Für die regelmäßigen Leser meines Blogs ist es sicherlich keine neuartige Erkenntnis, dass die von den Atomkraftbefürwortern, von entsprechend gepolten PR-Leuten und Politikern gerne ins Feld geführte Begründung, Atomstrom sei ja „so billig“ und „regenerative Energien werden viel zu stark subventioniert“, ziemlicher Unsinn sind. Abermilliarden hat die Atomindustrie in Laufe der Jahrzehnte an Steuergeldern eingesackt, zudem tragen Risiken für Unfälle und Endlagerung ebenfalls überwiegend wir alle. So ist es, vor dem Hintergrund der dummen und kurzsichtigen Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern anstatt das Zeug abschalten zu lassen, sehr erfreulich, dass dieser Mythos des „billigen Atomstroms“ zur allerbesten Sendezeit in der ZDF-Wiso-Sendung demontiert wurde –
Schlagwort: Subventionen
Alternative Energie-Erzeugungsmethoden mit Hilfe nachwachsender Rohstoffe statt fossiler Brenstoffe oder gar Atomkraft sind ja eigentlich eine gute Sache. Eigentlich. Vor einigen Wochen berichtete ich aber schon einmal über die Umweltprobleme auf Grund der Zerstörung von Wäldern und Unterholz, die für Blockheizkraftwerke verfeuert werden („Umweltgefahr durch Öko-Kraftwerke“). Nun berichtete das Magazin markt des NDR über eine weitere fatale Folge einer einseitigen und kurzsichtigen Energieplanung – Mais, der für Biogasanlagen gebraucht wird und – Dank EU-Subventionen – den Anbau von Lebensmitteln verdrängt. Wieder einmal ein Lehrstück dafür, wie der „freie Markt“ NICHT funktionieren sollte… „Warum Bauern lieber Mais anbauen“:
Mais verdrängt Kartoffeln und Gemüse von den heimischen Äckern. Der Grund: Biogasanlagenbetreiber können 1.500 Euro Pacht pro Hektar Land bezahlen. Ein Landwirt, der Lebensmittel produziert, kann nur 400 bis 500 Euro bieten. Dass Biogasanlagenbetreiber so hohe Pachtpreise zahlen können, liegt an den enormen Förderungen der Energiegewinnung aus Mais durch die Bundesregierung. Diese Förderungen führen zu einer großen Konkurrenz um Flächen zwischen Biogasbetreibern und Landwirten. “Wenn hier von über 1.000 Euro gesprochen wird, die kann ich mit meinem Betrieb so nicht erwirtschaften. Für das Geld kann ich keine Tiere produzieren, das krieg ich nicht wieder”, so Landwirt Reinhard Evers. Auch Landwirt Heiner Klatte-Kalvelage sieht das so: “Die Spirale ist nach oben offen. Durch die horrenden Subventionen kann niemand die Biogasanlagenbetreiber überbieten. […]
[…] Es habe Druck aus der EU gegeben, die Flächenanteile von Bioenergie deutlich zu erhöhen, so Christian Meyer, Landtagsabgeordneter der Grünen in Niedersachsen und zuständig für den Bereich Landwirtschaft. Dabei seien Fehler gemacht worden, die die Maismonokulturen zur Folge hätten. “Biogas ist keine schlechte Sache, wenn man es durch Reststoffe erzeugt und nicht durch die Verwendung von Mais. Durch die Förderungen des Maisanbaus für die Biogasproduktion nutzen wir heute nicht die Stoffe, die wir nutzen müssten, wie Gülle, wie Reststoffe,” so der Politiker. Dadurch seien die ausufernden Maisflächen entstanden.
