Sicher habt Ihr alle das wunderbare Video „Du bist Terrorist“ gesehen, oder? Vom Macher dieses Kurzfilms – Alexander Lehmann – gibt es nun ein neues Projekt: „Rette Deine Freiheit“. Es ist ein als satirischer CDU-Wahlaufruf getarnter Aufklärungsfilm über die Debatte zu den Internetsperren bzw. zu der „Kinderpornographie im Netz“-Diskussion und -Gesetzgebung, die von „unserer“ Familienministerin Ursula von der Leyen so laienhaft propagiert wird. Der Film greift die „Argumente“ der Ministerin und anderer Befürworter der Stopp-Schild-„Lösung“ auf und führt sie ad absurdum. Besonders nett finde ich beispielsweise das mit der „milliardenschweren Kinderpornographieindustrie, die mit dem kostenlosen Tausch von Kinderpornos Millionen verdient“, hehe. Auf welch wackelig-sandigem Boden die sonstigen Argumente der Politik so stehen, macht der Film klar deutlich, und auf der dazugehörigen Website gibt es noch ausführlichere Erklärungen. Also, am 27. September bitte alle CDU wählen, denn die tun wenigstens was für unseren Schutz! ;-)
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Heute noch mal was etwas abseits des Hauptthemas meines Blogs – der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl ist da! Herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung, soll dieser kleine Onlinefragebogen dem potentiellen Wähler einen Anhalt geben, welche Partei seinen Überzeugungen oder Interessen wohl am nächsten kommt. Mein Ergebnis spiegelt meine Wahlentscheidung wohl nicht so ganz wider – zwar sind drei der Parteien, die ich definitiv nicht wähle (CDU, FDP, SPD) am Ende, aber dafür die MLPD und die NPD (die ich beide ebenfalls nicht wähle) ganz weit vorne! Bestätigt sich da mal wieder die landläufige Meinung, dass sich linke und rechte Extreme irgendwo wieder begegnen? Eher liegt es wohl daran, dass der Wahl-o-mat keine der ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Ansichten der NPD abfragt und die NPD bei anderen Themen eher (un(glaub)würdiges) Fähnlein im Wind ist. Kritisches zu einigen der tendenziösen Formulierungen des Wahl-o-mat hat der Bleib passiv!-Blog in seinem aktuellen Beitrag „Wahl-o-matologie“ zusammengetragen – diese subtile Beeinflussung durch die vorgegebenen Fragestellungen (die mir oft auch zu pauschal oder vage sind) sollte man auch immer im Hinterkopf haben, genauso wie die arge Verkürzung der Parteiprogramme. Spaß macht es trotzdem, sich durch die 38 Fragen zu klicken.
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Das ist doch mal eine schöne Meldung: „Werbeflaute trifft Bertelsmann mit Wucht“, enthält sie immerhin schon in der Überschrift zwei Positiva. Zum einen geht es der Werbebranche schlecht, was mich natürlich schon mal per se freut, denn wenn die Reklameindustrie von sich aus nicht bereit ist, ihre krakigen Umtriebe zu beschränken (siehe den Artikel von gestern), dann hilft die Wirtschaftskrise vielleicht (vorübergehend) dabei. Wer sich das Stadtbild derzeit genauer betrachtet, wird vielleicht auch schon festgestellt haben, dass viele Plakate mittlerweile nicht mehr jede Woche, sondern nur noch alle 2 oder 3 Wochen ausgetauscht werden – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Werbegroschen nicht mehr so locker sitzen wie früher. Nun, und dass Bertelsmann Geld verliert und Probleme bekommt (auf hohem Niveau), ist selbstverständlich immer zu begrüßen:
Dem Medienkonzern Bertelsmann weht der Wind eiskalt ins Gesicht. Wegen schwacher Werbeumsätze schreibt Bertelsmann rote Zahlen.
