Mai
12
2009

Parteien-Alternativen: Piratenpartei, Die Basis, Die Guten

So langsam naht ja die Europawahl (Stichtag: 7.6.) – und damit auch die im wahrsten Sinne des Wortes Qual der Wahl… Inwieweit die fünf (bzw. sechs, wenn man die CSU als eigenständige Partei wertet) großen, etablierten Parteien nach all den Geschehnissen der letzten Monate und Jahre für einen freiheitsliebenden Menschen überhaupt noch wählbar sind, muss jeder für sich selbst entscheiden, Fakt aber ist, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit der derzeit betriebenen Politik wächst. Und so gründen sich mittlerweile auch wieder einige neue Parteien, die antreten, um etwas frischen Wind in das erstarrte System zu bringen.

piratenpartei-logoDie größten Erfolgsaussichten, tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Stimmen zu erringen, hat sicherlich die Piratenpartei, die 2006 in Berlin gegründet wurde, basisdemokratisch organisiert ist und sich vor allem für den Datenschutz, für Bürgerrechte und Open Access (statt Patentwahn) einsetzt. Momentan existiert zwar noch kein vollständiges Parteiprogramm, doch als Korrektiv zum derzeit parteiübergreifend grassierenden Überwachungskrampf sind die Piraten sicherlich sehr wichtig. Immerhin hat diese neue Partei genug Unterstützerunterschriften gesammelt, um bei den Europawahlen antreten zu dürfen – um auch bei der Bundestagswahl im September zugelassen zu werden, benötigt die Piratenpartei allerdings noch zusätzliche Unterschriften; knapp die Hälfte hat sie derzeit immerhin schon beisammen. Auf dieser Seite könnt Ihr Euch das entsprechende Unterstützerformular herunterladen, um dabei zu helfen, die Bürgerrechte hierzulande zu stärken.

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Die Abkehr vom „Prinzip der Geheimhaltung“, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des „Prinzips der Öffentlichkeit“, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Ein paar Hintergrundinformationen zum Wahlprogramm und den Absichten der Piratenpartei findet ihr auch im Büttchenbunt-Blog. Und wer meint, dass seine Stimme, die er für diese Partei gibt, letztlich verloren ist, sollte sich den Bericht Piratenpartei kann mit Sitz im EU-Parlament rechnen im österreichischen Der Standard anschauen, denn tatsächlich werden die Piraten in Schweden wohl über die 5%-Hürde kommen und damit mindestens einen Sitz im Europaparlament erringen!

bild-6Neben den Piraten sind mir noch zwei andere neugegründete Parteien ins Auge gestochen, auch wenn diese vermutlich deutlich schlechtere Chancen haben, viele Stimmen auf sich zu vereinen bzw. überhaupt zu den großen Wahlen antreten zu dürfen. Die Basis ist letztes Jahr zum ersten Mal auf der politischen Bühne aufgetaucht und hat sich, wie der Name schon vermuten lässt, wirkliche Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben:

Auch die Partei “DIE BASIS” verspricht Basisdemokratie, aber sie hat diesen Gedanken zu Ende gedacht. Sie verspricht nicht nur Basisdemokratie, sie hat auch ihren gesamten Aufbau so gestaltet, dass kein Einzelner an der Basis vorbeikommt. Sie hat ihre Satzung, die einzig wirklich einklagbare und deshalb sehr formal und allgemein gehaltene Grundlage einer Partei so gestaltet, dass sie die formalen Vorschriften einhält und dennoch detailliert die Regeln definiert, dass die Basis das einzig bestimmende Glied dieser Partei ist, denn diese Satzung wurde nicht allgemein gestaltet, sondern legt genau fest, wie Basisdemokratie abgewickelt werden muss.

  • Die Partei “DIE BASIS” hat wie jede andere Partei auch ihre Funktionäre, nur mit einem Unterschied: Sie haben keine Macht, denn sie haben keine Entscheidungsbefugnis. Diese liegt ausschließlich bei der Basis, der Summe aller Mitglieder.
  • Die Partei “DIE BASIS” hat wie alle Parteien ihre “Experten”. Aber diese Experten kommen aus den Reihen der Mitglieder, sind keine interessengeleiteten und von Verbänden geführte Rammböcke zur Zerschlagung der Demokratie, sondern einfach Leute mit Fachwissen, die für jedes politische Vorhaben ausarbeiten, was dafür und was dagegen spricht und diese Ausarbeitung als Empfehlung bei einem Vorhaben einbringen, aber entscheiden kann nur die Basis.

Leider ist die offizielle Website von Die Basis ink. Parteiprogramm aktuell nicht erreichbar, sondern nur noch das Forum.

bild-7Dritte im Bunde sind Die Guten – der Name klingt zwar irgendwie nicht besonders politisch und seriös, dennoch vertritt die erst dieses Jahr durch junge Aktivisten in Thüringen gegründete Partei durchaus unterstützenswerte Ansichten. Radio Utopie berichtete unlängst über die Pressekonferenz. Zur Europawahl wird die neue Partei noch nicht antreten, aber es ist beabsichtigt, an den Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Thüringen teilzunehmen.

Mit Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich eine Gemeinschaft von Menschen zusammengefunden, welche nicht mehr länger hinnehmen wollen, wie die hiesige Politik sich nach wie vor fälschlicherweise Demokratie nennt, dabei Mensch und Umwelt von einer rücksichtslosen Industrie vergiftet werden. Bestehend aus einer vielschichtigen Mischung von Jugendlichen, Künstlern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen möchten -die Guten- für eine Wende in der Politik eintreten.
Die Partei identifiziert sich als Organisation, welche die Menschen wieder zueinander führen, den Glauben an die eigene politische Wirkung eines Jeden stärken möchte und einen uneingeschränkten Respekt gegenüber jedem Leben fordert. Sie verstehen sich als Anwalt aller Gruppen und Minderheiten, welche in der aktuellen politischen Landschaft keine Stimme finden..

