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Schlagwort: Lobbyismus Seite 6 von 7

Veranstaltungstipp für Kiel: Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen

von

am 12. Oktober 2009

in Grundlegendes, Lobbyismus, Politik, Umwelt, Wirtschaft

deutsche-gentechnikIch möchte Euch heute auf eine interessante Veranstaltung von Attac zum Thema Gentechnik und Lobbyismus hinweisen, die am Mittwoch, den 14.10. in der Kieler Pumpe stattfindet:

Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen
Vortrag und Diskussion: Jörg Bergstedt
Mittwoch 14.10. • 19 Uhr
Pumpe • Haßstr. 22 • Kiel

Warum werden in Deutschland Jahr für Jahr immer neue Versuchsfelder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht?

Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren skandalösen Strukturen und Zuständen bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Undurchsichtige Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks namens Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand in Deutschland.

Veranstalter:
www.attac-kiel.de |  www.gentechnikfrei-sh.de

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„Durchmarsch auf leisen Sohlen“

von

am 3. Oktober 2009

in Demokratie, Lobbyismus, Politik, Wirtschaft

scheinchenHeute nur ein paar kurze Leseempfehlungen, passend zur Nachwahlzeit in der ZEIT – „Durchmarsch auf leisen Sohlen. Die Wirtschaft bestellt lautstark Reformen in Berlin. Und bei Atomkraft, Gesundheit und Steuern ist die künftige Koalition bereit zu liefern.“ Na herzlichen Glückwunsch an die Wirtschaft zum schwarz-gelben Lottogewinn und „danke“ an diejenigen, die meinten, CDU oder FDP wären eine gute Wahl gewesen… Wenn man sich den Artikel in der Zeit durchliest, kann einem ganz blümerant werden.

(…) Man spürt das bereits am Tag nach der Wahl, keine 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, dort, wo sonst die Kanzlerin und ihre Minister Rede und Antwort stehen, stellen zwei Wirtschaftslobbyisten ihr Regierungsprogramm vor. Koalitionsvertrag für den Aufschwung haben sie den Forderungskatalog überschrieben. Darunter machen sie es jetzt nicht mehr. Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, liest laut vor. Sein Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ergänzt. Die zwei bieten alles auf, was Wirtschaftsverbände sich so wünschen: Steuern runter. Bürokratie abbauen. Kündigungsschutz kippen.

(…) Die Deutschen mögen am Sonntag eine schwarz-gelbe Regierung gewählt haben. Wie schwarz-gelb die Republik tatsächlich wird, entscheidet sich aber erst jetzt. Bis Anfang November soll der Koalitionsvertrag stehen. Und bis dahin wird die neue Regierung jeden Tag mit neuen Forderungen der Industrie und des Handwerks, der Selbstständigen und der Banker konfrontiert werden. Deren Messlatte liegt hoch. Zu lange ist es her, dass Union und FDP gemeinsam im Bund am Drücker waren.

(…) Ganz nach dem Motto »Getrennt marschieren, vereint kämpfen« werden die Wirtschaftsverbände den Koalitionspartnern in den kommenden Wochen immer neue Argumente für den marktgerechten Umbau des Landes liefern. Mal donnert der Industrie- und Handelskammertag, mal wird der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Interview geben, mal ein Arbeitgeberverband ein Papier lancieren. (…)

Dazu passen auch die Artikel „Laufzeitverlängerung: Milliarden für die Atomkonzerne“ sowie „Lobbyisten: Wenn Möllemann das noch erlebt hätte“, beide ebenfalls in der ZEIT, die nach der Wahl plötzlich aufzudrehen beginnt – vielleicht  hätten sie so etwas schon vorher berichten sollen, statt nur auf die Piratenpartei einzuprügeln…

Ein Festtag für Lobbyisten: Nach dem Regierungswechsel in Berlin wittern sie neue Business-Chancen und feierten schon mal ausgelassen.

Unterstrichen wird dies durch den absolut erschreckenden Artikel „Versicherungsvertreter im Bundestag – Finanzindustrie hat gut investiert” von Markus Kompa auf Telepolis – zu so etwas fällt einem auch nichts mehr ein:

Die DVAG und ihre Schwesterfirma “Allfinanz Deutsche Vermögensberatung” haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle. (…)

(…) Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören. Wertvolle Anregungen für sein Metier kann Bahr sicherlich auch vom Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. erhalten, mit dem er sich Gedanken um die betriebliche Altersvorsorge macht.  (…)

