Wie Lobbyismus funktioniert, sehen wir momentan gerade sehr „schön“ an einem aktuellen Beispiel der internationalen Politik – während die Staatsführer der Welt in Kopenhagen ihre Köpfe zusammenstecken, um (vermutlich halbherzige) Lösungen für die Umwelt- und Klimaprobleme der Erde zu finden, arbeitet man im Hintergrund schon eifrig daran, dass diese „Lösungen“ nicht gar zu spürbar für die Wirtschaft werden. So lässt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers vom Energieriesen E.On einpannen, einen entsprechenden Paragraphen in NRW zu kippen, damit das Unternehmen neu geplante Kohlekraftwerke bauen darf. (Siehe dazu auch die neue Kampagne von Campact „Keine Lex E.On“ – bitte mitzeichnen!)
Auch die Zeitschrift politische ökologie befasst sich in einer ihrer letzten Ausgaben mit dem Schwerpunktthema Lobbyismus – „Vom Strippenziehen – Die Folgen von Lobbying und Korruption für Umwelt und Gesellschaft“:
In der politischen ökologie117 erfahren Sie, mit welchen Mitteln wirtschaftliche Eliten ihre Interessen in die Gunst der Politik rücken und was für mehr Transparenz zu tun ist.
Industrieberater verwässern in Brüssel Umweltgesetze. AKW-Betreiber finanzieren Umweltgruppen, die Atomkraft reinwaschen. Marktradikale Denkfabriken schleusen Expert(inn)en ins Fernsehen ein, die neoliberale Reformideen propagieren, um den Weg zu ebnen für Privatisierung und Sozialabbau. Greenwashing, eine unkritische Berichterstattung, Nebenanstellungen von Abgeordneten oder schlicht Bestechung machen es der Öffentlichkeit nicht leicht zu durchschauen, wer welche Interessen verfolgt.
Die Autorinnen und Autoren der politischen ökologie117 nehmen die Lobbygruppen und ihre Methoden unter die Lupe, decken Umweltskandale auf und heben grüne Deckmäntelchen hoch. Sie bieten Strategien gegen den Filz und Ansätze für mehr Demokratie sowie eine kritischere Öffentlichkeit.
_ Warum sorgt die Politik nicht für mehr Transparenz?
_ Welche negativen Folgen für Mensch und Umwelt zeitigt der Lobbyismus?
_ Ist die derzeitige Krise ein Nährboden für Korruption?
Einen Artikel daraus gibt es sogar online als kostenloses pdf – Thomas Leif geht in seinem Beitrag „Lobbyismus und Demokratie – Die Politikflüsterer“ (>> pdf) scharfzüngig den Folgen auf den Grund, den diese Einflussnahme der Wirtschaft auf unser politisches und gesellschaftliches System hat.
Sie regieren mit, lautlos, aber hocheffektiv: Lobbyisten der Energie-, Pharma- oder der Zigarettenindustrie schreiben an Gesetzen mit und setzen Abgeordnete unter Druck. Der massive Einfluss der Lobbys gefährdet die Integrität der Politik – und damit auch die Demokratie.
(…) Parlamentsfolklore und politischer Alltag
Deutschland lebt mit einer Lebenslüge. Mit der Lüge, dass unsere Gesetze im Wesentlichen von den dafür gewählten und vom Volk legitimierten Abgeordneten entworfen, beraten und bestimmt werden. Tatsächlich schwindet der parlamentarische Einfluss auf die Gesetzgebung seit Jahren. Immer häufiger segnen die Fraktionen im Deutschen Bundestag das ab, was über die starken Lobbyorganisationen rund um den Reichstag erdacht, erwünscht und über viele Kanäle frühzeitig in den parlamentarischen Prozess eingebracht wurde. Was viele Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand zugeben, verdrängt die politische Klasse, ignoriert die Wissenschaft, übersieht die Medienszene und verschweigt die zunehmend mächtige Lobby. (…)
In den deutschen Sozialkunde- und Politiklehrbüchern wird in der Regel Parlamentsfolklore vermittelt. Kaum ein Wort über die geschickte Platzierung wichtiger Lobbyist(inn)en in den Minist erien, die der Bundesrechnungshof in einer bahnbrechenden Studie analysiert und scharf kritisiert hat. (…)
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