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Die Demokratiesimulation

Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten können – die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum„Schutz vor Kinderpornographie“ ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun natürlich auch die über 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar „unsere“ Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverständlich auch auf jegliche Initiative, die über das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zukünftiger Zensur Tür und Tor geöffnet wird, ohne dass tatsächlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so über die Bedenken vieler Bürger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter „Demokratie“ verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern – oder, was zu hoffen wäre, Alternativen wie die Piratenpartei stärken.

nospdthumbnailInsgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) – von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fröhlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird – erste Rufe nach der Zensur von „Killerspiel“seiten im Netz sind schon laut geworden…

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Home von Yann Arthus-Bertrand

Jaja, noch immer muss ich meinen Blog auf Sparflamme laufen lassen (das wird sich diese Woche aber gewiss noch ändern!) – und deshalb stelle ich heute nur einen Film vor, den ich selbst noch gar nicht gesehen habe, der mir aber neulich per Kommentar ans Herz gelegt wurde: Home des französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand, produziert von Luc Besson („Das fünfte Element“, „Léon der Profi“ etc.) Anfang Juni ist er in die Kinos gekommen (nicht nach Kiel, leider), und bei YouTube kann man sich die deutschsprachige Version komplett (in 15 Einzelteilen) anschauen. Arthus-Bertrand meint zu seinem Film:

Wir leben in einer alles-entscheidenden Zeit. Wissenschaftler sagen uns, wir hätten nur 10 Jahre um unsere Lebensweise zu ändern, um das Aufzehren von Rohstoffen zu verhindern und um eine katastrophale Entwicklung des Weltklimas zu verhindern.
Jeder Einzelne muss an dieser gemeinsamen Anstrengung teilnehmen ; und um so viele Leute wie möglich darauf aufmerksam zu machen, habe ich den Film HOME gedreht.
Damit der Film die größt-mögliche Verbreitung erhält, muss er umsonst sein ; unser Sponsor, die PPR Gruppe hat dies ermöglicht. EuropaCorp, der den Vertrieb sicherstellt, hat sich bereiterklärt, keinen Gewinn aus HOME erwirtschaften zu wollen, weil der Film nicht auf wirtschaftlichen Erfolg angelegt ist.
Ich hätte gerne, dass HOME auch Ihr Film wird. Verteilen Sie ihn weiter. Und handeln Sie.

Hier Teil 1 – die restlichen findet Ihr dann auch bei YouTube (unter „related videos“):

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Arbeit…

Da mir momentan die Arbeit am Blog ein wenig schwer fällt, dachte ich mir, dass es passend sein könnte, das neulich im Zeit-Artikel „Wir könnten auch anders“ schon einmal angesprochene Thema der Überhöhung des Status der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft nochmal aufzugreifen. Anlass dafür ist aktuell der sehr gute Beitrag „Arbeitsplätze erhalten – warum eigentlich?“ von Claudia Klinger in ihrem digital diary, in dem sie sich fragt, wie es eigentlich kommt, dass die Politik ihr Trachten nur noch nach der Maximierung der Arbeitnehmerzahlen ausrichtet, sei die Arbeit auch noch so sinnlos und unbefriedigend.

“Der schönste Platz ist der Arbeitsplatz” – ich hab’ vergessen, welcher SPD-Politiker diesen abgründigen Spruch verzapft hat, doch steht er aus meiner Sicht für eine leider sehr verbreitete Geisteskrankheit, die den Menschen allein nach seiner Produktivität im kommerziellen Erwerbsleben bewertet. Und dabei machen (fast) alle mit, speziell auch alle, die sich das “Soziale” auf die Fahnen schreiben. Wie um Himmels Willen soll da das nötige Downsizing in Sachen Energie und Ressourcenverbrauch geschehen, wenn alle so furchtbar gerne arbeiten – und sei es als der sprichwörtliche Heizer auf der E-Lok?

(…) Schon in den 70gern, als ich als Gymnasiastin und dann als Studentin meine Job-Erfahrungen in der Arbeitswelt machte, wusste ich: DAS will ich nicht! Fast überall traf ich auf Menschen, die sich für ihre Arbeit kaum bis gar nicht interessierten, die da ihre Stunden möglichst früh am Tag hinter sich brachten und in deren täglichem Smalltalk vor allem vom Urlaub, vom baldigen Wochenende und von dem, was man sich alles kaufen wird, die Rede war. Es herrschte eine Langeweile in diesen Behörden und Großunternehmen, dass ich fast Ausschlag vor innerer Ablehnung bekam und mich immer wieder fragte: Warum machen die das so mit, noch dazu “lebenslänglich”?

