Sep
21
2009

Die „freie Presse“ in Schleswig-Holstein

old_chain_3Diese Pressemitteilung der Piratenpartei und der Freien Wähler in Schleswig-Holstein möchte ich Euch nicht vorenthalten – dabei geht es mir gar nicht primär um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom größten Zeitungsverlag im Norden ausgegebene „Stallorder“ grundsätzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tatsächlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu befürchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des öfteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.

—————-

“Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung

Kiel, Deutschland (pts/18.09.2009/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins

Eine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.’

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.

Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.

“Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.

Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.

Kiel, den 18. September 2009

Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli König, Landesvorsitzender

Links:
Über die SHZ: http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag
Programm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: http://www.fw-sh.de/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf
Ziele der PIRATENPARTEI: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken

10 Kommentare »

  • Tz. Juhuu, Zensur in Deutschland. Ist schon ne Weile lange her, seit sie das letzte mal da war. Aber sind Sie sich sicher, dass die Zeitungen dass nicht selbst initiiert haben? So kann man weder von Pressezensur noch von Schändung der Meinungsfreiheit sprechen. Die Zeitung bringt halt was sie bringen möchte, bzw. gerade nicht. Natürlich ist das nichtsdestotrotz eine Sauererei. Ich hoffe die Parteien hören den Aufruf und boykottieren diese Pressegespräche.

    Comment | 21. September 2009
  • Naja, dass alle 14 Zeitungen das ganz von sich aus initiiert haben sollten, ist schon etwas unwahrscheinlich, oder? Leider gehören ja fast alle Zeitungen in S-H eben dem einen Verlag, der damit (fast) ein Meinungsmonopol hat. Ach ja, Zensur in Deutschland ist übrigens alltäglich und nicht lange her – schon allein der Druck durch die Werbeindustrie auf die Zeitschriften/Sender sorgt jeden Tag für eine Art Zensur (siehe: http://konsumpf.de/?p=2975)…

    Comment | 21. September 2009
  • killergeneration, die Zeitungen gehören immer noch jemandem. Glauben Sie wirklich daran, daß die Redakteure frei entscheiden können, was sie da schreiben? Vielleicht etwas in der Art: “Enteignet die Besitzer der Zeitungen!”?

    Tiny Denkstütze:
    http://tinyurl.com/ms5l5e
    http://tinyurl.com/m6n57w

    Comment | 21. September 2009
  • Meine schöne heile Welt ist grade zersplittert xD
    Naja ich seh eh kein Fernsehen. Viel mehr Angst macht mir Fehlinformation und Zensur im Internet, wo ich hauptsächlich Infos beziehe. Aber ich lese auch die Sächsische Zeitung. Hmmm. immer nachforschen.
    Aber dir kann man vertrauen oder? ;)

    Comment | 21. September 2009
  • Ich habe als Anti-Spam word *Slowdive* zugelost bekommen. Was bedeutet: Ich bin der Gute. Aber wenn ich Dir einen Rat geben darf – auch das würde ich anhand von zwei, drei anderen Quallen nachprüfen. Am besten übrigens nichtdeutsche verwenden, die haben am wenigsten Motivation über die Zustände hier zu lügen. :)

    Comment | 22. September 2009
  • Na, Slowdive ist (war) die beste Shoegazeband der Welt (als Quelle mögen ihre Alben & EPs dienen), von daher hast Du wirklich Glück mit dem Wort gehabt. :-)

    Comment | 22. September 2009
  • HamburgerBürger

    Meinungsbeinflussung ist kein Phänomen nur in SH, auch in Hamburg, z.B.. Bei der Hamburger Morgenpost (im Internet) kann man Artikel kommentieren…aber nur, solange es nicht auf negative Kritik hinausläuft. Grade was die Machenschaften des Hamburger Senates abgeht… das Milliardengrab HSH wird der Stadt Hamburg zum Verhängnis werden. Nach der Wahl wird dann allmählich alles an die Öffentlichkeit kommen, das Hamburg Pleite ist und nun gar nichts mehr in Hamburg läuft. Es werden vom Senat “Sparprogramme” bekannt gegeben , die nur diejenigen treffen, die eh kein Geld haben. Soziale Leistungen für Schulen, Kindergärten, Straßenbau usw. werden rigoros zusammen gestrichen. Der Hamburger Senat hat jegliche Bodenhaftung zum “normal Bürger” verloren und weiß nicht was an der Basis los ist und wie es den einkommensschwachen Familien geht….was sind den da schon ein paar Milliarden für Banken und andere privilegierte. Ich habe 40 Jahre CDU gewählt, aber was in den 2 Jahren mit dieser und auch den anderen Etablierten Parteien los ist, läßt mich als Wähler erschaudern. Man hat das Gefühl, es nur noch darum, welcher Politiker am besten seine Wähler hinters Licht führt……

    Comment | 22. September 2009
  • Nützt es was, wenn ich sage, dass ich mir die Time am Bahnhof geholt habe? xD Da stehen schöne Dinger über die Deutschen in Afghanistan drin.

    Comment | 22. September 2009
  • Fragen Sie Ihren Politiker!

    Text zur Frage:

    Jeder Zustand ist die Folge vorausgegangener Ereignisse. Wer die Ursachen für derzeitige Zustände erkennen und die zukünftige Entwicklung einschätzen will, muß sich mit den maßgebenden Einflüssen der Vergangenheit beschäftigen.

