Kniffe wie die der Bundesregierung zum Aufschönen der Autos nicht helfen, um den Verkauf anzukurbeln, muss man sich doch vielleicht auch mal die grundsätzliche Frage stellen, wie nützlich eigentlich ein System ist, in dem immer mehr produziert werden muss, um diese Produkte dann mit aller Macht in den Markt zu drücken…
Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, hat der deutschen Autoindustrie eine Mitschuld an der Krise im Automarkt gegeben. Statt in die Entwicklung umweltschonender Autos zu investieren, hätten die Unternehmen weiter Profite mit nicht-klimafreundlichen Wagen gemacht. “Sie haben alle gemeinsam versagt”, sagt Hermann im Interview mit Frontal21.
Drucken
