Okt
14
2011

Weltweiter Aktionstag am 15. Oktober – auch in Kiel

Ich weiß nicht, wie viele meiner Leser so aus Kiel und Umgebung stammen (vermutlich nicht gar zu viele), aber diejenigen dürfte es vielleicht interessieren, dass Attac nun für den morgigen 15. Oktober auch zu einer Veranstaltung in Kiel aufruft:

Weltweiter Aktionstag am 15. Oktober – auch in Kiel.
Empört Euch!    Organisiert Euch!    Rebellion ist gerechtfertigt!

Versammelt Euch zum Aktionstag
am Samstag, 15.Oktober 2011,
ab 11 Uhr Europaplatz zwischen Cafe-Fiedler und WMF

Bringt Trillerpfeifen, Töpfe und Trommeln mit!
Malt Transparente! Singt Lieder! Sprecht Gedichte!
Werdet störrisch! Bleibt gewaltfrei!

Vor über drei Jahren kam es in der Folge einer weltweiten Rezession zur größten Finanzkrise seit der großen Depression. Seither besteht der wichtigste Betriebsstoff der Banken aus Steuermitteln. In der Folge sind die Schulden der Industriestaaten weltweit explodiert.

Das muss ein Ende haben!!!

Vor über zwei Jahren haben die Staaten begonnen den Finanzsektor zu reformieren. Außer kosmetischen Kleinstarbeiten ist Nichts geschehen. Gesetzesvorlagen wurden von Bankvorständen formuliert. Größere Vorhaben wurden torpediert. Es wird gesagt, die Märkte sollen es richten. Dabei funktioniert der Finanzmarkt grottenschlecht und je schlechter desto mehr Geld auf dem Spiel steht.

Jetzt ist die Zeit für gründliche Maßnahmen gekommen!!!

Vor über einem Jahr haben die europäischen Staaten begonnen zu „sparen“. Das Geld, welches in den Finanzsektor gepumpt wurde, sollte nun aus den Taschen der Bürger wieder beschafft werden. Die ersten Opfer waren Jugendliche, die keine Arbeit mehr finden. Man macht die Leute glauben, sie hätten seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt.

Das ist eine schreiende Lüge!!!

Wir fordern:
Sofortige Stilllegung des Finanzsektors.
Verstaatlichung aller Großbanken.
Verkleinerung der Banken bis zur Insolvenzfähigkeit.
Finanztransaktionssteuer.
Die Schulden sollen die bezahlen, die für sie verantwortlich sind.

In Schleswig-Holstein haben die Finanzminister Stegner (SPD) und Wiegard (CDU) die HSH Nordbank mit ihrer Privatisierungspolitik vor die Wand gefahren. Allein in den Jahren 2007 bis 2009 sind sie als ehemalige Aufsichtsräte für einen Wertverlust in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bei der Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank verantwortlich. Nicht die öffentlichen Banken sind besonders unfähig, sondern eine Clique von Politikern die ihre Privatisierung betrieben haben.

Was hat der Landtag dann getan? Er hat eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Und er hat die Absicht bekundet die HSH Nordbank zu privatisieren.
Was hat die Landesregierung dann getan? Sie hat ein Kürzungsprogramm vorgelegt, das Blindengeld halbiert, das kostenfreie Kita-Jahr abgeschafft, die Schülerbeförderung abgeschafft, den jungen Leuten tausende von Einstiegsstellen im öffentlichen Dienst weggenommen, Frauenhäuser geschlossen und versucht eine Universität zu schließen. Und so will die Regierung weiter kürzen.

Wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik im Land und eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Haushalte!!! Besteuert die Reichen!!!

Die Umverteilung muss ein Ende haben. In den Industrienationen wird seit über einer Generation ein immer höherer Anteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung in die Taschen der Vermögenden geleitet. Diese politisch und nicht etwa nur wirtschaftlich herbeigeführte wachsende Ungleichheit ist die Wurzel der vielen Krisen, die sich zu einer großen Krise verdichten. Das Geld fällt nicht von allein nach oben! In Deutschland wurde die Umverteilung von unten nach oben mit der Agenda 2010 durchgesetzt. Wir fordern, die Agenda 2010 abzuwickeln.

Deutschland braucht jetzt eine Politik der entschiedenen Erhöhung der Anteile der Arbeitenden an der wirtschaftlichen Wertschöpfung des Landes. Um das zu erreichen sind Mindestlöhne, Rentenverbesserung, Arbeitszeitverkürzungen und energische Lohnsteigerungen die richtigen Instrumente.

Das führt auch zu einem Ende der Staatsschuldenkrise, weil dann mehr Menschen in der Lage sind, wieder vernünftige Lasten zu tragen und nicht mehr für die Rettung der Banken zu bluten haben.

V.i.S.d.P.: Thomas Herrmann, Kirchhofallee 14, 24103 Kiel

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2 Kommentare »

  • mütze

    An alle BerlinerInnen aller couleur: Es wird nun täglich vor dem Bundestag “occupied”. Wir kommen, wie jeder Zeit und Kraft hat, jedoch um einen Zeitpunkt festgelegt zu haben, damit sich jeder wenigstens orientieren kann, wurde der Start ab 15Uhr abgesprochen.
    Mehr Infos wird es unter http://www.alex11.org geben.
    Einen Livestream stellt http://www.castortv.de zur Verfügung.
    Beteiligt euch reichlich und gebt diese Info weiter. Danke und bis bald. :)

    Comment | 16. Oktober 2011
  • mütze

    kleiner nachtrag: aktuelle infos von heute(16.10) findet ihr hier: http://occupyreichstag.blogsport.de/

    Comment | 17. Oktober 2011

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