Der „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ ist seit September in Kraft. Was erstmal harmlos klingt, hat es leider in sich – in einem Knebelabkommen mit den privatwirtschaftlichen Verlagen und Sendern haben die Ministerpräsidenten der Länder vor einiger Zeit besagten Vertrag unterzeichnet, der die öffentlich-rechtlichen Inhaltangebote zukünftig stark beschneidet. Im Interesse der anderen Verlage und Sender, die sich in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht sahen. Dieser ungeheuerliche Vorgang (immerhin sind die nun „depublizierten“ Inhalte ja mit den Geldern der Bürger finanziert worden) rief in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig Portest hervor. Und nun haben wir den Salat, ARD, ZDF und die anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten haben hunderttausende Beiträge aus dem Netz genommen, sprich: auf Grund des Rundfunkstaatsvertrags nehmen müssen. Nicht nur die Filmbeiträge (auf die man eventuell noch verzichten könnte), sondern auch die jeweiligen Meldungen und Transskripte, was das Recherchieren und auch Verlinken von Fakten zukünftig stark erschweren wird. Die ARD schreibt dazu:
Was heute irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird, kann in der Regel bis auf weiteres abgerufen werden. Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, in Deutschland oder vor der eigenen Haustür.
Beschränkung der Öffentlich-Rechtlichen
Für die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote gilt das künftig eingeschränkt. Denn nur ein Bruchteil der Inhalte, die erhalten werden könnten, darf auch im Netz bleiben. So sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enge Grenzen im Internet gesetzt worden. Seit dem 1. Juni 2009 regelt der Vertrag, dass in gebührenfinanzierten Angeboten viele Inhalte verboten sind und die erlaubten nur noch für begrenzte Zeit online bleiben dürfen. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter haben bis zum 31. August 2010 Zeit, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen.
Rund 80 Prozent der Inhalte nicht mehr abrufbar
Während viele Verlage damit beginnen, ihre Archive für die Allgemeinheit zu öffnen, muss tagesschau.de den größten Teil seines mit Gebührenmitteln erstellten Online-Archivs löschen. Betroffen sind ca. 80 Prozent der Inhalte. Zusätzlich problematisch: Auch das Löschen kostet Geld, denn es muss eigens organisiert und programmiert werden. Da die Budgets in den Telemedienkonzepten gedeckelt sind, gehen die Lösch-Kosten zu Lasten neuer Inhalte.
Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete über diese Vorgänge zuletzt gleich zwei Mal – zunächst wurden die Konsequenzen dieses Vertrages (der ausschließlich den privatwirtschaftlichen Anbietern, nicht aber den Bürgern nützt) beschrieben:
Und in der neuesten Sendung wird ein aktuelles „Underground“-Projekt vorgestellt – Depub.org. Unbekannte veröffentlichen die nun offiziell verschwundenen Dokumente illegal, um sie für die Allgemeinheit zu erhalten. Wie man in dem ZAPP-Beitrag erkennen kann, findet dieses Vorgehen viel Sympathie, selbst bei den Juristen und den anderen Verantwortlichen der Sender:
Wollen wir mal hoffen, dass dieser löbliche zivile Ungehorsam ungestraft bleibt und zeigt, dass solche Verträge in Zeiten des Internets sinnlos geworden sind.
Noch ein schneller Filmtipp – heute, am 23.9., hat die kritische Dokumentation „Water makes money“ in vielen deutschen und anderen europäischen Städten Premiere. Da der Film leider vielerorts nur ein einziges Mal läuft, lohnt es sich vermutlich, sich heute auf den Weg zu machen.
Durch einen Klick auf die Karte findet Ihr die Vorführungsorte:
Hier die Ankündigung der Kieler Attac:
Do. 23. 9. 20 Uhr Kommunales Kino in der Pumpe, Haßstr. 22, Kiel – Premiere des Films “Water Makes Money”
Leslie Franke, Herdolor Lorenz. D 2010. 82 Min. Musik Konstantin Wecker
Europaweite Premiere mit Rosa-Luxemburg-Stiftung und Attac-Kiel
Nach “Wasser unterm Hammer” und “Bahn unterm Hammer” der neue Film:
Public-private partnership – das schien vielen klammen Kommunen vor einigen Jahren der Königsweg aus der Verschuldung. Überall wurden Einrichtungen elementarer Existenzvorsorge privatisiert, vom Nahverkehr, Strom- und Gasversorger bis zum Wasserwerk.