(…) Bertelsmann trifft wie andere Medienunternehmen die weltweite Wirtschaftskrise empfindlich. In vielen Ländern halten sich die Verbraucher mit Einkäufen zurück. Auch bei den Unternehmen wird das Geld knapper, weshalb sie ihre Werbebudgets kappen. Bertelsmann erlöst jedoch ein Drittel seiner Umsätze mit Reklame. (…)
(…) Sowohl der Fernsehkonzern RTL Group, als auch die Verlagsgruppen Random House und Gruner + Jahr sowie das Club- und Buchhandelsgeschäft büßten teilweise kräftig ein. (…)
Bei aller berechtigten Freude über Bertelsmann: weniger erfreulich ist dies hier – die Konzentration am Medienmarkt geht ungebremst weiter und Walt Disney, einer der größten Konzerne in diesem Bereich, verleibt sich nun Marvel (bekannt durch ihre Comics, Spider Man usw.) ein. Man muss schon sehr naiv, oder Politiker oder Lobbyist sein, um zu glauben, dass dieser Konzentrationsprozess damit abgeschlossen wäre. Die Entwicklung, die sich in den letzten Jahrzehnten abzeichnete und immer weiter voranschreitet, wird, sofern die Menschen nichts dagegen tun, am Ende dazu führen, dass es nur noch 2 oder 3 riesige Konglomerate geben wird, die die öffentliche Meinung nach ihrem Beliebien bestimmen. Schon jetzt beherrschen nur wenige Dutzend Konzerne den Medienmarkt.
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Da meine Zeit heut mal wieder knapp bemessen ist, gebe ich Euch diesmal nur einen kurzen Lesetipp – und zwar wurde ZAF, der Macher des wunderbaren satirisch-kritischen Blogs Zenzizenzizenzic und zafikal – für Geld machen wir alles auf krit.de interviewt und hat sich dabei u.a. auch über Werbung und Kommerz geäußert. Dass diese Aussagen meiner eigenen Meinung sehr entgegen kommen, dürfte klar sein. :-)
Wenn man Werbung mal globaler betrachtet, ist sie ein ökologisches Desaster. Es wird Papier bedruckt, das kaum jemand lesen will, es werden Werbefilmchen gedreht, die kaum jemand im Fernsehen oder im Kino sehen will, es werden Adserver bereitgehalten, um Werbung auszuliefern, die viele eh mit Adblock oder ähnlichen Maßnahmen blocken, die ansonsten aber sinnlos Bandbreite verbraten, die Gegend wird durch Werbetafeln verschandelt etc. Es werden also ohne Ende Ressourcen wie Holz, Energie usw. verschwendet für etwas, was mit etwas Glück nur einen kleinen Teil der Bevölkerung interessiert. Werbung ist in ihrer ungewollten Form doch eine wahre Pestilenz geworden. Ich kenne keinen, der Werbestrecken in Zeitschriften toll findet, der gerne Werbung im TV oder Kino schaut, der sich freut, von Call-Centre-Agents belästigt zu werden, der seinen Briefkasten gern durch Werbung zugemüllt vorfindet etc.
In Sao Paulo gab’s doch mal einen Erlaß der Stadt, daß Werbung im öffentlichen Raum verboten wird. Das finde ich eigentlich eine sehr schöne Idee. Denn Werbung ist vor allem auch undemokratisch. Ohne die notwendigen finanziellen Mittel, kann man keine Werbung schalten, um eine kritische Masse zu erreichen. Solange man es nicht schafft, Werbeflächen z.B. im öffentlichen Raum wirklich zu demokratisieren, daß also jeder, der will, dort plakatieren darf, solange finde ich ein Verbot wie in Sao Paulo – je länger ich darüber nachdenke – eigentlich immer besser. Und eigentlich wäre ein Verbot der Werbung im öffentlichen Raum nur konsequent, wenn man bedenkt, daß sogenannte Cold Calls (also Anrufe von Telemarketingunternehmen auf gut Glück, ohne daß ich explizit um den Anruf gebeten hatte) z.B. verboten sind. Ich habe ja die werbetreibenden Firmen (oder in Hamburg gerade wieder aktuell Parteien) nicht darum gebeten, mir mit ihren Werbemist meine Netzhaut zu versauen.