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Passend zur Fernsehdoku vom Dienstag kam unlängst eine Studie der Citibank (!) heraus, die belegt, was unsereins sowieso schon immer ahnte: Kernkraft ist unwirtschaftlich und kann nur durch massive staatliche Subventionen (sprich: unser Steuergeld) am Leben gehalten werden. Interessant, dass diese Studie also direkt aus dem Herzen der Großkonzernwirtschaft stammt! Die Linkszeitung berichtet in „Atomenergie ist unwirtschaftlich“ näher darüber:
(…) Eine ungeschminkten Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund aktueller Daten bringt zutage, daß Atomkraftwerke erst nach 30 Jahren Betriebsdauer, wenn sie weitgehend abgeschrieben sind, Profite bringen. Unter dem recht eindeutigen Titel “New Nuclear – The Economics say no” (Neue Atomenergie – Die Ökonomie sagt nein) rechnen die AnalystInnen der US-Bank vor, daß bei einem Baupreis von über 5 Milliarden Euro und einem jährlichen Erlös abzüglich laufender Kosten von 300 Million Euro ein AKW mehr als 16 Jahre lang Strom produzieren muß, bevor es den ersten Profit abwirft. (…)
“Alle Modelle, bei denen ein privater Betreiber das komplette Risiko des Kernkraftprojektes übernimmt, sind zum Scheitern verurteilt”, verriet ein hoher E.on-Manager gegenüber der FAZ. Flapsig habe er das Fazit gezogen: “Ohne Staatskohle keine Kernkraft.” Kein Wunder sei es da, daß RWE jüngst aus dem Bauprojekt im bulgarischen Belene ausgestiegen sei. Dies habe nicht am Protest deutscher AtomkraftgegenerInnen gelegen, sondern daran, daß dem deutschen Strom-Konzern das finanzielle Risiko zu groß wurde. (…)
(…) Auf der Baustelle in Olkiluoto sind 4000 bis 5000 Leute beschäftigt, die rund 400 Euro pro Kopf und Tag kosten. So kostet jeder verlorene Tag zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro, plauderte ein deutscher Energiemanager gegenüber der FAZ aus. Auch in Ländern wie China oder Indien, wo AKW-Neubaupläne bislang noch mit staatlichen Vorfinanzierungen angegangen werden konnten, ist eine Kostenexplosion zu verzeichnen. Daß dieser Effekt weltweit zu beobachten ist, bestätigt eine interdisziplinäre Gruppe von WissenschaftlerInnen der US-amerikanischen Eliteuniversität MIT. Die ForscherInnen sprechen von einer dramatischen Eskalation der Kosten sämtlicher großen Industrieprojekte, bei denen Ingenieurleistungen gefragt sind. Aber besonders schlimm seien die Kostenentwicklungen bei Atomkraftwerken.
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Der Irrsinn der EU-Subventionen ist ja schon seit vielen Jahren ein heißdiskutiertes Thema, und trotz aller Absichtsbekundungen, hier mit dem Wirrwarr aufzuräumen, ist herzlich wenig passiert. Ganz abgesehen davon, dass viele Billigexporte in Länder der Dritten Welt die dortigen einheimischen Bauern belasten und Firmen zerstören, zeigte die ZDF-Sendung WISO in „Agrarsubventionen für Limo und Fleisch“, dass hierzulande auch große Konzerne ordentlich vom EU-Topf profitieren und somit Teile ihrer Gewinne aus den Steuergeldern der Bürger stammen, wie man an Südzucker oder Tönnies sieht. Unglaublich, dass dies einfach so hingenommen und höchst selten angesprochen wird.
Die Agrarsubventionen der EU sind nicht einfach zu verstehen. Eigentlich sollen sie den Bauern helfen, aber ein bedeutender Teil des Geldes landet nicht bei den Landwirten, sondern bei großen Unternehmen.
Erstaunlicherweise hat sich sogar das Privatfernsehen vor einiger Zeit mal dieses Themas gewidmet und auch auf die Mitverantwortung des Käufers für viele Fehlentwicklungen im Bereich der Landwirtschaft etc. hingewiesen – in einer Deutlichkeit, die man vom Privat-TV niemals erwarten würde (wenngleich der Stil der Reportage schon als grenzwertig zu bezeichnen ist); wann wird schon mal direkt darauf hingewiesen, dass die Kunden durch ihre Gier nach immer billigerem Zeug diesen Trend zur stetigen Qualitätssenkung selbst befeuern? In Welt der Wunder auf RTL2 (!) und n-tv lief der folgende Beitrag über die katastrophale Agrarpolitik der EU, die darauf abzielt, die industrielle Verwertungslandwirtschaft immer größer und größer zu machen, zu Lasten der Vielfalt, der Gesundheit und auch der Umwelt.
