Kategorie: Umwelt Seite 9 von 19

Petition zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten

108e2Das Internet ist ja eine prima Plattform für basisdemokratische Strukturen und für Protest. Seit einiger Zeit gewinnen webbasierte Petitionen und Unterschriftenaktionen immer mehr Anhänger, da man hier mit relativ wenig Aufwand eine große Zahl von Menschen erreichen kann. Eine neue Aktion ist die Initiative §108e, die sich für schärfere Regeln in Bezug auf die Bestechlichkeit von Abgeordneten in Deutschland einsetzt. Ich zitiere:

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln – weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.

Also bitte alle mitmachen – man muss am Ende ein pdf ausdrucken und unterschrieben zurückschicken, aber dieser Aufwand hält sich ja nun wirklich in Grenzen.

Andere Websites, auf denen man seine Unterschrift für sinnvolle Kampagnen hinterlassen kann, sind zum einen natürlich Campact („Demokratie in Aktion“) und die Initiative Rettet den Regenwald e.V., die sich vor allem für Umwelt- und Tierschutz einsetzen (neueste Aktion: Nestlé an seine wachsweichen Palmöl-Versprechungen erinnern, die es nach den weltweiten Protesten einging).

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Lesetipps: Die dunkle Seite des iPads, „freedrom from porn“ und eine neue Flagge für BP

Nachdem Apples iPad unter großem Marketing- und Mediengetöse nun also auch in good ol’ Germany gelandet ist, nutzt die taz die günstige Gelegenheit der gesteigerten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, um in der Titelgeschichte der neuen Ausgabe auf „Die dunke Seite des iPads“ hinzuweisen und in „Freitod verboten“ die Hintergründe näher zu erläutern.

Die Firma Foxconn produziert in China für den Apple-Konzern das iPad. Eine Reihe von Selbsttötungen in der chinesischen Belegschaft zeigt die Arbeitsbedingungen in den Fabriken der Elektronikindustrie. […]

[…] Der jüngste Freitod des 23-Jährigen erfolgte, nur Stunden nachdem Foxconn-Chef Terry Gou erstmals in der Firmengeschichte Journalisten zum Besuch des Fabrikgeländes eingeladen und persönlich herumgeführt hatte. Bis dahin galt Longhua als “verbotene Stadt”, zu der Fremde und vor allem Journalisten keinen Zutritt hatten. Die einzige legale Gewerkschaft gilt ohnehin als Handlanger des Managements. Noch im Februar wurde ein Reuters-Fotograf, der von außen Aufnahmen gemacht hatte, von Werkschützern getreten und bedroht. […]

[…] Bereits am Dienstag hatte in Hongkong die Aktivistengruppe Sacom (“Schüler und Lehrer gegen das Fehlverhalten von Konzernen”) vor einem Foxconn-Büro protestiert, iPhones aus Pappe verbrannt und zum Boykott des neuen 4G aufgerufen. “Wir wollen das Bewusstsein der Konsumenten wecken, welchen Preis Arbeiter für die Produktion des iPhones zahlen”, sagte Debby Chan Sze-wan von Sacom. […]

Andreas Ingerl beleuchtet den taz-Artikel in „Foxconn, Apple und die taz“ durchaus kritisch, weil dort gewisse Zahlenzusammenhänge suggeriert werden, die nicht ganz stimmig sind, und eher einseitig auf Apple rumgehackt wird, obwohl Foxconn auch für viele andere große Unternehmen produziert. Was an den unhaltbaren Zuständen bei der Produktion unserer Elektronikspielereien natürlich nichts substanziell ändert – auch und vor allem in diesem Konsumbereich sollte sich jeder gut überlegen, ob er unbedingt dauernd das neueste Gerät braucht, um glücklich zu sein.

