Kategorie: Demokratie Seite 8 von 18

Stoppt die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks!



Die „Enthüllungs-“ und „Whistleblower“-Website Wikileaks ist derzeit ja eines der heißesten Themen in der Medienlandschaft und beschäftigt Journalisten, Blogger, Redakteure rund um den Globus. Erstmals Anfang des Jahres durch die Veröffentlichung eines Videos, das den Beschuss von Journalisten und unbewaffneten Zivilisten im Irak durch einen amerikanischen Helikopter dokumentierte, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, gelang der endgültige „Durchbruch“ zum neuen Staatsfeind Nr. 1, nachdem man begonnen hatte, diverse Diplomatendepeschen online zu stellen. Einige Zeitschriften wie Der Spiegel durften schon vorab reinschauen und konzentrierten sich dann quotenwirksam auf die boulevardesken Elemente, die Wikileaks aufdeckte. Naja, das wisst Ihr ja sicher auch schon alles. Dass bei den oberflächlichen Berichten über die Wikileaks-Inhalte viel Brisantes (absichtlich?) unter den Tisch gekehrt wurde und man statt dessen von der Teflon-Kanzlerin Merkel erfuhr, darüber gab es in der letzten ARD-Sendung Monitor einen interessanten Beitrag, der auch die Frage nach Pressefreiheit und Zensur stellt – „Mehr als Klatsch und Tratsch – die wirklichen Enthüllungen von Wikileaks“:

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Surftipp: PPP-Irrweg – gegen Geheimverträge mit Großinvestoren

Public Private Partnership, oder auch kurz und griffig unter PPP bekannt, ist eine relativ neue Variante von Politik und Wirtschaft, mit der, unter dem Deckmantel der Finanzerleichterung für Kommunen, öffentliche Güter wie Infrastruktur und (staatliche/kommunale) Dienstleistungen Schritt für Schritt in private Hand überführt und somit oft der demokratischen Mitbestimmung entzogen werden. Schon einige Male berichtete ich in meinem Blog über die Nachteile, die mit diesem juristischen Konstrukt für die Gemeindeneinhergehen (z.B. in „PPP – vielleicht doch nicht immer so eine gute Idee“) – vor allem über die Risiken. Denn die Kommune verkauft ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung oder Straßen an einen Investor und mietet dieses dann sofort wieder zurück, was zunächst das Staatssäckel entlastet, denn die Mietkosten sind natürlich geringer als die Instandhaltungskosten vieler Gebäude etc. Allerdings bergen diese komplizierten und undurchsichtigen Vertragswerke viele Gefahren und geben zuweilen auch den Investoren die Macht über essentielle öffentliche Güter, über deren Verwendung die Bürger eigentlich selbst bestimmen sollten statt sie nach den Renditevorgaben der oft auch ortsfremden Investoren auszurichten.

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Die Transition-Konferenz in Hannover

Wer darauf hofft, dass die Politiker in Berlin irgendwelche ernstzunehmenden Schritte in Richtung Selbstversorgung, lebenswerte Zukunft und Nachhaltigkeit für die Gesellschaft untenehmen werden, kann vermutlich lange warten, wie man an den katastrophalen Entscheidungen der letzten Jahre & Jahrzehnte sieht. Aus diesem Grunde hat sich seit einigen Jahre in mehreren Ländern die sog. Transition Town-Bewegung gebildet, über die ich hier im Blog ja auch schon berichtete (HIER) und die die Bürger aktivieren will, selbst etwas vor Ort zu unernehmen. Noch mal kurz rekapituliert bzw. aus Wikipedia zitiert, worum es bei den Transition Towns geht:

Im Rahmen des Transition Town Movement (etwa “Bewegung für eine Stadt des Übergangs/Wandels”) proben seit 2006 Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen in vielen Städten und Gemeinden der Welt den geplanten Übergang in eine postfossile, relokalisierte Wirtschaft. Die Bewegung, initiiert von dem irischen Permakulturalisten Rob Hopkins, lässt sich dem v.a. in den USA weit verbreiteten Gedanken des “Eco-Communalism” zuordnen, einer Umweltphilosophie, die angesichts schwindender Rohstoffe und negativer ökologischer Auswirkungen der Globalisierung die Idee des “einfachen Lebens”, der Regional- bzw. lokalen Wirtschaft sowie der Nachhaltigkeit und der wirtschaftlichen Selbstversorgung propagiert. Eine wichtige Rolle spielen auch die Gestaltungsprinzipien der Permakultur, die es insbesondere landwirtschaftlichen, aber auch allgemein-gesellschaftlichen Systemen ermöglichen sollen, so effizient und energiesparend zu funktionieren wie ein natürliches Ökosystem.

Auch in Deutschland gibt es immer mehr solche Initiativen, die natürlich meist noch am Anfang stehen. Um für eine größere Vernetzung und einen Informationsaustausch zu sorgen, wird vom 19.–21.11. in Hannover die erste Transiton Konferenz stattfinden. Auf der Website der Konferenz könnt Ihr Euch ausführlicher informieren, hier ein kurzer Überblick:

Allgemeines:

Die erste deutschsprachige Transition-Konferenz findet vom 19.-21.11.2010 in Hannover statt. Eingeladen sind alle, die sich der Transition-Bewegung verbunden fühlen und selbst zum Wandel in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den Benelux-Ländern beitragen möchten.

Erfolgreiche Transition-Initiativen werden ihre Erfahrungen teilen; zahlreiche Fachvorträge und -Workshops zu allen Themenbereichen des Energie- und Kulturwandels sind geplant.

Wir wollen uns vernetzen und gemeinsam erforschen, was Transition im deutschsprachigen Raum sein kann und sein sollte. Wir möchten zusammen diskutieren, lernen und lachen, tanzen und feiern.

Wann, wo, was?

– 19.11., 14 Uhr bis 21.11., 16 Uhr;

– Stadtteilzentrum KroKuS, Hannover-Kronsberg;

– Es ist Platz für 150 – max. 200 Teilnehmer/innen

Die Konferenz findet parallel zu den zeitgleichen Transition-Konferenzen in Schottland (Thema “Broadening”) und Brasilien statt; mit denen wir uns thematisch verlinken werden.

Programm:

Die Konferenz lebt vom Engagement ihrer Teilnehmer! Jeder kann, darf und sollte etwas beitragen, um die Konferenz zu einem echten Ereignis werden zu lassen. Wir haben viel voneinander zu lernen, also lasst uns miteinander in Austausch treten!
Zu unterschiedlichsten Themen wird es Diskussionen und Vorträge, World Cafés und Open Spaces geben.
Details zum Programm finden sich hier:
http://www.transition-initiativen.de/page/konferenz-programm

Das Drumherum:
Damit das leibliche Wohl nicht zu kurz kommt, werden wir insgesamt dreimal (Samstagmittags und -abends, Sonntagmittags) mit vegetarischer Biokost von regionalen Erzeugern versorgt.

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Obama-Land ist abgebrannt – Zustand einer Supermacht

White House photo by Joyce N. Boghosian (Quelle: Wikipedia)

Normalerweise ist Weltpolitik kein vorrangiges Thema für meinen Blog – da gibt es weitaus berufenere Quellen, die sich Tag für Tag damit beschäftigen und immer Ohr & Auge am Puls der globalen Entwicklung haben. Heute will ich jedoch mal eine Ausnahme machen und Euch die Dokumentation „Obama-Land ist abgebrannt – Zustand einer Supermacht“ eindringlich ans Herz legen. Denn was Udo Lielischkies, ein USA-Korrespondent der ARD, hier schildert, ist wirklich absolut erschreckend, und das in fast jeder thematischen Facette. Leider ist es ja so, dass viele der Entwicklungen und Trends, die in den USA stattfinden, mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung irgendwann auch nach Europa schwappen und man also schon jetzt an den Zuständen in Amerika sehen kann, wie es hier werden könnte, wenn (was leider nicht zu erwarten ist) hiesige Politiker nicht vernünftiger handeln als ihre Kollegen der (ehemaligen?) Supermacht. Ein paar spontane Gedanken möchte ich zu alledem vorab noch loswerden:

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Deutschland rückt wieder nach rechts

Man möge mir diesen Ausflug ins politische Altagsgeschehen verzeihen, aber ich muss das Folgende einfach mal loswerden. Während der ganzen unseligen Debatte über Thilo Sarrazins sozialdarwinistische und rassistische Thesen habe ich mich immer gefragt, ob es wohl etwas noch Abstoßenderes gibt als diesen Mann und sein arrogant-bräsiges Auftreten. Als ich neulich im Report Mainz den Bericht „Wie islamfeindlich sind die Deutschen?“ sah, wusste ich, dass es sehr wohl schlimmer geht – denn noch bedenklicher, erschreckender und ekliger als die Thesen selbst ist letztlich, wie sehr dieser Mann nun gefeiert und von ganz normalen, vermeintlich gebildeten Menschen beklatscht und fast schon als Messias umjubelt wird – getreu dem BILD-Motto „Endlich traut sich mal jemand, die Wahrheit zu sagen“. Schaut Euch den Beitrag mal an, dann wisst Ihr, was ich meine. Vorsicht, Kotzgefahr!

Kritiker von Sarrazin werden bei einer Veranstaltung des Münchener Literaturhauses vor gut bürgerlichem Publikum niedergebuht und ausgepfiffen. Der Berliner Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß (SPD), berichtet von Übergriffen auf Muslime. Die Sozialarbeiterin Amal Samhat wird von einem deutschen Ehepaar übel beschimpft.
Der Wissenschaftler Oliver Decker von der Universität Leipzig schildert exklusiv seine neuesten Untersuchungsergebnisse zu islamfeindlichen Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft: Die haben enorm zugenommen. Und auch die von REPORT MAINZ in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage kommt zu besorgniserregenden Ergebnissen: 37 Prozent der Befragten finden ein Deutschland ohne Islam besser.

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Adbusters Woche der Rebellion – Briefings #4 bis #6

So, nachdem ich letzten Freitag schon über die vom Adbusters Magazin geplante „Week of Carnivalesque Rebellion“ vom 22.–28. November berichtet habe (HIER), folgen heute wie versprochen die von mir übersetzten Briefings #4 bis #6, in denen es um weitere Details und Vorbereitungen für die große weltumspannende Culture Jamming-Aktion geht.

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Kongress Öffentlichkeit und Demokratie in Berlin

Auf diese hochinteressante Veranstaltung, die von heute bis zum Sonntag in Berlin stattfindet, möchte ich Euch doch unbedingt auch noch hinweisen, gehören freie Medien doch auch zu den Kernthemen meines Blogs – der Kongress Öffentlichkeit und Demokratie findet in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin statt und hat es sich zur Aufgabe gesetzt, eine demokratische Öffentlichkeit (statt einer konzernkontrollierten) zu schaffen. Er ist in die vier Themenstränge „Geheimhaltung und Transparenz“, „Politik mit Worten und Bildern“, „Massenmedien von innen und außen“ und „Öffentlichkeit von unten“ aufgeteilt.

Vom 1. bis 3. Oktober 2010 findet in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin der bundesweite Kongress Öffentlichkeit und Demokratie für über 600 Personen statt. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon ausgzugehen ist – was kann dagegen getan werden?