Mittlerweile hat der Stress die Langeweile in der Arbeitswelt abgelöst, es gibt eine Menge “Arbeitsplätze”, von denen man nicht mal mehr leben kann – aber die Grundhaltung hat sich nicht etwa verändert: Nur ein Arbeitnehmer gilt als nützliches Mitglied der Gesellschaft. Und wer da raus zu fallen droht, fürchtet quasi den Abstieg in die Hölle. Kein Wunder, wenn alle so denken!

Passend dazu rechnen sich die jeweiligen Bundesregierungen schon seit jeher die Arbeitslosenzahlen schön, damit ihre Regierungsarbeit in dem entsprechenden hellen Licht der „Arbeits-Gesellschaft“ (wie die ZEIT die deutsche Gesellschaft titulierte) erstrahlen. Über diese geschönten Statistiken gab es schon viele Beiträge in den einschlägigen Blogs und Foren (z.B. bei Querschüsse), aber unlängst brachte das ARD-Magazin Panorama auch diesen ganz aktuellen Beitrag „5,2 Mio Arbeitslose in Deutschland – Ministerium fälscht Statistiken, der zeigt, wie dort verfahren wird, um der Öffentlichkeit einen Aufschwung vorzugaukeln. Erschreckender Weise machen die meisten Medien bei diesem Spiel einfach mit – selbst so vermeintlich seriöse Sendungen wie die Tagesschau vermelden die „offiziellen Zahlen“ ja als de facto Wahrheit.

In Zeiten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf gibt es kaum Wichtigeres als die neuen Arbeitsmarktzahlen. Und bei der Verkündung der neuen Arbeitslosenstatistik konnte die Regierung einen Erfolg feiern. Weniger Arbeitslose – trotz Krise.

Doch dahinter steckt auch ein statistischer Kniff. Denn weniger Arbeitslose, das heißt noch lange nicht, dass mehr Bürger einen Job haben. Tatsächlich hat sich die Zahl der Menschen in Lohn und Brot kaum verändert. Die Regierung hat lediglich die Zählweise geändert, rechnet immer mehr Arbeitslose aus der Statistik heraus. Ein Arbeitsloser weniger ist etwa Wolfgang K. Die Arbeitsagentur hatte ihn zu einem privaten Arbeitsvermittler geschickt. Das reichte aus, um ihn aus der Hauptsumme der Arbeitslosen herauszurechnen, ohne dass er einen Job oder eine Ausbildung bekommen hat. Alle zwei Wochen hat er jetzt einen Termin beim privaten Vermittler.

Schon seit Jahren hat die Arbeitslosenstatistik immer weniger Aussagekraft. Panorama zeigt, welche Tricks sich die Regierung vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes hat einfallen lassen.

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Nochmal Subversion – Wir sind doch nicht blöd!

Ich hatte neulich schon das Magazin Malmoe vorgestellt, das im Mai den Themenschwerpunkt „Subversion“ hatte. In die gleiche Kerbe schlug auch die Mai-Ausgabe des „Popkultur und Gegenwart“-Magazin Umag. Unter dem Titel Wir sind doch nicht blöd taucht die Autorin ein wenig ein in das schillernde und weite Feld von Subversion, Widerstand gegen die Kommerzkultur und Reklame.

Subversiv kann vieles sein: Street Art, politische Aktionen, gefakte Werbung und sogar Klauen. Aber die 150 Graffiti-Tags in Reih und Glied, die gerade im Pariser Grand Palais ausgestellt werden, sind es nicht – weil eigens fürs Museum gesprayte und noch dazu genormte Tags die ursprüngliche Funktion der Street Art, nämlich die Aneignung von öffentlichem Raum, verloren haben. Subversion hängt nicht im Museum, sondern sie rüttelt auf und unterwandert Herrschaftsverhältnisse und Normen, um eine gesellschaftliche Weiterentwicklung zu erreichen. Nichts davon passiert, wenn Widerstandformen in den Händen von Marketingstrategen oder in einer Ausstellung landen. Was noch lange nicht heißt, dass es vorbei ist mit der Rebellion: Widerstand ist möglich – wenn er sich ständig neu erfindet und kapitalistische Mechanismen nicht nur entlarvt, sondern auch kreativ aneignet.

