Am Vorabend der Bundestagswahl möchte ich zwei gelungene Beiträge der letzten Frontal 21-Sendung auf die Tagesordnung heben – den Anfang macht „Wähler ab 50 entscheidend“, in der es um die Überalterung der etablierten Parteien geht und um die neuen Formen, die jüngere Menschen für ihr politisches Engagement finden, sowie den verzweifelten Kampf der Altparteien, die Jungwähler dennoch an sich zu binden (symbolisch hier die Szene am Ende, wo der kleine Junge den CDU-Luftballon ablehnt, hehe):
Kategorie: Politik Seite 18 von 27
Schon eine ganze Weile, bevor die Piratenpartei die Themen Datenschutz und Überwachung auf die Tagesordnung hob, machte sich der Designer Johannes Widmer im Jahre 2007 daran, mit dem interaktiven Animations-Projekt panopti.com eine sehr anschauliche Darstellung dessen zu geben, was uns im normalen Alltag bereits so an Überwachungstechnik begegnet; oft ohne es zu ahnen. Tatsächlich berichtete damals sogar der Spiegel darüber und fand viele lobende Worte für Widmers aufklärende Website. Wer also schon immer mal hinter die Kulissen schauen wollte und wissen möchte, wie weit unser Alltag inzwischen durchdrungen ist (bzw. sein könnte) von solchen technischen „Errungenschaften“, sollte unbedingt einen Blick darauf werfen. Einen kleinen Auszug daraus (natürlich nicht interaktiv wie panopti) kann man sich auch bei YouTube anschauen:
Die Sache mit dem Frosch hatte ich ja schon mal in meinem Blog, aber manches darf man sich ruhig öfter anschauen:
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Diese Pressemitteilung der Piratenpartei und der Freien Wähler in Schleswig-Holstein möchte ich Euch nicht vorenthalten – dabei geht es mir gar nicht primär um die beiden Parteien, sondern darum, dass diese vom größten Zeitungsverlag im Norden ausgegebene „Stallorder“ grundsätzlich ein Skandal ist und zeigt, wie frei und objektiv die Presse hierzulande tatsächlich ist: nicht so sonderlich. Hoffentlich lassen sich die Wähler durch diese Manipulationen nicht zu sehr beeinflussen (was jedoch zu befürchten ist). Wieder zeigt es sich, dass die von mir hier schon des öfteren beklagte zunehmende Marktmachtkonzentration im Mediensektor zu Lasten von Demokratie und Meinungsvielfalt geht.
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“Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag blockiert Berichterstattung
Kiel, Deutschland (pts/18.09.2009/14:45) – “Stallorder” gegen FREIE WÄHLER und PIRATEN durch auflagenstärksten Zeitungsverlag Schleswig-Holsteins
Eine “Stallorder” der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. Dies kam dadurch ans Licht, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.
Veranlasst wurde die Ausladung durch den Redakteur Frank Jung auf Weisung der Chefredaktion der als CDU-nah geltenden SHZ-Gruppe in Flensburg. Der seit 2002 amtierende Bürgermeister von Grödersby war am 15.9. als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER durch Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.
Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.
Helmut Andresen (57) ist über die Maßnahme aufgebracht und enttäuscht zugleich: ‘Angesichts der Tatsache, dass die unabhängigen Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen in 2008 landesweit mehr als die Hälfte aller Mandate erhalten haben, hätte ich mit so etwas nie gerechnet. Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.’
Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‘Der ‘Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.’ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‘Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.’ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht.
Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: “Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.”
Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.
Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. Bei einem Umsatz von 102 Mio. Euro erzielte der SHZ zuletzt einen Nettogewinn von 7,5 Mio. Euro und verfügte über ein Eigenkapital von 57,4 Mio. Euro (Stand: Ende 2007). Mit knapp 210.000 Exemplaren bei den Tageszeitungen und etwa 540.000 Exemplaren bei den Anzeigenblättern verfügt der SHZ in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung.
Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate. Inzwischen verfügt die Partei schon über rund 200 Mitglieder, von denen 90% bereits politische Ämter als Bürgermeister, Ratsherren oder Kreistagsabgeordnete innehaben. Als FREIE WÄHLER tritt die Partei 2009 zum ersten Mal bei der Landtagswahl am 27.9. an.
Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein tritt 2009 ebenfalls erstmals zur Landtagswahl und zugleich auch bei der Bundestagswahl an. Mit bundesweit inzwischen mehr als 8.500 Mitglieder, davon knapp 300 in Schleswig-Holstein, ist die PIRATENPARTEI die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei nach den GRÜNEN.
“Der SHZ ignoriert den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die demokratischen Verhältnisse in ihrem Land neu zu ordnen’, betonen die Sprecher beider Parteien. ‘Der dringend erforderliche demokratische Neubeginn wird so verhindert.” Der zutage getretene Missbrauch des Informations-Monopols der SHZ kann daher von keiner ehrlichen demokratischen Partei – ob von der SHZ ausgegrenzt oder nicht – geduldet werden.
Aus diesem Grund erklären die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI gemeinsam:
1. Wir fordern den SHZ dazu auf sich zu verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger in all seinen Zeitungen umfassend und vollständig über ihre Wahlmöglichkeiten am 27. September 2009 zu informieren.
2. Wir rufen unsere vom undemokratischen Verhalten des SHZ ohne eigene Schuld begünstigten Mitbewerber – namentlich CDU, SPD, FDP, GRÜNE, SSW und LINKE – dazu auf, ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die Teilnahme an Pressegesprächen des SHZ so lange zu verweigern, bis auch in Schleswig-Holstein die ‘vierte Macht im Staat’ wieder von demokratischen Grundprinzipien getragen wird.
Nach übereinstimmender Ansicht beider Parteien macht alles andere die anstehende Bundestags- und Landtagswahl zu einer Farce und entmündigt die Wählerinnen und Wähler.
Kiel, den 18. September 2009
Für die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein: Malte Tech, Landesvorsitzender
Für die PIRATENPARTEI, Landesverband Schleswig-Holstein: Uli König, Landesvorsitzender
Links:
Über die SHZ: http://de.wikipedia.org/wiki/Schleswig-Holsteinischer_Zeitungsverlag
Programm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: http://www.fw-sh.de/FWSH-Wahlprogramm-2009.pdf
Ziele der PIRATENPARTEI: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele
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Quasi im Nachgang zum schönen quer-Beitrag „Die Auferstehung des Kapitalismus“, den ich Anfang der Woche postete, möchte ich Euch noch zwei weitere Beiträge ans Herz legen – zum einen „Opel, Karstadt & Co. – Staatsknete, wer will noch mal? Wer hat noch nicht?“, den quer drei Monate zuvor ausstrahlte und der klar macht, wieso „der Kapitalismus“ scheinbar wieder rund läuft und wie weit es um die angeblich so freie Marktwirtschaft hierzulande so bestellt ist.
Die große Koalition hat Opel gerettet, und schon fragen in Berlin mehr als tausend weitere Unternehmen ebenfalls nach Staatsgeldern. Gespräche mit dem Karstadt-Mutterkonzern Arcandor hat die SPD bereits angekündigt, und auch wenn Kanzlerin Merkel dem Unternehmen wenig Hoffnung macht, scheint in der Großen Koalition das “Helfersyndrom” regelrecht um sich zu greifen …
Die vom “Helfersyndrom” befallenen Politiker helfen reflexartig, und zwar auch dann, wenn dabei die “Grenzen des Möglichen außer Acht gelassen werden oder die Hilfe gar nicht sinnvoll ist”.
Genau: wollen die Bürger, die nicht bei Opel oder Karstadt arbeiten, die Hilfsbereitschaft der Regierung überhaupt? Lösungen wie in den USA, wo Barack Obama entgegen dem Trend in Meinungsumfragen General Motors in die Insolvenz gehen lässt, scheinen hierzulande in Wahlkampfzeiten zumindest bei Politikern unpopulär.