    Beispiel: Wirtschaftskrisen, Umweltschäden

    60 Jahre Inflation (Wachstum) mit sich ständig wiederholenden und vergrößernden Krisen zeigen uns den Weg in eine finale Krise mit einem erzwungenen Wandel an. Wer Mehrgeber ist und den Kreislauf schließt, wird erkennen, daß er insgesamt trotz der Gewinne bei den Schulden, die infolge der Inflation teilweise vom Verbraucher abgearbeitet wurden, einen realen Verlust gemacht hat. Der Arme kann durch Inflation nur verlieren. Mit der Hoffnung auf Gewinn durch Inflation haben die Banker der USA Häuslebauer gegen hohe Provisionen geködert und damit eine große Krise ausgelöst. An der Inflation können nur die Mehrnehmer gewinnen, die sich je nach Möglichkeit außerdem auch noch als Großschuldner betätigen können.
    Der Wirkungsgrad der Wirtschaft für den Nutzarbeit erbringenden Durchschnittsverdiener, der zu den wirklichen Leistungsträgern gehört, ist ebenfalls ständig gesunken und liegt derzeit nur noch bei 10 %. Mit dem Nettoeinkommen von 10 Nutzarbeit erbringenden Personen kann also nur noch eine Person beschäftigt werden. Das ist auch ein Grund für die Arbeitslosigkeit. Nur der erhöhte Wirkungsgrad der Wirtschaft kann den Wohlstand der Massen steigern. Die beliebte Einkommenssteigerung ergibt nur Scheingewinne und führt durch die dabei übliche Verringerung des Wirkungsgrades zu einer Wohlstandsminderung. Die einzige Möglichkeit der Mehrgeber ist, einen von den Mehrnehmern streng getrennten Kreislauf aufzubauen und den Verlockungen auf Gewinn zu widerstehen. Diese Methode hat in ländlichen Gebieten zu einem hohen realen Wohlstand trotz sehr geringer Einkommen geführt.
    Politiker verschweigen, daß Geld nur im Kreislauf funktioniert. Damit die Quelle nicht versiegt, muß an jeder Stelle soviel zurückfließen wie entnommen wird. Da das Geld schon lange keinen realen Wert mehr hat, hängt die Gegenleistung nur vom Wohlwollen des Gebers ab. So kann der Mehrgeber auch keine gesicherten Reserven mehr bilden; er bleibt bis zu seinem Lebensende abhängig und muß die vermeintlichen Geschenke als Verbraucher mit einem großen Zuschlag zahlen. An wirkliche Werte kommt er nicht heran, da er immer von anderen überboten wird. Die Höhe der Einkommen ist völlig belanglos. Es kommt nur auf den erreichten Wirkungsgrad (Nettoeinkommen/geschaffenes BSP) und die Stabilität seiner Reserven an.
    Der Verlust von 90 % der Arbeit des Durchshnittsverdieners ergibt ein entsprechendes schädliches BSP, das für den Kauf von CQ2 erzeugenden Energieträgern zur Verfügung steht. Bei einem Anteil von 40 % bedeutet das, daß bei Verzicht auf Gelderwerbsarbeit für je 100,00 Euro netto insgesamt für 400,00 Euro CO2 erzeugende Energieträger weniger gekauft und verbraucht werden. Es bringt auch nichts, sich mit 2 % der Verluste zu beschäftigen; zuerst müssen die 88 % reduziert werden.

    Frage an die Politiker: Wollen Sie Ihre klugen Änderungen so wie seit 60 Jahren bis zur finalen Krise gestalten?

    Näheres finden Sie bei folgenden Web-Adressen:

    http://member.thinkfree.com/myoffice/show.se?f=ba10d4edd805b5cd3fa114adc7820398 (Liekegaewer)

    http://member.thinkfree.com/myoffice/show.se?f=6a9227440b203be768316f75a595c1c1 (Umweltschaden)

    http://docs.google.com/Doc?docid=0AfBRewZ-3tayZDR0Z3dkN18xM3M4ZHc0Yzk&hl=en

    (Abschnitt vor dBSP/BSP = dCO2/CO2 = dS/S = dx/x = k dt)

    Comment | 22. September 2009
  • Die Leserin

    Liebe Leute,

    es nützt nichts, sich am Stammtisch (oder hier am Rechner) über die Zustände zu erregen. Jetzt müssen wir Bürger selbst mit anpacken! Tretet in Eure lokalen FREIE-WÄHLER-Gruppen ein und mischt Euch in die Politik mit ein. Und sagt nicht, das könnt ihr nicht – Gerhard Schröder (SPD) war mal Verkäufer, Peter Harry Carstensen (CDU) war mal Berufsschullehrer, Gregor Gysi (LINKE) war mal Anwalt, Joschka Fischer (GRÜNE) war mal Taxifahrer. Also, bitte keine Ausreden. Einige Links zu FREIE-WÄHLER-Gruppen findet ihr bei http://www.FW-lvHH.de

    Comment | 27. September 2009

Kommentare per RSS Feed verfolgen. TrackBack URL

Hinterlasse einen Kommentar

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image

Konsumpf 2008 - Powered by WordPress | Aeros Theme | TheBuckmaker.com WordPress Themes