Jetzt werden wahrscheinlich ein paar in der Werbebranche Beschäftigte sagen “Ja, aber die Arbeitsplätze…”. Stimmt, Werbung schafft Arbeitsplätze. Aber diese bezahlen wir alle als Verbraucher durch höhere Kosten für die beworbenen Produkte mit. Werbung ermöglicht auch keinen Qualitäts-Journalismus. Da braucht man sich nur das Privatfernsehen anschauen, um eines besseren belehrt zu werden. Und auch Printmedien veröffentlichen eher einen Bericht nicht, als einen zahlkräftigen Werbekunden zu verlieren. (…)
Ganz abgesehen vom Menschenbild, das die Werbung meist transportiert. Man sieht kaum die durchschnittlichen Menschen, denen man täglich auf der Straße begegnet in der Werbung. In der Werbung sind alle schön, allzeit perfekt geschminkt, gesund, topfit, schlank, zu Tode gephotoshopped etc. Mit der realen Welt hat Werbung so gar nichts zu tun. Der Druck, den in der Werbung propagierte Schönheitsideale gerade auf Heranwachsende ausüben, dürfte bekannt sein.
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Als kleine Ergänzung zu meinen Beiträgen über imitierte Lebensmittel und andere Auswüchse des Industriefraßes hier ein schöner Beitrag des Satiremagazins The Onion – in täuschend echter Manier gelingt es Onion immer wieder, Pseudo-Nachrichten zu lancieren, die durchaus auch wahr sein könnten. In dieser kranken Welt jedenfalls. Neuer Coup: die angebliche Ankündigung der Fastfood-Kette Taco Bell, ein neues Menü „Green Menu“ auf den Markt zu bringen, das komplett ohne jegliche natürliche Zutaten ist, also rein industriell, und deshalb umweltschonend, da der Natur ja nichts entzogen wird, um dieses „Essen“ zu produzieren. Schöne Idee. Und wer weiß – heute schmunzeln wir noch über solche Beiträge, aber bald werden sie vielleicht von der Realität eingeholt worden sein. Manches, was heute so in die Supermarkt- und Discounterregale gelangt, ist ja eh fast nur noch Chemielaborkram. [via]
P.S.: Wie nervig ist das, dass YouTube damit begonnen hat, Werbung vor einige der Clips zu schalten?? Google (die sich YT inzwischen einverleibt haben) verdient ja auch nicht genug Geld…
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Ich erweitere meine Linkliste ja regelmäßig um neue Einträge, wenn ich bei meinen Streifzügen durch das Internet mal wieder auf eine interessante Website stoße. Nicht immer erwähne ich dies dann auch explizit an dieser Stelle, aber heute möchte ich doch mal eine Ausnahme machen, denn Bleib passiv! zählt zu den spannendsten Projekten, denen ich in der letzten Zeit begegnet bin. Die Absicht der Initiatoren ist klar umrissen und durchaus mit der meinigen kompatibel:
Dass wir, die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht an den entscheidenden Hebeln in Politik und Wirtschaft sitzt, trotzdem passiv bleiben, ist ganz im Sinne der Regierenden und Privilegierten.
Unsere Meinung zu politischen Themen interessiert sie nicht; sie befragen uns nicht in bundes- oder europaweiten Volksabstimmungen, Bürgerbegehren werden weitestgehend erschwert. Stattdessen vermitteln sie uns z.B., dass Forderungen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder Bürgerinitiativen unrealistisch seien, dass vermeintliche „Sachzwänge“ Veränderungen unmöglich machten und dass anderswo alles noch viel schlimmer sei und wir uns deshalb zufrieden geben sollten.
(…) Mit dieser Seite wollen wir einerseits die großen und kleinen Skandale dokumentieren, die unser Leben prägen: Die Abhängigkeit tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entscheidungen einzelner, die Gefährdung der Umwelt durch Wirtschaftsinteressen oder die Diskriminierung von Menschen aufgrund willkürlicher Merkmale, um nur wenige Beispiele zu nennen. Andererseits möchten wir aber auch Anregungen geben, wofür und auf welche Art und Weise es sich lohnt, selbst etwas zu unternehmen: mit Aktionsberichten, -formen und -ideen.
