So langsam naht ja die Europawahl (Stichtag: 7.6.) – und damit auch die im wahrsten Sinne des Wortes Qual der Wahl… Inwieweit die fünf (bzw. sechs, wenn man die CSU als eigenständige Partei wertet) großen, etablierten Parteien nach all den Geschehnissen der letzten Monate und Jahre für einen freiheitsliebenden Menschen überhaupt noch wählbar sind, muss jeder für sich selbst entscheiden, Fakt aber ist, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit der derzeit betriebenen Politik wächst. Und so gründen sich mittlerweile auch wieder einige neue Parteien, die antreten, um etwas frischen Wind in das erstarrte System zu bringen.
Die größten Erfolgsaussichten, tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Stimmen zu erringen, hat sicherlich die Piratenpartei, die 2006 in Berlin gegründet wurde, basisdemokratisch organisiert ist und sich vor allem für den Datenschutz, für Bürgerrechte und Open Access (statt Patentwahn) einsetzt. Momentan existiert zwar noch kein vollständiges Parteiprogramm, doch als Korrektiv zum derzeit parteiübergreifend grassierenden Überwachungskrampf sind die Piraten sicherlich sehr wichtig. Immerhin hat diese neue Partei genug Unterstützerunterschriften gesammelt, um bei den Europawahlen antreten zu dürfen – um auch bei der Bundestagswahl im September zugelassen zu werden, benötigt die Piratenpartei allerdings noch zusätzliche Unterschriften; knapp die Hälfte hat sie derzeit immerhin schon beisammen. Auf dieser Seite könnt Ihr Euch das entsprechende Unterstützerformular herunterladen, um dabei zu helfen, die Bürgerrechte hierzulande zu stärken.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.
Die Abkehr vom „Prinzip der Geheimhaltung“, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des „Prinzips der Öffentlichkeit“, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Ein paar Hintergrundinformationen zum Wahlprogramm und den Absichten der Piratenpartei findet ihr auch im Büttchenbunt-Blog. Und wer meint, dass seine Stimme, die er für diese Partei gibt, letztlich verloren ist, sollte sich den Bericht „Piratenpartei kann mit Sitz im EU-Parlament rechnen“ im österreichischen Der Standard anschauen, denn tatsächlich werden die Piraten in Schweden wohl über die 5%-Hürde kommen und damit mindestens einen Sitz im Europaparlament erringen!
Neben den Piraten sind mir noch zwei andere neugegründete Parteien ins Auge gestochen, auch wenn diese vermutlich deutlich schlechtere Chancen haben, viele Stimmen auf sich zu vereinen bzw. überhaupt zu den großen Wahlen antreten zu dürfen. Die Basis ist letztes Jahr zum ersten Mal auf der politischen Bühne aufgetaucht und hat sich, wie der Name schon vermuten lässt, wirkliche Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben:
Auch die Partei “DIE BASIS” verspricht Basisdemokratie, aber sie hat diesen Gedanken zu Ende gedacht. Sie verspricht nicht nur Basisdemokratie, sie hat auch ihren gesamten Aufbau so gestaltet, dass kein Einzelner an der Basis vorbeikommt. Sie hat ihre Satzung, die einzig wirklich einklagbare und deshalb sehr formal und allgemein gehaltene Grundlage einer Partei so gestaltet, dass sie die formalen Vorschriften einhält und dennoch detailliert die Regeln definiert, dass die Basis das einzig bestimmende Glied dieser Partei ist, denn diese Satzung wurde nicht allgemein gestaltet, sondern legt genau fest, wie Basisdemokratie abgewickelt werden muss.
- Die Partei “DIE BASIS” hat wie jede andere Partei auch ihre Funktionäre, nur mit einem Unterschied: Sie haben keine Macht, denn sie haben keine Entscheidungsbefugnis. Diese liegt ausschließlich bei der Basis, der Summe aller Mitglieder.
- Die Partei “DIE BASIS” hat wie alle Parteien ihre “Experten”. Aber diese Experten kommen aus den Reihen der Mitglieder, sind keine interessengeleiteten und von Verbänden geführte Rammböcke zur Zerschlagung der Demokratie, sondern einfach Leute mit Fachwissen, die für jedes politische Vorhaben ausarbeiten, was dafür und was dagegen spricht und diese Ausarbeitung als Empfehlung bei einem Vorhaben einbringen, aber entscheiden kann nur die Basis.
Leider ist die offizielle Website von Die Basis ink. Parteiprogramm aktuell nicht erreichbar, sondern nur noch das Forum.
Dritte im Bunde sind Die Guten – der Name klingt zwar irgendwie nicht besonders politisch und seriös, dennoch vertritt die erst dieses Jahr durch junge Aktivisten in Thüringen gegründete Partei durchaus unterstützenswerte Ansichten. Radio Utopie berichtete unlängst über die Pressekonferenz. Zur Europawahl wird die neue Partei noch nicht antreten, aber es ist beabsichtigt, an den Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Thüringen teilzunehmen.
Mit Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet hat sich eine Gemeinschaft von Menschen zusammengefunden, welche nicht mehr länger hinnehmen wollen, wie die hiesige Politik sich nach wie vor fälschlicherweise Demokratie nennt, dabei Mensch und Umwelt von einer rücksichtslosen Industrie vergiftet werden. Bestehend aus einer vielschichtigen Mischung von Jugendlichen, Künstlern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen möchten -die Guten- für eine Wende in der Politik eintreten.
Die Partei identifiziert sich als Organisation, welche die Menschen wieder zueinander führen, den Glauben an die eigene politische Wirkung eines Jeden stärken möchte und einen uneingeschränkten Respekt gegenüber jedem Leben fordert. Sie verstehen sich als Anwalt aller Gruppen und Minderheiten, welche in der aktuellen politischen Landschaft keine Stimme finden..
Die Guten stehen für: Vernunft, Freiheit, Toleranz, Ehrlichkeit, Moral, Offenheit, Transparenz, Entschlossenheit, Frieden, Vertrauen, Interesse, Wachsamkeit, Orientierung,, Aufklärung, Information, Nachhaltigkeit, Selbstständigkeit, aktives Handeln, Mitentscheidung, Mitbestimmung, Selbstbestimmung, Kommunikation, Veränderung, Bewusstsein für Freiheit Recht, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Grundgesetz, Menschenrechte, Zivilcourage, freie Entfaltung und freies Wissen.
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