Zum anderen befasste sich auch der WDR in der Sendung markt ganz aktuell mit den Vorgängen rund um die (Landes-)Banken „Bad Bank: Deponie für Giftpapiere“ – man kann das, was da geschieht und geschehen ist, wohl ruhigen Gewissens als Skandal und einen Betrug am Bürger bezeichnen. Möglich gemacht durch die herrschende Politik, daran sollte man bei der bevorstehenden Bundestagswahl denken, bevor man irgendwo unbedacht sein Kreuzchen macht. ;-)
Wenn die WestLB also davon spricht, dass die Risiken aus der Bank seien, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sie nun bei den Eigentümern sind, in der Hauptsache also beim Land und den Sparkassen. Und das bedeutet, dass letztendlich der Steuerzahler diese Risiken tragen muss – über den Landeshaushalt oder die Sparkassenverbände, die ja in kommunaler Trägerschaft sind, so Professor Thomas Hartmann-Wendels. Laut WestLB sind bisher rund 300 Millionen Euro Verluste angefallen, die der Garantiegeber übernommen hat – also der Steuerzahler.
Wenn die Laufzeiten der Papiere enden, dürften die Verluste viel höher ausfallen. Denn nach wie vor sind die toxischen Papiere kaum verkäuflich, für sie gibt es praktisch keinen Markt. Stimmen unter den Eigentümern rechnen mit mindestens fünf Milliarden Euro Verlust – möglicherweise ist sogar alles weg.
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Sicher habt Ihr alle das wunderbare Video „Du bist Terrorist“ gesehen, oder? Vom Macher dieses Kurzfilms – Alexander Lehmann – gibt es nun ein neues Projekt: „Rette Deine Freiheit“. Es ist ein als satirischer CDU-Wahlaufruf getarnter Aufklärungsfilm über die Debatte zu den Internetsperren bzw. zu der „Kinderpornographie im Netz“-Diskussion und -Gesetzgebung, die von „unserer“ Familienministerin Ursula von der Leyen so laienhaft propagiert wird. Der Film greift die „Argumente“ der Ministerin und anderer Befürworter der Stopp-Schild-„Lösung“ auf und führt sie ad absurdum. Besonders nett finde ich beispielsweise das mit der „milliardenschweren Kinderpornographieindustrie, die mit dem kostenlosen Tausch von Kinderpornos Millionen verdient“, hehe. Auf welch wackelig-sandigem Boden die sonstigen Argumente der Politik so stehen, macht der Film klar deutlich, und auf der dazugehörigen Website gibt es noch ausführlichere Erklärungen. Also, am 27. September bitte alle CDU wählen, denn die tun wenigstens was für unseren Schutz! ;-)
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Wen angesichts der Jubelberichterstattungen in den Medien bezüglich des Endes der Krise auch ein merkwürdiges, tendenziell unwohliges Gefühl beschleicht, dem wird der folgende Beitrag des Magazins quer im Bayerischen Fernsehen sicherlich aus der Seele spreche: „Ein Jahr Finanzkrise: Auferstehung des Kapitalismus“. Der satirische Unterton sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass die Autoren letztlich völlig recht haben mit ihrer galligen Analyse. Erschütternd, dass die Bürger hierzulande trotzdem weitgehend ruhig und apathisch bleiben angesichts dieser Entwicklung und mit ihren Kreuzchen für die etablierten Parteien signalisieren, dass sie brav alles hinnehmen, was ihnen zugemutet wird. Wenn nicht mal das milliardenschwere Aufbessern der Bankenkassen zu Lasten der Steuerzahler für einen echten Aufschrei sorgt, was dann? Vermutlich eine Preiserhöhung bei Lidl oder der nächste Skandal von Dieter Bohlen…
Vor einem Jahr geriet der Kapitalismus aus den Fugen: Das Finanzsystem stand kurz vor dem Kollaps, eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes drohte. Sofort kam der Staat zu Hilfe, rettete Banken mit Rettungsschirmen und die gebeutelte Automobilindustrie mit der Abwrackprämie. Und heute? Alles geht weiter wie früher: Der Dax steigt wieder, die Banken sind dank Bürgschaften erst einmal gerettet. Gewinne bleiben privatisiert, Risiken und Verluste werden sozialisiert. Eindeutiger Sieger nach einem Jahr Krise: der Kapitalismus.