Dabei beschäftigt sich Bleib passiv! mit den verschiedensten Facetten des gesellschaftlichen Umbaus und des Widerstands und damit logischerweise z.B. auch dem Lobbyismus oder der Konsumkritik. So wurde unlängst sogar das Thema Adbusting behandelt: „A wie Adbusting“ – und dabei sind auch eigene Adbusts und Grafiken entstanden:
EDIT: Wie mir Roman von Bleib passiv! grad mitteilte, ist das Consumers behind bars-Bild lediglich von ihm fotografiert, die Grafik selbst stammt von einem unbekannten Künstler. Soviel Zeit muss sein. :-)
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In den letzten Tagen haben sich bei mir so viele lesenswerte Artikel angesammelt, dass ich heute mal eine kleine mittelgroße Rundschau über ein paar aktuelle, aber auch grundsätzliche Themen und Beiträge bieten möchte.
Der Schweizer Think About-Blog verdeutlicht in „Marketing – der Feind des Verzichts“ das, was ich hier im Blog schon des öfteren dargelegt habe: Werbung schadet und ist mehr als nur ein Ärgernis am Rande!
Marketing ist also die Kunst, Ihnen das Gefühl zu nehmen, im Überfluss des Angebots zu schwimmen, mehr zu nehmen und zu kaufen und NICHT zu meinen, sie hätten schon alles, was Sie brauchen. Glauben Sie, ein satter Konsument zu sein, so will Ihnen das Marketing das Gegenteil beweisen. Sie wissen gar noch nicht, was Ihnen alles fehlt!
In die Rubrik „Überraschung in den Mainstreammedien“ können wohl die beiden folgenden Texte einsortiert werden – in der FAZ (!) berichtet in der Reihe „Zukunft des Kapitalismus“ diesmal Ingo Schulze über „Das Monster in der Grube“. Es geht um Alternativen zum aktuellen System und darum, wie heutige (Wirtschafts-)Wissenschaftler betriebsblind geworden sind.
Der demagogische Satz, der in letzter Zeit immer wieder zu hören ist: „Der Staat ist der schlechtere Unternehmer“, sollte durch die Frage, wer der bessere Eigentümer ist und welche Interessen und Ziele der Eigentümer verfolgt, ersetzt werden. Wir müssen sagen, wofür wir die Wirtschaft brauchen und was wir von ihr wollen. Wir müssen uns darüber klarwerden, wie der Gesellschaftsvertrag aussehen soll, mit dem eine menschenwürdige Zukunft für alle möglich werden könnte.
Zweite Überraschung – die ZEIT (!) verbreitet offene Kritik an der FDP: „FDP: Vorsicht, Umfallgefahr!“. Der Wahlkampf ist also in den Medien schon längst angelaufen…
Das Problem mit der Haltung der FDP ist nur, dass sie sich seit dem Ausbruch der Krise auf zwei Sätze reduzieren lässt: Was die Liberalen ganz gut können, ist erst einmal Nein sagen. Was sie nicht so gut können, ist, dabei zu bleiben.
Einige interessante oder auch bedenkliche aktuelle Entwicklungen gibt es zudem zu vermelden – so steht ebenfalls in der ZEIT, dass der australische Medienmogul Rupert Murdoch, dem viele Zeitungen, aber auch Internetseiten wie Myspace gehören, eine Abkehr vom werbefinanzierten, dafür kostenlosen Onlinejournalismus plant. So soll man also zukünftig für viele Angebote von The Times, The Sun oder dem Wallstreet Journal löhnen. Na, ob das so ein großer Verlust für die Menschheit ist, wenn die manipulierten, lobbydurchtränkten Inhalte nicht mehr frei verfügbar sein werden… Dass es der Werbebranche schlecht geht, ist natürlich zu begrüßen. ;-)
Der australische Medientycoon Rupert Murdoch will im Internet alle Nachrichtenangebote seines weltweiten Konzerns kostenpflichtig machen. Murdoch reagiert damit auf die heftige Werbe- und Medienkrise. Immer mehr Medienhäuser denken inzwischen über eine solche Abkehr von Gratisnachrichten im Netz nach.
