Kategorie: Politik Seite 4 von 27

Lesetipps: FDP-Firmengeflecht | Euro-Tode | Hände weg von News | Wasserverschwendung

Ist es nicht wunderbar, wenn man die derzeitige Posse der Politiker sieht, wie sie sich über Steinbrücks (fürwahr fragwürdige) Nebeneinkünfte echauffieren und Transparenz fordern. Naürlich nur bei den anderen Parteien, sonst müsste man am Ende noch offenbaren, aus welchen Kanälen Leute von CDU oder FDP so ihr Geld erhalten. Für mich ist es schon reichlich rätselhaft, wieso es gestattet ist, dass gut bezahlte Bundestagsabgeordnete noch so viel Zeit aufwenden, um „nebenbei“ stattliche Summen zu verdienen. Aber gleichwie – gerade aus den Reihen der FDP sind natürlich jegliche Vorwürfe an Mitglieder anderer Parteien bezüglich undurchsichtiger Einkünfte besonders lächerlich, sind die „Liberalen“ doch DIE Klientelpartei schlechthin. Das ARD-Magazin Panorama ist der Sache mal etwas näher auf den Grund gegangen und hat dabei das Firmengeflecht der FDP unter die Lupe genommen. „Verdeckte Geldflüsse“ Unglaublich, obwohl man nichts anderes erwarten konnte…

Nach den großen Parteispendenskandalen der letzten Jahrzehnte hatten die Parteien Besserung gelobt. Mehr Transparenz, schärfere Kontrollen. Schluss mit dubiosen Geldflüssen durch dunkle Kanäle. Seitdem hat sich viel geändert. Das Geld fließt allerdings nach wie vor. Nur über noch verschlungenere Wege. Eine Partei hat es dabei zur Meisterschaft gebracht. Achim Pollmeier, Matthew D. Rose und Kim Otto haben versucht, den Überblick zu behalten im schier undurchdringlichen Firmengeflecht der FDP.

Zum Thema „Abgeordnete und ihre Nebentätigkeiten“ hat die Deutsche Welle auch noch ein bisschen was Gehaltvolles geschrieben.

(…) Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) hat Deutschland zwar im Jahr 2003 unterzeichnet, aber seit neun Jahren nicht in eigenen Gesetzen verankert. Die Beeinflussung von Abgeordneten über Geldzahlungen, Beraterverträge oder lukrative Nebenjobs ohne tatsächliche Gegenleistungen bleibe daher nahezu folgenlos, meint der Geschäftsführer von Transparency International in Deutschland, Christian Humborg: “Das ist eine Schande für einen demokratischen Staat wie die Bundesrepublik.” Deutschland verhalte sich damit nicht anders als Staaten wie Sudan, Somalia oder Syrien. (…)

Apropos Geld – der Euro ist ja nun sowas von tot. Seit langem schon, jedenfalls wenn man den Alarmisten beim ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel Glauben schenken will. Meedia.de hat sich den Spaß gemacht, ein wenig in den Spiegel-Titelseiten der vergangenen Jahre zu blättern und dabei beachtliche Parallelen festgestellt – „Der Spiegel und die vielen Euro-Tode“. (Gleiches lässt sich natürlich auch bei anderen Magazinen zu anderen Themen finden – da werden Sachen gerne im Ein-/Zwei-Jahresrhythmus leicht verändert wieder auf die Bühne gezerrt. Qualitätsjournalismus eben.)

Wenn es nach dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel ginge, dann müsste der Euro schon längst weg sein. Untergegangen, verbrannt, zerbrochen, zerbombt, vernichtet. Viele Male hat der Spiegel den Euro auf seinem Titelbild schon sterben lassen und dabei fleißig Welt- und Gelduntergangsstimmung geschürt. Auch auf dem Spiegel-Titel dieser Woche zerfließt der Euro mal wieder. Wir haben die Euro-Untergangs-Titel der vergangenen drei Jahre des Spiegel mal zusammengefasst.

Bei all solchen Nachrichten frage ich mich ja bekanntlich schon zuweilen, ob es nicht besser ist, den Zustrom von solchen Informationen zu bremsen. Vor allem die normalen Nachrichten wie Tagesschau etc. meide ich tatsächlich schon seit langem, weil hier oft profanen Ereignen eine Pseudo-Wichtigkeit zuerkannt wird, die den Blick aufs große Ganze verstellt. Dieser Meinung ist auch Rolf Dobelli in Der Zeit – „Klarer Denken: Hände weg von News“:

(…) Wir sind so gut informiert und wissen doch so wenig. Warum? Weil wir vor zweihundert Jahren eine giftige Wissensform namens »News« erfunden haben, Nachrichten aus aller Welt. News sind für den Geist, was Zucker für den Körper ist. News sind appetitlich, leicht verdaulich – und langfristig schädlich.