Inzwischen ist die Euphorie dem Katzenjammer gewichen: in Europas Städten stiegen Preise und schwanden Einflußmöglichkeiten, in ärmeren Weltregionen ist die ohnehin dürftige Versorgung bedrohter denn je, weil Investitionen in Infrastruktur nicht die erwünschte Rendite versprechen. Während die „Gelddruckmaschinen“ der Multis in deutschen Gemeinden schnurren, wollen in Frankreich, Heimat der größten „global player“, ausgerechnet hier, wo Veolia und Suez 8 von 10 Bürgern mit Wasser versorgen, viele Kommunen die Kontrolle zurückholen. Dieser Film zeigt, wie Konzerne ihre Monopolstellung erreichen konnten und was Paris und andere französische Gemeinden aus der Herrschaft von Veolia & Co gelernt haben.
Der Film hat auch einen starken Kieler Bezug, denn mit den Stadtwerken wurde auch das Wasser privatisiert und das Bündnis Kielwasser wird einleitend darauf mit zwei kulturellen Beiträgen hinweisen.
Infos über die Premierenorte und das Filmprojekt insgesamt findet Ihr unter www.watermakesmoney.com/de/premiere.html
Heute mal nur auf die Schnelle zwei spannende Hörfunk-/Podcast-Hinweise. Zum einen brachte inforadio rbb vor einigen Tagen ein Interview mit dem Foodwatch-Gründer Thilo Bode – „Essen – wie wir getäuscht werden“. Diesen Podcast kann man sich derzeit noch als mp3 herunterladen oder auf der rbb-Website direkt anhören. Lohnt sich auf alle Fälle, da es um viele Facetten der Lebensmittelindustrie und ihrer Verbrauchertäuschung mittels Reklame, Lobbyismus und Sponsoring geht.
Und heute um 17.05 Uhr auf SWR2 läuft diese Sendung, die auch als mp3 noch im Netz zur Verfügung steht (>> Link):
SWR2 Forum – Abschied vom Homo oeconomicus – Wie rational verhält sich die Wirtschaft?
Es diskutieren:
Prof. Dr. Armin Falk, Wirtschaftswissenschaftler, Universität Bonn
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln
Olaf Storbeck, Wirtschaftskorrespondent des “Handelsblatts”, London
Gesprächsleitung: Jürgen Heilig
Nur wer hohe Anreize erhält, leistet viel. Wenn Aktienanalysten in der Vergangenheit erfolgreich waren, dann sind sie das auch in der Zukunft. Das predigt die klassische Wirtschaftstheorie. Doch die jüngste Finanzmarktkrise hat den Glauben an den rational denkenden Unternehmer und Banker zutiefst erschüttert. Die ordoliberale Überzeugung, wonach die Wirtschaft ähnlich funktioniert wie Eisenbahnstellwerke oder Kraftwerke, ist ins Wanken geraten. Sogenannte “Verhaltensökonomen” stellen der aus dem späten 19. Jahrhundert stammenden Vorstellung vom “Homo oeconomicus” die Erkenntnis entgegen, dass Menschen keineswegs nur rational handeln, dass sie nicht umfassend informiert und auch nicht ausschließlich auf ihren eigenen Nutzen bedacht sind. Wie ticken Unternehmer und Banker?
Nun ist sie also beschlossen, nach viel Trara, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, von der schwarz-gelben Koalition als große Energiewende gefeiert. Von einem undursichtigen „Geheimvertrag“ (s. auch HIER) begleitet, rufen die verantwortungslosen und wahnwitzigen Pläne, mit der längeren Laufzeit der Atommeiler den großen Energiekonzerne in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden zuzuschustern und den Ausbau regenerativer Energien letztlich zu behindern, eine Welle des Protests hervor. In Berlin wird am nächsten Wochenende, am 18. September, zum großen Protestmarsch aufgerufen, und 1 Million Menschen aus der ganzen Republik werden erwartet, um für eine zukunftsträchtigere Energiepolitik zu demonstrieren – „Anti-Atom-Demo“.
Außerdem gibt es im Internet verschiedene Petitionen, die sich direkt an die Regierung richten und gegen den Lobbyisteneinfluss.
Angela Merkel will Atomkraftwerke durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz lassen. Am 28. September soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Dann wollen wir unseren Appell in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen – mit mehr als 100.000 Unterschriften.
Auch die NGO Avaaz.org, ein weltweit operierendes Projekt, das sich für viele soziale und politische Aktionen einsetzt, hätte gerne Eure Stimme – „Bürger gegen die Atomlobby“:
Hinter verschlossenen Türen drängt Kanzlerin Merkel auf ein neues Energiekonzept, maßgeschneidert auf die Atomlobby.
