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Wer mit der Angst der Menschen Profit macht / Hunger in Deutschland / Das Brokkoli-Patent

Längst sind es nicht nur vermeintlich spinnerte Ideen irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, wenn man sich darüber Gedanken macht, wer eigentlich die Nutznießer von der konsequent geschürten Angst und Panik vor Pandemien, Terroristen usw. usf. sind. Eine richtige „Angst-Industrie“ ist entstanden, die vom Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen lebt und davon, dass Medien und Politik und auch Reklame immer neue Säue durchs Dorf treiben, die unser aller Leben angeblich bedrohen. Das gutsituierte Handelsblatt stellte sich in seiner Ausgabe vom 23. Juli ebenfalls dieser Frage – „Die Suche nach Sicherheit – Wer mit der Angst der Menschen Profit macht“. Der komplette Artikel lohnt sich:

Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit – beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Für die Bevölkerung birgt die Angst nur Negatives – doch für den Markt wird sie zum neuen Milliardengeschäft. […]

Experten schätzen den Sicherheitsmarkt schon heute auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. In mancher Hinsicht facht sich die Branche selbst an. Die technischen Möglichkeiten, Daten zu sammeln und zu speichern, sind in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches gewachsen. Doch je größer der Datenberg, desto dringender die Not nach Analyse. Dabei geht es nicht nur um die Erkennung von Gesichtern auf einer Überwachungskamera. Data-Mining, wie es im Fachjargon heißt, umfasst die Auswertung von Bildern genauso wie jene von mitgeschnittenen Telefongesprächen, überwachten E-Mails oder die Erkennung von verdächtigen Abbuchungen. Data-Mining hat viele Anwendungen: Terrorbekämpfung, Aufspüren von Kreditkartenbetrügern oder gezielteres Marketing durch Auswertung von Datensätzen. […]

Privatsoldaten sind die schillerndsten Mitarbeiter der Angst AG. Doch die Entstaatlichung des Gewaltmonopols hat viele Gesichter. In den USA etwa ist die Behausung von Straftätern längst keine hoheitliche Aufgabe mehr. Unternehmen wie die Corrections Corporation of America aus Nashville verwalten rund 80 000 Gefangene und bringen es auf einen Jahresumsatz von 1,7 Milliarden Dollar. Der Gewinn hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht. […]

Um eine noch existenziellere Form der Angst ging es neulich auch beim MDR-Magazin Fakt – es zeigte, wie allen Jubelmeldungen von neoliberalen Wirtschaftlern wie dem INSM-nahen Ifo-Institut („Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune“) die Realität vieler Menschen hierzulande anders aussieht. „Hunger in Deutschland“. Auf der MDR-Website kann man sich den dazugehörigen Beitrag (derzeit noch) online anschauen:

In Deutschland sind elf Millionen Menschen von Armut bedroht. Tausende leben bereits am Existenzminimum. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Für viele gehört der Hunger inzwischen zum Leben dazu. Und ihre Situation scheint aussichtslos. […]

[…] Von Armut betroffen sind oft Menschen, die von Sozialleistungen leben. Nach Ansicht von Experten kann man mit den Regelsätzen für einen begrenzten Zeitraum auskommen, aber nicht auf Dauer. Doch anders als noch vor 20 Jahren ist Armut heute von langfristiger Natur. Das sagt Rudolf Martens, Wissenschaftler beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er befürchtet, dass sich die Gesellschaft in Deutschland in Teilen auf amerikanische Verhältnisse zubewegt. […]

© lockstockb, stock.xchng

Apropos Ernährung – es gibt ebenfalls Neues von der „Genfood-Front“: nach dem irrsinnigen Plan von Monsanto, sich Schweinefleisch patentieren zu lassen, ist nun der Brokkoli ins Visier der Großkonzerne gerückt. Der Blog „Ratlosigkeit und Katzen“ schreibt in „Das Brokkoli-Patent“:

[…] Ich weiß ja, dass es das gibt; aber, dass ein britischer Konzern meint, er hätte einen Patentanspruch auf stinknormalen Brokkoli, war mir neu.
„Ja ist es denn!“, knirschte ich schon wieder, diesmal beim Zerhacken der Frühlingszwiebeln, denn diese britischen Forscher, und mit ihnen Monsanto und die anderen bösen Riesen, meinten ein Patent stünde ihnen dann zu, wenn sie im Labor einfach und schlicht ein paar Gene des jeweiligen Gemüses oder Geflügels (denn auf Tiere kann auch ein Patent angemeldet werden) lokalisierten. Ein Vorgang, der in den Laboren heutigentags trivial ist. […]