Apropos Apple – der Blog von Johannes P Osterhoff dokumentiert eine schöne Plakatnappingaktion aus dem Berliner U-Bahnhof Rosenthaler Platz. „Steve Jobs offers iPad users “freedom from porn.” And yet the iPads’ measures will offer an unprecedented porn experience. An ad-busting from Berlin Mitte.“ Da sag noch mal einer, das iPad hätte keinen praktischen Nutzen! ;)

As one can see in the relaxed posture Apple imagines for its future users, the iPad is about to offer an entirely new porn experience. The user experience of the device and its dimensions will make it a perfect hand for porn viewers. […]

ffp1_closer

british-pollutersWo wir grad bei Adbusting sind – Greenpeace England ruft gerade zu einem Wettbewerb aus, das bisherige BP (British Petroleum)-Logo und den Werbespruch umzuarbeiten und besser an die Realitäten anzupassen. „Wanted: Neues Logo für BP“ erklärt Greenpeace auf der deutschen Seite – und die ersten kreativen Vorschläge sind bereits eingetrudelt.

Da hilft auch der Slogan Beyond Petroleum (jenseits des Erdöls) nicht viel: Der Energiekonzern BP steckt bis zum Hals in der braunen Masse. Das Markenzeichen von BP, eine leuchtend grüne Sonne, passt so gar nicht zu seinem dreckigen Geschäft mit dem Öl. Greenpeace sieht dringenden Überarbeitungsbedarf und hat zum Wettbewerb aufgerufen: Gesucht werden Logo-Entwürfe, die zeigen, wofür der Ölmulti wirklich steht. […]

[…] Greenpeace hat den Flaggenwechsel bereits im BP-Hauptquartier in London eingeleitet und in einer Protestaktion die Firmenflagge unter dem Slogan British Polluters durch eine ölverschmierte ersetzt. Nun sind unsere User an der Reihe: Die ersten Logoentwürfe sind bereits eingegangen und hier zu bestaunen. Die Vorschläge reichen von Burning Platform über Blind Profit bis hin zu Back in Black. Einzige Voraussetzung für die Teilnahme am Greenpeace-Wettbewerb: Der Entwurf muss sich am ursprünglichen BP-Logo orientieren. Die drei Gewinnerbeiträge bilden das Hauptmotiv der internationalen Greenpeace-Kampagne gegen BP. […]

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Critical Mass – Für eine Fahrradkultur

Diesen beeindruckenden Film von der letzten Critical Mass-Aktion, die vor einigen Wochen in Ungarns Hauptstadt Budapest stattfand, fand ich jüngst beim Hansavilla-Blog:

Tilt & Shift Critical Mass from daniel fiantok on Vimeo.

„Critical Mass, was ist das denn nun schon wieder?“ werden sich einige vielleicht fragen. Nun, wie man oben sehen kann, handelt es sich bei Critical Mass um eine Art Demonstration auf Fahrrädern, die auf Straßen stattfindet, auf denen sonst nur Autos fahren dürfen. Manche Leute sehen dies auch als einen politischen Akt, der die Stadtvorderen darauf hinweisen soll, bei der Verkehrsplanung nicht nur einseitig auf Straßen für Autos zu setzen, sondern vielmehr die Fahrradkultur zu fördern. Schließlich haben Autos viele Nachteile, für die Umwelt, für die Menschen und auch für das Stadtbild, das durch die Blechlawinen definitiv nicht attraktiver und lebendiger wird. Auf copenhagenize.com, einem Blog, der sich mit der Entwicklung der Fahrrdkultur in Kopenhagen beschäftigt (dort herrschen vergleichsweise paradiesische Zustände für Radfahrer), gibt es einen interessanten, kritischen Artikel mitsamt einer lebhaften Diskussion, inwieweit solche Massenversammlungen wirklich etws bringen und Autofahrer zum Umdenken bewegen können – „Critical Miss or Critical Mass?“. Kurzgefasst stellt der Autor die These auf, dass viele Autofahrer durch „militante“ oder zumindest sehr subkulturell auftretende Radfahrer eher abgeschreckt als aufgerüttelt werden.

[…] It’s a brilliant concept. Democratic to the core. Celebrations, even. Even if there are only a couple of dozen cyclists. Although we would love to ride in Budapest, with tens of thousands of other bikes. That would be a rush. We also think that movements like the Naked Bike Ride protests tackle important issues with humour.

We despise the exaggerated crackdowns by police in various cities, but we’re not too thrilled about those participatnts who are aggressive towards motorists. Democracy becomes anarchy. We don’t fancy much the elitist attitude of many in the environmental activist movement either. Those who look down their nose at motorists.