Sie nennt es eine “Energie-Revolution”, doch in Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für wichtige Investitionen in erneuerbare Energielösungen und den Klimawandel.
Die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung ist gering – Wenn jetzt also genug von uns diesen Skandal aufdecken und unsere Opposition kundtun, könnte der Wille der Bürger die Atomlobby übertrumpfen. Doch wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit – die Regierung wird ihr endgültiges Konzept noch diesen Monat vorlegen.
Und schließlich kämpft auch der Berliner Verein Lobby Control seit längerem schon gegen den undemokratischen Einfluss der großen Lobbyverbände auf die Politik. In ihrer aktuellen „Aktion: Atom-Geheimabkommen widerrufen!“ setzt sie sich insbesondere gegen die Klauseln der Absprachen mit den Energiekonzernen zur Wehr:
Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, dass den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen! Unterschreiben Sie jetzt den Appell!
Das Wochenende naht, da wird es Zeit für ein wenig Lesestoff, den man gemütlich im Strandkorb schmökernd zu sich nehmen kann. Eine sehr schöne Aktion machte unlängst im Internet die Runde – die Website „I can stalk you“. Wie Pressetext.de zu berichten weiß, „schockt I can stalk you Twitter-User“. Wer also bisher naiv in seiner Facebook- und Twitter-Web 2.0-Welt sein digitales Dasein auslebte, unbeleckt von möglichen Konsequenzen der eigenen großzügigkeit mit seinen persönlichen Daten, der dürfte nun vielleicht ins Grübeln kommen:
Das Veröffentlichen von persönlichen Fotos auf Internetportalen wie Facebook oder Twitter kann für die betreffenden Nutzer böse Konsequenzen haben. Neben dem Bildinhalt selbst gefährdet vor allem der zunehmende Trend des sogenannten “Geotaggings” die Privatsphäre der User. Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, haben US-Sicherheitsexperten nun eine eigene Webseite gestartet, die den Twitter-Feed kontinuierlich nach Fotomaterial durchforstet, das mit Geo-Daten bestückt ist. Unter dem Titel “I Can Stalk You” http://icanstalku.com wird den Besuchern dann unverblümt vor Augen geführt, wie leicht es ist, ihnen mithilfe dieser Informationen nachzustellen. (…)
Ebenfalls auf Pressetext fand sich ein erfreulicherer Artikel, in dem es um einen zunehmenden Trend geht, Dinge nicht mehr zu kaufen, sondern via Internetplattformen zu leihen. Dieser Gedanke, nicht jede Sache selbst besitzen zu müssen, sondern – ressourcen- und geldbeutelschonend – nur zeitweise zu leihen, ist natürlich sehr begrüßenswert und vielleicht ein erster Schritt hin zum Umdenken und weg vom Besitzdenken. „Leihen statt kaufen – Nachbarschaftshilfe im Netz“:
Produkte verleihen und ausborgen anstatt zu verkaufen oder zu kaufen – auf dieser Idee basiert das Geschäftsmodell einer Reihe von neuen Start-up-Firmen wie SnapGoods http://snapgoods.com. Über den Online-Dienst können User Gegenstände anbieten und gegen eine Gebühr verleihen, beziehungsweise Dinge gegen Bezahlung ausborgen, berichtet die New York Times. Auch andere Webfirmen wie NeighborGoods http://neighborgoods.net oder ShareSomeSugar http://www.sharesomesugar.com arbeiten mit dieser Idee: Menschen, die im Idealfall nicht weit voneinander entfernt wohnen, sollen im Internet zusammenfinden und so voneinander profitieren. Das gemeinsame Prinzip der Dienste ist es, dass alleine der Zugang zu Dingen den Kauf obsolet machen soll. So bekomme man die Möglichkeit zu teilen, anstatt sich jeder ein eigenes Exemplar anzuschaffen. (…)
Für eine gewisse Verwunderung sorgte bei mir (und anderen Lesern) sicherlich der Artikel „Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus“, der in der ZEIT erschien und eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung vorstellt. Wie kann das sein, fragt man sich, dass ausgerechnet die Bertelsmänner so eine Studie in Auftrag geben bzw. durchführen? Denn wie bei allen Untersuchungen (nicht nur von Bertelsmann!) muss man sich immer fragen, mit welcher Intention solche Umfragen in die Welt gesetzt werden. Telepolis und gegen-stimmen haken da kritisch nach, und ich denke auch, dass Bertelsmann die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen an einem Wirtschaftsystem, das nur auf (quantitatives) Wachstum ausgerichtet ist, sehr wohl erkennt – und dann in ihm genehme Bahnen lenken will. Das heißt, statt tiefgreifender grundlegender Änderungen doch nur eine begrünte „soziale“ Marktwirtschaft, also einem gezähmten Kapitalismus. Dieser wird so leider nicht funktionieren, fürchte ich…
