Mrz
23
2010

Das Bankentribunal – weil die Krise System hat!

bildschirmfoto-2010-03-19-um-203103Attac hat die sog. „Finanzkrise“ von Anfang an kritisch begleitet und auch schon im Vorfeld gewarnt, leider vergebens. Nachdem nun mit Steuergeldern marode Banken gerettet wurden, scheint alles so weiterzulaufen wie bisher – um dies zu verhindern, veranstaltet Attac vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne das Bankentribunal. In dieser Mischung aus Kultur, Kabarett und Informationen und Diskussionen rund um das Bankenthema wird den Verantwortlichen, u.a. Angela Merkel, Gerhard Schröder und Josef Ackermann, der Prozess gemacht (wenn auch nur symbolisch). Schaut doch mal vorbei, wenn Ihr zu dem Zeitpunkt grad in Berlin seid!

Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.

Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.

Das eigentliche Tribunal wird am Samstag, dem 10.4., stattfinden, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehrere Blöcke der Beweisaufnahme und am Abend die Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.

Die Reden von Anklägern, Zeugen und Verteidigern werden aufgelockert durch kurze Videobeiträge, die in pointierter Form anschaulich komplexe Zusammenhänge darstellen. Auch eine partizipative Phase in kleineren Gruppen ist geplant. Als Zeugen treten authentisch Journalisten, Gutachter, Banker, NGO-Vertreter etc. und Betroffene der Krisenfolgen auf. Als Richter werden prominente Intellektuelle und Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft fungieren.

Angeklagt werden sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bank-Manager – und nicht zuletzt Komplizen aus Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Rating-Agenturen.

Da wir damit rechnen müssen, dass viele der Angeklagten nicht erscheinen, werden Verteidiger an ihrer statt sprechen.

Dem Tribunal geht es nicht in erster Linie darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, sondern darum, die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich zu machen und zu weitergehenden Fragen und Einmischungen anzuregen.

Drei Beweisaufnahmen werden im Zentrum des Tribunals stehen. Jeder Beweisaufnahme wird ein Anklägerteam zugeordnet.

1. Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

  • Förderung eines krisenverursachenden Systems durch eine Politik der Deregulierung, der Umverteilung von unten nach oben und der Privatisierung
  • Erpressung des Staates und der Gesellschaft („too-big-to-fail“-System)
  • Entmachtung des Bundestages (SoFFin-Gesetz) und organisierte Geheimhaltung und Täuschung  von Bundestag und Öffentlichkeit
  • Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler unter Schonung der Banken/Gläubiger

2. Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd

Anhörungen zu den Schattenseiten des gegenwärtigen Weltfinanzsystems und den Folgen der Krise

  • Verschuldung und Privatisierungsdruck
  • Gesundheit und Rente
  • Arbeit
  • Globaler Süden
  • Ökologie
  • Demokratie

3. Verschärfung der Krise

  • Kein Verbot risikoreicher Finanzpraktiken und Finanzinstitutionen
  • Banken und Großkonzerne gegen Regulierungen
  • Verschärfung der strukturellen Ursachen der Krise

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