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Schon fast ist eine der großen Schwachsinnsaktionen der Politik in diesem Jahr der großen Krise wieder vergessen – die Abwrackprämie. Als Subvention für die schwächelnde Autoindustrie und zum Ködern von Wählerstimmen initiiert, habe ich hier in meinem Blog ja einige Male sehr kritisch darüber berichtet (z.B. hier), steht doch diese schönfärberisch als „Umweltprämie“ titulierte Initiative sinnbildlich für unsere auf Verschwendung und sinnlosen Konsum getrimmte Wegwerfgesellschaft. Auch quer widmete sich in seinem Jahresrückblick dieses umstrittenen Themas und zeigte im Beitrag „Schrottlawine: Die rostige Hinterlassenschaft der Abwrackprämie“ die vielen langfristig negativen Folgen auch für die Wirtschaft:
Autoverwerter Kroher versteht die Welt nicht mehr: Da hat ihm die Abwrackprämie so viele ausrangierte Karossen wie noch nie zuvor beschert – und doch liegt sein Geschäft am Boden. Denn mit den Ersatzteilen, die Kroher aus den Altautos ausbaut, ist kein Cent mehr zu verdienen, seit die Abwrackprämie den Gebrauchtmarkt plattgewalzt hat: Kein Mensch braucht mehr Türen oder Kotflügel von älteren VWs oder Opels, seit die alle in der Schrottpresse verschwunden sind. quer zeigt, wie eine Auto-Subvention eine ganze Branche in den Abgrund gerissen hat.
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Quasi im Nachgang zum schönen quer-Beitrag „Die Auferstehung des Kapitalismus“, den ich Anfang der Woche postete, möchte ich Euch noch zwei weitere Beiträge ans Herz legen – zum einen „Opel, Karstadt & Co. – Staatsknete, wer will noch mal? Wer hat noch nicht?“, den quer drei Monate zuvor ausstrahlte und der klar macht, wieso „der Kapitalismus“ scheinbar wieder rund läuft und wie weit es um die angeblich so freie Marktwirtschaft hierzulande so bestellt ist.
Die große Koalition hat Opel gerettet, und schon fragen in Berlin mehr als tausend weitere Unternehmen ebenfalls nach Staatsgeldern. Gespräche mit dem Karstadt-Mutterkonzern Arcandor hat die SPD bereits angekündigt, und auch wenn Kanzlerin Merkel dem Unternehmen wenig Hoffnung macht, scheint in der Großen Koalition das “Helfersyndrom” regelrecht um sich zu greifen …
Die vom “Helfersyndrom” befallenen Politiker helfen reflexartig, und zwar auch dann, wenn dabei die “Grenzen des Möglichen außer Acht gelassen werden oder die Hilfe gar nicht sinnvoll ist”.
Genau: wollen die Bürger, die nicht bei Opel oder Karstadt arbeiten, die Hilfsbereitschaft der Regierung überhaupt? Lösungen wie in den USA, wo Barack Obama entgegen dem Trend in Meinungsumfragen General Motors in die Insolvenz gehen lässt, scheinen hierzulande in Wahlkampfzeiten zumindest bei Politikern unpopulär.
Zum anderen befasste sich auch der WDR in der Sendung markt ganz aktuell mit den Vorgängen rund um die (Landes-)Banken „Bad Bank: Deponie für Giftpapiere“ – man kann das, was da geschieht und geschehen ist, wohl ruhigen Gewissens als Skandal und einen Betrug am Bürger bezeichnen. Möglich gemacht durch die herrschende Politik, daran sollte man bei der bevorstehenden Bundestagswahl denken, bevor man irgendwo unbedacht sein Kreuzchen macht. ;-)
Wenn die WestLB also davon spricht, dass die Risiken aus der Bank seien, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sie nun bei den Eigentümern sind, in der Hauptsache also beim Land und den Sparkassen. Und das bedeutet, dass letztendlich der Steuerzahler diese Risiken tragen muss – über den Landeshaushalt oder die Sparkassenverbände, die ja in kommunaler Trägerschaft sind, so Professor Thomas Hartmann-Wendels. Laut WestLB sind bisher rund 300 Millionen Euro Verluste angefallen, die der Garantiegeber übernommen hat – also der Steuerzahler.
Wenn die Laufzeiten der Papiere enden, dürften die Verluste viel höher ausfallen. Denn nach wie vor sind die toxischen Papiere kaum verkäuflich, für sie gibt es praktisch keinen Markt. Stimmen unter den Eigentümern rechnen mit mindestens fünf Milliarden Euro Verlust – möglicherweise ist sogar alles weg.