Vor drei Jahren startete ich ein Experiment. Ich beschloss, keine News mehr zu konsumieren. Ich kündigte sämtliche Tageszeitungsabos. Fernseher und Radio wurden entsorgt. Ich löschte die News-Apps vom iPhone. Ich berührte keine einzige Gratiszeitung mehr und schaute bewusst weg, wenn im Flieger vor mir jemand die Zeitung aufspannte. Die ersten Wochen waren hart. Sehr hart. Ständig hatte ich Angst, etwas zu verpassen. Doch nach einer Weile stellte sich ein neues Lebensgefühl ein. Das Ergebnis nach drei Jahren: klareres Denken, wertvollere Einsichten, bessere Entscheidungen und viel mehr Zeit. (…)

Zum Abschluss noch zwei Artikel, die thematisch nicht direkt zu dem bisherigen passen, deshalb führe ich sie einfach mal so auf. Das Klimaschutzkochmobil hat eine anschauliche Grafik veröffentlicht, die den Wasserverbrauch unterschiedlicher Nahrungsmittel zeigt und verdeutlicht, was für eine Umweltsünde Fleischkonsum darstellt (einfach auf das Bild klicken, um es in lesbarer Größe zu sehen):

Der Eifelphilosph macht sich in „Der Maschinengott des Todes und die Menschen: Anleitungen zum Widerstand“ seine Gedanken über unsere moderne Wirtschaftsgesellschaft. Etwas längerer, aber lohnenswerter, da durchaus streitbarer Artikel:

Sonntag, 7.10. 2012. Ein Tag, an dem man eigentlich dankbar sein sollte, dass es die Kirche gibt. Warum? Ganz einfach: ohne Kirche kein Sonntag. Wird gerne vergessen, aber ist halt so. Sonntagsarbeit galt als “Sonntagsfrevel”: die Seele drohte Schaden zu nehmen (siehe Wikipedia).  Nun – die Maschinenwelt hat keinen Sinn für solch’ romantischen Unsinn, der Sonntag wird zunehmend zu einem ganz normalen Tag, an dem der Bürger seinen Produktionsdienst abzuleisten hat. Dieser Produktionsdienst ist in unserer Kultur elementar wichtig – so wichtig wie das Gebet für die Kirche. Rational ist er nicht mehr zu begreifen – eher im Gegenteil. Wird die moderne kapitalistische Kultur nicht gestoppt, dann wird sich die Erde in einen leblosen  Müllplaneten verwandeln, dessen Werte als elektronische Informationen auf einer Riesenfestplatte gespeichert sind, die sicherheitshalber in einem Satelliten die Erde umkreist. Vielleicht werden wir in einer Million Jahre dann von Teleskopen von der Venus beobachtet, von Leuten, die sich fragen, warum es wohl auf der Erde gar kein Leben gibt – und warum sie dem Mars so ähnlich ist. Manche Romantiker werden davon träumen, das es vielleicht dereinst Leben auf der Erde gegeben hat  – so wie dann auf der Venus. Sie werden ausgelacht werden, während sie durch ihre Teleskope starren und die Zukunft ihres eigenen Planeten direkt vor Augen haben.

Viele werden nun denken: hier wird übertrieben.

Schön, wenn man noch so naiv sein kann.

Das geht wohl nur mit ganz viel privaten Verblödungsfunk und öffentlichen Wohlfühlmedien, deren Aufgabe vor allem darin besteht, den WAHREN GLAUBEN zu vermitteln, der besagt, das unser Gott der einzig wahre ist, das alle anderen Götter gar nicht existieren und das jemand fürchterliche Frevel begeht (dem Sonntagsfrevel gar nicht so unähnlich), wenn er an nicht so lebt wie wir. Unser Gott? Nun – öffentlich wahrnehmbar ist es der “Gibt-kein-Gott”- Gott, der Atheismus, der eine der stärksten und ignorantesten Formen von Glauben darstellt. Das aber ist nur ein Eckpfeiler jener neuen Religion, die uns alle in ihren Dienst zwingt. Ein anderer Eckpfeiler ist “der Markt”, der als Hand des neuen Gottes auf Erden wahrnehmbar ist. Jeder zittert vor ihm, jeder fürchtet sich vor ihm und wirft sich ehrfürchtig und demütig in den Staub, sobald er naht.