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Surftipp: Biotech-Seilschaften – der Gentechnik-Filz

von

am 13. September 2009

in Demokratie, Ernährung, Gesellschaft, Grundlegendes, Konzernkritik, Nachhaltigkeit, Politik, Surftipp, Wirtschaft

biotech-seilschaftenGentechnik wird zwar von dem Großteil der Menschen abgelehnt, dennoch bemüht sich eine unheilige Allianz aus Wirtschaft und Politik seit Jahren, diese äußerst gewinnträchtige Technik auf breiter Front nach vorne zu bringen. Oft ungewollt und unbemerkt nehmen viele von uns bereits gentechnisch veränderte Produkte zu uns, beispielsweise über Genmais, der an Rinder verfüttert wird, die dann wiederum in Burgern landen. Es scheint zwar ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, diese Entwicklung aufzuhalten, dennoch ist es erfreulich, dass sich immer mehr Widerstand regt.

So befasst sich die Website Biotech-Seilschaften sowie einige Partnerseiten  (z.B. Gentech weg!) intensiv mit der Thematik und bemüht sich um Aufklärung und Publikmachung der wenig erfreulichen und oft undemokratischen Hintergründe. Designtechnisch ist die Website zwar eher eine Katastrophe, da einen die Vielzahl der Informationen in der dort dargebotenen Form geradezu erschlägt, aber inhaltlich stößt der interessierte Leser auf so manches, was einem bislang sicher so nicht bewusst war. So ruft man auch zu Widerstand gegen geplante Projekte im Bereich Gen- und Biotech auf und gibt zudem die Infobroschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit. Reader zum Filz zwischen Konzernen, staatlicher Kontrolle, Wirtschaftsförderung und Lobbying deutscher Gentechnik“ heraus, in der man viel erfährt über die Seilschaften, Lobbygruppen und Pläne der Industrie. Den Reader liegt in vielen Bioläden kostenlos aus und man kann ihn sich auch als pdf-File herunterladen.

Es war so bequem: Wer über Gentechnik sprach, dachte schnell an Monsanto. Kritische Bücher und Filme zu diesem – fraglos rücksichtlosen – Konzern erzielten Einschalt- und Auflagenrekorde, so dass kritische AktionärInnen deutscher Konzerne nur neidisch dreinblicken konnten. Begleitende Veranstaltungen füllten ganze Hallen. Elektrisierend auch die Pflanze des Inbegriffs alles Bösen: MON810. Wo sie gepflanzt wird, kommt es zu Protesten von BürgerInnen und Umweltverbänden. Niemand will die unkontrollierbare Saat in der Nähe haben. Selbst der deutsche Umweltminister nicht mehr: „Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen“, gab er am 2. März 2009 zum Besten und fügte hinzu – grad so, als gäbe es BASF, Bayer und KWS gar nicht: „Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut.“

Viel ruhiger geht es dagegen zu, wenn deutsche Firmen und Institute gentechnisch veränderte Sorten entwickeln und ausbringen. Mancherorts geht gar nichts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch SPD, Grünen und Linke, die sonst mit radikaler Gentechnikkritik stets auf WählerInnenfang sind. Warum? Ist die deutsche Gentechnik besser? Ja – scheint zumindest Umweltminister Gabriel zu finden. Nur wenige Tage nach der beißenden Kritik an Monsanto besuchte er die deutsche Gentechnikfirma KWS Saat AG: „Wir wollen gentechnisch veränderte Pflanzenzucht auf jeden Fall zulassen“, so der Minister, „aber nicht mit Kollateralschäden in der Natur.“ Forschung in diesem Bereich sei unabdingbar. Denn den Herausforderungen, die die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und ihr Energiehunger stellten, könne man anders kaum beikommen.

Monsantos Produkte = kein „gesellschaftlicher Mehrwert“. KWS Saat AG = wichtig für Ernährung und Energieversorgung. Einfach, aber seltsam, denn die KWS entwickelt ihre Gentech-Produkte zusammen mit Monsanto und ist MON810-Versorger (Marke YieldGard) für Mittel- und Osteuropa. Bei Sigmar Gabriel ist plötzlich dasselbe gut, wenn es durch eine deutsche Firma geschieht …

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Lobby Control – Greenwashing-Studie

von

am 3. September 2009

in Energiekonzerne, Grundlegendes, Lobbyismus, Nachhaltigkeit, Reklame

gas_power_stationSchon seit einer halben Ewigkeit wollte ich hier im Blog auf die hochinteressante aus dem Jahr 2007 stammende, aber wohl leider „ewig“ aktuelle Studie „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“ des Vereins Lobby Control hinweisen. Auf 27 Seiten wird hier dargelegt, wie große Konzerne – am Beispiel der Energieversorger- und Erdölriesen – in ihren Image- und Reklamekampagnen das Blaue vom Himmel herunterlügen (wie es eben bei Werbung gang und gäbe ist). Diese Form, sein Geschäftsgebaren gnadenlos, ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesellschaft durchzuziehen, dafür dann aber Millionen in beschönigende Werbung zu stecken, nennt man heutzutage „Greenwashing“ – und ich denke, jeder sollte sich diese Studie einmal angeschaut haben, um zukünftig gegen die verlogenen Einflüsterungen der Unternehmen gefeit zu sein und mit einer grundlegenden Skepsis an jede Außendarstellung solcher Firmen heranzugehen. Die Studie kann man sich direkt als pdf herunterladen.