We figure that the point of Critical Mass is to profile the need for bike culture and all the enviromental plusses inherent in it. A good thing. Therefore one of the primary goals is to get more people to ride their bikes. For whatever reason: sustainability, oil-dependence reduction, better health for fellow citizens. […]

[…] When Mr Motorist is stuck in traffic on the way home because of a bike protest/demonstration/celebration, he isn’t going to be any closer to hopping on a bike. He will be pushed farther away from the thought than he ever was. Joe Average doesn’t have much respect for this kind of activism. I wish he did, but he doesn’t. He’s just going to get pissed off. […]

Wie kreativer Protest gegen die Autokultur aussehen kann, zeigen auch diese beiden schönen Beispiele aus den USA – Streetfilms, eine Website, die sich zum Ziel gesetzt hat, lebenswerte Straßen abseits der PKW-Monokultur zu dokumentieren, zeigt in diesem Film, wie in New York ein Umdenken stattindet und ein Teil einer starkbefahrenen Straße in einen Platz für Menschen verwandelt wurde – „Carmaggeddon Averted as Broadway Comes to Life“:

Auch toll diese Aktion aus Kalifornien zur Zurückeroberung öffentlichen Platzes von Autos – der „San Francisco Park(ing) Day 2009“:

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Lesetipps: „Lustig durch die Vulkanasche fliegen“, neuer „brillanter“ Einfall der Reklameindustrie und Verbraucher sind froh, wenn man sie entmündigt

Heute möchte ich Euch wieder mal drei Artikel empfehlen, die mir in den letzten Tagen beim Fischen im Netz ins selbige gegangen sind. Andreas Fanizadeh beschäftigt sich in seinem Kommentar in der taz „Lustig durch die Vulkanasche fliegen“ mit „Natur-, Mensch- und Systemkatastrophen“, also damit, wie wir mit unserem Lebens- und Wirtschaftsstil langsam einem Absturz entgegeneiern:

[…] Es ist ein gängiger Antiabstraktionsirrsinn zu glauben, so lange man nur nichts von den Katastrophen fühle und schmecke und sehe, existierten sie auch nicht. Wenn alles so weiter geht, wird eines Tages der Absturz folgen. Bis dahin mehr vom immer Gleichen.

Finanzkrise und Ölpest sind keine natürlichen Katastrophen wie der Ausbruch des isländischen Vulkans. Aber, dass man zwischen Wien und Berlin fliegt, weil die 500 Kilometer Luftlinie mit der Bahn eine Ewigkeit dauern, wer hats zu verantworten? Die Löcher im Golf von Mexiko und in den Staatshaushalten, vieles führt uns zu einer feigen Politik, die sich einfach den alten Geschäftsmodellen unterwirft, anstatt Alternativen zu organisieren (Finanzsteuern, Bahn, regenerativen Energien etc.)[…]

(Die taz flattrt jetzt übrigens auch, somit hat die erste größere Website diesen neuen Dienst für sich eingesetzt – mal schauen, inweiweit dies flattr und der Idee des Micropayments hilft.)

postkarte-innen1-500x308Apropos Konsum – der österreichiche Wissen belastet-Blog macht in „Die Post, die Werbung und mein Briefkasten“ auf eine neue Aktion der öst. Post aufmerksam, die wirklich dreist ist. Und zwar erhalten alle Haushalte, die vernünftigerweise einen „Keine Reklame“-Aufkleber o.ä. auf ihrem Briefkasten, eine eigens für diese „Verweigerer“ gestaltete Karte, auf der die Leute ankreuzen dürfen, welche Werbung sie zukünftig trotzdem in ihren Briefkasten lassen wollen. Das Ganze ist nicht nur so offiziell aufgemacht, dass sicher der eine oder andere darauf reinfällt und sich genötigt fühlt, etwas anzukreuzen, und zudem verrät die Post im Kleingedruckten, dass die so gesammelten Adressen weiterverkauft werden, und zwar nicht nur an die gewünschten Unternehmen! Ein starkes Stück!