Ist natürlich irrationaler Mumpitz wie jede Religion. Und wie so oft: die Priester wissen das. Sie verdienen gut an diesem Glauben. Der Spiegel demonstriert das gerade sehr gut: in einer Infografik wird erläutert, wie Hedgefonds automatisch Bürger enteignen. Die Enteignung geht inzwischen sogar soweit, das sogar Marineschiffe beschlagnahmt werden (siehe ebenfalls Spiegel) – der erste Schritt zu Auflösung auch der militärischen Souveränität der Staaten scheint getan. Sollte man sich merken, wird irgendwann ein historischer Tag, vielleicht sogar ein Feiertag der neuen Religion. (…)

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Islands Weg aus der Krise – ein Lehrstück?

Was manche vielleicht schon wieder vergessen haben – Island war das eines der ersten Länder, das durch die Finanzkrise in die Knie gezwungen und in den Staatsbankrott getrieben wurde, weil ihre Finanzinstitute sich, vernetzt mit den Banken anderer Länder, tief in den weltweiten Spekulationssumpf hineinwagten. Doch anders als hierzulande oder in anderen europäischen Staaten haben die Isländer Mut zu radikalen Schritten gefunden, wie das ARD-Magazin Plusminus (das zwischen neoliberaler Propaganda durchaus auch immer wieder Kritisches berichtet) in „Vorbild Island: Ausweg aus der Krise“ zu erzählen wusste:

Island war einer der ersten Staaten, den die Eurokrise voll erwischt hat. Inzwischen läuft wieder alles nach Plan auf der Insel – und zwar weitgehend ohne soziale Einschnitte für Bürger und Steuerzahler. Wie hat Island das nur geschafft?

“Finanz-Wunderland”

Island – ein Naturwunder, berühmt für seine heißen Quellen. Und zuletzt berüchtigt für ein zwielichtiges Wirtschaftswunder. Vor zehn Jahren wurde die Insel zum heißen Finanztipp. Die Banken locken mit Traumrenditen ausländisches Kapital an. 2008 ist ihre Bilanzsumme fast zehnmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Das kleine Reykjavik wird zur Boomtown, der neue Reichtum protzig in Szene gesetzt.

Doch dann kommt die Finanzkrise. Die Blase platzt. Der Reichtum war nur vorgespiegelt. Alle wollen ihr Geld abziehen. Viele Banken gehen bankrott. Der Kurs der Krone fällt um 50 Prozent, und viel Wohlstand löst sich in Luft auf. Die Bevölkerung ist empört über die verantwortungslose Finanzpolitik; der IWF muss mit Notkrediten einspringen

Geir Haarde war damals Premierminister. Unter dem Druck der Bevölkerung trifft die Regierung eine unkonventionelle Entscheidung. Sie hatte damals beschlossen, die Banken nicht zu retten, berichtet Geir Haarde. “Wir wollten nicht, dass der Steuerzahler für die ausländischen Schuldner aufkommt. Aber wir haben mit einem Notfallplan dafür gesorgt, dass der heimische Finanzsektor trotzdem weiter funktioniert.”

Neue Bank gegen alte Bankschilder

Die Regierung lässt mehrere Finanzhäuser pleite gehen. Aber es kommt weiter Geld aus den Automaten. Weil der Staat die Banken übernimmt. Er schrumpft sie auf Normalmaß zurück und macht aus den Spielcasinos wieder solide Dienstleister für die heimische Wirtschaft.

Gleichzeitig wird eine eigene Staatsanwaltschaft gegründet, um die Hintergründe des Finanzcrashs energisch aufzuklären. Zwei mächtige Banker sitzen schon im Gefängnis. In über hundert weiteren Fällen wird ermittelt.

Das Bankgeheimnis war bei der Aufklärung kein Problem, sagt Staatsanwalt Björn Povaldsson. Die Ermittler hätten alle Informationen bekommen, die sie benötigten. “Es wurde ein spezielles Gesetz verabschiedet, als wir diese Ermittlungsbehörde gegründet haben. Das Bankgeheimnis gilt in diesen Fällen nicht.”