Die Kurzstudie erläutert die Hintergründe und Strategien der neuen grünen Imagewerbung und beleuchtet exemplarisch eine Reihe von deutschen Greenwash-Kampagnen aus dem Jahr 2007. So versuchte das Deutsche Atomforum, alte Kraftwerke zu „ungeliebten Klimaschützern“ zu stilisieren. Der Ölkonzern Shell warb mit Blumen, die aus Schornsteinen aufstiegen, und die großen Energieversorger wie E.ON oder Vattenfall werben mit zukünftigen emissionsfreien Kraftwerken, während sie zahlreiche neue Kohlekraftwerke bauen.

Greenwash-Kampagnen sollten immer der Anlass sein, sich alternative, kritische Informationen zu besorgen. Das ist der erste Schritt, um die Strategie hinter der Grünfärberei zu durchkreuzen. Darüber hinaus gebe es weitere Möglichkeiten, wie die Beschwerde beim Werberat oder das Anprangern von Greenwash-Kampagen.

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Beeinflussung der öffentlichen Meinung im neoliberalen Sinne

von

am 16. August 2009

in Demokratie, Gesellschaft, Grundlegendes, Lobbyismus, Medien, Politik

Aufgrund Zeitmangels heute mal wieder nur ein kurzer Lesetipp – „Warum profitiert die Linke nicht von der Krise?“ fragen sich die NachDenkSeiten. Diese Frage als solche ist erst einmal nicht so sonderlich spannend, aber in dem Artikel geht es um ganz andere Dinge, nämlich um die seit Jahrzehnten ablaufende Beeinflussung der sog. „öffentlichen Meinung“ durch neoliberale Think Tanks und Interessengruppen, Wer noch immer an die Unabhängigkeit der Medien glaubt oder an eine freie Diskussion im demokratischen Raum, der sollte sich diesen großartigen Beitrag unbedingt durchlesen, auch auf die Gefahr hin, dass so manche Illusion zerplatzt. Denn im Prinzip leben wir in einer gelenkten Demokratie – gelenkt durch die Meinungsmache in den Medien der „Elite“. Also – bitte lesen, und zwar den kompletten Artikel!

(…) Der durch diese Steuerung „der Masse“ hergestellte „öffentliche Wille“ blendet die Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise aus, schiebt die Schuld auf andere – auf die Hypotheken- und Geldpolitik der USA oder auf das Versagen staatlicher Bankenaufsicht – und blendet das Versagen der zugrunde liegenden Ideologie nahezu komplett aus.
Die herrschende Lehre machte aus größter Not eine Tugend und überließ dem Staat die „Rettungsaktionen“ zur Vermeidung von „systemischen Risiken“, um möglichst rasch wieder weiter machen zu können, wie vor der Krise.
Eine grundlegende Debatte über eine wirtschaftspolitische Wende oder gar einen Neubeginn findet nicht statt.
Die gesellschaftlichen Kräfte, die eine Alternative zum neoliberalen Dogma vorschlagen haben weder eine durchdringende Stimme, geschweige denn, dass sie dem bestehenden Propagandaapparat etwas entgegen setzen könnten.

In einer so gelenkten Demokratie ist es möglich, dass diejenigen politischen Repräsentanten, die durch ihre Politik in die Krise geführt oder sie zumindest nicht abgewendet haben, eine Mehrheit erlangen können und weiter machen können wie zuvor.

Bei der Gelegenheit könnt Ihr auch mal beim aktuellen „Streit der Woche“ bei der taz reinschauen – es geht um das Thema Konsum/LOHAS: „Kann richtig kaufen die Welt retten?“ Ich würde mal sagen: ein klares Jein. :-) Natürlich sollte jeder sein Kaufverhalten soweit überdenken, gewisse besonders bedenkliche und schlimme Firmen nicht zu unterstützen und mit seinem Geld nicht noch die Unternehmen zu belohnen, die sich besonders aktiv an der Zerstörung der Welt und der Gesellschaft beteiligen (Discounter, Nestlé, Coca Cola, McDonald’s, Atomenergiekonzerne usw. usf.), aber mit einer bloßen „Begrünung“ des Konsums, wie es die LOAHS als Lebensstil vorexerzieren, ist es m.E. nicht getan – ein grundlegendes Umdenken beim Konsumieren ist von Nöten, wenn nicht das ganze System vor die Wand gefahren werden soll.