[…] Besonders lachen musste ich über die Zeile: “Bitte beachten Sie, dass kein Anspruch auf den Erhalt von Flugblättern besteht.” […]

[…] Auf gut Deutsch:  “Scheissegal, was sie auf der Vorderseite für Unternehmen und Branchen auswählen, wir verkaufen ihre Adresse eh an alle.” […]

Apropos Konsumenten – auch Spiegel Online interviewt den „Konsumkritiker“ Adam Fletcher in „Verbraucher sind froh, wenn man sie entmündigt“, der ein interessantes und diskutables Konzept vorstellt:

[…] Fletcher: Zumindest leben wir in einer Konsumwelt, in der belanglose Dinge abschreckend kompliziert sind. Wer bei Starbucks einen Kaffee bestellen will, muss eine Art neue Sprache lernen: Grande? Tall? Venti? To go? Karamell-Apfel-Zimt-Macchiato mit weißen Schokokrümeln? Bohnen aus Peru oder aus Mosambik? Wenn Alltagsdinge zur Wissenschaft werden, fühlen wir uns dumm. Man traut sich ja kaum noch, einen Kaffee zu bestellen.

SPIEGEL ONLINE: Unternehmen sprechen vom mündigen Verbraucher.

Fletcher: Ich spreche von obsessivem Entscheidungszwang. Verbraucher wollen unfrei sein. Sie sind froh, wenn man sie entmündigt.[…]

SPIEGEL ONLINE: Eine Wahl haben Sie dem Verbraucher jetzt abgenommen. Sie verkaufen seit zwei Tagen T-Shirts über die Internetseite Hipstery – ohne dem Käufer zu verraten, wie diese aussehen. Sie und ihre Kollegen behaupten, zu wissen, was Leute wollen, die selbst nicht wissen, was sie wollen. […]

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Kohleskandal in den USA: Schweizer Bank UBS finanziert Wegsprengen von Berggipfeln

dol-tunDass die meisten Banken, die sich so auf dem Markt tummeln, primär das Vermehren des Kapitals im Blick haben – koste es den Rest der Welt, was es wolle –, sollte eigentlich jedem bewusst sein. Moral und Ethik sind in Bankenkreisen nicht unbedingt hervorstechendste Merkmale der Firmenpolitik – sobald es um die Rendite geht, müssen alle anderen Aspekte nun mal hinten an stehen. Über die skandalösen Umtriebe der Deutschen Bank, die mit dem Hunger in armen Ländern spekuliert („Leistung, die Leiden schafft“) oder gefährliche Projekte finanziert, hatte ich ja vor einiger Zeit schon mal berichtet („Die Doppelmoral der Deutschen Bank“). Nun gibt es ein aktuelles Beispiel, das wieder einmal zeigt, wie Geschäfte heutzutage ablaufen – auch Schweizer Banken verdienen natürlich an der Zerstörung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen:

Als Partner von Schweiz Tourismus wirbt die UBS mit heiler Bergwelt. In den USA dagegen finanziert die Schweizer Grossbank brutale Bergbaupraktiken. Das belegt ein eben publizierter Report. Beim so genannten „Mountaintop Removal“ in den Appalachen werden ganze Bergspitzen weggesprengt und in angrenzende Täler gekippt, um an die darunter liegende Kohle zu kommen. […]

[…] Mountaintop Removal ist eine extrem zerstörerische Form des Bergbaus. Baum bestandene Bergspitzen werden einfach weggesprengt, über 400‘000 Hektaren Wald wurden so bisher vernichtet. Zur Erreichung einer dünnen kohleführenden Gesteinsschicht wird der entstehende Abraum einfach in angrenzende Täler gekippt. Bis heute wurden so bereits 3200 Kilometer Bäche und Flüsse zugedeckt oder vergiftet und die Wasserversorgung umliegender Gemeinden gefährdet. Nach Reinigung der Kohle bleibt ein giftiger Mix aus Schlamm, Kohlestaub und Stoffen wie Arsen und Quecksilber zurück, der zumeist in offenen Teichen gelagert wird.