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Nichts ist in unserer Gesellschaft so wichtig, wie der Erhalt von Arbeitsplätzen (so sinn- & nutzlos sie auch sein mögen) sowie die Möglichkeit, ungebremst kaufen kaufen kaufen zu können. Klar, dass es sich die Politik im Wahljahr 2009 da nicht nehmen lässt, das marode Versandhausunternehmen Quelle mit Steuergeldern aus der Patsche zu helfen. Rein rechnerisch wird jede Seite des nun doch erscheinenden neuen Quelle-Katalogs mit 36.000 € subventioniert – selten war ein Druckwerk so kostbar. Von der Ressourcenverschwendung durch den Druck so eines Trumms will ich gar nicht erst anfangen. Das Magazin quer auf Bayern 3 im Bayerischen Fernsehen brachte dann letzte Woche auch einen entsprechend satirisch-kritischen Beitrag „Warum der Quelle-Katalog nicht sterben darf“ sowie die Fotostrecke „Ein Hoch auf den Quelle-Katalog“:
Das Versandhaus Quelle braucht dringend einen Kredit vom Staat, damit es seinen überlebenswichtigen Winterkatalog drucken kann. Eine Bürgschaft über 20 Millionen Euro aus bayerischen Steuergeldern wurde bereits schnell und unbürokratisch zugesagt. Auch wenn Kritiker die Rettungsaktion als kurzsichtige Geldvernichtung anprangern, findet quer: Recht so! Deutschland hat dem Quelle-Katalog so viel zu verdanken, da lohnt jeder Cent.
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Ich habe in den vergangenen Wochen ja schon einige Male darauf hingewiesen, dass es wirklich faszinierend ist, wie derzeit all das, was unsereins in den letzten Jahren über die Segnungen eines völlig freien Marktes eingetrichtert wurde, binnen kürzester Zeit als Geschwätz entlarvt wird, als ein Prinzip, das nur solange zu gelten scheint, wie alles glatt läuft. Nach den bankrotten Banken ist nun also die schwächelnde Autoindustrie an der Reihe, sich die Unterstützung vom Staat abzuholen. Ausgerechnet die Autoindustrie, die gerade hierzulande den Trend zu sparsameren Modellen oder gar alternativen Antrieben weitgehend verschlafen hat und die Straßen statt dessen mit diesen hässlichen Minipanzern (SUV) und ähnlich benzinschluckenden Boliden überschwemmt.
Über die Schwachsinnigkeit des „Konjunkturpakets” lässt sich auch der BUND in einer Pressemitteilung aus. Schließlich soll Käufern von Neuwagen die Kfz-Steuer für ein Jahr erlassen werden, so dass derjenige, der ein besonders hochpreisiges/großes Auto kauft, besonders viel geschenkt bekommt. Natürlich werden die paar hundert Euro niemanden dazu veranlassen, einen Pkw zu erwerben, aber derjenige, der das sowieso vor hatte, dürfte sich über das Extrageld vom Staat freuen. Eine Lenkungsfunktion hin zu ökologisch sinnvolleren (= weniger schädlichen) Modellen findet damit sowieso nicht statt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält wesentliche Teile des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpakets für umweltpolitisch kontraproduktiv. Mit Steuermilliarden werde der Anstieg von CO2-Emissionen angekurbelt, anstatt das Land zukunftsfähiger zu machen. Spritfressern und Dieselfahrzeugen würden höhere Steuernachlässe versprochen als sparsamen Fahrzeugen. Der Bau neuer Autobahnen und die Subventionierung des Kaufs ineffizienter Pkw setzten die falschen Signale. Während in anderen Ländern Marktanreize für CO2-arme Pkw eingeführt würden, beschreite Deutschland einen Irrweg. Abgesehen vom Klimaschaden hätten darunter auch die Verbraucher zu leiden, wenn sie an den Tankstellen mehr bezahlen müssten.
Mit der geplanten Steuerbefreiung für alle neuen Pkw setze die Bundesregierung die Verunsicherung der Autokäufer fort. Sie fördere Spritfresser und kündige zugleich eine CO2-basierte Kfz-Steuer für 2011 an, mit der genau diese Fahrzeuge dann stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Dazu passt auch diese aktuelle Meldung von gestern: „Ein Fall für die Kanzlerin – Opel bittet um Hilfe”. Der Neuwagenabsatz soll mit weiteren Finanzspritzen angekurbelt werden, ungeachtet der immensen Klimaprobleme, die jede Produktion eines neuen Wagens mit sich bringt. Ein Wirtschaftszweig, der davon abhängig ist, dass die Menschen (potentielle Käufer) von außen dazu animiert werden müssen, ihre Waren zu kaufen und diese dann auch noch schädlich sind, sollte m.E. eigentlich nicht unterstützt werden.
Und der süffisante Kommentar bei MMNews dazu:
Das größte Hilfsprogramm der Geschichte läuft an. Marode Industrien werden künstlich beatmet. Mit freien Märkten hat das freilich nichts zu tun.