Der Deutschlandfunk brachte dazu eine eigene Sendung, in der u.a. Felix Löwenstein vom Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft zu Wort kommt:

„Also es ist meiner Ansicht, ohnehin problematisch, Patente auf Lebewesen zu erheben, auch auf gentechnisch veränderte. Und in Wirklichkeit ist es doch so, dass die Hauptmotivation ist, gentechnisch-veränderte Pflanzen herzustellen, dass man dann hinterher ein Patentschutz darauf haben kann. Was nun in den letzten paar Jahren passiert ist, ist, dass immer mehr Patente angemeldet werden auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Weil man ein Verfahren patentiert, dass irgendein Gen beschreibt und daraus leitet man dann weitreichende Ansprüche ab.“

Jibbet auch noch einen schönen Beitrag von quer zu dem Thema – „Wem gehört die Natur? Aufstand gegen Brokkoli-Patent“:

Das Brokkoli-Patent: Ein kleiner Schritt für das Patentamt, ein großer Schritt für die Menschheit? Wir von quer sind skeptisch. Kritiker warnen vor Monopol-Konzernen, die mit Hilfe von patentierten Zuchtverfahren die weltweite Lebensmittelindustrie kontrollieren könnten und damit, was bei uns auf den Tisch kommt und zu welchem Preis. Befürworter erwarten dagegen eine goldene Zukunft – und der Brokkoli zur Krebsprävention ist da erst der Anfang. Kommen bald Potenz fördernder Spargel, Schokokekse gegen Schlaganfall und Salami gegen Syphilis?

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Crisis of Capitalism

Zum Start in die Woche heute mal ein fein animierter Vortrag des radikalen Soziologen David Harvey, der (für alle, die Englisch können) die aktuellen und grundlegenden Krisen des Kapitalismus aus seiner Sicht („from a Marxist perspective“) schildert. Durchaus unterhaltsam! [via De-Branding]

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Treiben

Lobbyismus ist ein in unserer Demokratie immer bedrohlicher werdendes Problem – sickern doch viele durch große Unternehmen und Interessensgruppen eingeleitete und zum Teil medial flankierte Initiativen irgendwann in den politischen Entscheidungsprozess, ohne dass die meisten Menschen dies überhaupt wahrnehmen. Wie massiv die Einflussnahme von Wirtschaftsseite inzwischen geworden ist, habe ich hier im Blog ja auch schon einige Male aufgezeigt, u.a. bei meiner Buchrezension von „Giftmüll macht schlank“. Hierzulande gibt es eine ganze Reihe von wirtschaftsnahen „Think Tanks“, also quasi Tarnorganisationen, die sich den Anstrich von Wissenschaftlichkeit und Seriösität geben, in ihren Studien und Empfehlungen jedoch eindeutig die Interessen der Industrie vertreten. Und dies so geschickt, dass ihre Vertreter von vielen Medien gerne als „Experten“ eingelden und präsntiert werden, so dass auch die größten Zumutungen noch als „alternativlos“und „nützlich für das Land“ verkauft werden. Leider vermisse ich gerade bei Medienleuten oft das kritische Hinterfragen von Studien und Expertisen und das Offenlegen der Verflechtungen, die so manches Institut mit Unternehmen und Verbänden unterhält.

Einer der aktivsten und vielleicht auch unangenehmsten Vertreter dieser Gattung von Tarnorganisation ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (kurz: INSM), die mit ihren prominentesten Köpfen Hans Werner Sinn (laut BLÖD-Zeitung „Deutschlands klügster Professor“) und Ulrich van Suntum erschreckend oft in Nachrichten und Talkshows auftauchen und ihre Botschaften unter das Volk bringen dürfen. Wofür dieses Institut steht, gibt es ganz offen, wenn auch in Neusprech-Schönfärber-Deutsch auf seiner Homepage preis (obwohl man so eine Scheiße nicht noch verlinken sollte, ist es nicht verkehrt, sich das mal anzuschauen):

Um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu halten, muss jener Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Im Einzelnen bedeutet dies:

Neue Wirtschaftspolitik
Weniger ist mehr. Der Staat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, Bürokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Weitere Entlastung von Steuern und Abgaben bringt neue Freiräume für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen.