megainfarktDass auch mein Blog in der Linkliste zum Thema empfohlen wird, ist natürlich nicht der Grund, den Artikel zu erwähnen :-) – sondern vielmehr, dass ich in dem Beitrag neben schon bekannten Aktionen wie dem Guerilla Gardening (dem heimlichen und illegalen Wiederbegrünen von brachen oder hässlichen Flächen in der Stadt) durchaus auf einige Facetten aufmerksam wurde, von deren Existenz ich bislang nichts wusste. So beispielsweise das Projekt der Gruppe Mega Infarkt, das mit der widerwärtigen MediaMarkt-Reklame arbeitet und diese in ihr Gegenteil verkehrt (siehe dieses pdf):

Unter dem Slogan “Lasst euch nicht verarschen, ihr bestimmt den Preis” machen sie Werbung fürs Klauen – oder um es in ihren Worten zusagen: Sie plädieren für Ladendiebstahl als persönliche Armutsbekämpfungsstrategie, den rückwärtslaufenden Stromzähler als ausgleichende soziale Gerechtigkeit und die Schutzehe für Bleiberecht.

(…) Bei der Messe werden die Mitglieder von Mega Infarkt versuchen, Ungerechtigkeiten im Alltag der Besucher aufzuspüren und gemeinsam Gegenmittel zu entwickeln. Denn Subversion bleibt wirkungslos, wenn sie nicht im täglichen Leben der Menschen passiert. Weil jeder einzelne von uns bestimmt, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft verändert. Und zwar jeden Tag aufs Neue.

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Surftipp: No Impact Man

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Schon seit einer ganzen Weile will ich Euch diesen interessanten Blog hier vorstellen – No Impact Man. Aufmerksam wurde ich darauf bereits vor längerem im Greenpeace Magazin, denn die Geschichte dahinter ist durchaus spannend: Colin Beavan hat sich anno 2007 vorgenommen, ein Jahr so CO2-neutral wie nur irgend möglich zu leben, sprich, Atmosphäre und Klima minimal zu belasten. Dies nicht etwa irgendwo auf einer einsamen Alm in den Bergen, sondern mitten in New York! Wie schon im Buch „Good-bye Logo“ von Neil Boorman beschrieben, erntete Colin damit ebenfalls erst einmal erstaunlich viele Anfeindungen – offenbar ist das Konsumieren, Verbrauchen, Dingeanhäufen mittlerweile so tief in das Wertesystem von Europäern und Nordamerikanern eingedrungen, dass man jeden, der davon abweicht, als Bedrohung dieses „American Dream“ ansieht.

I can’t stand my so-called liberal self sitting around not doing anything about it anymore. The question is: what would it be like if I took the situation (or at least my tiny part of it) into my own hands? I’m finding out.

For one year, my wife, my 2-year-old daughter, my dog and I, while living in the middle of New York City, are attempting to live without making any net impact on the environment. In other words, no trash, no carbon emissions, no toxins in the water, no elevators, no subway, no products in packaging, no plastics, no air conditioning, no TV, no toilets…

What would it be like to try to live a no impact lifestyle? Is it possible? Could it catch on? Is living this way more fun or less fun? More satisfying or less satisfying? Harder or easier? Is it worthwhile or senseless? Are we all doomed or is there hope? These are the questions at the heart of this whole crazy-assed endeavor.

You might be thinking, Colin Beavan is cracked–no one can cause literally NO impact on the planet, right? Well, what I’m talking about is no NET impact.

Jedenfalls haben Colin und seine Familie durchgehalten und dieses Projekt nicht nur in einem Buch, sondern auch in ihrem Blog, der seitdem auch stetig weitergeführt wird uns sich mit vielen brisanten Themen beschäftigt. So listet er in seinem Beitrag A list of companies we know we can’t trust all die Firmen auf, die bewusst und via ihrer PR-Agenturen, Verharmlosung bezüglich Klimawandel, aber auch Umweltzerstörung (CO2-Ausstoß ist nicht alles!), betrieben und die Bürger hinters Licht, sprich: im eigenen Konzerninteresse dreist belogen haben, darunter Chrysler, ExxonMobile (Esso), Ford, Shell, DuPont, Goodyear und viele mehr.

The companies who exhibited this gross disregard for human life continue to wield power in the ongoing discussion about how to ameliorate the climate crisis. It is important to know, therefore, exactly which companies are prone to lie and distort the truth so we know not to believe them in the future.