Die Guten stehen für: Vernunft, Freiheit, Toleranz, Ehrlichkeit, Moral, Offenheit, Transparenz, Entschlossenheit, Frieden, Vertrauen, Interesse, Wachsamkeit, Orientierung,, Aufklärung, Information, Nachhaltigkeit, Selbstständigkeit, aktives Handeln, Mitentscheidung, Mitbestimmung, Selbstbestimmung, Kommunikation, Veränderung, Bewusstsein für Freiheit Recht, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Grundgesetz, Menschenrechte, Zivilcourage, freie Entfaltung und freies Wissen.

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9 Kommentare »

  • Ihr werdet’s kaum vermuten, wir sind…
    Das Problem, dass ich mit Wahlen habe, ist folgendes: Parteien, die etwas bewegen könnten, sind zu groß, um wirklich noch mehr als Macht und Geld im Kopf zu haben (wie es aussieht), Parteien, die etwas bewegen wollen, sind zu klein, um es zu können.
    Angenommen also, die idealistischen Parteien kämen an die Macht – wie lange wären sie dann noch idealistisch?
    Und seit wann ziehen Politiker durch, was sie vor der Wahl versprochen haben? Ist es überhaupt eine Wahl, sich eine von diesen Marionetten der Wirtschaft aussuchen zu müssen?

    Comment | 12. Mai 2009
  • Das Problem habe ich auch, da hast Du Recht. Innerhalb dieses Systems werden Idealisten irgendwann korrumpiert, man sieht es ja an den Grünen, die mal wirklich “revolutionär” waren und nun absolut bürgerlich. Dennoch haben sie ja einiges bewegt und dafür gesorgt, dass Umweltgedanken auch bei anderen Parteien verstärkt auftauchen – wenn den Piraten Ähnliches gelänge, wäre schon einiges gewonnen.
    Ansonsten hilft nur, ein grundlegend anderes System aufzuziehen, aber wie sollte das genau aussehen…? Macht hat in der Geschichte der Menschheit schon immer das Schlechteste in den Menschen hervorgekehrt. Dann doch eine anarchistische Gesellschaft, also eine “Ordnung ohne Hierarchie/Führung”.

    Comment | 12. Mai 2009
  • Von der Piratenpartei hab ich auch schon gehört. Wahrscheinlich hat diese wirklich die ehesten Chancen. Das Problem ist nur, dass Leute, die zwar Veränderung wollen, vielleicht daran denken, zB. Piratenpartei zu wählen, aber sich denken, dass die ja sonst auch keiner wählt, und wenn zwra die CSU/CDU oder SPD weniger stimmen hat, dann sind aber die restlichen Stimmen verteilt auf kleinere Parteien. Wenn dann jeder so denkt wird das natürlich nichts.

    Die einzieg Partei, die auch Chancen hätte, wäre die LINKE, wobei mir die eigentlich jetzt auch nicht so sympatisch ist.

    Ich bin zwar keine 18, aber wenn ich dürfte, würde ich glaub ich Piratenpartei oder Grüne wählen.

    Comment | 12. Mai 2009
  • kunstseidenes

    Tja, das alternative System…Selbstversorgung, Demokratie und Kunst für alle?
    Ich fürchte, auch eine Anarchie wäre bald keine mehr, irgendwer will immer einen Hirten, der sagt, was er machen soll.
    Ich bin, was die Grünen betrifft, sehr froh über mein zartes Alter, so habe ich den wandel nur halb mitbekommen. dennoch haben sie, wie du sagst, einiges erreicht – meine Hoffnung ist, dass die Linke etc. die neuen Grünen werden, und wenn sie dann an der Macht sind, kommt wieder eine neue kleine Partei, die auf den Tisch haut.
    Auf jeden Fall muss ich mir das nochmal gründlich durch den Kopf gehen lassen, was um Himmels Willen ich dann wählen soll.

    Comment | 12. Mai 2009
  • arne

    mir sind der giegold und die ehemalige generalsekräaterin von amnesty auf der grünen liste ganz sympathisch …

    Comment | 12. Mai 2009
  • Ich bin bei amnesty :-)

    Vor ein paar Monaten war die Lochbihler sogar an unserer Schule, und hat so über amnesty geredet. Außerdem ist die in meinem Landkreis geboren und oin meiner Stadt zur Schule gegangen

    Comment | 13. Mai 2009
  • Hank Littlechild

    Also “Die Guten” gibts schon seit etwas längerem in Nürnberg, da ham sich die Thüringer Freunde wohl was abgekuckt ;)
    Sind hier zwar immer nur (oder eher: immerhin) mit einem Sitz im Stadtrat vertreten, aber machen gute Politik, wie der Name schon sagt ;)

    Comment | 16. Mai 2009
  • Ah, interessant – und erfreulich, dass es also hin und wieder auch kleine Parteien schaffen, zumindest auf kommunaler Ebene Sitze zu erringen.

    Comment | 16. Mai 2009
  • Steffen K.

    Hatte auch erst vor die Piratenpartei zu wählen. Die hat ja recht gute Ansätze, allerdings leider kein breit gefächertes Parteiprogramm. Deshalb habe ich mich für die Partei “Newropeans” entschieden. Die sind für ein u.a für ein wirklich demokratisch gewähltes und auch regiertes Europa. Ich finde das brauchen wir! Hoffe sie machen das Rennen, oder halt die “Piratenpartei”. Hauptsache keine der “großen” Parteien. Die machen eh nur leere Versprechen!

    Comment | 7. Juni 2009

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