Neue Beschäftigungspolitik
“Sozial ist, was Jobs schafft” – Arbeitslose müssen sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, muss überprüft und – wenn nötig – korrigiert werden.

Neue Sozialpolitik
“Hilfe zur Selbsthilfe”- dieses Prinzip muss stärker als bisher betont werden. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen der Gesellschaft bleibt bestehen.

Neue Tarifpolitik
“Stichwort Flexibilität” – die Tarifpolitik muss sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das heißt zum Beispiel: weiterer Ausbau flexibler Arbeitszeiten und Einbau flexibler Lohnkomponenten.

Neue Bildungspolitik
In der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stehen und fallen Standorte mit dem Rohstoff “Wissen”. Die Bildungspolitik gehört deshalb zu den zentralen Themen der Reformdebatte. Hier geht es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo.

Kurz gesagt, die INSM steht für all das, was FDP und andere Neoliberale seit Schröder als unumgängliche „Reformen“ anpreisen, mit den bekannten Folgen eines Reallohnverlustes bei gleichzeitigem Anstieg der großen Vermögen. Die soziale Schieflage wird also weiter vorangetrieben. Der Blog Perspektive 2010 schreibt aktuell in „Die Lügen der INSM und ihrer Studien“:

Im Dezember vergangenen Jahres  ließ die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine “Studie” von ihrem wissenschaftlichen Mietmaul Prof. Dr. Ulrich van Suntum vorstellen, welche belegen sollte, dass soziale Ungleichheit angeblich die Menschen glücklich mache. Dabei kam beispielsweise solcher Unsinn heraus:

Überraschenderweise geht eine größere Ungleichheit tendenziell mit einer steigenden Lebenszufriedenheit einher. Eine mögliche Erklärung liegt darin, dass die Nivellierung von Einkommen nicht nur für die Wohlhabenden nachteilig ist, sondern auch die Anreize und Aufstiegschancen künftiger Leistungsträger reduziert. Zudem ist die im Zeitablauf zunehmende Ungleichverteilung vorwiegend dadurch zustande gekommen, dass die Einkommen der reicheren Haushalte gestiegen sind, während sich die Einkommen der ärmeren Schichten absolut gesehen nur wenig verändert haben. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland somit für sich genommen offenbar kein “Unglücks-Faktor”. […]

[…] Die Fakten jedoch sehen etwas anders aus, wenn man nicht auf den verfälschten Mist hereinfällt, den die INSM regelmäßig zur Manipulation der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in Auftrag gibt. Zum Beispiel so:

Ungleichheit macht krank

Je größer die wirtschaftliche Schere in einem Land ist, desto mehr Kranke gibt es. Das bestätigt eine Studie der Technischen Universität Darmstadt auf einer Datenbasis von 21 Ländern.
(…)
Analysiert wurden die bevölkerungsreichsten Länder der Welt wie China und Indien, aber auch Deutschland oder Dänemark. “Alle befragten Personen zusammen repräsentieren die Hälfte der Weltbevölkerung”, sagte Karlsson. Die Studie erfasst Staaten mit relativ geringer ökonomischer Ungleichheit wie Deutschland bis hin zu solchen mit extrem ungleicher Vermögensverteilung wie Russland oder Südafrika. “Damit haben wir eine sehr detaillierte Datenbasis”, sagte Karlsson. Die dreijährige Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Lund in Schweden erstellt.

Im Laufe der Zeit haben sich Autoren in einer ganzen Reihe von kritischen Beiträgen mit den Umtrieben der INSM befasst. So war sich die Initiative beispielsweise nicht zu blöd, für eine ordentliche Summe Geld Dialoge in der ARD-Serie Marienhof nach ihrem Gusto schreiben zu lassen, wie der Verein Lobbycontrol in dem pdf „INSM und Marienhof – Eine kritische Bwertung“ ausführlich darlegt. In „Revolution von oben“ fasst der Zeitgeistlos-Blog detailliert die Hintergründe und die Absichten dieser Gesellschaft zusammen und klärt auch darüber auf, wie sich dieser Laden finanziert:

[…] Die Initiative wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet. Martin Kannegießer, Arbeitgeberpräsident von Gesamtmetall, startete eine Umfrage ob die Deutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft hätten oder nicht und das Ergebnis veranlasste ihn zur Gründung der Initiative. 22 Prozent im Osten und nur 44 Prozent im Westen hatten eine gute Meinung von der Marktwirtschaft. Seitdem sah es die Initiative als ihre Aufgabe an, einen “Bewusstseinswandel der Deutschen voranzutreiben”, wie es Martin Kannegießer formuliert hat. Möglichst viele Deutsche sollten fortan den Weg der Neoliberalen als den Weg zu mehr Freiheit und zu mehr Wohlstand ansehen. Wirtschaftsliberale Themen sollten zudem fortan auf die politische und mediale Agenda gesetzt werden. Folglich überweist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bis zum Jahr 2010 rund 10 Millionen Euro jährlich an die Initiative, welche die Summe zu 70% für PR – Kampagnen und zu 30% für Anzeigen verwendet. […]

[…] Die Agentur Scholz & Friends in Berlin ist die “PR-Maschine” der INSM und liefert mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zuarbeit. Sie entwickelt die Strategie der INSM, verwaltet die ausführliche Internetseite inklusiver neuer Studien und ist verantwortlich für die Kampagnen. Grundlage aller Kampagnen sind wissenschaftliche Arbeiten und Studien, welche zumeist vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und vom demoskopischen Institut Allensbach herausgegeben werden. […]

[…] Die ständige Wiederholung von augenscheinlich unveränderbaren Sachverhalten, wie der demografische Wandel und die Globalisierung, fungieren als Hauptargumente für marktwirtschaftliche Reformen, die in erster Linie den Grossunternehmen mehr Profit bringen, den Sozialstaat jedoch abbauen und die Demokratie damit als ganzes zusehends aushöhlen, da immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.

Sehr zu empfehlen ist dazu übrigens auch der INSM-Watchblog, der deren Aktivitäten mit Argusaugen betrachtet.

Abschließend noch etwas für die Generation YouTube – wer also nicht so gerne so viel lesen möchte, kann ja stattdessen ein paar Minuten seiner Zeit für diesen Beitrag opfern:


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In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? 1/2

Aktuell findet die 10. KarmaKonsum-Konferenz in Frankfurt/Main statt. Eher zufällig entdeckte ich bei Twitter eine Aussage von Bernd Kolb, der in seiner Eröffnungsrede erstaunliche Daten zu Gehör brachte: „9% aller deutschen Kindergeburtstage werden inzwischen bei McDonald’s gefeiert.“ Als ich dies las, fehlten mir zunächst einmal die Worte – wie schrecklich ist das, dass so viele Kinder ihren Geburtstag in einer industriell gefertigten, von Marketingzombies und „Storedesignern“ erdachten 08/15-Kunstwelt feiern und dabei mit miesem, ungesundem und umweltschädlichem Fast Food abgefüllt werden? Welche Eltern lassen so einen Unfug zu und führen ihre Kinder schon früh in eine normierte Marken- und Konsumorientierung? Traurig.

Wie das Leben so spielt passte diese Meldung hervorragend zu einigen anderen Artikeln, die mir in den letzten Tagen über den Weg gelaufen sind und die ich deshalb unter dem Blickwinkel des Zustands der momentanen Gesellschaft, in der wir leben, hier versammeln möchte. Sie zeigen nebenbei, dass auch die so oft geschmähten Mainstreammedien durchaus immer mal wieder Interessantes zum kritischen Diskurs beitragen (können). Dass unsere „Prä-Kollaps-Gesellschaft“ unter dem Einfluss neoliberalen Ellenbogendenkens an allen Ecken zu bröseln beginnt, zeigt und fördert die Politik quasi täglich durch ihre volksfernen, klientelgesteuerten Entscheidungen. Jüngstes Beispiel: Das Geklüngel um die Wahl des Bundespräsidenten. Ohne viel Federlesens „zauberte“ unsere Kanzlerdarstellerin den ihr genehmen Kandidaten aus dem Hut, ohne Rücksicht darauf, welcher Kandidat sich eher eignen würde. Der Philosoph und Autor Richard David Precht stellt in seinem flammenden Plädoyer in der ZEIT klar, dass solch ein Gebaren ein weiterer Sargnagel für eine lebendige Demokratie ist und die Menschen weiter in Politikverdrossenheit treibt – „… und keiner wacht auf – Leben wir noch in einer Demokratie oder überlassen wir die Politik lieber einer kleinen Führungselite?“:

[…] Es ist schwierig, Angela Merkel etwas begreiflich zu machen, wenn ihr Machterhalt darauf beruht, es nicht zu begreifen. Ein geeigneter Kandidat für das höchste Amt im Staate für Merkel – das ist nicht der Integerste, der Begabteste, der Klügste, der Eigenständigste, Umsichtigste, der Brillanteste. Ein geeigneter Kandidat ist der aus Sicht der Kanzlerin geeignetste Kandidat. Das heißt: nicht der Integerste, der Begabteste, der Klügste, der Eigenständigste, der Umsichtigste oder der Brillanteste. […]

[…] Die Aufgabe, die auf einen künftigen Präsidenten zukommt, ist mit keiner zuvor vergleichbar. Das Land hat die mutmaßlichen Grenzen seiner wirtschaftlichen Expansion erreicht. Was ansteht, ist der geordnete Rückzug aus dem Wachstumswahn. Sparzwänge und Verteilungskämpfe nie gekannten Ausmaßes werden das Klima in der Bundesrepublik verändern. Die Luft wird dünner, der Tonfall rauer. Wir wissen nicht, wie lange es noch Parteien in Deutschland gibt, aber allesamt arbeiten sie ungebremst an ihrem Verschwinden. Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, das Ansehen unserer Politiker ist auf dem Tiefstand. […]

[…] Das Risiko dabei ist offensichtlich: Politik, ebenso wie Wirtschaft, ist an Voraussetzungen gebunden, die sie nicht selbst erzeugen kann. Wenn jeder in der Wirtschaft ausschließlich zweckrational seine Gewinne mehrt, wird das Fundament unterspült: Vertrauen, Fairness, Augenmaß und Anstand. Die Marktnormen kannibalisieren die Sozialnormen. Und die Folge sind Wirtschaftskrisen, am Schwarzen Freitag nicht anders als heute. Die Politik aber, und dies bleibt zumeist unbemerkt, folgt den gleichen Gesetzen. Sie setzt ein Interesse an der Demokratie voraus, ein Vertrauen in die Regierenden und die Annahme von Wahrhaftigkeit: dass ein jeder sich müht, nicht zu seinem eigenen Besten, sondern zum Besten des Landes. Die Zweckrationalität des Regierens jedoch folgt einer ganz anderen Logik – das Kanzleramt ist nicht Deutschland. An der Macht zu bleiben verlangt nicht Wahrhaftigkeit und Fairness. Regieren gebiert keine Solidarität, sondern sie verzehrt sie. Erneuernde Wechsel, die mehr sind als ein »Weiter so!« unter anderen Fahnen, sind deshalb unumgänglich. […]

Wenn Rücksichtslosigkeit und egozentrische Selbstverwirklichung das moderne Credo darstellen, dann kann es nicht verwundern, dass auch die zukünftige „intellektuelle Elite“ oft einen eindimensionalen, karrierefixierten und eigennutzenmaximierenden Weg einschlägt. Auf Spiegel Online schildert Klaus Werle in „Karriere, Karriere, Knick“ den bedrückend flachen geistigen Horizont der heutigen Studentengeneration:

Studenten machen sich selbst zum passgenauen Firmenfutter. Ultra-pragmatisch perfektionieren sie ihre Lebensläufe, straff, stur, strategisch. Doch bei allem Ehrgeiz vergessen sie das Wichtigste: Manchmal sind die krummen Wege die geraden. […]

[…] Aber profitieren auch die Studenten selbst? Zumindest glauben es viele; die Optimierung der Bildung haben sie längst verinnerlicht. “Alles Tun wird auf die eigene Marktgängigkeit, die Verwertbarkeit im Lebenslauf hin abgeklopft”, so Jugendforscher Hurrelmann. Anna-Lena sagt: “Wir sind schon eine ichbezogene Generation. Jeder will in Rekordzeit, mit Rekordnoten durch die Uni. Manchmal frage ich mich, wie ich das Pensum noch steigern soll, wenn ich im Beruf bin.” Ironisch schaut sie auf ihre schmale Festina-Uhr, als sei es deren Schuld, dass der Tag nur 24 Stunden hat. […]

[…] Woran es fehlt, sind Menschen mit Köpfchen und Neugier. Die mit Kreuzungen, Sackgassen und Umleitungen umgehen können – nicht nur mit Einbahnstraßen. Die mit individuell Besonderem statt mit Mainstream-Wissen überzeugen. Das lernt man nicht, indem man einen normierten Ausbildungskanon im Rekordtempo absolviert. […]

Morgen geht es weiter mit Teil 2.