Auch interessant seine 10 Tipps, seinen Lebensstil zu ändern – No Impact Man’s Top Ten Eco-Lifestyle Changes.

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Europawahl: PIRATEN ziehen ins Europaparlament ein

piratenpartei-logoUnd nochmal krankheitsbedingt heute nur etwas „Fremdfutter“ – wenngleich erfreuliches. Denn die Piratenpartei hat es bei den Europawahlen am Sonntag durch ihr gutes Abschneiden in Schweden tatsächlich ins EU-Parlament geschafft! Derzeit sammelt die Piratenpartei übrigens noch Unterschriften, damit sie auch zur Bundestagswahl zugelassen wird – 3/4 der Stimmen hat sie schon zusammen, also bitte unterstützen. Selbst, wenn Zweifel daran, ob sich durch Wahlen noch groß was bewegen lässt, angebracht bleiben, heutzutage mehr denn je zuvor („Würden Wahlen wirklich etwas verändern, so wären sie verboten“, wie mal sinngemäß ein berühmter schlauer Kopf, komm jetzt grad nicht auf den Namen, sagte).

Hier die dazugehörige Pressemitteilung:

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Die Europawahl am vergangenen Wochenende war für die Piratenpartei ein voller Erfolg. Bei ihrer ersten bundesweiten Teilnahme an Wahlen erreichte die Piratenpartei in Deutschland mit 0,9% der abgegebenen Stimmen das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen. In Schweden, dem Ursprungsland der PIRATEN-Bewegung, konnte die Piratpartei mit ihrem Spitzenkandidaten, dem 54-jährigen Informatiker Christian Engström ein Rekord-Ergebnis von 7,1% einfahren. Damit ziehen zum ersten Mal PIRATEN in das Europäische Parlament ein.

Andreas Popp, Spitzenkandidat der deutschen PIRATEN freut sich über das Ergebnis: “Wir sind zum ersten Mal zu einer Europawahl angetreten und obwohl wir bei vielen Wählern noch kaum bekannt waren, haben wir ein solch tolles Ergebnis erzielt. Das zeigt uns, dass sich viele Bürger mit unseren Zielen identifizieren und dass weiteres Potential besteht. Es zeigt auch, dass Bürgerrechte, Datenschutz und ein faires Verständnis von Patent- und Urheberrechten wichtige moderne Themen sind, die die Menschen beschäftigen. Ganz besonders danken wir allen, die uns unterstützt haben. Ohne sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Unser Minimalziel von 0,5% haben wir übertroffen. Wir sind jetzt in der staatlichen Parteienfinanzierung und jetzt geht es erst richtig los! Ab morgen konzentrieren wir uns auf die Wahlzulassung zur Bundestagswahl! Denn auch hier heißt es: Klarmachen zum Ändern!”.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ergänzt weiter: “Mit Christian Engström und den Schweden haben wir ab jetzt aktive Freibeuter direkt in Straßburg und Brüssel vor Ort, die ein wachsames Auge auf alle Vorgänge und Gesetzesvorhaben haben werden. Von diesem Frühwarnsystem werden auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger profitieren. Mit der Piratenpartei werden ab jetzt auch die wichtigen Themen der Informationsgesellschaft im Europaparlament konsequent vertreten. Die Piratenpartei Deutschland gratuliert Christian Engström und der schwedischen Schwesterpartei zu ihrem grandiosen Wahlerfolg.”

Auch Thorsten Wirth, Kandidat zur Europawahl und Sitzenkandidat der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl freut sich außerordentlich, kritisiert aber die teilweise undifferenzierte Berichterstattung: “Wir sind da. Aus dem Stegreif 0,9% und auf einmal entdeckt uns die Presse. Einige Journalisten halten es dabei leider immer noch für ausreichend, aus unserem Namen unser Programm ableiten zu können. Es ist also herrlich, zu sehen dass unser Name es vermag, die Oberflächlichkeiten einiger Journalisten zu entlarven. Die Journalisten, die sich einmal die Zeit genommen haben, sich mit unseren Zielen auseinander zu setzen, schreiben sehr viel differenzierter. Wir haben jetzt etwas erreicht und die Erwartungen sind hoch. Wir werden noch viel arbeiten müssen, um uns und diesen Erwartungen gerecht zu werden. Ich danke allen, die uns gewählt haben!”.