Und, schon mit Medikamenten gegen die böse Schweinegrippe eingedeckt? Immer öfter liest man inzwischen Berichte, dass von den Regierungen großflächige Impfaktionen geplant werden – und das, obwohl diese Grippe in unseren Breiten auch nicht schlimmer ist, als die normale. quer berichtete letztens sogar, dass die Fälle in Bayern eher milder abliefen als bei einer handelsüblichen Grippe. Der Flensburger Arzt und SPD-Politiker Dr. Wolfgang Wodarg redet in seinem bemerkenswerten Artikel „Schweinegrippe – das Geschäft mit der Angst“ erfreulichen Klartext:
Ich halte die “Schweinegrippe” für eine unverantwortliche, wirtschaftlich motivierte Panikmache und sehe nach intensiven Recherchen und persönlichen Gesprächen, unter anderem mit dem Leiter des Robert-Koch-Institutes, keinen Grund, die Empfehlungen zum Grippeschutz anders zu handhaben als in den Vorjahren.
Apropos Gesundheit – wie die taz vor einigen Tagen schrieb, werden Schulklassen, die das Bundesverteidigungsminsterium besuchen, großzügig mit McDonald’s-„Essens“gutscheinen versorgt. Skandalös ist hier auch die dreist-dumme Antwort, die das Ministerium einer Anfrage durch die Grünen zuteil werden ließ – „Fettiges Fastfood für die Bildung“:
“Die angebotene Kombination von Getränken und Speisen, darunter auch Salat, und die ergänzende Beratung des Besucherdienstes sind ausdrücklich im Sinne des Programms der Bundesregierung”, verteidigt Kossendey die fettige Verköstigung. Außerdem entscheide ja über die Annahme der Gutscheine das begleitende Lehrpersonal – auch über die “Inanspruchnahme und die Speisenzusammenstellung die Schüler”.
Großartig, so sieht Verantwortung aus – dass der Fast-Food-Fraß im Sinne eines Programms für die Gesundheit der Jugend sein soll, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Als wenn die momentane PR-Kampagne der Bundeswehr im Jugendmagazin Bravo nicht schon abstoßend genug wäre. Hier lohnt sich sowohl der Bericht auf Telepolis „Frisches Blut – die Bundeswehr such Nachwuchs und bedienst sich dabei massiv zivilier Jugendmedien“ als auch der Originalbeitrag in der Bravo. Vorsicht, nüchtern ist diese versuchte Gehirnwäsche durch das Militär nicht zu ertragen.
“Liebst du das Abenteuer? Bist du topfit?” – Mit diesen Fragen wirbt die Bundeswehr seit einiger Zeit auf einer Webseite (1) von Deutschlands größtem Jugendmagazin BRAVO für “tolle Tage im Ausbildungscamp der Einzelkämpfer” in der Luftlande- und Lufttransportschule der Bundeswehr im oberbayerischen Altenstadt. Nicht das erste Mal, dass sich die Bundeswehr ziviler Medien bedient um neuen Nachwuchs zu gewinnen.
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Als ich diese Meldung neulich bei Störungsmelder las, war ich doch erschrocken – „Amazon jetzt ohne NPD – aber weiterhin mit antisemitischer Propaganda und Rechtsrock“. Bisher hatte ich Amazon als zwar mittlerweile großen, aber dennoch eher unauffälligen Konzern im Konzert der Globalisierung wahrgenommen. Aber wie schon bei Google, das ja auch klein und unscheinbar-sympathisch begann, werden eben auch die Internet-Firmen irgendwann zu ganz normalen Unternehmen mit all ihren Nachteilen. Worum geht es jetzt aktuell bei Amazon? Nun, ein NPD-Ortsverein hatte sich als Amazon-Partner beworben und war auch zugelassen worden, so dass sie ihre reche Scheiße über die Amazon-Site vertreiben konnten. Erst nach heftigen Protesten hat Amazon diese Partnerschaft dann aufgekündigt. Dennoch gibt es nach wie vor zweifelhafte Produkte offen zu kaufen bzw. werden sie über Amazon Marketplace angeboten.