(…) Zudem ist die Wachstumsskepsis nicht mehr nur Teil der politischen Debatten. Sie ist – zumindest als Idee – auch im Privaten angekommen. Immerhin vier von fünf Deutschen finden, dass »jeder seine Lebensweise dahingehend überdenken sollte, ob wirtschaftliches Wachstum für ihn alles ist«. (…)
Die Urgroßmütter haben es noch gewusst: Arbeit macht das Leben süß. Dahinter verbarg sich die romantische Umschreibung, dass der Mensch gefälligst hart arbeiten müsse – weil er es eben muss – basta. Eine Pflicht, die man nicht zu hinterfragen hat. (…)
(…) Werden die Leistungen nicht mehr erbracht, findet man Wege, langjährige Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. In Einzelhandels-Unternehmen spricht man dann gar von “Aufarbeiten”: Unliebsamen Mitarbeitern, die den Anforderungen nicht mehr gewachsen, aber nur schwer kündbar sind, werden Aufgaben zugewiesen, von denen klar ist, dass sie deren Pensum nicht schaffen können. Gerade im Bereich der Arbeiten, für die nur eine geringe Qualifikation nötig ist, können sich Unternehmen das leisten – die “Reservearmee” auf dem Arbeitsmarkt ist groß genug.
Aber auch in anderen Bereichen ist der Druck auf diejenigen, die durch Arbeit ihr Geld verdienen, deutlich gewachsen. Von wegen Ausbeutung – das muss man jetzt schon selber machen: Selbstausbeutung heißt der Trend. Und wer sich ohne Festanstellung durchs Leben kämpft, kann schnell merken, dass es nicht nur schön ist, sein eigener Herr zu sein, denn notgedrungen ist man ein strenger Herr zu sich selbst.
Dass die Globalisierung ein Geschäft von oft recht einseitigem Vorteil für einen der Akteure ist – nämlich die westlichen Industrienationen –, ist ja nun nichts Neues. Auch in meinem Blog finden sich viele Hinweise darauf, wie Konzerne das Einkommensgefälle und die unterschiedlichen Ansprüche in den Regionen der Welt gegeneinander ausspielen, um möglichst günstig zu produzieren. Von den Wanderarbeitern, die z.B. in Spanien, oft illegal eingeschleust, unterwegs sind, um dort die Drecksarbeit bei den Gemüse- und Obsternten zu machen, weiß man ja auch schon länger. Neu war für mich, dass es auch im hohen Norden, im so auf sein Sozialwesen stolzen Schweden, solche Zustände gibt – die taz berichtet in „Sklavenarbeit im Beerenwald“, wie Gastarbeiter aus Asien beim Blaubeerpflücken ausgenutzt werden:
In Schweden sind vor allem Gastarbeiter aus Asien für die Ernte zuständig. Sie leiden unter katastrophalen Arbeitsbedingungen. Schwedische Medien werfen Sklaverei vor. (…)
(…) Alle Jahre wieder um diese Zeit füllen sich die schwedischen Zeitungen mit Beerenpflücker-Geschichten. Aus Thailand, Vietnam oder China werden über mehr oder weniger zwielichtige Agenturen mehrere tausend SaisonarbeiterInnen in die nordschwedischen Wälder gelockt. Meterhohe Heidelbeerbüsche, dicht bewachsen mit Beeren so groß wie Weintrauben seien ihnen versprochen worden, erzählt ein 25-jähriger Chinese in gebrochenem Englisch einem Fernsehreporter. Und als sie in Långsjöby ankamen, hätte sich nicht nur das als Märchen erwiesen. Auch die tatsächliche Entlohnung für die Arbeit habe nur ein Bruchteil des Versprochenen betragen. (…)
Vielleicht noch tragischer sind die Kämpfe und Kriege, die in Afrika um reiche Diamantvorkommen geführt werden – um an die wertvollen Klunker zu kommen, wird über Leichen gegangen und Menschen vertrieben, und oft genug werden mit dem durch den Diamanthandel erzielten Gewinn Diktaturen am Laufen gehalten. Nicht ohne Grund nennt man diese Steine deshalb auch „Blutdiamanten“ – der Handel damit ist verpönt, wird aber dennoch weiter geführt. Der Spiegel widmete diesem Thema neulich gleich eine ganze Artikelreihe – „Funkelnde Treibsätze“:
Klein, funkelnd und ungeheuer wertvoll: Diamanten sind begehrte Luxusobjekte. In vielen Abbauregionen werden jedoch mit ihren Verkaufserlösen gewalttätige Konflikte finanziert, die Bevölkerung leidet. Nun droht das Kimberley-Abkommen, das die Finanzierung von Krieg und Terror durch Rohdiamanten stoppen soll, zu scheitern. (…)