Allerdings: Trotz des Schuldenschnitts kämpfen viele noch mit den Folgen der Krise. Rund die Hälfte der Haushalte soll in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Wir fahren aufs Land zu Thrainn E. Der gelernte Koch musste nach einem schweren Autounfall und einem Herzinfarkt in Frührente gehen. Weil die Kredite in Island oft an die Inflation gekoppelt sind, wurde die Belastung für ihn nach der Krise immer höher. Beinahe hätte er sein Haus verloren.

Zwei Jahre musste Thrainn E. schwer kämpfen. Aber dann habe die Regierung den Zuwachs der Kredite begrenzt und die Berufsunfähigkeitsrente wurde deutlich erhöht. “Ich konnte deutlich spüren, dass meine Belastung geringer wurde. Das habe ich der Regierung zu verdanken.”

Sozialsysteme stärken

Der Staat hilft den Opfern der Krise, nicht den Banken und Spekulanten. Das genaue Gegenmodell zu der (vor allem von Deutschland geforderten) radikalen Kürzungspolitik. Und diesen Kurs will die neue Finanzministerin, Oddny G. Hardardottir, beibehalten. Nicht nur, weil es humaner sei. Sondern, weil es offensichtlich besser funktioniere, um aus der Krise zu kommen.

“Wir haben eine gemischte Politik gemacht,” sagt die Ministerin. “Wir haben Ausgaben gekürzt, aber versucht, nicht im Sozialsystem zu sparen. Und diejenigen zu schützen, die am meisten Hilfe vom Staat brauchen.” Außerdem hätte die Regierung die Steuern der Wohlhabenden stärker erhöht als die Steuern von Geringverdienern.

Sparen – nicht um jeden Preis

Trotz Steuererhöhung geht es in Island wieder aufwärts. Aktuell liegt das Wachstum über vier Prozent, und die Arbeitslosigkeit geht wieder deutlich zurück. Dabei hilft vor allem auch der stark gesunkene Kurs der Krone. Die Exporteure können ihre Waren nun billiger in Europa anbieten.

Der niedrige Kurs lässt auch die Touristen wieder vermehrt nach Island strömen. Sie baden in der Blauen Lagune, kaufen isländische Produkte und besuchen die Gaststätten.

Der Erfolg der Maßnahmen war auch möglich, weil sich die Regierung den radikalen Kürzungsforderungen des IWF widersetzt hat. So wurde ein sofortiger Absturz wie in Griechenland oder Spanien vermieden. Sparen ja, aber erst dann, wenn das Land und die Menschen es wirklich leisten können. Das war die Devise, auch für die Notenbank Islands. Präsident Mar Gudmundsson bestätigt, dass man erst angefangen habe zu konsolidieren, als der Aufschwung schon spürbar war. „Ende 2010 ging es wieder aufwärts, und das war auch die Zeit, als wir mit dem Schuldenabbau begonnen haben”.

Ungewöhnliche Wege aus der Krise

Und Island griff zu einem weiteren ungewöhnlichen Mittel: Kapitalverkehrs-Kontrollen. Sie verhindern, dass weiter Geld ins Ausland fließt und der Wert der Krone weiter abstürzt. Für den Bürger ist das sehr lästig. Euro kann er nur eintauschen, wenn er zum Beispiel ein Flugticket vorzeigt. Aber die Kontrolle des Kapitalverkehrs hat die Währung und das Land stabilisiert. Auch dieses Instrument hat Island beim IWF durchgesetzt, obwohl es sehr verpönt ist.

Das Land hielt dem internationalen Druck stand. Auch bei der Pleite der Icesave Bank. Der Präsident setzte zwei Volksabstimmungen durch. Die Isländer stimmten dafür, dass ausländische Anleger nicht entschädigt wurden.