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Petition zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten

108e2Das Internet ist ja eine prima Plattform für basisdemokratische Strukturen und für Protest. Seit einiger Zeit gewinnen webbasierte Petitionen und Unterschriftenaktionen immer mehr Anhänger, da man hier mit relativ wenig Aufwand eine große Zahl von Menschen erreichen kann. Eine neue Aktion ist die Initiative §108e, die sich für schärfere Regeln in Bezug auf die Bestechlichkeit von Abgeordneten in Deutschland einsetzt. Ich zitiere:

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln – weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.

Also bitte alle mitmachen – man muss am Ende ein pdf ausdrucken und unterschrieben zurückschicken, aber dieser Aufwand hält sich ja nun wirklich in Grenzen.

Andere Websites, auf denen man seine Unterschrift für sinnvolle Kampagnen hinterlassen kann, sind zum einen natürlich Campact („Demokratie in Aktion“) und die Initiative Rettet den Regenwald e.V., die sich vor allem für Umwelt- und Tierschutz einsetzen (neueste Aktion: Nestlé an seine wachsweichen Palmöl-Versprechungen erinnern, die es nach den weltweiten Protesten einging).

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Lobbyisten gegen Verbraucher – Wie die Lebensmittelindustrie ihre Interessen durchsetzt

Seit einiger Zeit versuchen Verbraucherschützer und Organisationen wie foodwatch (und inzwischen auch Wissenschaftler) sowohl Politk wie auch Wirtschaft davon zu überzeugen, auf den Packungen von Lebensmitteln die sog. „Ampel“ verbindlich einzusetzen. Sie soll signalisieren, ob ein Produkt in punkto Zucker oder Fett im grünen oder roten Bereich liegt. Ein Modell, dass in England inzwischen erfolgreich umgesetzt wurde, auch gegen den anfänglichen Widerstand der Industrie. Nun halte ich so eine Ampel nun auch nicht für soo aussagekräftig, da sie nichts darüber aussagt, wie gesund ein Produkt wirklich ist und unter welchen Folgen für Umwelt und Gesellschaft es hergestellt wurde – und ich gehe davon aus, dass man mit etwas gesundem Menschenverstand von alleine merken kann, dass es am besten ist, frisches Obst & Gemüse zu essen statt abgepackter Industrieware. Dennoch ist so eine Ampel sicher nicht verkehrt, um den besonders dreisten Werbelügen vieler Konzerne einen Riegel vorzuschieben, denn von Nestlé & Co. werden z.B. extrem gezuckerte „Frühstückszerealien“ (das Wort allein ist schon ein Hohn) ja gerne als gesund vermarktet. Bezeichnend ist, dass die Lebensmittelbranche gegen diese Vorschläge zur Ampelkennzeichnung Sturm läuft und ihre Lobbyisten in Berlin und Brüssel massiv in Stellung bringt – wie üblich kommt der Konzernprofit vor der Gesundheit der Konsumenten.

Der Frontal 21-Beitrag „Lobbyisten gegen Verbraucher: Streit um die Lebensmittelampel“ zeigt das dichte Geflecht auf, das die EU-Politiker bei ihrer Arbeit massiv beeinflusst.

[…] Im Juni will das EU-Parlament darüber entscheiden, ob die “Lebensmittelampel” europaweit zur Pflicht wird oder nicht. Und so tummeln sich derzeit zahllose Lobbyisten in Brüssel und machen Stimmung – gegen die Ampel und für freie Fahrt von Fett und Zucker. […]

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Wissensbasis: Marktradikale Pressuregroups

Jetzt so kurz vor der NRW-Wahl möchte ich doch endlich mal einen Artikel zur Lektüre empfehlen, in dem es um die mannigfaltigen Verstrickungen der Politik mit der Wirtschaft geht – „Marktradikale Pressuregroups – Die Macher hinter den Kulissen – Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren“ von Hermann Ploppa. Erschienen ist er auf linkezeitung.de, weshalb man sich bei der einen oder anderen Information natürlich auch (wie bei allem, was irgendwo gedruckt steht) fragen muss, inwieweit dis alles objektiv dargestellt wird. Dennoch waren mir vorher viele Dinge so nicht bewusst und auch nicht, wie tief der Sumpf, den wir noch Demokratie nennen, mittlerweile geworden ist. Manchmal mussman sich dann schon fragen, ob das, was uns in den Mainstream-Medien normalerweise so gezeigt wird, nicht nur die Inszenierung eines schönen Scheins ist, der nicht mehr der Realität entspricht. Aber urteilt selbst und lest erstmal den Beitrag, der nicht nur wegen seiner Länge wahrlich keine leichte Kost ist.

