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Was bringt die Zukunft?

von

am 28. September 2009

in Demokratie, Gesellschaft

Jetzt nach der glorios absolvierten Wahl stellen sich sicher viele Schafe Bürger die Frage, wie denn die Zukunft nun wohl werden werde, zumindest in der kommenden Legislaturperiode (sofern man nach dem Ergebnis nicht eh besser auswandert). Tatsächlich gab es dazu in der letzten quer-Sendung im Bayerischen Fernsehen ein sehr spannendes Interview mit Prof. Harald Welzer: „Was bringt die Zukunft?“. Wenngleich man seine Ausführungen zur Klimaerwärmung so oder so sehen kann (denn dass jegliche Klimaerwärmung nur von Menschen gemacht wird, so als wenn die Erde ein konstantes System wäre, ist ja doch eher fraglich), so machen doch seine Aussagen zum Widerstand gegen die jetzige Parteienbräsigkeit wiederum Mut, sich einzumischen. Zeit zum Aktivwerden, Zeit zum Aufwachen.

Was bringt die Zukunft? Nichts Gutes, sagt der Sozialpsychologe Prof. Harald Welzer. Es sei denn, die Politik lernt endlich umzudenken und sich auf die Anforderungen unserer Zukunft einzustellen.

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Kleine spontan-subjektive „Wahlanalyse“

von

am 27. September 2009

in Demokratie, Politik

bdtswhl2009EIGENTLICH hatte ich mir, als ich mit meinem Blog begann, geschworen, mich aus der Tagespolitik, der Parteienpolitik herauszuhalten. Leider ist dies nicht immer ganz möglich, da halt alle gesellschaftlichen Felder irgendwie miteinander verquickt sind, und Themen wie Kommerzialisierung, Marktmacht, Überwachung etc. immer auch von der „Realpolitik“ beeinflusst, wenn nicht manchmal gar bestimmt werden (wenngleich oft hinter diesen politischen Weichenstellungen mächtige Lobbys und Konzerne stecken). Dennoch möchte ich heute aus gegebenem Anlass noch einmal kurz (!) auf die Thematik Bundestagswahl usw. eingehen – zukünftig wird die Alltagspolitik dann aber wieder einen geringen Rang im Konsumpf einnehmen.

Also, wenn die Hochrechnungen stimmen, ergibt sich stichwortartig in meinen Augen folgendes Bild:

Negativ:

  • Schwarz-geld gelb scheint tatsächlich Realität zu werden – ein Wunder angesichts der Wirtschaftskrise, die doch zeigte, für welche Interessen sich diese Parteien wirklich einsetzen; kein Wunder, wenn man gesehen hat, wie sehr die Mainstreammedien Meinungsmache betrieben haben.
  • Wir dürfen uns also auf mehr Atomkraft, mehr Privatisierungen, mehr Konkurrenz, noch mehr Wirtschaftsdominanz „freuen“; Rente mit 75 und Steuerfreiheit für alle, deren Einkommen über 100.000€ im Jahr liegt. (*Polemikmodus aus* ;-)

Eher positiv oder doch zumindest interessant:

  • Die Wahlbeteiligung auf Rekordminus – das ist schon Ausdruck deutlichen Protests
  • SPD und CDU haben zusammen so wenig Prozente wie noch nie zuvor, sprich, die kleineren Parteien legen zu (als Folge der großen Koalition, aber auch im langfristigen Trend) => das Spektrum wird bunter. Wobei FDP & Grüne nun eigentlich nicht mehr als „klein“ bezeichnet werden können und zu befürchten ist, dass manche ehemaligen SPD- & CDU-Wähler ihre Stimme dort nur „geparkt“ haben.
  • Die Piratenpartei immerhin bei ca. 2 % – und damit 0,5% mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl, wie ich grad irgendwo las. Trotz einseitiger bzw. tendenziöser Medienkampagnen (Die Zeit…) und eines dürren Parteiprogramms sowie einiger (hochgepushter) Personal-Skandale. Mal sehen, wie die sich in der Zukunft entwickeln.
  • NPD und die anderen Rechtsaußen-Parteien sind quasi bedeutungslos, haben sogar weniger Stimmen als die Piraten.