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Gentechnik wird zwar von dem Großteil der Menschen abgelehnt, dennoch bemüht sich eine unheilige Allianz aus Wirtschaft und Politik seit Jahren, diese äußerst gewinnträchtige Technik auf breiter Front nach vorne zu bringen. Oft ungewollt und unbemerkt nehmen viele von uns bereits gentechnisch veränderte Produkte zu uns, beispielsweise über Genmais, der an Rinder verfüttert wird, die dann wiederum in Burgern landen. Es scheint zwar ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, diese Entwicklung aufzuhalten, dennoch ist es erfreulich, dass sich immer mehr Widerstand regt.
So befasst sich die Website Biotech-Seilschaften sowie einige Partnerseiten (z.B. Gentech weg!) intensiv mit der Thematik und bemüht sich um Aufklärung und Publikmachung der wenig erfreulichen und oft undemokratischen Hintergründe. Designtechnisch ist die Website zwar eher eine Katastrophe, da einen die Vielzahl der Informationen in der dort dargebotenen Form geradezu erschlägt, aber inhaltlich stößt der interessierte Leser auf so manches, was einem bislang sicher so nicht bewusst war. So ruft man auch zu Widerstand gegen geplante Projekte im Bereich Gen- und Biotech auf und gibt zudem die Infobroschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit. Reader zum Filz zwischen Konzernen, staatlicher Kontrolle, Wirtschaftsförderung und Lobbying deutscher Gentechnik“ heraus, in der man viel erfährt über die Seilschaften, Lobbygruppen und Pläne der Industrie. Den Reader liegt in vielen Bioläden kostenlos aus und man kann ihn sich auch als pdf-File herunterladen.
Es war so bequem: Wer über Gentechnik sprach, dachte schnell an Monsanto. Kritische Bücher und Filme zu diesem – fraglos rücksichtlosen – Konzern erzielten Einschalt- und Auflagenrekorde, so dass kritische AktionärInnen deutscher Konzerne nur neidisch dreinblicken konnten. Begleitende Veranstaltungen füllten ganze Hallen. Elektrisierend auch die Pflanze des Inbegriffs alles Bösen: MON810. Wo sie gepflanzt wird, kommt es zu Protesten von BürgerInnen und Umweltverbänden. Niemand will die unkontrollierbare Saat in der Nähe haben. Selbst der deutsche Umweltminister nicht mehr: „Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen“, gab er am 2. März 2009 zum Besten und fügte hinzu – grad so, als gäbe es BASF, Bayer und KWS gar nicht: „Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut.“
Viel ruhiger geht es dagegen zu, wenn deutsche Firmen und Institute gentechnisch veränderte Sorten entwickeln und ausbringen. Mancherorts geht gar nichts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch SPD, Grünen und Linke, die sonst mit radikaler Gentechnikkritik stets auf WählerInnenfang sind. Warum? Ist die deutsche Gentechnik besser? Ja – scheint zumindest Umweltminister Gabriel zu finden. Nur wenige Tage nach der beißenden Kritik an Monsanto besuchte er die deutsche Gentechnikfirma KWS Saat AG: „Wir wollen gentechnisch veränderte Pflanzenzucht auf jeden Fall zulassen“, so der Minister, „aber nicht mit Kollateralschäden in der Natur.“ Forschung in diesem Bereich sei unabdingbar. Denn den Herausforderungen, die die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und ihr Energiehunger stellten, könne man anders kaum beikommen.