[Quelle]

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Charlotte Roche interviewt Klaus Werner-Lobo

Da ich derzeit vor mich hin kränkel und keine großartigen eigenen Texte zusammenbekomme, will ich Euch heute dennoch dieses nette kleine Interview ans Herz legen, das Charlotte Roche vor einiger Zeit im Stern (!) mit Klaus Werner-Lobo, u.a. Autor der Bücher „Schwarzbuch Markenfirmen“ und „Uns gehört die Welt!“ geführt hat. Darin kommt so manch heißes Eisen rund um Globalisierung und kapitalistische Weltordnung zur Sprache. Die Überschrift des Artikels, „Von Muschis und Multis“ ist natürlich grausig, aber vom Stern kann man wohl nichts anderes erwarten – man muss wohl eher froh sein, dass er sich dieses Themas mal annimmt.

(…) Wenn Sie sich etwas wünschen dürften, um die Welt besser oder erträglicher zu machen, was wäre das?

Dass jeder seine persönlichen und beruflichen Möglichkeiten nutzt, um aktiv an der Gestaltung der Welt teilzunehmen. Das geht nur, wenn wir an unsere eigenen Träume glauben, anstatt die Erwartungen anderer zu erfüllen. In der Schule, durch die Werbeindustrie und die Konkurrenzgesellschaft lernen wir Wettbewerbsfähigkeit, Konsumwahn und Ellbogenqualitäten statt Teilen und Mitgefühl. Mädchen sollen aussehen wie Barbie-Puppen, Jungs sollen noch immer vor allem ökonomisch erfolgreich sein. Glücklich macht das niemanden, es erzeugt nur scheinbare Gewinner und vor allem das Gefühl, ein Loser zu sein wenn man es in diesem System nicht “schafft”. Wenn wir wieder mehr miteinander reden und uns über die Hintergründe von Missständen informieren, werden wir merken, dass Solidarität und Zivilcourage glücklicher machen als “Geiz ist geil”.
(…) Gibt es etwas, das Sie besonders wütend macht?
Ja, der Zynismus der Mächtigen. Die Deutsche Bank wirbt zum Beispiel für Aktienspekulationen auf die Nahrungsmittelkrise. Da heißt es auf der Homepage des Bankenfonds DWS: “Die Weltbevölkerung wächst stetig, die landwirtschaftlichen Nutzflächen schrumpfen und Ernteausfälle häufen sich. Diese Herausforderung ruft der Agrarwirtschaft viel Innovationskraft ab, von der auch der DWS Invest Global Agribusiness profitieren kann.” Das muss man sich mal vorstellen: Übersetzt heißt das, dass wir damit Geld verdienen sollen, dass andere hungern.

Hat Sie eigentlich eine der von Ihnen genannten Firmen mal verklagt? Ein gutes Image ist für Markenfirmen doch so ziemlich alles.
Deswegen nenne ich diese Konzerne ja auch das “gut organisierte Verbrechen”. Die sind so gut organisiert, dass fast alles, was sie tun, legal ist, weil sie großen Einfluss auf unsere Regierungen haben. Aber sie wissen auch, dass meine Vorwürfe stimmen. Und dass sie bei einem Prozess damit rechnen müssten, sich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stellen. Die schweigen das Problem lieber tot, das ist aus ihrer Sicht auch gescheiter.

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Information Deformation

Sehr guter Film von Bill Farren (Education for Wellbeing) über unsere angebliche „Informationsgesellschaft“, in der offenbar doch immer weniger Menschen wichtige von unwichtiger Information unterscheiden können bzw. es viel zu viel Fokussierung auf Detailwissen statt einem Blick auf die Zusammenhänge und das große Ganze gibt. Unsere auf kurzfristigen Profit ausgelegte und nur bis zum nächsten Quartalsende schauende Wirtschaft befeuert diesen Trend noch zusätzlich.