Folgende Punkte sollen mit Hilfe des Kongresses konkret erreicht werden:

  • eine fundierte, breite und kritische Bestandsaufnahme der Öffentlichkeit in der BRD,
  • ein Problembewusstsein für die Gefährdung demokratischer Öffentlichkeit,
  • eine Initialzündung für die Zusammenarbeit von Initiativen unterschiedlicher Felder,
  • die Verbreitung von “best practices” einer kritischen Öffentlichkeit,
  • die audio-visuelle Dokumentation des Kongresses, ausführlich im Internet und zusammengefasst als Reader sowie
  • den Erhalt und Ausbau der Webseite als wissenschaftliche Ressource.

Viele Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Publizistik unterstützen den von einem Personenbündnis initiierten Kongress schon seit der Entstehungsphase. Als Förderer stellen die Kongressträger die Finanzierung, während die inhaltlichen Foren in einem offenen, transparenten Verfahren durch diverse Initiativen und Personen gestaltet werden.

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Revolution – eine Gebrauchsanleitung

Auf Duckhome wurde ich neulich auf eine Dokumentation des Senders Arte aufmerksam gemacht, die den vielversprechenden Titel „Revolution – eine Gebrauchsanleitung“ trägt und sich mit einigen grundlegenden erfolgversprechenden Stragien beim Umsturz eines verhassten Regimes befasst; dies am Beispiel verschiedener Bewegungen in Osteurope (Serbien, Ukraine…) verdeutlicht. Duckhome bezweifelt in seinem Posting (wohl zu Recht), dass es in Deutschland jemals so weit kommen könnte, zu obrigkeitshörig ist doch die deutsche Mentalität. Und zu gut geht es auch heute noch den meisten Bürgern, zu sehr haben sie sich ans bisherige System gewöhnt, als dass hier umstürzlerisches Potential brodeln würde.

Ich denke allerdings auch, dass so eine Revolution herzlich wenig bringt, vor allem, wenn man gar nicht so genau weiß, gegen wen man sich eigentlich auflehnt und was man anschließend für ein System errichten möchte. Merkel & Westerwelle abzusetzen (was spätestens nach den ausgekungelten Atomplänen im Sinne der demokratischen Kultur zwingend nötig wäre!) und durch andere Politiker zu ersetzen z.B. würde letztlich auch nicht wirklich weiter helfen, solange ein Geflecht aus Medienkonglomeraten, Lobbyisten und Großkonzernen das Ruder in der Hand hält. Und solange die Menschen auf billigen Konsum getrimmt sind und egoistisch dem eigenen Genuss frönend ihr Konsumentenleben leben, werden wohl auch andere Regierungen, wie auch immer sie ins Amt kommen, nicht viel voranbringen. Ein Bewusstseinswandel, ein Umdenken im eigenen persönlichen Rahmen, wäre meines Erachtens auf breiter Basis vonnöten (quasi eine Revolution in den Köpfen), damit ein echter Wandel im Land und im System möglich ist und nicht nur einfach eine neue Riege von Machtmenschen, egal welcher Couleur, das Steuer übernimmt. Alte linke Vorstellungen von einem Aufstand der „arbeitenden Klasse“ sind wenig erfolgversprechend und auch wenig verlockend, zumal wenn die meisten Menschen gar keine wirkliche Veränderung wollen… Ich möchte jedenfalls keine „Diktatur des Proletariats“, sondern eher eine freie Gesellschaft, in der die Arbeit einen geringeren Stellenwert hat als heutzutage und in der nicht alle Lebensbereiche einer Durchökonomisierung zugeführt werden. Ob das durch eine Revolution erreichbar ist, tja… Schaun mer mal. :-)

Die in der Doku geschilderte Vorgehensweise gibt interessante Hinweise, aber die „Finanzierung durch den Westen“ würde bei einer ähnlichen revolutionären Entwicklung in Deutschland wohl ausbleiben. (>> zu den YouTube-Seiten, da das Einbinden irgendwie nicht klappt)


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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Treiben