Monsantos Produkte = kein „gesellschaftlicher Mehrwert“. KWS Saat AG = wichtig für Ernährung und Energieversorgung. Einfach, aber seltsam, denn die KWS entwickelt ihre Gentech-Produkte zusammen mit Monsanto und ist MON810-Versorger (Marke YieldGard) für Mittel- und Osteuropa. Bei Sigmar Gabriel ist plötzlich dasselbe gut, wenn es durch eine deutsche Firma geschieht …
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Privatisierungen werden seit vielen Jahren vor allem von neoliberalen Kreisen als das Allheilmittel gepriesen, um klamme Kommunen zu sanieren und den Bürger eine angeblich viel bessere Versorgung zu bieten, als sie staatliche Stellen bieten könnten. Schließlich richtet der freie Markt doch alles von ganz alleine am allerbesten – oder etwa nicht? Berechtigte Zweifel an diesen Dogmen habe ich in meine Blog ja schon an einigen Stellen geäußert (hier, hier), und der Beitrag des WDR-Magazins markt „Warum Straßenzüge verkommen“ zeichnet ein nicht minder bedrohliches Bild des von allen etablierten Parteien (schwarz-gelb genauso wie rot-grün) vorangetriebenen Privatisierungswahns. Tatsächlich bringen diese Immobilienspekulationen natürlich nicht der Mehrzahl der Menschen bzw. Mieter nennenswerten Nutzen, sondern ausschließlich kleinen Investorengruppen.
Ehemals gemeinnützige Wohnungsgesellschaften haben sich für viele „Heuschrecken“ als Fehlspekulation erwiesen. Jetzt lassen sie ganze Straßenzüge verfallen. Die Mieter haben oft nicht einmal mehr einen Ansprechpartner. (…)
Die ausländischen Investoren glaubten, dass der deutsche Wohnungsmarkt unterbewertet war und hier viel Geld zu holen sei. Über sogenannte Private-Equity-Fonds sammelten sie Geld. Sie wollten günstig kaufen, wenig investieren und teuer weiterverkaufen – vor allem an die alten Mieter. Dieser Plan ging jedoch nicht auf. Die Mieter selbst scheuten die Kosten für die schlichten Wohnungen. Schließlich kannten sie die Mängel am besten. Daher reichten die Investoren die Siedlungen in kleinen Häppchen an andere Investoren weiter. Und die machten es genauso. Wenigsten wenigstens vier bis sieben Prozent Rendite musste mit der Investition erzielt werden. Das aber konnte nur mit geringen Sanierungs- und Personalkosten gelingen. (…)
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Heute noch mal was etwas abseits des Hauptthemas meines Blogs – der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl ist da! Herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung, soll dieser kleine Onlinefragebogen dem potentiellen Wähler einen Anhalt geben, welche Partei seinen Überzeugungen oder Interessen wohl am nächsten kommt. Mein Ergebnis spiegelt meine Wahlentscheidung wohl nicht so ganz wider – zwar sind drei der Parteien, die ich definitiv nicht wähle (CDU, FDP, SPD) am Ende, aber dafür die MLPD und die NPD (die ich beide ebenfalls nicht wähle) ganz weit vorne! Bestätigt sich da mal wieder die landläufige Meinung, dass sich linke und rechte Extreme irgendwo wieder begegnen? Eher liegt es wohl daran, dass der Wahl-o-mat keine der ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Ansichten der NPD abfragt und die NPD bei anderen Themen eher (un(glaub)würdiges) Fähnlein im Wind ist. Kritisches zu einigen der tendenziösen Formulierungen des Wahl-o-mat hat der Bleib passiv!-Blog in seinem aktuellen Beitrag „Wahl-o-matologie“ zusammengetragen – diese subtile Beeinflussung durch die vorgegebenen Fragestellungen (die mir oft auch zu pauschal oder vage sind) sollte man auch immer im Hinterkopf haben, genauso wie die arge Verkürzung der Parteiprogramme. Spaß macht es trotzdem, sich durch die 38 Fragen zu klicken.