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Deutsche Universitäten beginnen, sich gegen den Einfluss von Bertelsmann zu wehren

von

am 10. August 2009

in Demokratie, Gesellschaft, Grundlegendes, Konzernkritik, Lobbyismus, Medien, Radiotipp

uni-siDas ist doch mal eine erfreuliche Meldung – der Fachbereich Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften der Uni Siegen gab vor einigen Tagen bekannt, sich nicht mehr am CHE-Hochschul-Ranking zu beteiligen. Damit setzt sich der Trend fort, dass immer mehr Universitäten, u.a. auch in der Schweiz und in Österreich, an diesem federführend von der Bertelsmann Stiftung getragenen Ranking, nicht mehr teilnehmen. Bemerkenswert ist dabei die Stellungnahme des Fachbereichs, in der explizit auch auf Bertelsmann eingegangen wird (Hervorhebung von mir):

Am 1. Juli 2009 hat der Fachbereichsrat des Fachbereichs 3 (Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften) der Universität Siegen beschlossen, sich mit seinen Fächern künftig nicht mehr am Ranking des von der Firma Bertelsmann gegründeten CHE (Centrum für Hochschulentwicklung gGmbH) zu beteiligen.

Die Gründe für diese Entscheidung sind:

  • Die Leistungen eines Faches in Forschung und Lehre lassen sich nicht à la Aktienkurse oder Bundesligatabellen darstellen. Das Profil und damit die Qualität einzelner Fächer differenziert sich nämlich horizontal statt vertikal: mit den in Forschung und Lehre jeweils gewählten inhaltlichen Akzenten. Die besondere Attraktivität der Siegener Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften liegt genau darin.
  • Die geforderten Daten durch Fächer, Fachbereich und Verwaltung – für das CHE kostenlos – bereitzustellen, bedeutet einen erheblichen Aufwand. Das bindet Ressourcen, die anderweitig, nämlich für die tatsächliche Verbesserung von Forschung und Lehre dringend benötigt werden.
  • Da es viele Zweifel an den Methoden und Kriterien des CHE-Ranking und an der willkürlichen Auswahl von Vergleichsparametern gibt, macht es wenig Sinn, hier weiter zu investieren.
  • Ständiges Messen, Testen, Ranken im Bildungswesen führt dazu, dass ›gute Messergebnisse‹ als Handlungsziel von Bildungsinstitutionen überbewertet werden. Das ist alles andere als funktional. Es gibt aber dem rankenden Privatunternehmen die Möglichkeit, das öffentliche Bildungswesen faktisch zu steuern und es demokratischer Kontrolle zu entziehen.
  • Das Ranking erzeugt, was es zu messen vorgibt: Ungleichheit zwischen den Hochschulen. Das Ranking fördert die Entkopplung von Forschung und Lehre und trägt damit zur Demontage der traditionellen Stärken des deutschen Hochschulsystems bei.

Aus diesen und weiteren Gründen haben sich nicht nur Österreich und die Schweiz bereits im letzten Jahr aus dem CHE-Ranking verabschiedet. Auch in den USA, dem Ursprungsland des Ranking von Bildungsinstitutionen, verweigern sich gerade gute Hochschulen dem Ranking durch finanziell interessierte Akteure und wirtschaftsnahe Organisationen. Auch in Deutschland nimmt die Bereitschaft zur Teilnahme am CHE-Ranking ab, zuletzt hat sich die mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Kiel daraus verabschiedet (vgl. Forschung und Lehre 7/2009). An der Universität Siegen haben die Fachbereiche 2 und 8 entsprechend entschieden.

Dass wir den Vergleich mit anderen Hochschulen nicht scheuen, versteht sich. Wir entscheiden uns in keiner Weise gegen den Wettbewerb, vielmehr gegen den wachsenden Einfluss der Firma Bertelsmann und anderer Wirtschaftsverbände auf die Bewertung von Forschung und Lehre.

Wie gut wir sind, davon kann sich jede(r) ein eigenes Bild machen: in unseren Lehrveranstaltungen, auf unserer Homepage, auf den Homepages unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an unseren Forschungsergebnissen, in unseren Publikationen.