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Wir Bankenretter

schatulleDurch Sisyphos Periodicals Artikel „Auch du bist ein Bankenretter“ bin ich auf eine interessante Aktion aufmerksam geworden – tatsächlich fragte ich mich selbst schon seit längerem, wieso eigentlich nur wenige wirklich gegen die Unsummen aufbegehren, die in die Rettung der Banken gepumpt werden, ohne dass es irgend eine transparente demokratische Kontrolle der Geldströme gebe, und statt dessen fast alle Bürger wie brave Lämmer weiter arbeiten und konsumieren. Ungeachtet der neuen Schuldenberge, die die Regierungen aufhäufen. Denn all das „staatliche“ Geld, was da zur Rettung fließt, ist ja eigentlich unser Geld, und somit sind eigentlich wir selbst die Bankenretter. Genau darum geht es auch bei der Website „Wir Bankenretter“:

Wir alle sind Bankenretter. Wir haben bezahlt. Für die Banken. Die Banken, die die Weltwirtschaftskrise verursacht haben. Warum haben diese nicht die Krise nicht bezahlt? Warum müssen wir Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen diese Krise bezahlen und warum wurden wir von der Politik nicht gefragt, ob wir dem zustimmen? Unser aller Geld wurde ausgegeben ohne unsere Zustimmung, ohne das wir wissen wo das Geld bleibt und ohne maßgebliche sozial-ökologische Bedingungen! Daher fordern wir einen Volksentscheid zum Bankenrettungsplan und Konjunkturprogramm der Bundesregierung sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in maßgebliche gesellschaftliche Fragen durch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Die Bloggerpatenschaften haben diese Bürgerinitiative ins Leben gerufen und rufen jetzt dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Gelder (unserer Gelder) via Volksentscheid bzw. E-Petition vom Bürger mitbestimmt werden soll.

Denn niemand versteht die Ungerechtigkeit, die da gerade in den politischen Hinterzimmern beschlossen und umgesetz wird: die Banken verursachten die Weltkrise und wir alle sollen dafür bezahlen. Und das auch noch, (1) ohne das wir gefragt werden, ob wir dem zustimmen, (2) ohne Transparenz wohin das Geld wandert und (3) ohne öko-soziale Bedingungen an die Gelder!

(…) Fakt ist, dass es noch immer keine finale Antwort zur eingereichten Petition gibt. Wir – das heißt die aktiven Bürgerinnen und Bürger z.B. auf der Mailingliste – denken nun über eine Klage nach. Eine Rechtsanwältin hat schon grünes Licht gegeben.

Aber wie auch immer der Bescheid zur Petition ausgeht, wir werden nicht nachlassen. Denn auch die Ablehnung der Petition wäre ein riesen Skandal nach dem Motto:

“Wir interessieren uns nicht für die Stimmen der Bürger und wir interessieren uns noch nicht einmal dafür, wenn diese ihre Stimme erheben. Wir entscheiden im kleinen Kreis wo die Milliarden hinwandern. Der Bürger hat da nichts zu suchen.” (..)

Habt ihr auch die Nase voll?

Dann schließt euch an und macht mit. Wir sind alle Chef. Wir sind der Souverän. Zeigt der Bundesregierung, dass Bürgerinnen und Bürger es nicht verlernt haben Gesicht zu zeigen.

Bloggt über “Wir Bankenretter”, twittert, vernetzt die Netzwerke und lasst uns so viele Bürger wie möglich zusammenbekommen. Es ist Zeit, dass wir die Forderungen stellen, was mit dem Geld und den Bürgschaften passiert, wohin die Gelder fließen und an welche öko-sozialen Bedingungen es geküpft sein soll! Wir können uns selbst aus der Krise befreien, denn Krise heißt “Chance” – die Chance, an einem Wendepunkt etwas Altes zu verabschieden und die ENTSCHEIDUNG zu treffen, nun mit kreativen guten Ideen etwas Neues, Mitmenschliches aufzubauen.

Die Zeit ist daher reif für eine Bürgerbewegung.

Euer Blogeintrag und Euer Tweet oder Retweet (z.B.: Wir Bankenretter – für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung! www.bankenretter.org @bankenretter #bankenretter) kann jetzt dabei als Katalysator wirken! Zeigt den Menschen, dass Bloggen mehr sein kann als Tagebuchschreiben, nämlich genau dann, wenn es darum geht, Einzelaktionen miteinander zu vernetzen und einen umfassenden Dialog in Gang zu bringen.

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Zur Halbwertzeit politischer Versprechen

Wenn allüberall Politikverdrossenheit konstatiert wird, so muss man über die Gründe nicht lange rätseln – Aussagen und Entscheidungen wie die folgenden sind es, die den Bürger in die Verzweiflung und Demokratiedepression treiben, wenn Politiker mal wieder nach dem Motto handeln: „Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an“ [via]:

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Wer mehr zum „Bad-Bank-Gesetz“ lesen will, schaue sich den entsprechenden Spiegelartikel an bzw. auch meinen Beitrag von neulich.

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