Generell frage ich mich, ob es nicht auch was Gutes hat, dass CDU/CSU & FDP gerade jetzt an die Macht kommen. Denn die Krise ist ja – allen medial vermittelten Jubelmeldungen zum Trotz – natürlich noch längst nicht zu Ende, fängt vielleicht sogar so richtig erst an. Die Suppe, die sich Politik & Wirtschaft in den letzten Jahren/Jahrzehnten da eingebrockt haben, müssen nun die Schwarzgelben auslöffeln. Das wird auf der einen Seite sicher mit vielen sozialen Härten einhergehen, aber (Schocktherapie!) eventuell dann endlich mal genug Menschen aufwecken und sie dazu bringen, sich (außerparlamentarisch) zu wehren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Das andere Positivum, das man in dieses Wahlergebnis hineindeuten könnte: Da die SPD in Sachen Bürgerrechte/Überwachung/Internetzensur ja brav mit der CDU mitgestimmt hat, die FDP aber sich als große Bürgerrechtspartei aufspielt(e), heißt das, dass der CDU entweder der Ausbau des Überwachungsstaat erschwert wird (falls die FDP prinzipientreu bleibt) – oder, wenn die FDP doch umfällt, hat diese damit für die Zukunft jegliche Glaubwürdigeit verspielt. Vielleicht sogar bei den Naivlingen/Egozentrikern, die diese Partei jetzt noch gewählt haben, in der Hoffnung, für sie persönlich würde dabei etwas herausspringen.

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Die Qual der Wahl / Die Wahl der Qual

von

am 27. September 2009

in Demokratie

Jaja, heute ist Bundestagswahl (und wir in Schleswig-Holstein dürfen gleichzeitig auch noch den Ministerpräsidenten abwählen). Wer noch nicht sein Kreuzchen gemacht hat, sollte dies im Laufe des Tages aber auf jeden Fall noch tun, egal, wie wenig er (berechtigterweise) von den etablierten Parteien und deren Umtrieben und dem aktuellen Zustand der parlamentarischen Demokratie hält. Nicht zur Wahl zu gehen ist auf jeden Fall keine Lösung, denn es zementiert nur die jetzige Machtverteilung und sorgt dafür, dass sich garantiert nichts ändert. Die großen Parteien freuen sich, wenn sie ihre Pöstchen auch in Zukunft behalten können – das gilt es zu verhindern, oder doch zumindest zu erschweren! Meine Meinung – und nicht nur meine:

Solche Dinge wie die folgenden bei seiner Wahlentscheidung im Hinterkopf zu behalten, ist sicher nicht verkehrt:

  • „Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden“ (Süddeutsche Zeitung, 25.9.2009)
    „Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.“
  • „Welche Konzerne den Parteien Geld zustecken“ (Financial Times Deutschland, 12.9.2009)
    „Die FDP erhielt laut einem “Spiegel”-Bericht neben den 150.000 Euro vom bayerischen Metallindustrieverband in den vergangenen Monaten Großspenden von Banken und Finanzdienstleistern. Im Juni hätten die Liberalen 200.000 Euro von der Deutschen Bank, 150.000 von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung erhalten. Im April seien 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia an die FDP gegangen.”

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Nichtwähler

von

am 26. September 2009

in Demokratie, Gesellschaft, Politik

Und hier der zweite angekündigte Frontal 21-Beitrag zur Bundestagswahl, der sich mit dem „Phänomen“ Nichtwähler befasst – „Nichtwahl aus Protest“:

Immer mehr Wähler, sogar politisch Interessierte, Mittelständler oder Intellektuelle gehen aus Protest gegen den Politikbetrieb nicht zur Abstimmung. Stefan Grüll ist einer von ihnen. Er war früher selbst in der FDP aktiv, heute ist er verärgert über das Angebot der Parteien und einen Wahlkampf ohne erkennbare Inhalte. “Das muss ein Ventil finden, das muss irgendwie artikuliert werden, und die Nichtwahl, die politisch motivierte Nichtwahl, ist eine Möglichkeit – und davon machen immer mehr Menschen Gebrauch”, sagt Grüll.

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Jungwähler

von

am 26. September 2009

in Demokratie, Politik

Am Vorabend der Bundestagswahl möchte ich zwei gelungene Beiträge der letzten Frontal 21-Sendung auf die Tagesordnung heben – den Anfang macht „Wähler ab 50 entscheidend“, in der es um die Überalterung der etablierten Parteien geht und um die neuen Formen, die jüngere Menschen für ihr politisches Engagement finden, sowie den verzweifelten Kampf der Altparteien, die Jungwähler dennoch an sich zu binden (symbolisch hier die Szene am Ende, wo der kleine Junge den CDU-Luftballon ablehnt, hehe):

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Reklame – die Pest der Kommerzgesellschaft

von

am 25. September 2009

in Grundlegendes, Reklame

kola-kaputtSelten hat mir ein Artikel so aus der Seele gesprochen wie Ludger Lütkehaus’ „Reklame – die Pest der Kommerzgesellschaft“ auf literaturkritik.de. Der Kampf gegen den Werbeterror habe ja auch ich mir hier im Blog auf meine Fahnen geschrieben, von daher passt dieser großartige Text natürlich genau hierher. Ich kann nur jedem von ganzem Herzen empfehlen, sich diesen Artikel in seiner Gänze zu Gemüte zu führen, vor allem denjenigen, die in Reklame noch etwas Tolles, Informatives oder Nützliches sehen. Auf gestrenge und schonungslose Art entlarvt Lütkehaus die ganze hohle Fassade, die die Werbeindustrie gerne um ihre Worthülsen und Bildblasen auftürmt. Ich zitiere nur mal einige besonders schöne Passagen:

Reklame ist nicht Reklame, sondern “Werbung” oder gar “Information”: So will es die Reklame, welche die Reklame für sich selber macht. Denn selbstverständlich ist die Reklame in Wahrheit nichts weniger als Information. (…)

Früher, in den Zeiten, als es noch um die Wahrheit ging, hätten wir gesagt: Das Gegenteil der Wahrheit ist, abgesehen vom Schein, die Lüge. Heute sagen wir: das Gegenteil von Wahrheit ist die Reklame. Nicht im Sinn einer bewussten Täuschung. Gott bewahre, alle wissen ja, was gespielt wird, sondern in dem Sinn, dass der Reklame die Wahrheit gleichgültig ist, völlig gleichgültig. Wahrheit ist für die Reklame überhaupt keine Kategorie, kein Maßstab. Und auch mit der Schwundstufe der Wahrheit im Informationszeitalter: eben der “Information”, hat sie nur zu Desinformationszwecken zu tun.

(…) Die Reklame kann diese Funktion aber nur um den Preis erfüllen, dass sie nur selten etwas, meist wenig, oft gar nichts mit den Produkten zu tun hat, für die sie Reklame macht. Die spröde, aber präzise Sprache der Bundesrechtsanwaltsordnung hat das auf einen angemessenen Begriff gebracht. Sie definiert Reklame als “allgemeine Anpreisung ohne sachlichen Inhalt”. Die Ökonomie selber drückt das so aus, dass die Produktionskosten der Produkte ein Bruchteil ihrer Reklamekosten sind. Die Herstellung kostet fast nichts, die Vorstellung fast alles. Die Mär, dass die Reklame die Produkte billiger mache, ist eines der merkwürdigsten Kapitel der Reklame, die sie für sich selber macht. Reklame ist eine gigantische Verteuerungsanstalt. Und selbst, wenn der reklamegestützte Massenkonsum die Produkte verbilligen sollte, so ist es doch noch billiger, wenn niemand verbraucht, was niemand braucht. Kein Wunder, dass das Verhältnis der Reklame zur Wahrheit von Grund auf gestört sein muss. Sie darf gar kein Interesse daran haben. Hätte sie es, könnte sie die Überproduktionsgesellschaft nicht entsorgen.

(…) Weil Reklame aber kein Verhältnis zur Wahrheit der Dinge und zum Bewusstsein der Menschen hat und haben darf, höhlt sie auch jeden Glauben an die Glaubwürdigkeit der Menschen und Dinge aus. Sie ist das praktizierte System des Zynismus. Die Einübung in einen nur zu berechtigten General verdacht geht mit ihr einher. Die Versprechen, die sie macht, sind die Lehrmittel eines permanenten Misstrauenstrainings, die von ihr vermittelte Psychologie ist eine Entlarvungspsychologie. Als die Leerform schlechthin, die sich jeden Inhalt einbilden kann, bringt die Reklame alles mit allem und allen in Verbindung – weil sie mit nichts und niemand eine Verbindung hat. Am Ende ist alles Abfall, die Welt überführt in die Halde, die sie für die Reklame von Anfang an war. Der Rest ist Schweigen? Nein, der Rest ist Müll. (…)

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Panopti: Die schöne neue Welt der Überwachung

von

am 24. September 2009

in Demokratie, Gesellschaft, Grundlegendes, Politik, Überwachung

Schon eine ganze Weile, bevor die Piratenpartei die Themen Datenschutz und Überwachung auf die Tagesordnung hob, machte sich der Designer Johannes Widmer im Jahre 2007 daran, mit dem interaktiven Animations-Projekt panopti.com eine sehr anschauliche Darstellung dessen zu geben, was uns im normalen Alltag bereits so an Überwachungstechnik begegnet; oft ohne es zu ahnen. Tatsächlich berichtete damals sogar der Spiegel darüber und fand viele lobende Worte für Widmers aufklärende Website. Wer also schon immer mal hinter die Kulissen schauen wollte und wissen möchte, wie weit unser Alltag inzwischen durchdrungen ist (bzw. sein könnte) von solchen technischen „Errungenschaften“, sollte unbedingt einen Blick darauf werfen. Einen kleinen Auszug daraus (natürlich nicht interaktiv wie panopti) kann man sich auch bei YouTube anschauen:

Die Sache mit dem Frosch hatte ich ja schon mal in meinem Blog, aber manches darf man sich ruhig öfter anschauen:

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An weißer Milch klebt rotes Blut

von

am 23. September 2009

in Ernährung, Gesellschaft, Tierschutz

flaischIn der Reihe Dok 5 – Das Feature brachte WDR 5 neulich die Sendung „An weißer Milch klebt rotes Blut – Die Utopie vom veganen Leben“. Kein Fleisch zu essen empfinde nicht als allzu große Einschränkung, jedoch kann ich mir, ehrlich gesagt, für mich nicht vorstellen, auf Milch und Milchprodukte zu verzichten, trotz dieser Doku und der sicherlich guten Argumente dafür… Aus nicht nachvollziehbaren Gründen gibt es ausgerechnet diesen Beitrag nicht vollständig als Podcast/mp3 zum Nachhören (nur diese kleine Hörprobe), aber wenigstens das komplette Manuskript als pdf zum Herunterladen – man kann sich die Musik etc. ja einfach dazu vorstellen.

Der deutsche Fleischkonsum sinkt seit Jahren, fleischlose Alternativen sind bis in die Betriebskantinen vorgedrungen. Die Gruppe der Vegetarier wächst, und immer mehr Menschen lehnen auch die „Ausbeutungsprodukte“ Milch und Eier ab.

Die Vision von einer veganen Welt, in der das Mitgeschöpf Tier nicht länger ausgenutzt und getötet wird, ist viel älter als die moderne Tierrechtsbewegung. Schon in den 1930er-Jahren kämpfte ein evangelischer Pastor in einer nordfriesischen Landgemeinde für sein veganes Utopia, forderte Erbarmen mit dem Schlachtvieh und prangerte den „Verrat der Kirche an den Tieren“ an.

(…) 59 kg Fleisch essen die Deutschen im Schnitt pro Jahr. Vor zwanzig Jahren waren es noch 70 kg. Der Fleischkonsum in Deutschland sinkt seit Jahren, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach vegetarischen Produkten – und dadurch auch das Angebot fleischloser Produkte im Einzelhandel und in der Gastronomie. Als erstes Land in der EU hat Deutschland im Januar 2002 den Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert. Die Käfige für Hühner sind größer geworden, die Transportrichtlinien für Schlachtvieh wurden verschärft, die Ansprüche an eine artgerechte Haltung höher, aber das Recht, Tiere für einen „vernünftigen“ Zweck zu töten, bleibt bestehen. Ob es allerdings vernünftig ist, Tiere zu züchten und zu schlachten, um ihr Fleisch zu konsumieren, daran gibt es immer stärkere Zweifel. Die deutsche Landwirtschaft stößt fast ebensoviel CO2 aus wie der Straßenverkehr, und zwei Drittel dieser Emissionen gehen auf das Konto der Tierhaltung. Fleisch ist umweltschädlich – auch Biofleisch – das ergab eine Studie, die das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Verbraucherorganisation Food Watch erstellte. Und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ruft die Verbaucher neuerdings auf, weniger Fleisch zu essen.

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Konzernkritik spezial

von

am 22. September 2009

in Allgemeines

Leider gibt es heute keinen gescheiten Blogeintrag von mir – der Grund: Unmengen verdödelter Zeit beim Kampf mit der Registererstellung für ein Buch mit Hilfe von Adobes InDesign, welchselbiges sich bei dieser Aufgabe gestern permanent aufgehängt hat. In solchen Momenten frage ich mich gerne, ob man durch Computer wirklich so viel Zeit spart wie landläufig gerne behauptet wird, denn die Lebenszeit, die man opfern muss, um manchmal gegen den Rechner und die Macken der Programme zu kämpfen, summiert sich über die Jahre auch zu einem erklecklichen Sümmchen…

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Die „freie Presse“ in Schleswig-Holstein

von

am 21. September 2009

in Demokratie, Politik

old_chain_3Diese Pressemitteilung der Piratenpartei und der Freien Wähler in Schleswig-Holstein möchte ich Euch nicht vorenthalten – dabei geht es mir gar nicht primär um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom größten Zeitungsverlag im Norden ausgegebene „Stallorder“ grundsätzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tatsächlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu befürchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des öfteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.

—————-

“Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung

Kiel, Deutschland (pts/18.09.2009/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins

Eine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.’

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.

Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.

Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.

Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.

“Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.

Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:

1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.

2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.

Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.

Kiel, den 18. September 2009

Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli König, Landesvorsitzender

Links:
Über die SHZ: http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag
Programm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: http://www.fw-sh.de/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf
Ziele der PIRATENPARTEI: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

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