Lobbyismus ist ein in unserer Demokratie immer bedrohlicher werdendes Problem – sickern doch viele durch große Unternehmen und Interessensgruppen eingeleitete und zum Teil medial flankierte Initiativen irgendwann in den politischen Entscheidungsprozess, ohne dass die meisten Menschen dies überhaupt wahrnehmen. Wie massiv die Einflussnahme von Wirtschaftsseite inzwischen geworden ist, habe ich hier im Blog ja auch schon einige Male aufgezeigt, u.a. bei meiner Buchrezension von „Giftmüll macht schlank“. Hierzulande gibt es eine ganze Reihe von wirtschaftsnahen „Think Tanks“, also quasi Tarnorganisationen, die sich den Anstrich von Wissenschaftlichkeit und Seriösität geben, in ihren Studien und Empfehlungen jedoch eindeutig die Interessen der Industrie vertreten. Und dies so geschickt, dass ihre Vertreter von vielen Medien gerne als „Experten“ eingelden und präsntiert werden, so dass auch die größten Zumutungen noch als „alternativlos“und „nützlich für das Land“ verkauft werden. Leider vermisse ich gerade bei Medienleuten oft das kritische Hinterfragen von Studien und Expertisen und das Offenlegen der Verflechtungen, die so manches Institut mit Unternehmen und Verbänden unterhält.

Einer der aktivsten und vielleicht auch unangenehmsten Vertreter dieser Gattung von Tarnorganisation ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (kurz: INSM), die mit ihren prominentesten Köpfen Hans Werner Sinn (laut BLÖD-Zeitung „Deutschlands klügster Professor“) und Ulrich van Suntum erschreckend oft in Nachrichten und Talkshows auftauchen und ihre Botschaften unter das Volk bringen dürfen. Wofür dieses Institut steht, gibt es ganz offen, wenn auch in Neusprech-Schönfärber-Deutsch auf seiner Homepage preis (obwohl man so eine Scheiße nicht noch verlinken sollte, ist es nicht verkehrt, sich das mal anzuschauen):

Um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und sie leistungsfähig zu halten, muss jener Ballast abgeworfen werden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Im Einzelnen bedeutet dies:

Neue Wirtschaftspolitik
Weniger ist mehr. Der Staat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, Bürokratie und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Weitere Entlastung von Steuern und Abgaben bringt neue Freiräume für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen.

Neue Beschäftigungspolitik
“Sozial ist, was Jobs schafft” – Arbeitslose müssen sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, muss überprüft und – wenn nötig – korrigiert werden.

Neue Sozialpolitik
“Hilfe zur Selbsthilfe”- dieses Prinzip muss stärker als bisher betont werden. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen der Gesellschaft bleibt bestehen.

Neue Tarifpolitik
“Stichwort Flexibilität” – die Tarifpolitik muss sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das heißt zum Beispiel: weiterer Ausbau flexibler Arbeitszeiten und Einbau flexibler Lohnkomponenten.

Neue Bildungspolitik
In der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts stehen und fallen Standorte mit dem Rohstoff “Wissen”. Die Bildungspolitik gehört deshalb zu den zentralen Themen der Reformdebatte. Hier geht es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo.

Kurz gesagt, die INSM steht für all das, was FDP und andere Neoliberale seit Schröder als unumgängliche „Reformen“ anpreisen, mit den bekannten Folgen eines Reallohnverlustes bei gleichzeitigem Anstieg der großen Vermögen. Die soziale Schieflage wird also weiter vorangetrieben. Der Blog Perspektive 2010 schreibt aktuell in „Die Lügen der INSM und ihrer Studien“:

Im Dezember vergangenen Jahres  ließ die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine “Studie” von ihrem wissenschaftlichen Mietmaul Prof. Dr. Ulrich van Suntum vorstellen, welche belegen sollte, dass soziale Ungleichheit angeblich die Menschen glücklich mache. Dabei kam beispielsweise solcher Unsinn heraus:

Überraschenderweise geht eine größere Ungleichheit tendenziell mit einer steigenden Lebenszufriedenheit einher. Eine mögliche Erklärung liegt darin, dass die Nivellierung von Einkommen nicht nur für die Wohlhabenden nachteilig ist, sondern auch die Anreize und Aufstiegschancen künftiger Leistungsträger reduziert. Zudem ist die im Zeitablauf zunehmende Ungleichverteilung vorwiegend dadurch zustande gekommen, dass die Einkommen der reicheren Haushalte gestiegen sind, während sich die Einkommen der ärmeren Schichten absolut gesehen nur wenig verändert haben. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland somit für sich genommen offenbar kein “Unglücks-Faktor”. […]

[…] Die Fakten jedoch sehen etwas anders aus, wenn man nicht auf den verfälschten Mist hereinfällt, den die INSM regelmäßig zur Manipulation der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in Auftrag gibt. Zum Beispiel so:

Ungleichheit macht krank

Je größer die wirtschaftliche Schere in einem Land ist, desto mehr Kranke gibt es. Das bestätigt eine Studie der Technischen Universität Darmstadt auf einer Datenbasis von 21 Ländern.
(…)
Analysiert wurden die bevölkerungsreichsten Länder der Welt wie China und Indien, aber auch Deutschland oder Dänemark. “Alle befragten Personen zusammen repräsentieren die Hälfte der Weltbevölkerung”, sagte Karlsson. Die Studie erfasst Staaten mit relativ geringer ökonomischer Ungleichheit wie Deutschland bis hin zu solchen mit extrem ungleicher Vermögensverteilung wie Russland oder Südafrika. “Damit haben wir eine sehr detaillierte Datenbasis”, sagte Karlsson. Die dreijährige Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Lund in Schweden erstellt.

Im Laufe der Zeit haben sich Autoren in einer ganzen Reihe von kritischen Beiträgen mit den Umtrieben der INSM befasst. So war sich die Initiative beispielsweise nicht zu blöd, für eine ordentliche Summe Geld Dialoge in der ARD-Serie Marienhof nach ihrem Gusto schreiben zu lassen, wie der Verein Lobbycontrol in dem pdf „INSM und Marienhof – Eine kritische Bwertung“ ausführlich darlegt. In „Revolution von oben“ fasst der Zeitgeistlos-Blog detailliert die Hintergründe und die Absichten dieser Gesellschaft zusammen und klärt auch darüber auf, wie sich dieser Laden finanziert:

[…] Die Initiative wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet. Martin Kannegießer, Arbeitgeberpräsident von Gesamtmetall, startete eine Umfrage ob die Deutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft hätten oder nicht und das Ergebnis veranlasste ihn zur Gründung der Initiative. 22 Prozent im Osten und nur 44 Prozent im Westen hatten eine gute Meinung von der Marktwirtschaft. Seitdem sah es die Initiative als ihre Aufgabe an, einen “Bewusstseinswandel der Deutschen voranzutreiben”, wie es Martin Kannegießer formuliert hat. Möglichst viele Deutsche sollten fortan den Weg der Neoliberalen als den Weg zu mehr Freiheit und zu mehr Wohlstand ansehen. Wirtschaftsliberale Themen sollten zudem fortan auf die politische und mediale Agenda gesetzt werden. Folglich überweist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bis zum Jahr 2010 rund 10 Millionen Euro jährlich an die Initiative, welche die Summe zu 70% für PR – Kampagnen und zu 30% für Anzeigen verwendet. […]

[…] Die Agentur Scholz & Friends in Berlin ist die “PR-Maschine” der INSM und liefert mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zuarbeit. Sie entwickelt die Strategie der INSM, verwaltet die ausführliche Internetseite inklusiver neuer Studien und ist verantwortlich für die Kampagnen. Grundlage aller Kampagnen sind wissenschaftliche Arbeiten und Studien, welche zumeist vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und vom demoskopischen Institut Allensbach herausgegeben werden. […]

[…] Die ständige Wiederholung von augenscheinlich unveränderbaren Sachverhalten, wie der demografische Wandel und die Globalisierung, fungieren als Hauptargumente für marktwirtschaftliche Reformen, die in erster Linie den Grossunternehmen mehr Profit bringen, den Sozialstaat jedoch abbauen und die Demokratie damit als ganzes zusehends aushöhlen, da immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.