(Quelle: Erklärung von Bern 2010)

Auf der neuen Kampagnenwebsite der EvB „Banken und Menschenrechte“ werden weitere, teils wirklich erschreckende Beispiele für die Verstrickungen der Schweizer Banken UBS und Credit Suisse in Umweltzerstörung, Waffenhandel, Diskriminierung/Ausbeutung uvm. aufgelistet. Spätestens an dieser Stelle muss man sich schon fragen, welche Art Unternehmen und deren Geschäftspraktiken hier als „systemrelevant“ gelten und unbedingt mit Steuergeldern gerettet werden müssen… Der Ekel und die Abneigung, die viele Menschen mittlerweile gegenüber den Finanzleuten empfinden, wird umso verständlicher, wenn man sich einige der auf der Website aufgeführten Fälle durchliest (z.B. über Giftmülltransporte oder Streumunition).

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Guerilla Gardening – der Untergrund lebt

Es kommt Bewegung in den Untergrund – bereits seit ein paar Jahren ist das sog. Guerilla Gardening eine neue Bewegung, in der Städter heimlich und „verbotener Weise“ hässliche Ecken der Städte (wieder)begrünen:

Als Guerillagärtnerei bzw. Guerilla Gardening wurde ursprünglich die heimliche Aussaat von Pflanzen als subtiles Mittel politischen Protests und zivilen Ungehorsams im öffentlichen Raum bezeichnet, vorrangig in Großstädten oder auf öffentlichen Grünflächen.

Mittlerweile hat sich Guerilla-Gardening zum urbanen Gärtnern oder zu urbaner Landwirtschaft weiterentwickelt und verbindet mit dem Protest den Nutzen einer Ernte beziehungsweise einer Verschönerung trister Innenstädte durch Begrünung brachliegender Flächen.

Wie Guerilleros vermeiden Guerilla-Gärtner die offene Konfrontation und bevorzugen abgelegene und unzugängliche Standorte oder nehmen ihre Aktionen bevorzugt heimlich durch „Überraschungspflanzungen“ vor. Für heimliche Aussaaten an belebten Plätzen werden Samenbomben (seedbombs) genutzt. Diese bestehen aus einem Gemisch aus Erde, Ton und Samen welche zu Kugeln geformt und getrocknet werden. Diese kann man dann vom fahrenden Rad aus auf Verkehrsinseln werfen oder beim Spaziergang unauffällig fallen lassen.

Graue Betonpfeiler oder Wände werden mit einem Gemisch aus Buttermilch und Moos bespritzt, teilweise auch hiermit beschriftet. Das Moos fängt bei idealen Voraussetzungen dann an, den Beton zu begrünen. [Wikipedia; via Konstantin Kirsch]

Einige Blogs berichteten in der letzten Zeit vermehrt darüber – in Bleib passiv! („G wie Guerilla Gardening“) wird eine umfassende Einführung in die Ideenwelt gegeben, genauso wie auf Utopia („Das ABC des Guerilla-Gardening“) und auch die taz befasst sich damit („Wie cool ist das denn? Samenbomben“). Inzwischen ist das Guerilla Gardening so bekannt geworden, dass selbst Manufactum die sog. Seedballz (Samenbomben, die von einer US-amerikansichen Firma als Projekt für Schwerbehinderte hergestellt werden) anbieten. Wer das Geld sparen will (Manufactum nimmt 8,50 € für 8 solcher Kügelchen!), findet auf der Website Guerilla Gärtner eine Anleitung zum Selbermachen nebst vielen praktischen Tipps. Das Forum guerillagardening.com bietet weltweit eine Anlaufstelle für alle, die Gleichgesinnte suchen und sich austauschen wollen.

Und auch Ziel eines größeren Projekts ist das geheime Begrünen schon geworden – die Designer Daniel Phillips und Kim Karlsrud haben in Los Angeles Kaugummiautomaten zu Saatbombenautomaten umfunktioniert – Greenaid. [via rebel:art]

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Öl, das stinkende Gold

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© julosstock, stckxchng

Im Konsumpf alle Umweltkatastrophen und -sauereien anzusprechen, die im Zusammenhang mit unserer Art des Wirtschaftens und Konsumierens fast logisch geschehen, würde den Rahmen des Blogs bei weitem sprengen. Aber gestern machte mich mo von als-ob-leben auf einen Artikel in seinem Blog aufmerksam, den ich Euch auch ans Herz legen möchte: „Das schwarze Gift – von einem fast völlig unbekannten Detail der Ölförderung“ … nämlich dem Entstehen radioaktiven Abfalls beim Fördern des klebrigen Rohstoffs!