(…) Der illegale Diamantenhandel erlebt eine Renaissance: Das Kimberly-Abkommen, das die Finanzierung von Krieg und Terror durch Rohdiamanten stoppen soll, hat nach Ansicht seines Erfinders Ian Smillie versagt. Beobachter berichten bereits von einer Zunahme beim Schmuggel der Steine. (…)
Leider auch ein ewig aktuelles Thema wird sicherlich auch noch für eine ganze Weile die Macht und der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns bleiben. Wie ich an anderer Stelle schon mehrfach ausführt („Das Bertelsmann-Imperium“, „Bertelsmann und die Bertelsmann-Stiftung – die schleichende Untergrabung der Demokratie“) wächst hier seit längerem ein besonders mächtiger Mediengigant heran, der es sich zudem auf die Fahne geschrieben hat, die gesamte Gesellschaft in seinem Sinne zu beeinflussen, bis hinein in Studium und Schule. Man muss nicht verschwörungstheoretisch veranlagt sein, um hierin eine Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft zu sehen. Bleib passiv! gibt einen guten Überblick über die Problematik, die der wachsende Einfluss des Konzerns aus Gütersloh für uns alle mit sich bringt – „Bertelsmann – die brandstiftende Feuerwehr“:
Dass das sogenannte »Image« großer Unternehmen und Konzerne keinesfalls ein Abbild der jeweiligen unternehmerischen Wirklichkeit darstellt, sondern meist sogar im völligen Gegensatz zu den eigentlichen Konzernmachenschaften steht, ist ja inzwischen weder neu noch überraschend. Kapital und Einfluss, kurz: Profit ist der Zweck, der die Mittel heiligt. Überspielt wird das Ganze dann mit Unbeflecktheitspropaganda, also der eigenen Imagepflege.So weit, so schlecht. Wirklich abstoßend wird es aber, wenn ein Unternehmen nicht nur Unbescholtenheit vortäuscht, sondern sich sogar den heroischen Anschein des unschätzbaren Wohltäters gibt, der sich um nichts mehr als um das Wohl der Menschen sorgt und dabei insgeheim mit aller Kraft diese grausame Wirklichkeit selbst produziert, die er zu bekämpfen vorgibt. (…)
In der taz hatte sich Thomas Schuler, dessen Buch „Bertelsmann Republik Deutschland“ Anfang August auf den Markt kam, in „Die Methode Bertelsmann“ ebenfalls mit dem umtriebigem Treiben Bertelsmanns und seiner Stiftung befasst:
Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies. (…)
(…) Die Bertelsmann Stiftung ist auf das Vertrauen der Gesellschaft angewiesen. Glaubwürdigkeit ist ihr höchstes Gut. Weil sie das weiß, sucht sie fortlaufend nach Kooperationen mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin. Sie giert danach zu hören, wie sehr sie der Allgemeinheit nutzt. Die Bundespräsidenten Herzog, Rau und Köhler haben es ihr oft und allzu bereitwillig öffentlich bestätigt – ebenso die Kanzler Schröder und Merkel. Natürlich sind einzelne Projekte der Stiftung durchaus gemeinnützig. Aber verfolgt die Stiftung in der Gesamtheit ihrer Projekte und vor allem in ihrer Konstruktion ausschließlich gemeinnützige Zwecke? Ist sie glaubwürdig in ihrem Anspruch und in ihrer Reformarbeit? (…)
Es ist schon merkwürdig – da gibt es für viele Produkte des täglichen Lebens gesetzlich vorgeschriebene Warnungen, die mehr oder (meist) weniger deutlich auf den Waren angebracht werden müssen, nur für ein tagtäglich konsumiertes Massenprodukte existiert so etwas nicht: für die Presse. Gerade dort wäre es aber vonnöten, denn wie oft geschieht es, dass Leser im Unklaren darüber gelassen werden, dass die Quelle eines Artikels eigentlich eine PR-Meldung ist oder der Verlag eine innige Beziehung zu einem Unternehmen unterhält, dessen Produkt es gerade in den Himmel hebt. Dies dachte sich wohl auch Tom Scott, der auf die glorreiche Idee kam, Warnhinweise zu drucken, die er auf besonders bedenkliche Druckerzeugnisse klebt – „Journalism Warning Labels“:
Für alle, die Ähnliches auch hierzulande vor haben und Zeitungs- und Zeitschriftenleser ein wenig ins Grübeln bringen wollen – es existiert auch eine deutsche Version der Aufkleber, erstellt von Robert Harm: http://www.ihrwebprofi.at/journalismus-warnhinweise. (Natürlich muss man darauf achten, Etiketten zu drucken, die sich auch rückstandslos wieder entfernen lassen, um nicht der Sachbeschädigung bezichtigt zu werden.)