Sehr zu empfehlen ist dazu übrigens auch der INSM-Watchblog, der deren Aktivitäten mit Argusaugen betrachtet.

Abschließend noch etwas für die Generation YouTube – wer also nicht so gerne so viel lesen möchte, kann ja stattdessen ein paar Minuten seiner Zeit für diesen Beitrag opfern:


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In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? 1/2

Aktuell findet die 10. KarmaKonsum-Konferenz in Frankfurt/Main statt. Eher zufällig entdeckte ich bei Twitter eine Aussage von Bernd Kolb, der in seiner Eröffnungsrede erstaunliche Daten zu Gehör brachte: „9% aller deutschen Kindergeburtstage werden inzwischen bei McDonald’s gefeiert.“ Als ich dies las, fehlten mir zunächst einmal die Worte – wie schrecklich ist das, dass so viele Kinder ihren Geburtstag in einer industriell gefertigten, von Marketingzombies und „Storedesignern“ erdachten 08/15-Kunstwelt feiern und dabei mit miesem, ungesundem und umweltschädlichem Fast Food abgefüllt werden? Welche Eltern lassen so einen Unfug zu und führen ihre Kinder schon früh in eine normierte Marken- und Konsumorientierung? Traurig.

Wie das Leben so spielt passte diese Meldung hervorragend zu einigen anderen Artikeln, die mir in den letzten Tagen über den Weg gelaufen sind und die ich deshalb unter dem Blickwinkel des Zustands der momentanen Gesellschaft, in der wir leben, hier versammeln möchte. Sie zeigen nebenbei, dass auch die so oft geschmähten Mainstreammedien durchaus immer mal wieder Interessantes zum kritischen Diskurs beitragen (können). Dass unsere „Prä-Kollaps-Gesellschaft“ unter dem Einfluss neoliberalen Ellenbogendenkens an allen Ecken zu bröseln beginnt, zeigt und fördert die Politik quasi täglich durch ihre volksfernen, klientelgesteuerten Entscheidungen. Jüngstes Beispiel: Das Geklüngel um die Wahl des Bundespräsidenten. Ohne viel Federlesens „zauberte“ unsere Kanzlerdarstellerin den ihr genehmen Kandidaten aus dem Hut, ohne Rücksicht darauf, welcher Kandidat sich eher eignen würde. Der Philosoph und Autor Richard David Precht stellt in seinem flammenden Plädoyer in der ZEIT klar, dass solch ein Gebaren ein weiterer Sargnagel für eine lebendige Demokratie ist und die Menschen weiter in Politikverdrossenheit treibt – „… und keiner wacht auf – Leben wir noch in einer Demokratie oder überlassen wir die Politik lieber einer kleinen Führungselite?“:

[…] Es ist schwierig, Angela Merkel etwas begreiflich zu machen, wenn ihr Machterhalt darauf beruht, es nicht zu begreifen. Ein geeigneter Kandidat für das höchste Amt im Staate für Merkel – das ist nicht der Integerste, der Begabteste, der Klügste, der Eigenständigste, Umsichtigste, der Brillanteste. Ein geeigneter Kandidat ist der aus Sicht der Kanzlerin geeignetste Kandidat. Das heißt: nicht der Integerste, der Begabteste, der Klügste, der Eigenständigste, der Umsichtigste oder der Brillanteste. […]