[…] Wer verstehen will, wie politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, ist zunächst auf die Spitze des Eisbergs verwiesen: Politiker, Verbandsfunktionäre oder Gewerkschaftsführer. Die eigentlichen Beeinflusser und Entscheider befinden sich jedoch hinter der schützenden Fassade der Tagespolitik. Hinter der Fassade befinden sich Netzwerke, die seit Jahrzehnten planmäßig die Eliten beeinflussen und steuern. Sie arbeiten daran, in der Wissenschaft das Paradigma durchzusetzen, zum Dogma des Marktradikalismus gäbe es keine Alternative. Marktradikalismus: so wenig Staat wie möglich, so viel Markt wie möglich. Die Massenbeeinflussung durch Medien wird zentral in diesem Sinne orchestriert. […]

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Die Bank gewinnt immer

Auch wenn der nachfolgende Beitrag „Bluten für die Banken: Steuerzahler in Geiselhaft der Finanzwelt“ des BR3-Magazins quer humoresk daher kommt, ist er doch leider nur zu wahr und eigentlich alles andere als lustig…

Wenn derzeit griechische Staatsanleihen als Ramsch eingestuft werden, reiben sich die Banker schon die Hände. Denn sie kassieren hohe Zinsen, und wenn der Staat die Kredite nicht zurückzahlen kann, springt eben die EU ein. Das globale Finanzsystem sollte Lehman Brothers ein Denkmal setzen – denn Spekulieren ist heute risikoloser denn je. Die Furcht vor einer neuen Finanzkrise zwingt Regierungen weltweit, das Volksvermögen als Risikodeckung unkontrollierbarer Finanzgeschäfte einzusetzen. Das bedeutet aber letztlich: Sterben aus Angst vor dem Tod.

Anschließend gab es dann auch noch ein Interview, das der Frage nachging, inwieweit das Handeln der Banken vielleicht sogar strafrechtlich relevant sein könnte:

Mit dem Strafrecht kommt man in der Welt der Hochfinanz nicht besonders weit, heißt es immer. Tatsächlich? Prof. Bernd Schünemann ist Experte für Strafrecht. Er meint, die Finanzkrise würde Züge von global organisierter Kriminalität tragen.

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Das Attac-Bankentribunal in Live-Übertragung

Ich hatte neulich ja schon auf die sehr interessante Veranstaltung von Attac hingewiesen, die von heute bis zum Sonntag in Berlin stattfindet – das Bankentribunal. Da alles ausverkauft ist und möglichst viele Leute diese Informationen mitbekommen sollen, stellt Attac auch einen Livestream zur Verfügung:

Attac Bankentribunal, 9.-11. April, Volksbühne Berlin
Schon vor über einer Woche waren die knapp 800 Plätze im großen Saal der Volksbühne restlos ausgebucht. Wir freuen uns sehr über die gewaltige Resonanz! Doch auch Spontanentschlossene haben noch eine Chance: Die Ereignisse im Saal werden live auf die Videoleinwände ins bestuhlte Foyer der Volksbühne übertragen. 100 Karten stehen seit dem 6. April zum Sonderpreis zum Verkauf und können direkt bei der Volksbühne bestellt werden. Der Besuch der Workshops, Anhörungen, (Teilen des) Kulturprogramms und natürlich die Menschen und Atmosphäre vor Ort bleiben inklusive.
Wer es nicht nach Berlin schafft, sich aber trotzdem ein eigenes Bild machen möchte, ist herzlich zu unserem Online-Streaming eingeladen. Jeweils ab Programmbeginn wird die Live-Übertragung auch ins Internet eingespeist und kann auf der Attac Bankentribunal-Seite abgerufen werden. Erläuterungen und Details zu den technischen Voraussetzungen siehe dort. Mehrere Attac-Gruppen, unter anderem in Düsseldorf, Nürnberg und Hannover, organisieren vor Ort eine Übertragung auf Leinwand.

Bankentribunal online: www.attac.de/bankentribunal
Streaming: http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming

Orte und Zeiten geplanter Live-Übertragungen

Aktuell sind Public Viewings in folgenden Städten in Planung

  • Nürnberg
    Politischer Brunch mit Live-Stream zur Urteilsverkündung und dem Forum der Alternativen beim Bankentribunal in Berlin.
    Wann: Sonntag, den 11. April ab 10 Uhr
    Wo: im Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adamkleinstraße 6, großer Saal
  • Heilbronn
    Wann: Samstag, 10. April 2010, von 9:30 bis ca. 18:00 Uhr
    Wo: Kiliansplatz Heilbronn
  • Düsseldorf
    Public Viewing des Live Streams vom Bankentribunal in Berlin
    Wann: Samstag, den 10. April ab 09:30 Uhr
    Wo: Im Niemandsland, Heerstraße 19
  • Hannover
    Live-Übertragung des Bankentribunals mit Buffet und Diskussionen
    Wann: Samstag, den 10. April ab 09:30 Uhr
    Wo: Warenannahme in der Faust, Faustgelände zur Bettfedernfabrik 3
  • Osnabrück
    Live-Übertragung des Bankentribunals
    Wann: Freitag, 09.04.: 19:30 – ca. 22 Uhr
    Samstag, 10.04.: 09:30 – ca. 20 Uhr
    Sonntag, 11.04.: 10:00 – ca. 13 Uhr
    Wo: Big Buttinsky c/o Filmpassage.de, Johannisstraße 112
  • Fürth
    Infostand in der Fußgängerzone
  • Kiel
    Live-Übertragung des Bankentribunals

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Weniger Demokratie wagen

Heute mal ein kurzer Lesetipp, den ich eigentlich schon seit längerem an den Mann bringen sollte – Jan Pehrke schrieb im letzten November auf Telepolis „Weniger Demokratie wagen – von der Demokratie zur Postdemokratie“ über den Zustand unserer Demokratie und die gefährlichen Zerfallserscheinungen einer auf mediale Präsentation bauenden Staatsform:

(…) Der Wähler als Konsument

Die Politik ist in Zeiten der Postdemokratie ein Produkt und der Wähler ein Konsument, dessen Gunst errungen werden will. Dafür müssen sich die Kandidaten und ihre Partner mächtig ins Zeug legen. So zwangen Wahlkampf-Manager die arme Hillary Clinton einst an den heimischen Herd zum Kuchenbacken zurück, um mit der Hausfrauen-Rolle gegen ihr Intellektuellen-Image anzukämpfen. Besonders viel dramaturgischen Aufwand erfordern dabei die TV-Duelle, bei denen sich die Bewerber zumeist exakt an ihre Drehbücher halten und – zumindest bei CNN – eine Focus-Gruppe ihre Aussagen in Echtzeit bewertet. (…)

Unerbittlich straft die Öffentlichkeit Fehler ab. Auf Respekt können die Politiker in der Zuschauer-Demokratie nicht mehr zählen, wenn sie um sich und ihre Programme werben. Aber ein Machtzuwachs für den Konsumenten ist damit nur scheinbar verbunden, denn: “Auf Werbung kann man nicht antworten”, wie Colin Crouch in einem anderen Zusammenhang schreibt. Der Staatsbürger bleibt immer ein zur Passivität verurteilter Zuschauer. Je näher ihm die Politik zu kommen scheint, desto ferner rückt sie ihm in Wirklichkeit. (…)

Aber nicht nur die Parteien weisen zunehmend Demokratie-Defizite auf, auch das politische Handeln selbst wird autokratischer. So erfreut sich das Regieren per Dekret, also unter Ausschaltung des Parlaments, weltweit zunehmender Beliebtheit. Der “Sozialismus des 21 Jahrhunderts greift ebenso gerne darauf zurück wie George W. Bush, der seine Sicherheitsgesetze so am Kongress vorbeischmuggelte, oder Berlusconi. Wenn diesem die Demokratie mal zu lange dauert und deshalb ein “Parlament von Deprimierten” zu schaffen droht, macht er ihr mit Dekreten Dampf oder stellt einfach die Vertrauensfrage.

Zudem öffnet sich die Politik in erhöhtem Maße irgendwelchen Nebenregierungen. Die rot-grüne Koalition hatte es sich beispielsweise zur Gewohnheit gemacht, einen Gutteil des Tagesgeschäftes durch Outsourcing diversen Gremien zu übertragen. Sie rief unter anderem die Hartz-Kommission, die Föderalismus-Kommission, die Rürup-Kommission und den nationalen Ethikrat ins Leben. (…)

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