Sep
27
2009
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Die Qual der Wahl / Die Wahl der Qual

Jaja, heute ist Bundestagswahl (und wir in Schleswig-Holstein dürfen gleichzeitig auch noch den Ministerpräsidenten abwählen). Wer noch nicht sein Kreuzchen gemacht hat, sollte dies im Laufe des Tages aber auf jeden Fall noch tun, egal, wie wenig er (berechtigterweise) von den etablierten Parteien und deren Umtrieben und dem aktuellen Zustand der parlamentarischen Demokratie hält. Nicht zur Wahl zu gehen ist auf jeden Fall keine Lösung, denn es zementiert nur die jetzige Machtverteilung und sorgt dafür, dass sich garantiert nichts ändert. Die großen Parteien freuen sich, wenn sie ihre Pöstchen auch in Zukunft behalten können – das gilt es zu verhindern, oder doch zumindest zu erschweren! Meine Meinung – und nicht nur meine:

Solche Dinge wie die folgenden bei seiner Wahlentscheidung im Hinterkopf zu behalten, ist sicher nicht verkehrt:

  • Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden“ (Süddeutsche Zeitung, 25.9.2009)
    „Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.“
  • Welche Konzerne den Parteien Geld zustecken“ (Financial Times Deutschland, 12.9.2009)
    „Die FDP erhielt laut einem “Spiegel”-Bericht neben den 150.000 Euro vom bayerischen Metallindustrieverband in den vergangenen Monaten Großspenden von Banken und Finanzdienstleistern. Im Juni hätten die Liberalen 200.000 Euro von der Deutschen Bank, 150.000 von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung erhalten. Im April seien 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia an die FDP gegangen.”

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