“Seit Jahrzehnten produziert die Öl- und Gasindustrie mit jedem Barrel Öl und jedem Kubikmeter Gas radioaktiven Abfall: Abwässer, Schlämme und Ablagerungen, versetzt vor allem mit dem hochgiftigen und langlebigen Radium 226. Jahr für Jahr sind das weltweit einige Millionen Tonnen – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. (…)

Konkret darauf angesprochen gibt auch die Öl- und Gasindustrie die Existenz der radioaktiven Abfälle unumwunden zu. “Das Thema ist eigentlich ein Thema seit es die Gasförderung in Deutschland gibt, das ist so seit Anfang der 70er-Jahre”, erklärt Hartmut Pick, Sprecher des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG).

Allerdings hat die Industrie das Phänomen der radioaktiven Abfälle bei der Öl- und Gasproduktion bislang konsequent vor der Öffentlichkeit verschwiegen. “Wir haben das natürlich nicht mit der Bevölkerung kommuniziert”, sagt Pick. “Wir kommunizieren das Problem mit den Mitarbeitern, die damit beschäftigt sind, mit den Aufsichtsbehörden, die damit zusammenhängen – ja, mit der Branche, innerhalb der Branche.”

Wenn die Katastrophe im Golf von Mexiko überhaupt eine positive Komponente hat, dann vielleicht die, dass all jenen Menschen, die Tag für Tag ohne großes Nachdenken ihrem automobilen Lebensstil, dem Plastiküberfluss etc. frönen, wieder bewusst gemacht wird, was für ein im wahrsten Sinne des Wortes schmutziges Geschäft die Ölindustrie da betreibt. Zu den Umweltkatastrophen treten die humanitären Katastrophen hinzu (ich erinnere da an bspw. das brutale Vorgehen von Shell in Nigeria, das man im Schwarzbuch Markenfirmen nachlesen kann, HIER nur kurz angerissen) und natürlich auch die Kriege, die um das Öl angezettelt werden. Dazu passt auch das Buch von Thomas Seifert und Klaus Werner „Schwarzbuch Öl. Eine Geschichte von Gier, Krieg, Macht und Geld“.

Eine Überraschung gibt es dieser Tage aber doch – angeblich sollen Shell BP tatsächlich alle Kosten für dieses Öldisaster aufgebürdet werden! Machte dieses Beispiel Schule und würden tatsächlich alle Unternehmen für die sozialen und ökologischen Folgen ihres Treibens zur Rechenschaft gezogen werden (in der VWL als Konzept der „Internalisierung externer Kosten“ bekannt), müssten sich Banken, Tabakkonzerne, Energiefirmen, Rüstungsunternehmen, Discounter uvm. warm anziehen. Ein Traum! Leider wird es aber wohl die Ausnahme bleiben, und wäre der Ölteppich irgendwo an der Küste eines afrikanischen Staates entstanden, würde sich BP sicher mit ein paar Alibi-Euro aus der Affäre ziehen.

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Monsanto strebt Patent auf Schweinefleisch an

Diese Greenpeace-Pressemitteilung passt bestens zu dem hier im Blog veröffentlichten Gen-Pflanzen-Artikel von neulich („Genfood mal wieder in aller Munde“) – diese Konzerne kennen offenbar keine Skrupel mehr bzw. zeigen sie ihre Rücksichtslosigkeit immer unverhohlener:

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Greenpeace: Kein Patent auf Schinken und Schnitzel

300 Organisationen fordern neue Patentgesetze

Der US-Agrarmulti Monsanto startet den nächsten Versuch, mit Patenten in der Schweinemast Landwirte und Verbraucher zur Kasse zu bitten. Nach Recherchen von Greenpeace und weiteren Organisationen beansprucht der Konzern das Fleisch von Schweinen, die mit Monsantos Gen-Pflanzen gefüttert wurden, als patentierte Erfindung. Die Patentanmeldung auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403) wurde 2009 bei der Weltpatentbehörde in Genf eingereicht. Greenpeace und rund 300 Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen fordern heute in einem internationalen Appell ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln. Erst vor einer Woche hatte das Europäische Patentamt (EPA) ein ursprünglich von Monsanto beantragtes Patent auf ein Verfahren zur Schweinezucht nach einem Sammeleinspruch zurückgezogen.