Bravo, kann man da nur sagen! Hoffentlich folgen noch viele andere Hochschulen diesem Beispiel.

bild-7„Bertelsmann, was soll an denen denn so schlimm sein, sind das nicht die netten Onkel mit dem Buchclub?“, fragt sich nun vielleicht der eine oder andere, der mit der Matiere bisher noch nicht so vertraut ist. Nun, dazu empfehle ich neben meinen älteren Beiträgen „Das Bertelsmann-Imperium“ und „Bertelsmann und die Bertelsmann-Stifung – die schleichende Untergrabung der Demokratie“ auch diese aktuelle Sendung der Initiative Freie-Radios.net: „Medienmacht & Arbeitsweise der Bertelsmann-Stiftung“ (mp3) [via]

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Wikipedia und die PR der Atomlobby

von

am 27. Juli 2009

in Energiekonzerne, Gesellschaft, Grundlegendes, Internet, Lobbyismus, Umwelt, Wirtschaft

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© hisks, stock.xchng

Auch heute möchte ich das Thema PR-Beiträge und Lobbyismus nochmal aufgreifen. Für viele sind Public Relations und Lobbyarbeit vermutlich eher dubiose, im Verborgenen stattfindende Prozesse, die scheinbar nichts mit dem eigenen Leben zu tun haben und die man oft kaum direkt beobachten kann. Doch dies stimmt nicht, wie man dieser Tage beim „Kampf“ um Wikipedia-Beschreibungen rund um die Atomkraft sehen kann – hier tobt nämlich seit längerem eine Schlacht zwischen Pro-Atom-Lobbyisten und Klimaschützern. Erstere dringen massiv bei Wikipedia ein und schreiben Texte atomfreundlich um, wie mehrere Medien in dieser Woche zu berichten wissen, so beispielsweise die Frankfurter Rundschau: „Atomkampf im Netz: Lobbyisten contra Umweltgruppen“. Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich heutzutage naiv-arglos einfach bei Wikipedia informieren und das dort Geschriebene dann für bare Münze nehmen, ist es um so erschreckender, dass auf diesem ehemals neutralen Feld nun vermehrt Partei- und Lobbyarbeit und damit die Beeinflussung/Manipulation der öffentlichen Meinung betrieben wird.

Es ist eine Frage des Glaubens. Glaubt man der Atomindustrie, dann sind Kernkraftwerke Klimaschützer. Glaubt man den Umweltaktivisten, dann gehören sie abgeschaltet.

(Anm.: es ist wohl kaum eine „Frage des Glaubens“, dass Atomkraft vom Menschen schwer beherrschbar ist und die verstrahlten Abfälle noch viele Generationen nach uns „beglücken“… diese Formulierung der FR ist damit auch fast schon subtile Lobbyarbeit…)

Abseits der hitzigen politischen Debatte nach dem Störfall im Atommeiler Krümmel gilt es, auch die Öffentlichkeit für seine Sichtweise zu gewinnen – im Fokus steht dabei auch die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia. Laut der Organisation LobbyControl sind PR-Agenturen und Tarnorganisationen damit beschäftigt, Einträge zum Beispiel bei Wikipedia zu ändern. Aber nicht nur hier werden die jeweiligen Sichtweisen platziert. Besonders aktiv sei in diesen Tagen das Pro-Atom-Netzwerk “Bürger für Technik” – einige Mitglieder fielen vor allem mit Leserbrief-Offensiven zum Thema Kernkraft auf.

“Wikipedia-Manipulation gehört heute zu den wichtigsten Aufgaben großer PR-Agenturen”, sagt auch Axel Mayer, Geschäftsführer der BUND-Regionalstelle in Freiburg. (…)

(…) “Der professionelle Einsatz zum Ändern kritischer Einträge und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung geschieht häufiger als man denkt”, meint LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller. Oft träten nicht Konzerne selbst, sondern Agenturen oder scheinbar interessierte Privatpersonen als Korrektoren auf den Plan. (…) Besonders das damit verbundene Netzwerk “Bürger für Technik” versuche über Leserbriefe in Zeitungen und durch das Ändern von Internet-Einträgen eine atomfreundliche Haltung zu befördern, sagt Müller. (…)

Siehe dazu auch den schon etwas älteren Beitrag des BUND „Wikipedia & Manipulation – die freie Enzyklopädie und die Macht der Atomlobby“, in dem noch deutlich ausführlicher über viele Manipulationen von PR-Agenturen und Lobbys in der Vergangenheit berichtet wird:

(…) Die Industrie und deren PR-Abteilungen nehmen auch Einfluss auf viele andere Wiki-Seiten, wo die Interessen der Menschen den Interessen der Industrie im Wege stehen (Gentechnik, Klimaschutz, Holzschutzmittel, Afghanistankrieg…) Eine bezahlte PR-Firma hat häufig einfach den “längeren Atem” als eine Nichtregierungsorganisation. (…)

