Apr
06
2010

Weniger Demokratie wagen

Heute mal ein kurzer Lesetipp, den ich eigentlich schon seit längerem an den Mann bringen sollte – Jan Pehrke schrieb im letzten November auf Telepolis „Weniger Demokratie wagen – von der Demokratie zur Postdemokratie“ über den Zustand unserer Demokratie und die gefährlichen Zerfallserscheinungen einer auf mediale Präsentation bauenden Staatsform:

(…) Der Wähler als Konsument

Die Politik ist in Zeiten der Postdemokratie ein Produkt und der Wähler ein Konsument, dessen Gunst errungen werden will. Dafür müssen sich die Kandidaten und ihre Partner mächtig ins Zeug legen. So zwangen Wahlkampf-Manager die arme Hillary Clinton einst an den heimischen Herd zum Kuchenbacken zurück, um mit der Hausfrauen-Rolle gegen ihr Intellektuellen-Image anzukämpfen. Besonders viel dramaturgischen Aufwand erfordern dabei die TV-Duelle, bei denen sich die Bewerber zumeist exakt an ihre Drehbücher halten und – zumindest bei CNN – eine Focus-Gruppe ihre Aussagen in Echtzeit bewertet. (…)

Unerbittlich straft die Öffentlichkeit Fehler ab. Auf Respekt können die Politiker in der Zuschauer-Demokratie nicht mehr zählen, wenn sie um sich und ihre Programme werben. Aber ein Machtzuwachs für den Konsumenten ist damit nur scheinbar verbunden, denn: „Auf Werbung kann man nicht antworten“, wie Colin Crouch in einem anderen Zusammenhang schreibt. Der Staatsbürger bleibt immer ein zur Passivität verurteilter Zuschauer. Je näher ihm die Politik zu kommen scheint, desto ferner rückt sie ihm in Wirklichkeit. (…)

Aber nicht nur die Parteien weisen zunehmend Demokratie-Defizite auf, auch das politische Handeln selbst wird autokratischer. So erfreut sich das Regieren per Dekret, also unter Ausschaltung des Parlaments, weltweit zunehmender Beliebtheit. Der „Sozialismus des 21 Jahrhunderts greift ebenso gerne darauf zurück wie George W. Bush, der seine Sicherheitsgesetze so am Kongress vorbeischmuggelte, oder Berlusconi. Wenn diesem die Demokratie mal zu lange dauert und deshalb ein „Parlament von Deprimierten“ zu schaffen droht, macht er ihr mit Dekreten Dampf oder stellt einfach die Vertrauensfrage.

Zudem öffnet sich die Politik in erhöhtem Maße irgendwelchen Nebenregierungen. Die rot-grüne Koalition hatte es sich beispielsweise zur Gewohnheit gemacht, einen Gutteil des Tagesgeschäftes durch Outsourcing diversen Gremien zu übertragen. Sie rief unter anderem die Hartz-Kommission, die Föderalismus-Kommission, die Rürup-Kommission und den nationalen Ethikrat ins Leben. (…)

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