Auf dem Lebensmittelmarkt wird gerade der große Kuchen verteilt, sagt Christoph Then, Patentberater für Greenpeace. Mit und ohne Gentechnik treiben die Konzerne ihre Patentansprüche über die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung voran. Das ist ein Missbrauch des Patentrechtes. Schnitzel und Schinken sind keine Erfindung.

Monsantosierung des Lebensmittelmarktes

In dem Patentantrag führt Monsanto an, dass die Verfütterung der hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher seien die entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung des Konzerns. Im März 2010 reichte Monsanto eine ähnliche Patentanmeldung (WO 201027788) auf Fische aus Aquakulturen nach: Der Konzern reklamiert alle Fischprodukte für sich, die mit Gen-Futterpflanzen von Monsanto hergestellt wurden.

Der Recherche zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt. Verbraucher, Landwirte, Züchter und Lebensmittelhersteller sind von diesen Patenten gleichermaßen betroffen. Erfahrungen aus den USA zeigen beispielsweise, dass sie zu Marktmonopolen, zu steigenden Preisen und Abhängigkeiten sowie zu einer reduzierten Auswahlmöglichkeit führen. US-Staatsanwälte prüfen derzeit, ob Monsanto gegen Kartellrecht verstößt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Preise für Saatgut und Spritzmittel nach oben getrieben zu haben.

300 Organisationen fordern eine Neufassung der Patentgesetze

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich erst letzte Woche erneut dafür ausgesprochen, dass Patente auf Nutztiere und -pflanzen verboten werden, sagt Then. Sie muss nun in Brüssel die Neuverhandlung der EU-Patentgesetze einfordern. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen muss endlich eingedämmt werden.

Da die europäischen Patentgesetze von 1998 bis heute in wesentlichen Fragen schwammig formuliert sind, ist die Patentvergabe Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das EPA in München Monopolrechte an Tieren und Pflanzen, die oft nur durch Einsprüche neu verhandelt und zurückgezogen werden.

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Konsumreport – Wie nachhaltig leben wir?

Eher per Zufall stieß ich unlängst auf das vom WWF, vom Center for Corporate Responsibility and Sustainabilty (Zürich) und der Zürcher Kantonalbank herausgegebenen Konsumreport Schweiz, der der Frage nachgeht „Wie nachhaltig leben wir?“. Natürlich muss man sich prinzipiell bei solchen Studien immer fragen, welche Absichten eventuell dahinter stecken, aber in diesem Falle fand ich das Werk durchaus interessant, da auf der einen Seite zwar aufgezeigt wird, dass es (in der Schweiz, aber sicher auch hierzulande) einen klaren Trend hin zu Biolebensmitteln, Ökostrom etc. gibt, dies aber durch einen generellen Mehrkonsum konterkariert wird. Eine unerfreuliche Nachricht für alle LOHAS-Anhänger… Den gesamten Report gibt es als pdf HIER herunterzuladen.

Nachhaltige Produkte gewinnen in allen Bereichen Marktanteile. Das Volumen der nachhaltigen Anlagen hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und lag Mitte 2007 bei 25 Milliarden Franken. Das Entwicklungs- potential bleibt gross, denn erst 14% aller Privatanleger investieren ihr Geld nachhaltig.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Mobilität. Die Verkäufe von Hybrid-Autos stiegen und haben sich in den letzten vier Jahren beinahe versechsfacht. Doch gemessen an allen verkauften Neuwagen ist der Anteil dieser effizienten Fahrzeuge mit rund einem Prozent immer noch klein.

