Jan
23
2009

Bertelsmann und die Bertelsmann-Stiftung – die schleichende Untergrabung der Demokratie

krakeDie Auflistung all der Sender, Zeitschriften und sonstigen Firmen, die sich im Laufe der Jahrzehnte unter dem Dach des Gütersloher Medienmolochs Bertelsmann versammelt haben, ist ja eigentlich schon erschreckend genug – doch ich möchte in meinem heutigen Artikel verdeutlichen, wieso diese Marktmacht auf dem Mediensektor nicht nur zu einer Verzerrung der Meinungsbildung führt (das kann man, wie gesagt, allein schon aus der Vielzahl der Beteiligungen schließen), sondern Bertelsmann sich zudem mit der Bertelsmann-Stiftung aktiv um Stimmungsmache und Beeinflussung politischer und sonstiger gesellschaftlicher Kreise bemüht. Hier ist eine Art „Gegenmacht“ entstanden, eine in viele Lebensbereiche herein reichende Krake, die jeden freiheitlich-demokratisch gesinnten, auf Pluralität bedachten Menschen erschaudern lassen müsste.

Tatsächlich wird diese Entwicklung durchaus auch von immer mehr Menschen als Bedrohung empfunden – so findet dieses Wochenende die 4. Bertelsmann-kritische Tagung in Gütersloh statt „Zur Kritik der Staatsmodernisierung durch das Wirken von Bertelsmann in der neoliberalen Ära.” Auf der Website zu dieser Tagung, die an der sich auch Attac und verdi beteiligen, finden sich eine ganze Reihe interessanter Artikel und Texte, die das weltweite Tun des Konzerns genauer unter die Lupe nehmen, beispielsweise auch in Lateinamerika. Es wird auch auf das Informationsportal Bertelsmannkritik.de verwiesen, das eine sehr umfangreiche, fast schon erschlagend detaillierte Wissensdatenbank zu allen Bereichen, in denen sich dieses Unternehmen betätigt, zur Verfügung stellt – die gesammelte Infos gibt es auch als kompakte 106seitige pdf-Broschüre zum Download.

Wir wollen die Berechtigung der Bertelsmann-Stiftung und ihren Status der Gemeinnützigkeit in Frage stellen. Mit diesen Informationen wollen wir dazu beitragen, das eigene Unbehagen auf der Arbeit, in der Schule oder im Krankenhaus ernst zu nehmen. Sich die Widersprüche des Alltags klar zu machen ist notwendig, um aktiv werden und organisiert eingreifen zu können.

„Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.“

518690_magazines_2Wenn man sich ein wenig im Internet umschaut, findet man vor allem abseits der Mainstreammedien (die, wie oben schon erwähnt, zu einem nicht geringen Teil ja direkt oder indirekt von Bertelsmann beeinflusst werden) jede Menge Bedenken und kritischer Kommentare zum Wirken Bertelsmanns und seiner Stiftung in unserer Gesellschaft. Ein paar möchte ich beispielhaft herausgreifen.

Hans-Dieter Hey führt in seinem Artikel „CDU will zurück ins 18. Jahrhundert“ in der Neuen Rheinischen Zeitung einige wichtige Eckpunkte des Bertelsmannschen Treibens auf:

Am 17. Oktober 2007 kam aus Gütersloh frohe Botschaft für Arbeitgeber. Die dort ansässige „Bertelsmann-Stiftung“ teilte stolz mit, dass ein von ihr selbst in Auftrag gegebener Entwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch von der Politik dankbar aufgegriffen wurde. „Was im Sozialrecht möglich ist, sollte im Arbeitsrecht auch möglich sein“, wurde verkündet. Die Bertelsmann-Stiftung hatte zuvor schon maßgeblich an der „Reform der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ mitgewirkt – bekannt als Hartz IV.

(…) Bertelsmann ist nicht der nette Bücheronkel von nebenan. Die Bertelsmann-Stiftung ist ein knallharter neoliberaler Think Tank mit hohem Einfluss in der Politik. Seine Bedeutung wird offenbar immer noch unterschätzt. Der Diplom-Soziologe Steffen Roski, Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler(BdWi) und  bei Attac: “Die ‘Nebenregierung in Gütersloh’ wirtschaftet de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste. Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse.“

sender-1117294_parabolicAuf Indymedia wird die Mitverantwortung der Bertelsmann-Stiftung mit der seit einigen Jahren ablaufenden Entwicklung an deutschen Hochschulen (Studiengebühren, mehr auf direkte Verwertbarkeit der Studieninhalte für die Wirtschaft ausgelegte Studiengänge etc.) ausführlich dargelegt: „Bertelsmann und Studiengebühren: Es reicht!“:

Das von der Bertelsmann Stiftung und der HRK gegründete CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) fordert erneut allgemeine Studiengebühren. Und sie sind nicht nur im Bildungsbereich aktiv. Es reicht! Warum Kaufen wir eigentlich noch Artikel der Bertelsmann Gruppe?