Die Wochenzeitung WOZ
in der Schweiz beschrieb am 21.12.2006 die bekannt gewordene Spitze des Eisbergs der Wikipedia-Manipulation durch Burson Marsteller:
„In der Onlineenzyklopädie Wikipedia findet sich unter dem Stichwort Nuklearforum Schweiz ein Eintrag. Er ist völlig identisch mit der Selbstdarstellung auf der forumseigenen Homepage. In die Enzyklopädie gestellt wurde der Beitrag vom Benutzer Gen Suisse. Auch zur Gen Suisse, einer Lobbyorganisation der Pharmaindustrie, gibt es in Wikipedia einen Eintrag. Der erste Beitrag dazu wurde ebenfalls vom Benutzer Gen Suisse geschrieben und ist ein distanzloser Werbetext. Später hat sich Benutzerin Irmgard die Mühe gemacht, den reinen PR-Text zu entschärfen, indem sie hinzufügte, dass Gen Suisse von Schweizer Pharmafirmen finanziert wird. Sowohl das Nuklearforum wie Gen Suisse werden von Burson-Marsteller betreut. Offenbar gelingt es der PR-Firma, die Onlineenzyklopädie Wikipedia dazu zu benutzen, ihre PR-Botschaft als neutrale Information unters Volk zu bringen.“ (…)

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PR im Namen von Zensursula und Ulla Schmidt

von

am 26. Juli 2009

in Demokratie, Medien

Das Ausmaß, in dem Public Relations (PR) seit längerem schon die Mainstreammedien durchzieht und damit zum Spielball der Interessen von Wirtschaft und Politik macht, habe ich hier im Blog ja schon einige Male angesprochen (z.B. HIER). Tatsächlich stockt mir dennoch jedes Mal wieder der Atem, wenn ich einen Beitrag wie den folgenden des Magazins Zapp! sehe, in dem klar wird, wie weit sich die PR-Krake mittlerweile ausgebreitet hat und dass sie nicht nur für Firmen-, sondern auch für die Propagandazwecke von Politikern eingesetzt wird, beispielsweise im Radio. Was dort wie ein unabhängig recherchierter Beitrag eines Senders daherkommt, ist in Wirklichkeit nicht selten eine vorproduzierte Angelegenheit mit einem ganz speziellen Zweck, nämlich dem, den Hörern Objektivität vorzugaukeln, wo doch nur schnöder Lobbyismus vorliegt.

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Korruption der Presse durch Werbung & PR – Nachtrag

von

am 14. Juli 2009

in Demokratie, Gesellschaft, Grundlegendes, Lobbyismus, Medien, Reklame

zeitung_pressMein Artikel „Wie der Druck durch Werbung die freie Presse korrumpieren kann“ sorgte ja doch für einige Diskussionen und wurde sogar auf der Website des Nachrichten-Magazins Hintergrund verwendet, in deren neuen Ausgabe es übrigens in gewisser Weise auch um dieses Thema geht – „Medien, Macht, Manipulation“.

Zwei Leser meines Blogs waren so freundlich, mich mit weiteren entsprechenden Informationen zu versorgen, die verdeutlichen, wie sumpfig das Verhältnis von (Reklame-)Industrie zu der „freien“ Presse heutzutage ist. Da ich davon ausgehe, dass nicht jeder auch die Kommentare hier verfolgt, hieve ich diese Infos einfach mal in den „offiziellen“ Bereich des Konsumpfs. Da wäre zunächst ein aktuelles Beispiel aus der Schweiz, über das die Zeitschrift Werbewoche berichtete – „Müller Martini – Thurgauer Zeitung mit Anzeigenboykott bedroht“:

Müller Martini hat Anzeigenaufträge bei der Thurgauer Zeitung zurückgezogen, weil diese einen kritischen Artikel über die Thurgauer Firma geschrieben hat. Hintergrund des Streits ist ein Bericht über die krisengeschüttelte Müller Martini, die im Frühjahr angekündigt hatte, insgesamt 200 Stellen abzubauen, davon 60 in Felben-Wellhausen. Gleichzeitig investiert die Firma in die Restaurierung eines Oldtimers. Die Zeitung hatte die Restaurierung als Luxus in der Krise kritisiert, von dem sich die betroffenen Mitarbeiter vor den Kopf gestossen fühlen.

Tja, dieses Beispiel zeigt, dass mitnichten nur die Reklame der großen Konzerne problematisch ist, sondern auch der Druck der lokalen Wirtschaft auf die lokale Presse dementsprechend hoch ist. Die Glaubwürdigkeit von Berichterstattung jeglicher werbefinanzierter Medien stellt das zusätzlich in ein entsprechend fahles Zwielicht.