[…] Die Aufgabe, die auf einen künftigen Präsidenten zukommt, ist mit keiner zuvor vergleichbar. Das Land hat die mutmaßlichen Grenzen seiner wirtschaftlichen Expansion erreicht. Was ansteht, ist der geordnete Rückzug aus dem Wachstumswahn. Sparzwänge und Verteilungskämpfe nie gekannten Ausmaßes werden das Klima in der Bundesrepublik verändern. Die Luft wird dünner, der Tonfall rauer. Wir wissen nicht, wie lange es noch Parteien in Deutschland gibt, aber allesamt arbeiten sie ungebremst an ihrem Verschwinden. Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, das Ansehen unserer Politiker ist auf dem Tiefstand. […]

[…] Das Risiko dabei ist offensichtlich: Politik, ebenso wie Wirtschaft, ist an Voraussetzungen gebunden, die sie nicht selbst erzeugen kann. Wenn jeder in der Wirtschaft ausschließlich zweckrational seine Gewinne mehrt, wird das Fundament unterspült: Vertrauen, Fairness, Augenmaß und Anstand. Die Marktnormen kannibalisieren die Sozialnormen. Und die Folge sind Wirtschaftskrisen, am Schwarzen Freitag nicht anders als heute. Die Politik aber, und dies bleibt zumeist unbemerkt, folgt den gleichen Gesetzen. Sie setzt ein Interesse an der Demokratie voraus, ein Vertrauen in die Regierenden und die Annahme von Wahrhaftigkeit: dass ein jeder sich müht, nicht zu seinem eigenen Besten, sondern zum Besten des Landes. Die Zweckrationalität des Regierens jedoch folgt einer ganz anderen Logik – das Kanzleramt ist nicht Deutschland. An der Macht zu bleiben verlangt nicht Wahrhaftigkeit und Fairness. Regieren gebiert keine Solidarität, sondern sie verzehrt sie. Erneuernde Wechsel, die mehr sind als ein »Weiter so!« unter anderen Fahnen, sind deshalb unumgänglich. […]

Wenn Rücksichtslosigkeit und egozentrische Selbstverwirklichung das moderne Credo darstellen, dann kann es nicht verwundern, dass auch die zukünftige „intellektuelle Elite“ oft einen eindimensionalen, karrierefixierten und eigennutzenmaximierenden Weg einschlägt. Auf Spiegel Online schildert Klaus Werle in „Karriere, Karriere, Knick“ den bedrückend flachen geistigen Horizont der heutigen Studentengeneration:

Studenten machen sich selbst zum passgenauen Firmenfutter. Ultra-pragmatisch perfektionieren sie ihre Lebensläufe, straff, stur, strategisch. Doch bei allem Ehrgeiz vergessen sie das Wichtigste: Manchmal sind die krummen Wege die geraden. […]

[…] Aber profitieren auch die Studenten selbst? Zumindest glauben es viele; die Optimierung der Bildung haben sie längst verinnerlicht. “Alles Tun wird auf die eigene Marktgängigkeit, die Verwertbarkeit im Lebenslauf hin abgeklopft”, so Jugendforscher Hurrelmann. Anna-Lena sagt: “Wir sind schon eine ichbezogene Generation. Jeder will in Rekordzeit, mit Rekordnoten durch die Uni. Manchmal frage ich mich, wie ich das Pensum noch steigern soll, wenn ich im Beruf bin.” Ironisch schaut sie auf ihre schmale Festina-Uhr, als sei es deren Schuld, dass der Tag nur 24 Stunden hat. […]

[…] Woran es fehlt, sind Menschen mit Köpfchen und Neugier. Die mit Kreuzungen, Sackgassen und Umleitungen umgehen können – nicht nur mit Einbahnstraßen. Die mit individuell Besonderem statt mit Mainstream-Wissen überzeugen. Das lernt man nicht, indem man einen normierten Ausbildungskanon im Rekordtempo absolviert. […]

Morgen geht es weiter mit Teil 2.

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