Ein Grund für die Reaktion des Versandhauses könnte eine Strafanzeige des American Jewish Committee (AJC) sein, die vergangene Woche gestellt wurde. Nach eigener Aussage fand das AJC rund 60 rechtsextreme Bücher in denen gegen Juden gehetzt, der Nationalsozialismus verharmlost oder der Holocaust geleugnet wird. Die Bücher würden vor allem von Antiquariaten und Privatpersonen, aber auch von Amazon selbst vertrieben.
Besonders übel finde ich ja die Stellungnahme Amazons, wieso man trotz der Proteste zunächst weiterhin Bücher und Schriften aus dem NPD-eigenen „Deutsche Stimme“-Verlag verkaufen wollte:
„Es gibt eine Nachfrage dafür, die wollen wir befriedigen.“
Ganz schön unsympathisch. Aber Geld und Moral, das ging ja schon immer schlecht zusammen… Eine echte, aus eigenem (ethischen) Antrieb gespeiste Auseinandersetzung mit rechtem Gedankenschlecht, das man nach wie vor bei Amazon finden kann, gibt es bei diesem Unternehmen offenbar nicht, auch wenn die Produkte aus diesem Verlag nach langem Zögern doch noch aus dem Sortiment genommen wurden:
„Amazon ist ein Händler, keine Regulierungsinstitution“, sagte Pressesprecherin Christine Höger dem Störungsmelder. „Deswegen werden Kunden bei uns auch in Zukunft Titel finden, in denen bedenkliche Inhalte bezüglich des Nationalsozialismus geäußert werden.“
Tja, wir leben halt immer noch in einer Art Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht… mehr als bedenklich finde ich diese Haltung trotzdem. Selbst das Handelsblatt konstatiert in „Mit Amazon zum SS-Sturmbataillon” über die damals im Juni noch bestehende Zusammenarbeit mit dem NPD-Ortsverband:
(…) Amazon trägt zur Finanzierung der Neonazis bei, und zwar bewusst und wohlüberlegt: Auch das ist schließlich ein Markt, der bedient werden will. Denn so gut wie alle anderen deutschen Buchhändler bieten ja aus ethischen Gründen keine Nazi-verharmlosenden oder verherrlichenden Titel an. Amazon springt in die Bresche – ein Kalkül, das atemberaubend niederträchtig ist. Zum Glück ist niemand gezwungen, bei diesem Unternehmen zu kaufen, das Umsatz mit der SS-Rune macht.
Aufschlussreich ist, was die weniger im Vernebeln geschulten Kundenberater über die Geschäftspolitik sagen. Auf die Frage, ob Amazon auch antisemitische Literatur anbieten würde, denn auch dafür gebe es ja eine Nachfrage, kommt wie selbstverständlich die Antwort: Das würde man rechtlich prüfen und eventuell ins Angebot aufnehmen. (…)
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Statt eines „richtigen“ Beitrags ist heute mal wieder Zeit für einen kurzen Rückblick auf das, was sich rund ums Thema Internetzensur in der letzten Woche getan hat. Tatsächlich hat sich „unsere“ Familienministerin wieder aus der Deckung gewagt und dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben, in dem sie dem Springerblatt (ungewollt) offenherzige Äußerungen zu ihrem Demokratieverständnis in den Block diktierte:
abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Man beachte hier die unscheinbaren Wörtchen „jetzt“ im ersten Satz sowie „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im richtigen Maß“. Darauf entbrannte nicht nur im Netz ein Sturm der Entrüstung, der vdL dazu veranlasste, am letzten Sonntag sogleich zurückzurudern und zu dementieren, was ihre Aussagen im Abendblatt aber natürlich nicht ungeschehen macht. Nur so vor einer Wahl durchblicken zu lassen, wes Geistes Kind sie ist, erschien den Parteiverantwortlichen dann wohl doch zu gewagt.