Das Netzwerk Recherche ist ein Netzwerk für investigativen Journalismus, das sehr löbliche Ziele verfolgt:

Der Verein Netzwerk Recherche soll eine Lobby für den in Deutschland vernachlässigten investigativen Journalismus sein. Er vertritt die Interessen jener Kollegen, die oft gegen Widerstände in Verlagen und Sendern intensive Recherche durchsetzen wollen. Der Verein sieht sich in der Pflicht, wenn Funktionsträger den freien Fluss von Informationen behindern, wenn kein Geld für Recherchen zur Verfügung gestellt wird, wenn Kollegen für korrekte, kritische Arbeit angegriffen oder zum Teil sogar juristisch verfolgt werden.

Einen umfangreichen Bericht (168 Seiten!) über kritischen Wirtschaftsjournalismus, den das Netzwerk herausgegeben hat und bei dessen Lektüre man schon ab und an kräftig schlucken muss, könnt Ihr Euch HIER als pdf herunterzuladen – insbesondere lohnen sich zwei Artikel des Autors Nils Klawitter, der sich bereits mehrfach intensiv und kritisch mit der alles wie ein Krebsgeschwür durchziehenden Krake namens Public Relations (PR) auseinandergesetzt hat (siehe „Saubere Namen für dreckige Zwecke“ bei Spiegel Online) – „Public Relations – Meister der Verdrehung“ und „Lobbyismus in der EU“. Ebenfalls spannend „Was macht die Qualität … Defizite des Wirtschaftsjournalismus“ von Christian Nürnberger:

(…) Eines Tages hatte sich ein Leser am Telefon über schlechte Behandlung im Kaufhof beklagt, zufällig zu einem Zeitpunkt, zu dem ich selbst gerade vom Kaufhof schlecht behandelt worden war. Man wünscht sich ja, wenn man in einem Laden schlecht behandelt wird, ein paar Millionen auf dem Konto, damit man diesen Laden kaufen und den Chef feuern kann. Die Millionen hatte ich nicht, wohl aber einen Job bei der Zeitung und nun einen Anlass, den Laden mit 60 Zeilen zu vernichten.

Leider wurde die Vernichtung nie gedruckt.

Horst Wolf, einer der damaligen leitenden Redakteure der Zeitung kam zu mir und redete mir die schönsten Pointen, die geschliffensten Formulierungen und die gehässigsten Bemerkungen aus. Anfangs wollte ich widersprechen, wir diskutierten eine Weile, aber dann beendete er die Diskussion mit einem Satz, den ich nie mehr vergaß, und das war nun der eigentliche, der wahre Praxisschock. Der Satz lautete: ‘Die Pressefreiheit endet da, wo der Selbstmord beginnt (…)

(…) Dieser Zensor aus dem Geist des Kapitalismus ist viel geschickter und viel subtiler als die Zensoren in den Diktaturen gewesen sind. Dieser Zensor verbietet nichts, steckt niemanden ins Gefängnis, foltert nicht, droht kaum, dieser Zensor etabliert nur neue, harmlos klingende Kriterien für die Presse. Diese Kriterien werden noch nicht einmal öffentlich oder heimlich ausgesprochen oder gar schriftlich fixiert. Sie werden einfach nur angewendet. Der Zensor belohnt diejenigen mit Geld, sprich Werbung, die sich seinen Kriterien fügen. Wer sich nicht fügt, wird nicht etwa bestraft, sondern kriegt halt nur kein Geld. Das hat im Lauf der Jahre dazu geführt, dass immer größere Teile des Werbekuchens in den der Werbung genehmen Sendern, Verlagen und Redaktionen gelandet sind. (…)

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LobbyControl enthüllt erneut verdeckte Öffentlichkeitsarbeit – gleiche Methoden und Akteure wie im Fall der Deutschen Bahn

von

am 11. Juli 2009

in Demokratie, Energiekonzerne, Grundlegendes, Lobbyismus, Politik

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© julosstock, stock.xchng

Heute reiche ich mal nur eine Info weiter, die ich im LobbyControl-Newsletter erhalten habe – LobbyControl ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Verstrickungen von Wirtschaft und Politik auf die Schliche zu kommen und sie aufzudecken. Was ihnen in diesem Fall – es geht um Biosprit – erneut gelungen ist und wieder einmal deutlich macht, wie wenig unabhängig Politik heutzutage doch von den permanenten Einflüsterungen aus der Industrie ist.