In eine Pressemitteilung von 31.10.2003 fordert das CHE erneut allgemeine Studiengebühren. Überraschen kann das eigentlich niemand: In Deutschland kommt dem Mitte der 90-er Jahre von der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmann Stiftung gegründeten Centrum für Hochschulentwicklung, das CHE, bei der neo-liberalen Umstrukturierung eine Schlüsselrolle zu. Das CHE, mit Sitz in Gütersloh, der Ort, wo sowohl die Bertelsmann Stiftung als auch der Mutterkonzern Bertelsmann ihren Hauptsitz haben, ist mittlerweile als relativ unabhängige (sie sind nur das Kapital vom Mutterkonzern Bertelsmann verpflichtet) und damit auch parlamentarische unkontrollierte Kraft, überall gut vertreten. Schon während der 23. Wahlperiode des deutschen Bundestages (1994-1998) hatte der Leiter vom CHE, Professor Detlef Müller-Böling, enge Beziehungen zum damaligen Wissenschaftsminister Jürgen Rüttgers (CDU). Rüttgers berief Müller-Böling an den runden Tisch, an dem das neue Hochschulrahmengesetz entwickelt wurde. Auch gab es Kontakte zu dem ehemaligen Bundespräsident Roman Herzog (auch CDU), unter dessen Schirmherrschaft der Initiativkreis Bildung tätig wurde. Dieser Impulsgeber des CHE sollte Vorschläge zur Erneuerung des Bildungswesens entwickeln. Auch auf Länderebene ist das CHE aktiv, so leiten sie in Niedersachsen den Wissenschaftlichen Beirat. Mit viel Geduld arbeitet das CHE an die Gewichtsverlagerung von staatlich-normativ-rechtlichen Steuerungsmedien zugunsten pekuniärer, entparlamentarisierter und kontraktualer Steuerungsmedien hin.

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten referierte letzten Oktober an der Fernuniversität Hagen „Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen” und geht dort mit der euphemistisch „Hochschulreform“ genannten Umbildung der Studiengänge hart ins Gericht. Wie schon beschrieben, hat die Bertelsmann-Stiftung bei dieser Entwicklung seine Hand sehr wesentlich mit im Spiel.

An die Stelle der Reflexion des Stoffes und der selbständigen systematischen Erarbeitung und Anwendung wissenschaftlicher Methoden auf neue Fragestellungen ist der „workload“ getreten, also der Arbeitsaufwand für das Lernen gemessen in Zeiteinheiten zum Erwerb von „Kreditpunkten“. Die „hohen Schulen“ wurden zu Ausbildungs-Fabriken.

Die Masse der Studierenden wird künftig durch ein Kurzstudium geschleust, der Übergang zu einem „wissenschaftlichen“ Master-Abschluss steht nur noch einem kleinen Teil der Studierenden offen. Der Bologna-Prozess wird als Selektionsinstrument eingesetzt und entpuppte sich als Sparprogramm zu Lasten der Studierenden.

(…) An die Stelle einer der Gesellschaft und der Allgemeinheit verpflichteten demokratisch verantworteten Forschung und Lehre ist die „unternehmerische“ Hochschule getreten, die durch die Gesetze des Wettbewerbs auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt gesteuert werden soll. Steuerzahler und Parlamente werden zu Zahlmeistern degradiert, die die Hochschulen zwar noch weit überwiegend „bezuschussen“ dürfen, aber alle wesentlichen Entscheidungen treffen Hochschulräte, die als eine Art Aufsichtsrat die „Fachaufsicht“ über die Hochschulen führen.

„Manager erobern die Kontrolle an den Unis“ schreibt unverblümt das Handelsblatt vom 12. Oktober 2007, denn die externen Mitglieder der Hochschulräte kommen weit überrepräsentiert aus Unternehmen und Unternehmensverbänden.

Auf Duckhome berichtet Jochen Hoff in „Die Krake MohnBertelsmann fasst fester zu“ über die weitere Ausbreitung des Konzerns über seine 100%-Beteiligung an Arvato u.a. auch auf webmiles, das Payback-System (geplant) und den Adressenvertrieb AZ Direct, mit den entsprechenden Implikationen für die Informationsfülle, die sich fortan in Gütersloh ansammelt.

Eine Vielzahl von kritischen Quellen und Berichte (u.a. von Heise/Telepolis), anhand derer man sich noch weiter zur Bertelsmann-Problematik informieren kann, hat auch Grilleaus Blog zusammengetragen – wem das hier also alles noch nicht reichen sollte, kann sich von weiteren Artikeln erschüttern lassen.

Ansonsten kann ich jedem nur empfehlen, sich möglichst den Produkten aus dem Hause Bertelsmann zu enthalten (siehe die Liste zu Beginn) und insbesondere dem, was in dessen Medien in die Landschaft geblasen wird, nicht unbedingt zu trauen (RTL sendet beispielsweise eh nur Murks ohne Inhalt – das ist BILD mit Ton…).

Nachtrag vom 27.1.2009: Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat auf der Bertelsmann-kritischen Tagung wiederum einen, wie ich finde, sehr spannenden Vortrag gehalten – „Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hocchschulreformen“:

Mohn und mit ihm die Bertelsmann Stiftung vertreten eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, der auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt,

  • der den Sozialstaat als überdehnt oder gar überholt betrachtet
  • und der eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen will

Verwandte Beiträge:

Drucken Drucken

4 Kommentare »

Kommentare per RSS Feed verfolgen. TrackBack URL

Hinterlasse einen Kommentar

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image

Konsumpf 2008 - Powered by WordPress | Aeros Theme | TheBuckmaker.com WordPress Themes