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Da hilft doch nur noch Auswandern

Als ich am Freitag zufällig vor der heute show das Politbarometer sah, staunte ich wahrlich nicht schlecht – die Deutschen sind offenbar noch blöder, als man das gemeinhin schon meinen muss:

Wie kann das sein, dass das schwarz-gelbe Chaos, die Klientelpolitik und das Durchlavieren durch unsoziale Projekte als „gute Regierung“ empfunden wird? Welche Drogen haben 60 % der Befragten genommen? Oder ist das nur Realsatire, haben sich die Befragten einen bösen Scherz mit dem ZDF erlaubt? Zu solchen Umfrageergebnissen, wie auch der Tatsache, dass angeblich eine Mehrheit der Deutschen auf eine Große Koalition hofft, fällt mir echt nichts mehr ein. Aber wie der Trueten-Blog schon ganz richtig konstatiert:

Was bleibt dann als wirkliche Gegenwehr? Die Beispiele aus Griechenland, Spanien und Portugal zeigen es vielleicht am schärfsten. Es wird am Aufbau von Massenbewegungen zu arbeiten sein, die soviel Druck erzeugen, dass sogar fest zusammengebackene Regierungskoalitionen am Ende sich brüchig zeigen. Auch für die, die daran interessiert sein sollten, hat ab heute die Vorbereitungszeit begonnen.

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Aldi u.a. Konzerne nutzen Bürgerentscheide zu ihren Gunsten

Heute gleich, wie schon angekünigt, noch ein zweiter Beitrag aus der quer-Sendung von letzter Woche. Bürgerentscheide und -begehren gelten ja als probates Mittel der Basisdemokratie, ermöglichen sie doch den von einer Entscheidung Betroffenen, ihre Meinung kundzutun und mehrheitsfähig zu machen, anstatt dass von oben herab über ihre Köpfe entschieden wird. So weit, so gut. Die Befürchtung, die Skeptiker von Bürgerentscheiden hegen, ist, dass diese von mächtigen Playern genutzt werden, um Dinge zu ihren Gunsten umzubiegen – z.B. mit Hilfe von medialem Einfluss o.ä. Solch einen Fall zeigte quer – Aldi will in einem Naturschutzgebiet ein Logistikzentrum für ihren ganzen billigen Plunder errichten und nimmt offenbar Einfluss auf die kommunale Politik, und die Bürger. „Volkes Wille? Spekulanten nutzen Bürgerentscheid“:

Bürgerentscheide werden im Allgemeinen als das letzte Mittel der Bürger begriffen, um etwas notfalls auch gegen den Willen gewählter Volksvertreter durchzusetzen. Doch in Bayern scheint es inzwischen mitunter so, als würde das Prinzip Volksentscheid umgekehrt: Beim Versuch, den Willen von Firmen oder Spekulanten durchzusetzen. Sollte das funktionieren, dann könnte in Gilching schon bald ein Logistikzentrum mitten ins Landschaftsschutzgebiet gebaut werden.

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Too much information? Von Überfluss und Überdruss

© flaivoloka, stock.xchng

Vor einer Weile las ich den zwar nur kurzen, aber dennoch nachdenklich stimmenden Artikel „Vom Leben unter’m Himmel, der uns gleich auf den Kopf fällt“ im Digital Diary-Blog, nebst der dazugehörigen Diskussion im Kommentarbereich. Sie wirft darin die Frage auf, wie man als informierter und kritischer Mensch mit den ganzen Hiobsbotschaften, die tagtäglich auf einen einprasseln, umgeht:

Vielleicht lese ich einfach zuviel? Derzeit kann ich gar nicht anders als mir morgens die Nachrichten über die laufenden Katastrophen zu Gemüte zu führen. Steigende Schulden, sinkendes Wachstum, kriselnder Euro, Kaputtsparen der Länder und Gemeinden, radikale Republikaner auf dem Weg an die US-Macht, Kampf ums Internet und letzte Rohstoffe, Kriegstreiberei in Nahost, massenhafte Verarmung, insbesondere im Alter, wogegen Reiche immer reicher werden. Und während alledem schmilzt das Polareis in der Arktis wie noch niemals zuvor, was unser gewohntes Leben in “gemäßigten Breiten” auf Dauer mehr bedroht als alles andere. (…)

Angesichts dieser Diskrepanz zwischen gefühltem Alltagsbefinden und katastrophaler Weltlage ist mir seltsam mulmig zumute. Der Himmel droht uns auf den Kopf zu fallen, fällt jeden Tag ein wenig mehr – aber noch geht alles so weiter als wär’ nichts.

Eine Frage, der ich mich in der letzten Zeit auch vermehrt stelle. Der derzeitige Sparmodus, in dem mein Konsumpf aktuell läuft, hat zwar vor allem mit stark eingeschränkter Zeit auf meiner Seite zu tun, aber ich komme doch nicht umhin, auch eine gewisse Schreibblockade oder Schreibmüdigkeit bei mir zu konstatieren. Wenn man sieht, welche Strömungen weltweit an Einfluss gewinnen (seien es nun die Rechten in den USA um die Tea Party und Präsidentschaftskandidat Romney, oder auch islamistische Extremisten) und wie große Konzerne immer größer und mächtiger werden, während die Bevölkerung im gleichzeitig atemlos am Ticker von Spiegel Online hängt, um zu erfahren, welche tollen neuen Features wohl das neue iPhone 5 von Apple haben mag, dann kann man schon verzweifeln.