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Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) räumte gestern ein, dass er 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für seine Ziele – die positive Darstellung von Biosprit – betrieb. Der heutige VDB-Präsident Claus Sauter bestätigte gegenüber LobbyControl, dass der Verband Anfang 2008 das deutsche Lobbyunternehmen EPPA GmbH – bekannt aus dem Zusammenhang mit der Bahn-Affäre im Mai – mit der Erstellung einer Analyse und der Durchführung einer Kampagne beauftragt hat. Wie im Fall der Bahn war die Denkfabrik Berlinpolis an der Ausführung beteiligt. Auch die eingesetzten Mittel gleichen sich.

>> Wie bei der Bahn: EPPA GmbH und Berlinpolis beteiligt

Laut Aussage von Claus Sauter sind Rüdiger May und Josef Grendel bereits Mitte 2007 im Namen von EPPA GmbH an den Verband herangetreten. Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen hatten zu der Zeit zunehmend ökologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Auslöser von Hunger in Entwicklungsländern kritisiert. Die Debatte wurde (und wird) in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführt. Das Angebot der EPPA GmbH habe vorgesehen, eine Analyse der Berichterstattung vorzunehmen und eine Öffentlichkeitskampagne anzuschließen, die der Kritik entgegen wirken sollte.

Im Anschluss an den Vertragsabschluss begannen Mitarbeiter von Berlinpolis, unter Leserbriefe zu veröffentlichen, die nicht als PR gekennzeichnet waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet sich kein Hinweis auf ihre Tätigkeit bei Berlinpolis. Ein Auftragsverhältnis zum VDB ist nicht erkennbar. Die Leserbriefe wurden unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, Märkische Allgemeine und der Taz veröffentlicht. Darüber hinaus publizierte der Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt, die sich für die positiven Aspekte des Biosprits aussprachen. Wie schon im Fall der Bahn wurde die Internetseite www.zukunftmobil.de, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde, als Plattform für Online-Beiträge genutzt, die nicht als PR erkennbar waren.

Des Weiteren gab Berlinpolis eine Forsa-Umfrage zum Thema Biosprit in Auftrag und veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Tank oder Teller?”. Auf dem Podium anwesend waren unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (BMELV), Michael Kauch (MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie Helmut Lamp (MDB für die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie). Eine finanzielle Vergütung der Politiker soll es nicht gegeben haben.

>>Berlinpolis betrieb Webauftritt eines Ministeriums

Weitere Brisanz erhält der Fall durch Artikel der Berlinpolis-Mitarbeiter Katrin Päzolt und Martin Becker zum Thema Energie auf der Website “Kreativen Ökonomie”. Dieser war nicht als PR-Beitrag gekennzeichnet. Die Seite wird vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben, das sich auch mit Biosprit-Fragen beschäftigt. Aufbau, Programmierung und Pflege der Website unterlag von 2007 bis 2009 Berlinpolis. Laut Wirtschaftsministerium ist der Vertrag aber inzwischen ausgelaufen.

VDB-Präsident Claus Sauter erklärte, nichts von den verdeckten Aktionen gewusst zu haben. Ihm seien lediglich die zwei Artikel von Herr Dettling und der Webauftritt bei zukunftmobil.de bekannt gewesen. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass diese möglicherweise mit dem damaligen Präsidium oder der damaligen Geschäftsführung abgesprochen waren.

Nach Angaben des VDB wurde der Vertrag Mitte 2008 vorzeitig gekündigt. Wie viel Geld im Rahmen des Auftrages geflossen ist, will der VDB nicht offen legen.

>> Verpflichtende Lobby-Transparenz dringend nötig

Wie im Fall der Bahn wurde hier mit den gleichen Methoden versucht, Öffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Manipulation von Politik und Öffentlichkeit ist absolut inakzeptabel!

Erst Ende letzter Woche hatte der Deutsche PR-Rat, das Selbstkontrollorgan der PR-Branche, die EPPA GmbH für die Durchführung und Steuerung der Bahn-Affaire öffentlich gerügt. Laut PR-Rat hat das Lobbyunternehmen keinerlei Mitwirkung am Verfahren gezeigt. Deshalb könne nicht bewertet werden, ob EPPA GmbH inzwischen von seinem “unethischen Geschäftsgebaren” Abstand genommen habe. Diese mangelnden Aufklärungsmöglichkeiten des PR-Rates zeigen, dass eine freiwillige Selbstkontrolle im Ernstfall ein zahnloser Tiger bleibt.

Wir fordern daher ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, das Lobbyisten zur Transparenz über ihre Auftraggeber und Budgets verpflichtet. Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie jetzt unseren Online-Appell an den Bundestag:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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