Die Entwicklung weist in fast allen Bereichen in die selbe Richtung: „Was einst ein Nischendasein fristete, wird salonfähig,“ sagt Felix Meier, Leiter Konsum und Wirtschaft beim WWF Schweiz. Und Hans-Peter Burkhard, Direktor des CCRS, stellt fest: „Schweizerinnen und Schweizer kaufen zunehmend intelligent ein.“ Der erfreuliche Trend kann allerdings nicht über das zweite wichtige Ergebnis der Studie hinwegtäuschen: wir verbrauchen gesamthaft mehr Energie, kaufen mehr Produkte ein, wohnen in grösseren Wohnungen und Häusern, fahren schwerere Autos und reisen weiter und öfter. Damit wird der positive Umwelteffekt der nachhaltigen Produkte durch Mehrkonsum wieder zunichte gemacht.

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Genfood mal wieder in aller Munde

Man verzeihe mir den Kalauer in der Titelzeile. Eigentlich ist das Thema ja auch viel zu ernst, um darüber noch lachen zu können. Tatsächlich ist die Ausbreitung von genmanipulierten Nahrungsmitteln auf dem Vormarsch, auch gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung und oft genug ohne, dass sich die Konsumenten dessen bewusst sind. Zwei Berichte gab es in den letzten Tagen dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Zum einen „Gentechnik erkennen: Neues Logo soll helfen“ in der NDR-Sendung markt, die schon deutlich macht, dass man dem Genwahn kaum noch entkommen kann. Wobei es erstaunlich ist, dass der Autor des Berichts erst gegen Ende auf die Idee mit Biomilch kommt (da darf nämlich kein genmanipulierter Mais verfüttert werden). Und dass Lidl als erste der großen Ketten eine Milch ins Sortiment nimmt, die explizit ohne Genfutter erzeugt wird, ist zwar löblich, macht die geschmacksneutrale Discount-H-Milch-Plörre aber auch nicht wirklich schmackhafter. Vom ruinösen Preisdruck auf die Milchbauern durch die Supermärkte und Discounter will ich hier gar nicht erst anfangen.

Fleisch, Eier, Butter oder Milch – ob bei der Erzeugung tierischer Produkte gentechnisch verändertes Futter verwendet wurde, erfährt der Käufer nicht. Nach EU–Recht weiß bestenfalls der Landwirt, ob er Genfutter benutzt, so Heike Moldenhauer vom BUND. Weil es nicht auf der Verpackung steht, bleibt den Kunden verborgen, dass jährlich viele Tonnen gentechnisch veränderter Sojaschrot in Deutschland verfüttert werden.

(…) Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen

Dass Gentechnikfreiheit irgendwann auch gar nicht mehr möglich sein könnte, zeigt sich am Beispiel Raps in Kanada.  90 Prozent der kanadischen Rapspflanzen sind gentechnisch verändert. Analysen der Zeitschrift Ökotest ergaben, dass sich Spuren gentechnisch veränderter Rapspflanzen in kanadischem Rapshonig finden lassen. Ungewollt vermischen sich die gentechnisch veränderten  Rapspflanzen in Kanada auch mit Senfpflanzen. Spuren gentechnischer Veränderungen waren daher zum Beispiel auch im “Löwensenf extra” zu finden. Der Hersteller gibt zu: “Trotz größtmöglicher Sicherungsmaßnahmen ist der unbeabsichtigte Eintrag von gentechnisch veränderten Rapssaaten in Senf nicht mehr zu hundert Prozent auszuschließen.” (…)

Der zweite Bericht stammt aus dem kritisch-satirischen Wochenrückblick quer im Bayerischen Fernsehen und dreht sich um gentechnisch veränderte Kartoffelsorten, die nun auch hierzulande zum Thema werden – „Amflora-Angst. Bald Gen-Kartoffeln auf dem Teller?“:

Jetzt ist es soweit: In Deutschland darf laut EU die erste Gen-Kartoffel angebaut werden. Ihr Name: Amflora. Zwar wird sie nur zur Stärkeherstellung für Papier und Klebstoff genutzt, doch Kritiker weisen darauf hin, dass sie Menschen resistent gegen einzelne Antibiotika machen könnte. Außerdem herrscht auch in Bayern die Angst, dass Amflora nur den politischen Weg ebnen soll für eine weitere gentechnisch veränderte Kartoffel: Die sogenannte Fortuna. Aus ihr wird kein Papier gemacht, sondern schlicht Pommes.

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