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Mit Kirche & Religion habe ich ja herzlich wenig am Hut, aber als ich gestern bei „meinem“ Bio-Käsestand auf dem Wochenmarkt das EXTRABLATT zum 1. Politischen Kirchentag Plön in die Hände bekam, war ich doch aufs Positivste überrascht, befasst sich diese Zeitung sich doch thematisch auch mit vielen Problemen, die mich hier im Blog des öfteren beschäftigen. So finden sich dort Artikel vieler Experten, z.B. von NGOs wie Attac oder Oxfam, u.a. über die „Fortschreitende Globalisierung“, „Die Finanzkrise: Vorgeschmack auf kommende Katastrophen“, „Schwimmt sogar in Milch – die politisch gesteuerte Überproduktion richtet weltweit Schaden an“, „Lukratives Geschäft mit der Krise – wie Banken und Versicherungen das Gemeinwesen skrupellos ausbeuten“, „Achtung Klimakrieg! Eine Warnung vor wohlfeilen Dramatisierungen“ und am Ende auch über das bedingungslose Grundeinkommen sowie den Beitrag „Für eine Ökonomie jenseits des Wachstums: Im Wege steht die globale Arbeitsteilung und das Geld- und Zinssystem mit seinen hohen Gewinnerwartungen“ von Niko Paech, Privatdozent für BWL (!) und Wirtschaftspädagogik an der Uni Oldenburg.
Paechs Artikel fasst einiges an Kritikpunkten zusammen, die vor allem in letzter Zeit an dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, wie wir es kennen, laut wurden und die ich auch im Konsumpf schon des öfteren angesprochen habe. Hier ein paar Auszüge:
Die Klima-,Ressourcen- und aktuelle Finanzkrise belegen das Scheitern des auf Wachstum und Fremdversorgung basierenden Wohlstandsmodells. Zeit zum Innehalten: Anstelle eines expansiven „Weiter-so“ bietet sich das Konzept der Postwachstumsökonomie an, die zwar bescheiden dimensioniert, aber langfristig stabil ist.
Die ökonomische Nachhaltigkeitsforschung umfasst zwei Lager, die in unterschiedlicher Beziehung zum Wachstumsimperativ stehen. Die bislang dominante Strömung orientiert sich an der These, dass weitere wirtschaftliche Expansion nicht nur der Wohlstandsmehrung wegen erforderlich, sondern kraft technischen Fortschritts auch ökonomisch durchhaltbar sei. (…)
Wo die Folgen des Klimawandels nicht mehr abzuwenden sind, stellt sich nach derselben Logik die Verwertung der Krise als profitable Option dar: Welche neuen Produkt- und Techniklösungen lassen sich demnächst vermarkten, um mit wärmeren Sommern, dem Anstieg des Meeresspiegels, zunehmenden Sturmereignissen etc. fertig zu werden? (…)
Konträr geht das Konzept der Postwachstumsökonomie von folgenden Beobachtungen aus:
• In einer expandierenden Ökonomie bewirken „Bumerangeffekte“, dass Fortschritte an De-Materialisierung oder Ökologisierung durch Zuwächse der Nachfrage kompensiert werden. Deshalb nehmen, trotz Umwelttechnologie, die CO2-Emissionen permanent zu.• Ein wichtiger Befund der sogenannten „Science of Happiness“ besagt, dass eine Steigerung des über Geld vermittelten materiellen Reichtums ab einem bestimmten Niveau das subjektive Wohlbefinden nicht weiter erhöht. Viele Konsumaktivitäten sind symbolischer Art,zielen auf soziales Prestige oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder „Szene“. Wer nicht mitzieht, verliert den Anschluss. Folglich ist ein immer höherer Konsumaufwand nötig, um die soziale Integration zu verteidigen. (…)
Ziele einer Postwachstumsökonomie
Eine ökologisch und sozial zukunftsfähige Ökonomie bedarf der Beseitigung jeglicher Wachstumsabhängigkeiten und -zwänge. Dazu zählen die Innovationsorientierung moderner Marktwirtschaften, das gegenwärtige Geld- und Zinssystem mit seinen hohen Gewinnerwartungen und das auf globaler Arbeitsteilung beruhende Modell der Fremdversorgung. (…)
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