Ich empfehle zu diesem Thema unbedingt die Lektüre des Artikels von Udo Vetter im lawblog „Die Meinungsfreiheit als Sondermüll“, in dem er sehr deutlich macht, wo die Gefahr bei von der Leyens Absichten und Plänen liegen und weshalb ihr Kreuzzug gegen das Internet nur der Anfang sein dürfte – Zitat:
(…) Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. (…)
(…) An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Die Menschenwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.
Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. (…)
(…) Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr. (…)
Die tolle Meldung aber zum Schluss – das schon beschlossene „Zugangserscherungsgesetz“ ist doch am gestrigen Mittwoch tatsächlich unerwartet noch gescheitert! Wie Carechild berichtet, liegt dies daran, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterzeichnen kann – eine schnöde Fristsache, resultierend aus einer Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers von & zu Guttenberg bzw. seines Ministeriums ist wohl Schuld. Das bringt dem Mann dann doch ein paar Pluspunkte ein. ;-)
Das Bundeswirtschaftministerium hat das Gesetz, Informationen der “Süddeutschen Zeitung” zu folge, nämlich nicht an den Bundespräsidenten weitergeleitet, sondern an die EU zur “Notifizierung”. Wegen “europarechtlicher Vorgaben” muss das Gesetz, gemäß den Transparenz-Richtlinien, der EU-Kommission vorab zur Kenntnis gebracht werden, damit diese dazu Stellung beziehen kann. Erst dann darf es dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.
Bundeswirtschaftminister Guttenberg fährt Ursula von der Leyen damit komplett in die Parade, denn die Notifizierungsfrist der EU-Kommission endet am 8. Oktober 2009. Zu diesem Zeitpunkt ist die Legislaturperiode der jetzigen Regierung aber bereits beendet.
Ein Gesetz, welches nicht vor Ablauf der Legislaturperiode dem Bundespräsidenten förmlich vorgelegt wird, verfällt automatisch nach dem Grundsatz der Diskontinuität und der Gesetzgebungsprozess muss vollständig von neuem beginnen.
Die EU-Vorlage hätte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet werden können, wurde aber vom zuständigen Ministerium wohl “vergessen”.
EDIT: Das geht ja zu wie im Tollhaus – nun vermeldet Spiegel Online, dass das Gesetz durch diese Verzögerung nicht verhindert wird und alles wie geplant in Kraft tritt bzw. sogar schon umgesetzt werde: „Kinderporno-Sperren: Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz“.
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© hisks, stock.xchng
Auch heute möchte ich das Thema PR-Beiträge und Lobbyismus nochmal aufgreifen. Für viele sind Public Relations und Lobbyarbeit vermutlich eher dubiose, im Verborgenen stattfindende Prozesse, die scheinbar nichts mit dem eigenen Leben zu tun haben und die man oft kaum direkt beobachten kann. Doch dies stimmt nicht, wie man dieser Tage beim „Kampf“ um Wikipedia-Beschreibungen rund um die Atomkraft sehen kann – hier tobt nämlich seit längerem eine Schlacht zwischen Pro-Atom-Lobbyisten und Klimaschützern. Erstere dringen massiv bei Wikipedia ein und schreiben Texte atomfreundlich um, wie mehrere Medien in dieser Woche zu berichten wissen, so beispielsweise die Frankfurter Rundschau: „Atomkampf im Netz: Lobbyisten contra Umweltgruppen“. Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich heutzutage naiv-arglos einfach bei Wikipedia informieren und das dort Geschriebene dann für bare Münze nehmen, ist es um so erschreckender, dass auf diesem ehemals neutralen Feld nun vermehrt Partei- und Lobbyarbeit und damit die Beeinflussung/Manipulation der öffentlichen Meinung betrieben wird.
