Mai
27
2009

Autobahn-Privatisierung: Wehret den Anfängen

bild-3Dass in Deutschland die Interessen von Autofahrern und Autoindustrie die wichtigsten und schützenswertesten sind, ist uns allen spätestens mit der unseligen Abwrackprämie wieder vor Augen geführt worden. Kombiniert man dies mit dem Trend, staatliche Aufgaben zu privatisieren (oft zu Lasten der Bürger), so entstehen Projekte wie die Privatisierung der Autobahn A5 am Oberrhein vor wenigen Tagen. Der BUND hat diesbezüglich eine Pressemitteilung herausgegeben, die die Grundproblematik und die fatalen Folgen dieser Entwicklung sehr klar darstellt und die ich deshalb hier komplett wiedergeben möchte:

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Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn
Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne große öffentliche Debatten.

Die Privatisierung der Autobahn lohnt sich für die Betreiber nur, wenn möglichst viele PKW und LKW die Autobahn nutzen. Eine Verlagerung auf die Bahn ist nicht im Sinne der privaten Betreiber. Nachhaltigkeit wird durch die Privatisierung nicht erreicht.
Stellen Sie sich vor der Staat, also wir alle, besäßen zwei Garagen. Diese zwei Garagen, wurden mit unseren Steuergeldern gebaut, gepflegt, repariert und brächten lohnende Mieteinahmen. Jetzt bietet sich ein privater Unternehmer an, eine zusätzliche Garage zu bauen und alle drei Garagen 30 Jahre lang zu reparieren. Er will (und bekommt!) allerdings nicht die Miete für die eine, neue Garage sondern für alle drei Garagen…
Ersetzen Sie jetzt einfach den Begriff Garage durch Autobahnspur, und den Begriff Miete durch LKW-Maut…

Einige Fragen zur Autobahnprivatisierung:

  • Warum darf der Staat von uns allen bezahlte Autobahnen einfach auf Zeit „verschenken“?
  • Glauben Sie, dass zukünftig die Transporte von Menschen und Gütern von der Autobahn auf die Schienen verlegt werden, wenn viele Menschen und Güter auf der Autobahn viel Profit bringen?
  • Wollen Sie zukünftig für eine Autobahnfahrt von Freiburg nach Hamburg, mit einer PKW- Maut, ähnlich viel bezahlen wie auf den Autobahnen in Frankreich?
  • Haben Sie schon einmal die Qualität der guten, staatlichen schweizer Autobahnen, mit der zweifelhaften „Qualität“ der privaten italienischen Autobahnen verglichen?
  • Warum haben die Verantwortlichen nichts aus den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) und aus den Cross Border Leasing Pleiten gelernt?
  • Wer kennt eigentlich den genauen Inhalt der Privatisierungsverträge? Genau dieses Unwissen über die Vertragsdetails hat die Cross Border Leasing Pleiten mit verursacht.

autobahnDas Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die „Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG” erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden / Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Die Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet,
dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen müssen, sondern über die LKW-Maut, auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. “Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europäischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigentümer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsortium bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche »ohne Rückgriff auf die Gesellschafter«, teilte Vinci mit. Das heißt, dass Via Solutions Südwest nicht für die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.” (Quelle: Baden-Online)

Bei Erarbeitung der vom Bundesrechnungshof
sehr kritisch bewerteten Privatisierung der Autobahn hatten die Beamten im Verkehrsministerium „professionelle Hilfe“. Lobbyisten der Bauindustrie “halfen” den Beamten bei „fachspezifischen Fragen” zu PPP weiter, wie die Bundesregierung 2006 zugeben musste. Externe Lobbyisten der Bauindustrie in den Ministerien und als Volksvertreter getarnte Industrielobbyisten… So wird der Staat zu Beute für privaten Gewinninteressen und die Umwelt leidet.

Nur wenn möglichst viel energiefressender und klimabelastender Verkehr über die privatisierten Autobahnen läuft, lohnt sich dass PPP Model für die Betreiber, sagt auch der Bundesrechnungshof. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung sind, Lobby sei Dank, im Zeitalter schwindender Energiereserven und des Klimawandels dann kein Thema mehr.

Die, trotz Krise, einfach so hingenommene Autobahnprivatisierung zeigt,
dass die Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch nicht verstanden wurden. Ein weiteres Problem ist die immer wieder bewiesene Unfähigkeit der Menschen aus solchen “hausgemachten” Katastrophen zu lernen. Wie lange wir uns diese Unfähigkeit im Atomzeitalter, im Zeitalter des Klimachaos und der Globalisierung leisten können, wird sich zeigen.

Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer

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4 Kommentare »

  • Der Verweis auf das Croosborder-Leasing der Städte und Gemeinden ist passend.
    Irgendwann hat die Bundesregierung dann die maroden Strecken wieder am Hals und es wird mit Steuermitteln repariert.

    Comment | 27. Mai 2009
  • Klar, die Privatisierung hat ja auch so viel Gutes gebracht.
    Es ist doch zum verzweifeln, immer wieder, ich muss das nicht auf Autobahnen beziehen, die von mir aus ebenso wie die zugehörigen Gefährte vor die Hunde gehen dürfen. Aber sollten Politiker nicht irgendwie gebildete Menschen mit Lebenserfahrung sein, die ein bisschen das große Ganze im Blick behalten? Wie kann es angehen, dass selbst so ein dahergelaufenes Mädchen wie ich erkennt, dass dies (wie so vieles andere) blanke Idiotie ist, und die nicht? Wird tatasächlich SO dummdreist dem Geld hinterhergerannt? Was daran verstehe ich nicht?

    Comment | 27. Mai 2009
  • Das ist schon eine gute Frage. Ich glaube nicht, dass ALLE Politiker unbedingt nur hinter dem eigenen Vorteil/Profit her sind, allerdings ist es natürlich schon verlockend für die permanent klammen Kassen (zB der Kommunen), sich durch Privatisierungen “Lasten” abnehmen zu lassen und dafür sogar Geld zu bekommen. Das sieht dann auf den ersten Blick nach einer “Sanierung des Haushalts” aus. Dass es, wenn man denn schon ein staatliches Gebilde haben muss, dann aber eigentlich darum gehen sollte, dass dieser Staat sich um die Grundversorgung der Bürger mit allem Wichtigen, mit öffentlichen Gütern, kümmert, wird dabei schnell aus dem Blick verloren. Der sogt. “Sound des Sachzwangs” setzt dann gnadenlos ein…

    Comment | 27. Mai 2009
  • arne

    in der taz vom samstag war ein postiver bericht zu der privatisierung der wasserwerke in bremen, das ist aber nach dem, was ich so höre eine ziemliche ausnahme..

    Comment | 2. Juni 2009

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