Nachdem ich letztens schon einmal über die Gier der Kirche bei Kirchenaustritten berichtete, muss ich heute unbedingt noch diesen ärgerlich machenden Bericht von Frontal 21 posten: „FDP-Kritik an Kirchenfinanzen“. Denn die beiden großen Kirchen in Deutschland erhalten nicht nur über die Kirchensteuer viel Geld, sondern ebenfalls über einen mehr als 200 Jahre alten Vertrag! So fließen mehrere hundert Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich ins klerikale Säckel – Geld, für das der Steuerzahler aufkommen muss, also alle, egal, ob sie Mitglied dieses Vereins sind oder nicht. Und dieses Geld wird keineswegs unbedingt sinnvoll ausgegeben, sondern oft, um den feudalen Lebensstil einiger Kirchenfürsten zu finanzieren. Dass keine der Regierungen es gewagt hat, an diesem längst überholten Vertrag zu rütteln, wirft auch auf die Politik kein gutes Licht – in diesem Zusammenhang muss man der FDP tatsächlich mal Lob zollen, die diese Zustände bereits seit 1974 zu beenden trachtet. Allzu intensiv scheint sie sich allerdings auch nicht dafür eingesetzt zu haben, dass sich etwas ändert…
[…] Aufgrund alter Rechtstitel werden aus den Landeshaushalten bundesweit etwa 460 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr an die katholische und die evangelische Kirche gezahlt. Diese Zahlungen sind häufig mit einer Dynamisierungsklausel verbunden und steigen dadurch jedes Jahr. Das kritisiert der Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. “Dies war nie zeitgemäß”, so Altmann gegenüber Frontal21. “Wir sind der Auffassung, dass ein modernes Land es sich nicht leisten kann, Ewigkeitsverträge mit Dynamisierungsklauseln abzuschließen.” […]
Unbestreitbar hat die Medizin im Laufe der Jahrhunderte eine beeindruckende Entwicklung genommen – Menschen werden immer älter und Krankheiten, die früher tödlich waren, lassen sich heute heilen oder zumindest therapieren. Allerdings betreiben auch die Hersteller von Medikamenten das übliche Spiel unseres Wirtschaftssystems: sie müssen expandieren und ihren Gewinn maximieren, um ihre Aktionäre glücklich zu machen. Dies geschieht auf vielerlei Wegen, u.a. auch dadurch, dass man Medizin überteuert verkauft, zu Lasten der Solidargemeinschaft, dass man mit Lobbyarbeit industriefreundliche Gesetzte anstößt, Ärzte zur Verschreibung ganz bestimmter Medikamente „animiert“ und Patente rigoros verteidigt, auch wenn es Menschen das Leben kostet. Und seit jeher werden neue Krankheitsbilder durch die Pharmaindustrie propagiert bzw. gesunde Menschen durch das Absenken von vermeintlich kritischen Grenzwerten mal eben zu kranken deklariert, die nun „natürlich“ mit den (über)teuren Medikamenten behandelt werden müssen (am besten lebenslänglich), um vermeintliche Spätfolgen zu vermeiden. Report München befasste sich in „Wie aus Gesunden lukrative Patienten gemacht werden“ am letzten Montag genau mit dieser Problematik:
Immer niedrigere Grenzwerte und neue Definitionen von Krankheitsbildern machen uns kränker als wir sind. Der Nutzen ist gering, der Schaden groß. Ressourcen und Gelder für wirklich Kranke schwinden, Ängste wachsen – aber die Profiteure im Gesundheitswesen verschaffen sich so fleißig Marktanteile. […]
[…] In den USA, oft Vorreiter in der Medizin, ist man schon weiter, auch beim Bluthochdruck, Hypertonie. Hier hält man bereits die Vorstufe, also Prä-Hypertonie, für eine Gefahr. Und auch Prä-Diabetes, also leicht erhöhter Blutzucker, wird bereits als kritisch eingestuft.