Auf der einen Seite fühlt man sich dann machtlos, weil anscheinend wirklich nur ein geringer Prozentsatz der Menschen sieht oder sehen will, was um sie herum passiert, auf der anderen Seite muss man ernstlich Angst haben, dass unsere jetzige angeblich „freie“ Gesellschaft auf eine große Katastrophe zusteuert. Sehenden Auges, untermalt von den apokalyptischen Reitern von medialer Verblödung und Reklametamtam. Eine extreme Kurzsichtigkeit sowohl bei den Leuten selbst als auch bei den gewählten Vertreten, den Mächtigen, scheint das vorherrschende Paradigma zu sein. Hauptsache irgendein Problem durch Flickenmaßnahmen für ein paar Monate, bis zum Ende der Wahlperiode, in die Zukunft verlagern, und der Rest muss einen dann ja nicht mehr kümmern. Genauso wie für den Erhalt mies bezahlter Jobs Umwelt und Gesundheit geopfert werden, werden viele so halbwegs laufende Prozesse, die aber langfristig zerstörerisch sind (man denke nur an den Wahnsinn Auto) aufrecht erhalten, weil: „wurde ja schon immer so gemacht“! Konservative und beharrende Kräfte gewinnen wieder an Macht, hierzulande ist eine Frau Merkel beliebteste Politikerin, obwohl sie ihre Entscheidungen vor allem auf dem Kalkül der Machterhaltung trifft. Aber Hauptsache, Kandidatin XYZ schafft es in der Supermodelshow in die nächste Runde, dann kommt alles andere von ganz alleine…

Kurz und gut – die Frage, die ich mir auch stelle, ist, ob man nicht eventuell zu viel (negative, bedrückende) Information aufsammelt, wenn man sich in kritischen Blogs und Netzwerken tummelt, und ob einen diese Informationen am Ende vor allem lähmen. Ich weiß es manchmal selbst nicht, zumal ich mit meinem Blog ja durchaus auch viel Mahnendes verbreite. Werden solche Informationen überhaupt etwas verändern oder passieren die wirklich wichtigen Weichenstellungen nicht eh ganz woanders, und ob wir nun Bio und Fair Trade einkaufen oder Nestlé-Produkte meiden, macht am Ende keinen Unterschied. Naja, das musste ich mal loswerden – mal schauen, wie ich mich aus dem aktuellen Motivationsloch wieder empor arbeite. Bleibt mir gewogen. :-)

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Der ökonomische Putsch – Was hinter den Finanzkrisen steckt

© Avariz, stock-xchng

© Avariz, stock-xchng

Durch einen Tipp von Egon W. Kreutzer wurde ich auf das höchst interessante Hörfunk-Special auf WDR 5 „Der ökonomische Putsch – Was hinter den Finanzkrisen steckt“ aufmerksam gemacht, das in der Reihe dok5 gesendet wurde (ursprünglich im SWR lief) und derzeit noch als mp3 online verfügbar ist (alternativer Link, direkt vom WDR). Unbedingt anhören oder hier als pdf nachlesen! Wann hört man schon mal solch schonungslosen Klartext in den Medien?!

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?

Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik.

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Für ein Recht auf Stadt – der Kampf gegen Immobilienhaie und Gentrifizierung

In den digitalen Spartenkanälen der öffentlich-rechtlichen Sendern finden zum Teil wirklich interessante Sendungen ihren Platz. Beispielsweise die relativ neue Reihe „Ulrich protestiert“ auf ZDFinfo, in der der Journalist Wolf-Christian Ulrich aktuellen Protestformen und Widerständen der Menschen gegen diverses Unrecht auf den Grund geht. In der ersten Folge (die letztes Jahr ausgestrahlt wurde) ging es zum Beispiel um das Thema Gentrifizierung, die vor allem in großen Metropolen wie Hamburg dazu führt, dass immer mehr ursprüngliche Viertel zu Eigentumswohnungen oder Bürokomplexen umgerüstet werden und so ihren ursprünglichen Charme verlieren. Mit der Folge, dass viele Bürger aus den einstmals attraktiven Wohnlagen vertrieben werden, weil sie sie sich nicht mehr leisten können. Logisch, dass sich hier vermehrt Protest regt, wie man in „Für ein Recht auf Stadt“ sieht – sehr schön!