Es ist eine Frage des Glaubens. Glaubt man der Atomindustrie, dann sind Kernkraftwerke Klimaschützer. Glaubt man den Umweltaktivisten, dann gehören sie abgeschaltet.
(Anm.: es ist wohl kaum eine „Frage des Glaubens“, dass Atomkraft vom Menschen schwer beherrschbar ist und die verstrahlten Abfälle noch viele Generationen nach uns „beglücken“… diese Formulierung der FR ist damit auch fast schon subtile Lobbyarbeit…)
Abseits der hitzigen politischen Debatte nach dem Störfall im Atommeiler Krümmel gilt es, auch die Öffentlichkeit für seine Sichtweise zu gewinnen – im Fokus steht dabei auch die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia. Laut der Organisation LobbyControl sind PR-Agenturen und Tarnorganisationen damit beschäftigt, Einträge zum Beispiel bei Wikipedia zu ändern. Aber nicht nur hier werden die jeweiligen Sichtweisen platziert. Besonders aktiv sei in diesen Tagen das Pro-Atom-Netzwerk “Bürger für Technik” – einige Mitglieder fielen vor allem mit Leserbrief-Offensiven zum Thema Kernkraft auf.
“Wikipedia-Manipulation gehört heute zu den wichtigsten Aufgaben großer PR-Agenturen”, sagt auch Axel Mayer, Geschäftsführer der BUND-Regionalstelle in Freiburg. (…)
(…) “Der professionelle Einsatz zum Ändern kritischer Einträge und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung geschieht häufiger als man denkt”, meint LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller. Oft träten nicht Konzerne selbst, sondern Agenturen oder scheinbar interessierte Privatpersonen als Korrektoren auf den Plan. (…) Besonders das damit verbundene Netzwerk “Bürger für Technik” versuche über Leserbriefe in Zeitungen und durch das Ändern von Internet-Einträgen eine atomfreundliche Haltung zu befördern, sagt Müller. (…)
Siehe dazu auch den schon etwas älteren Beitrag des BUND „Wikipedia & Manipulation – die freie Enzyklopädie und die Macht der Atomlobby“, in dem noch deutlich ausführlicher über viele Manipulationen von PR-Agenturen und Lobbys in der Vergangenheit berichtet wird:
(…) Die Industrie und deren PR-Abteilungen nehmen auch Einfluss auf viele andere Wiki-Seiten, wo die Interessen der Menschen den Interessen der Industrie im Wege stehen (Gentechnik, Klimaschutz, Holzschutzmittel, Afghanistankrieg…) Eine bezahlte PR-Firma hat häufig einfach den “längeren Atem” als eine Nichtregierungsorganisation. (…)
Die Wochenzeitung WOZ
in der Schweiz beschrieb am 21.12.2006 die bekannt gewordene Spitze des Eisbergs der Wikipedia-Manipulation durch Burson Marsteller:
„In der Onlineenzyklopädie Wikipedia findet sich unter dem Stichwort Nuklearforum Schweiz ein Eintrag. Er ist völlig identisch mit der Selbstdarstellung auf der forumseigenen Homepage. In die Enzyklopädie gestellt wurde der Beitrag vom Benutzer Gen Suisse. Auch zur Gen Suisse, einer Lobbyorganisation der Pharmaindustrie, gibt es in Wikipedia einen Eintrag. Der erste Beitrag dazu wurde ebenfalls vom Benutzer Gen Suisse geschrieben und ist ein distanzloser Werbetext. Später hat sich Benutzerin Irmgard die Mühe gemacht, den reinen PR-Text zu entschärfen, indem sie hinzufügte, dass Gen Suisse von Schweizer Pharmafirmen finanziert wird. Sowohl das Nuklearforum wie Gen Suisse werden von Burson-Marsteller betreut. Offenbar gelingt es der PR-Firma, die Onlineenzyklopädie Wikipedia dazu zu benutzen, ihre PR-Botschaft als neutrale Information unters Volk zu bringen.“ (…)