Novartis bemüht sich bereits um Zulassung des Blutdrucksenkers Valsartan auch zur Prä-Diabetes-Behandlung. Der Markt ist riesig: 57 Millionen Amerikaner werden bereits heute als Prädiabetiker – und somit potentielle Patienten – eingestuft. […]
Dieses (amüsante) Interview, das Martin Sonneborn mit einem Pharmalobbyisten geführt hat, sagt auch so einiges über die Methoden der Industrie aus:
Lobbyismus ist ein in unserer Demokratie immer bedrohlicher werdendes Problem – sickern doch viele durch große Unternehmen und Interessensgruppen eingeleitete und zum Teil medial flankierte Initiativen irgendwann in den politischen Entscheidungsprozess, ohne dass die meisten Menschen dies überhaupt wahrnehmen. Wie massiv die Einflussnahme von Wirtschaftsseite inzwischen geworden ist, habe ich hier im Blog ja auch schon einige Male aufgezeigt, u.a. bei meiner Buchrezension von „Giftmüll macht schlank“. Hierzulande gibt es eine ganze Reihe von wirtschaftsnahen „Think Tanks“, also quasi Tarnorganisationen, die sich den Anstrich von Wissenschaftlichkeit und Seriösität geben, in ihren Studien und Empfehlungen jedoch eindeutig die Interessen der Industrie vertreten. Und dies so geschickt, dass ihre Vertreter von vielen Medien gerne als „Experten“ eingelden und präsntiert werden, so dass auch die größten Zumutungen noch als „alternativlos“und „nützlich für das Land“ verkauft werden. Leider vermisse ich gerade bei Medienleuten oft das kritische Hinterfragen von Studien und Expertisen und das Offenlegen der Verflechtungen, die so manches Institut mit Unternehmen und Verbänden unterhält.
Einer der aktivsten und vielleicht auch unangenehmsten Vertreter dieser Gattung von Tarnorganisation ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (kurz: INSM), die mit ihren prominentesten Köpfen Hans Werner Sinn (laut BLÖD-Zeitung „Deutschlands klügster Professor“) und Ulrich van Suntum erschreckend oft in Nachrichten und Talkshows auftauchen und ihre Botschaften unter das Volk bringen dürfen. Wofür dieses Institut steht, gibt es ganz offen, wenn auch in Neusprech-Schönfärber-Deutsch auf seiner Homepage preis (obwohl man so eine Scheiße nicht noch verlinken sollte, ist es nicht verkehrt, sich das mal anzuschauen):
Um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu halten, muss jener Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Im Einzelnen bedeutet dies:
Neue Wirtschaftspolitik Weniger ist mehr. Der Staat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, Bürokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Weitere Entlastung von Steuern und Abgaben bringt neue Freiräume für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen.
Neue Beschäftigungspolitik
“Sozial ist, was Jobs schafft” – Arbeitslose müssen sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, muss überprüft und – wenn nötig – korrigiert werden.
Neue Sozialpolitik
“Hilfe zur Selbsthilfe”- dieses Prinzip muss stärker als bisher betont werden. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen der Gesellschaft bleibt bestehen.
Neue Tarifpolitik “Stichwort Flexibilität” – die Tarifpolitik muss sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das heißt zum Beispiel: weiterer Ausbau flexibler Arbeitszeiten und Einbau flexibler Lohnkomponenten.
Neue Bildungspolitik In der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stehen und fallen Standorte mit dem Rohstoff “Wissen”. Die Bildungspolitik gehört deshalb zu den zentralen Themen der Reformdebatte. Hier geht es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo.