Kampf um den Hamburger Kiez. Nach und nach verlassen alteingesessene St. Paulianer den Stadtteil. Der Grund: Luxusbauten, Bürogebäude und teure Mieten verändern den Kiez und damit auch seine Bewohner. Doch die wollen sich nicht vertreiben lassen und kämpfen für ein Recht auf Stadt. In “Ulrich protestiert” taucht Wolf-Christian Ulrich ein in die Protestkultur. Er trifft Menschen, die sich einmischen, fragt nach ihren Motiven und verfolgt die Misstände, auf die sie hinweisen.

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Schluss mit der Massentierhaltung!

Eigentlich bzw. hoffentlich muss ich zum Thema Massentierhaltung und ihren vielen negativen Seiten – sowohl für die Tiere als auch für Mensch & Umwelt – nicht mehr viel schreiben. Leider versucht die Lebensmittelindustrie, mit freundlicher Unterstützung serviler Politiker und auf billig getrimmter Kunden, immer weiter an der Kostenspirale zu drehen, so dass Verbesserungen in der Tierhaltung höchst schleppend voran gehen und oft aus faulen Kompromissen bestehen. Die Albert-Schweitzer-Stiftung ruft nun zur Unterstützung ihrer Petition gegen die Massentierhaltung auf, die bei entsprechender Unterschriftenzahl in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll.

In der Massentierhaltung wird regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen – sowohl gegen konkrete Vorschriften als auch gegen das grundsätzliche Verbot, Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zuzufügen. Der Status quo ist unhaltbar. Neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist auch die Politik gefragt, die Massentierhaltung abzuschaffen. Unterschreiben Sie unsere Petition, um letztere zum Handeln aufzufordern:

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

nach dem § 1 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Die herrschenden Zustände in der Intensivtierhaltung widersprechen diesem Grundsatz und müssen abgeschafft werden. Tiere müssen zumindest verhaltensgerecht untergebracht sein und dürfen nicht überzüchtet werden. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Tierschutzgesetz und es konkretisierende Verordnungen entsprechend zu ändern.

Mit freundlichem Gruß

Die Süddeutsche Zeitung brachte dieser Tage einen passenden und sehr lohnnswerten Artikel zum Thema, der sich auch kritisch mit dem Fleischkonsum an sich auseinandersetzt; denn das beste Mittel gegen Massentierhaltung ist letzten Endes der Verzicht auf Tierprodukte… – „Massentierhaltung: In den Magen, aus dem Sinn“:

(…) Dabei handelt dieser Mann nicht anders als ein Kind, das sich bei McDonald’s ein “Happy meal” bestellt und ein Stück Burgerbrötchen aufhebt, um Tauben zu füttern. Das Kind hat beschlossen, dass einige Tiere liebenswert sind und andere – die man zu Burgern verarbeitet – zwar auch liebenswert, aber eben in dem Sinne, dass sie schmecken. Sie dienen einem Zweck des Menschen, der Ernährung, und zwar nur, weil der Mensch sie zu diesem Zweck bestimmt hat. (…)

(…) Man muss kein Vegetarier sein, um zu ahnen, dass Massentierhaltung nicht nur der Ernährung der Menschheit dient, sondern auch der Geldvermehrung der Fleischindustrie. Jeder Erwachsene, der es wissen will, weiß, dass Massentierhaltung Tierquälerei bedeutet. Man könnte das, was weltweit Milliarden Kühen, Hühnern und Schweinen widerfährt, einen Krieg von Menschen gegen Tiere nennen. Dieser Krieg wäre noch perverser als ein Luftangriff auf einen Zoo, denn die Fleischindustrie will die Tiere ja keineswegs vernichten.

Im Gegenteil: Sie produziert immer neue Tiere. Sie manipuliert ihr Erbgut, züchtet Monster heran, deren einziger Lebenszweck darin besteht, dieser Welt möglichst viel Brustfilet, Fett, Bauchlappen oder Eier zu hinterlassen. Diese Wesen sterben auf eine Weise, die jeden Schnitzelgenießer empören würde, wären im Keller des Nachbarn ein paar Katzen oder Hamster auf ähnliche Art umgekommen. Aber das Fleisch dieser Wesen schmeckt. (…)

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Hurra, wir retten die Banken! (mal wieder)

Es ist schon eine Weile her, dass ich hier im Blog ein paar kritische Worte zum Treiben auf den Finanzmärkten geschrieben habe – die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen gibt mir mit ihrem Beitrag „Kein Ende der Gier – sind die Banken noch zu retten?“ einen gelungenen Anlass, hier mal wieder einzusteigen. Klar, der Ansatz mit den „gierigen Bankern“ ist natürlich viel zu kurz gegriffen und lenkt auch davon ab, dass wir alle in diesem System dazu beitragen (z.B. auch über Rentensparen etc.), dass der Profit über alles gestellt wird. Der eine auf einer kleineren Ebene, der andere im internationalen Handel. Dennoch, das Treiben der Banken und „der Märkte“ sollte weiter kritisch beäugt werden:

Die Nachricht vom 100-Milliarden-Rettungsschirm für spanische Banken hat die berüchtigten “Märkte” nur kurz beruhigt. Inzwischen wetten Investoren auf die Pleite Spaniens und Italiens. Statt aus den Spekulationskatastrophen zu lernen, kehren die geretteten Banken längst wieder ungeniert zur alten Gier-Mentalität zurück. Dabei versprechen die Politiker seit der Finanzkrise, die Banken an die Kette zu legen. Doch statt durchgreifender Reformen gibt es Parteiengezänk um die Finanztransaktionssteuer.

Passend zu diesem Finanzthema ist auch eine dräuende Geschichte, die uns diese Woche isn Haus steht – die Abstimmung über den sogenannten Fiskalpakt bzw. ESM-Vertrag. SPD & Grüne haben schon ihre Zustimmung signalisiert, somit steht zu befürchten, dass die Entmachtung der nationalen Parlamente weiter voran schreitet. Warum das keine so gute Idee ist, erklärt Attac auf einer eigenen Kampagnenwebsite www.fiskalpakt-stoppen.de:

Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) wird als “Rettungsschirm” für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.

De facto ist der ESM ein von den EU-SteuerzahlerInnen, also der breiten Masse der Bevölkerung, finanziertes Instrument, um abzusichern,

  • dass für die Gläubiger hoch verschuldeter EU-Staaten (in der Regel große Banken, Vermögensbesitzer und Konzerne) das Verlustrisiko minimiert bzw. die Renditen gesichert werden
  • dass die gewählten Parlamente in jenen Staaten entmündigt werden, die in der Währungsunion niederkonkurriert wurden.
    EU-Binnenmarkt und Währungsunion berauben vor allem die schwächeren Staaten jener Instrumente (Kapitalverkehrskontrollen, Währungsabwertung), um ihre Binnenwirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Nach der Niederlage im Handelskrieg kommt die Überschuldung – und dann als “Rettung” der ESM, der die Menschen drakonischen Sozial-, Lohnabbau- und Privatisierungsprogrammen unterwirft. Zum Schaden können sie sie auch noch den Hohn gefallen lassen, als “Faulenzer” und “Bittsteller” vorgeführt zu werden.
  • dass ein kleinster Kreis von Regierungsvertretern und Technokraten abseits demokratischer Kontrolle die Verfügungsgewalt über riesige Finanzmittel bekommt, um eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur in der EU zu festigen und zu vertiefen. Über die Bande deregulierter Finanzmärkte wird EU-Europa in eine deutsch geführte Hierarchie gepresst.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die zu befürchtende Zustimmung der SPD zu diesem Vertragwerk wie folgt – „Forscher warnt die SPD“:

Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie.

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Deutsche Untertitel für The Century of Self – Teil 1 & 2

Nun ist es also soweit – dem unermüdlichen Einsatz einiger Blogleser haben wir es zu verdanken, dass es für die ersten beiden Teile der BBC-Serie The Century of Self deutsche Untertitel gibt! Die Serie selbst findet Ihr auf archive.org, die Untertitel passen auch nur zu den dortigen Filmfiles, und zwar den sog. „512 KB MPEG4“-Dateien. Danke nochmals an alle, die sich die Mühe gemacht haben, die englischen Texte in mühevoller Kleinarbeit zu übersetzen!

>> Download der Untertitel zum Teil 1 & 2 (zip-Archiv)

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