Kurz gesagt, die INSM steht für all das, was FDP und andere Neoliberale seit Schröder als unumgängliche „Reformen“ anpreisen, mit den bekannten Folgen eines Reallohnverlustes bei gleichzeitigem Anstieg der großen Vermögen. Die soziale Schieflage wird also weiter vorangetrieben. Der Blog Perspektive 2010 schreibt aktuell in „Die Lügen der INSM und ihrer Studien“:
Überraschenderweise geht eine größere Ungleichheit tendenziell mit einer steigenden Lebenszufriedenheit einher. Eine mögliche Erklärung liegt darin, dass die Nivellierung von Einkommen nicht nur für die Wohlhabenden nachteilig ist, sondern auch die Anreize und Aufstiegschancen künftiger Leistungsträger reduziert. Zudem ist die im Zeitablauf zunehmende Ungleichverteilung vorwiegend dadurch zustande gekommen, dass die Einkommen der reicheren Haushalte gestiegen sind, während sich die Einkommen der ärmeren Schichten absolut gesehen nur wenig verändert haben. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland somit für sich genommen offenbar kein “Unglücks-Faktor”. […]
[…] Die Fakten jedoch sehen etwas anders aus, wenn man nicht auf den verfälschten Mist hereinfällt, den die INSM regelmäßig zur Manipulation der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in Auftrag gibt. Zum Beispiel so:
Ungleichheit macht krank
Je größer die wirtschaftliche Schere in einem Land ist, desto mehr Kranke gibt es. Das bestätigt eine Studie der Technischen Universität Darmstadt auf einer Datenbasis von 21 Ländern.
(…)
Analysiert wurden die bevölkerungsreichsten Länder der Welt wie China und Indien, aber auch Deutschland oder Dänemark. “Alle befragten Personen zusammen repräsentieren die Hälfte der Weltbevölkerung”, sagte Karlsson. Die Studie erfasst Staaten mit relativ geringer ökonomischer Ungleichheit wie Deutschland bis hin zu solchen mit extrem ungleicher Vermögensverteilung wie Russland oder Südafrika. “Damit haben wir eine sehr detaillierte Datenbasis”, sagte Karlsson. Die dreijährige Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Lund in Schweden erstellt.
Im Laufe der Zeit haben sich Autoren in einer ganzen Reihe von kritischen Beiträgen mit den Umtrieben der INSM befasst. So war sich die Initiative beispielsweise nicht zu blöd, für eine ordentliche Summe Geld Dialoge in der ARD-Serie Marienhof nach ihrem Gusto schreiben zu lassen, wie der Verein Lobbycontrol in dem pdf „INSM und Marienhof – Eine kritische Bwertung“ ausführlich darlegt. In „Revolution von oben“ fasst der Zeitgeistlos-Blog detailliert die Hintergründe und die Absichten dieser Gesellschaft zusammen und klärt auch darüber auf, wie sich dieser Laden finanziert:
[…] Die Initiative wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet. Martin Kannegießer, Arbeitgeberpräsident von Gesamtmetall, startete eine Umfrage ob die Deutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft hätten oder nicht und das Ergebnis veranlasste ihn zur Gründung der Initiative. 22 Prozent im Osten und nur 44 Prozent im Westen hatten eine gute Meinung von der Marktwirtschaft. Seitdem sah es die Initiative als ihre Aufgabe an, einen “Bewusstseinswandel der Deutschen voranzutreiben”, wie es Martin Kannegießer formuliert hat. Möglichst viele Deutsche sollten fortan den Weg der Neoliberalen als den Weg zu mehr Freiheit und zu mehr Wohlstand ansehen. Wirtschaftsliberale Themen sollten zudem fortan auf die politische und mediale Agenda gesetzt werden. Folglich überweist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bis zum Jahr 2010 rund 10 Millionen Euro jährlich an die Initiative, welche die Summe zu 70% für PR – Kampagnen und zu 30% für Anzeigen verwendet. […]
[…] Die Agentur Scholz & Friends in Berlin ist die “PR-Maschine” der INSM und liefert mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zuarbeit. Sie entwickelt die Strategie der INSM, verwaltet die ausführliche Internetseite inklusiver neuer Studien und ist verantwortlich für die Kampagnen. Grundlage aller Kampagnen sind wissenschaftliche Arbeiten und Studien, welche zumeist vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und vom demoskopischen Institut Allensbach herausgegeben werden. […]
[…] Die ständige Wiederholung von augenscheinlich unveränderbaren Sachverhalten, wie der demografische Wandel und die Globalisierung, fungieren als Hauptargumente für marktwirtschaftliche Reformen, die in erster Linie den Grossunternehmen mehr Profit bringen, den Sozialstaat jedoch abbauen und die Demokratie damit als ganzes zusehends aushöhlen, da immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.
Sehr zu empfehlen ist dazu übrigens auch der INSM-Watchblog, der deren Aktivitäten mit Argusaugen betrachtet.
Abschließend noch etwas für die Generation YouTube – wer also nicht so gerne so viel lesen möchte, kann ja stattdessen ein paar Minuten seiner Zeit für diesen Beitrag opfern:
