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Der Kampf gegen die Depublizierung

Der „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ ist seit September in Kraft. Was erstmal harmlos klingt, hat es leider in sich – in einem Knebelabkommen mit den privatwirtschaftlichen Verlagen und Sendern haben die Ministerpräsidenten der Länder vor einiger Zeit besagten Vertrag unterzeichnet, der die öffentlich-rechtlichen Inhaltangebote zukünftig stark beschneidet. Im Interesse der anderen Verlage und Sender, die sich in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht sahen. Dieser ungeheuerliche Vorgang (immerhin sind die nun „depublizierten“ Inhalte ja mit den Geldern der Bürger finanziert worden) rief in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig Portest hervor. Und nun haben wir den Salat, ARD, ZDF und die anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten haben hunderttausende Beiträge aus dem Netz genommen, sprich: auf Grund des Rundfunkstaatsvertrags nehmen müssen. Nicht nur die Filmbeiträge (auf die man eventuell noch verzichten könnte), sondern auch die jeweiligen Meldungen und Transskripte, was das Recherchieren und auch Verlinken von Fakten zukünftig stark erschweren wird. Die ARD schreibt dazu:

Was heute irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird, kann in der Regel bis auf weiteres abgerufen werden. Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, in Deutschland oder vor der eigenen Haustür.

Beschränkung der Öffentlich-Rechtlichen

Für die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote gilt das künftig eingeschränkt. Denn nur ein Bruchteil der Inhalte, die erhalten werden könnten, darf auch im Netz bleiben. So sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enge Grenzen im Internet gesetzt worden. Seit dem 1. Juni 2009 regelt der Vertrag, dass in gebührenfinanzierten Angeboten viele Inhalte verboten sind und die erlaubten nur noch für begrenzte Zeit online bleiben dürfen. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter haben bis zum 31. August 2010 Zeit, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen.

Rund 80 Prozent der Inhalte nicht mehr abrufbar

Während viele Verlage damit beginnen, ihre Archive für die Allgemeinheit zu öffnen, muss tagesschau.de den größten Teil seines mit Gebührenmitteln erstellten Online-Archivs löschen. Betroffen sind ca. 80 Prozent der Inhalte. Zusätzlich problematisch: Auch das Löschen kostet Geld, denn es muss eigens organisiert und programmiert werden. Da die Budgets in den Telemedienkonzepten gedeckelt sind, gehen die Lösch-Kosten zu Lasten neuer Inhalte.

Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete über diese Vorgänge zuletzt gleich zwei Mal – zunächst wurden die Konsequenzen dieses Vertrages (der ausschließlich den privatwirtschaftlichen Anbietern, nicht aber den Bürgern nützt) beschrieben:

Und in der neuesten Sendung wird ein aktuelles „Underground“-Projekt vorgestellt – Depub.org. Unbekannte veröffentlichen die nun offiziell verschwundenen Dokumente illegal, um sie für die Allgemeinheit zu erhalten. Wie man in dem ZAPP-Beitrag erkennen kann, findet dieses Vorgehen viel Sympathie, selbst bei den Juristen und den anderen Verantwortlichen der Sender:

Wollen wir mal hoffen, dass dieser löbliche zivile Ungehorsam ungestraft bleibt und zeigt, dass solche Verträge in Zeiten des Internets sinnlos geworden sind.

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Lesetipps: „Die Diktatur des Lebenslaufs“ / „Welch hoffnungsloses Menschenbild!“ / Feuchte Luft und Hundekot können Strom liefern

© siwlian, stock-xchng

Die Debatte um Sarrazins Buch und Thesen neigt sich ja nun hoffentlich bald dem Ende zu, auf dass die nächste Sau durch’s mediale Dorf getrieben werden kann. Dennoch möchte ich noch kurz auf den wirklich lesenswerten Artikel des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der ZEIT hinweisen – „Welch hoffnungsloses Menschenbild!“. Ruhig und sachlich zeigt er die Perfidie in Sarrazins Gedankengängen auf, ohne gar zu sehr mit der Rassismuskeule zu wedeln. Ich denke, nach der Lektüre dieses Texts sollte man das Sarrazinsche Werk nicht mehr als Grundlage für irgendwelche Debatten heranziehen, es hat sich selbst als vorgestrig disqualifiziert.

(…) Eines steht fest: Man kann Thilo Sarrazin jedenfalls nicht vorwerfen, er würde nicht klar und deutlich schreiben, was er denkt und was er will. Sein Buch ist nicht mehr und nicht weniger als die Rechtfertigungsschrift für eine Politik, die zwischen (sozioökonomisch) wertvollem und weniger wertvollem Leben unterscheidet. Er greift dabei zurück auf bevölkerungspolitische Theorien, die Ende des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen wurden. Staatliche Entscheidungen über gewünschtes und unerwünschtes Leben führten in Schweden – unter Anleitung von Sozialdemokraten (!) – zu 60.000 Sterilisationen. Und auch in Deutschland war es in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts sowohl in bürgerlichen wie in sozialdemokratischen Kreisen durchaus populär, für eine vom Staat getroffene Unterscheidung zwischen gewünschter und unerwünschter Fortpflanzung einzutreten. Am katastrophalen Ende bemächtigten sich die Nationalsozialisten der Eugenik. Andere hatten ihnen dafür den Boden bereitet, und Wissenschaftler lieferten die perversen Begründungen für die Auslöschung »unwerten« Lebens. (…)

(…) Das gleiche gilt für ihn auch für den Länderfinanzausgleich zwischen dem Süden und dem Norden Deutschlands, weil » die in Schwaben lebenden Menschen durchschnittlich einen höheren Intelligenzquotienten haben als jene in der Uckermark (…)«. (S. 24) Nicht die Deindustriealisierung des Nordostens nach der Wiedervereinigung ist also schuld am hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern, sondern die genetisch bedingt weniger tüchtige Bevölkerung (vgl. S. 77). Wer denen im Norden oder im Nordosten Geld gibt, der schmeißt für Thilo Sarrazin nur Geld zum Fenster heraus, denn Geld macht nicht klüger. Es führt nur dazu, dass die Dummen weiter unter sich bleiben können. Aber eigentlich ist das Ganze noch viel schlimmer, denn selbst die Abwanderung aus dem Norden in den Süden ist kein Ausweg: Wenn sich nämlich die Norddeutschen mit den Süddeutschen durch Abwanderung und Heirat vermischen, sinkt die durchschnittliche Intelligenz der Süddeutschen. Wohlgemerkt: Dieser absurde Unsinn stammt nicht aus einer Aschermittwochsrede in Bayern, sondern aus dem medial wie kein zweites Buch gehypten angeblichen »Integrations«-Bestseller Thilo Sarrazins. (…)

Ja, wie gesagt, es lohnt sich, den gesamten Artikel zu lesen. Wie auch – Themenwechsel – „Die Diktatur des Lebenslaufes“ in der taz. Hatten Kinder und Jugendliche früher noch vergleichsweise viel Zeit und Raum, um sich zu entfalten, um etwas auszuprobieren und Neigungen zu testen, so steht heutzutage das ganze Leben unter dem Damoklesschwert der Karriere, die man möglichst schon in der Grundschule anpeilt und dann konsequent und zielstrebig in so kurzer Zeit wie möglich nach der Uni erreicht. Diese Durchökonomisierung und diesen Einfluss der Effizienz auf das eigene Leben habe ich hier im Blog ja schon einige Male sehr kritisch gesehen.

(…) Fred Grimm ist ein Experte für das Lebensgefühl junger Generationen. Für sein Buch „Wir wollen eine andere Welt“ hat der Autor in Briefen und Tagebüchern junger Menschen seit 1900 recherchiert. Die Lage der aktuellen Jugend analysiert Grimm klar: „Es gab bessere Zeiten, jung zu sein“. Während der eine Teil der Jugend unter der „Diktatur des Lebenslaufes“ leide, lebe der andere im Bewusstsein, in der Gesellschaft überflüssig zu sein.

Ähnlich sehen das diejenigen, die mit den Auswirkungen eines karriere-orientierten Bildungssystems direkt konfrontiert sind. Der rheinland-pfälzische Schülervertreter Philipp Bodewing bemängelt die Ganztags-Gängelung junger Menschen in den Schulen. Immer früher müssten junge Menschen immer größere Unterrichtsmengen verarbeiten, strikt nach Lehrplan. Raum zur eigenen Entfaltung bleibe da kaum. (…)

Interessantes gibt es aus der Forschung zu berichten – trotz der unsinnigen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hierzulande („unsinnig“ natürlich nur für die Bürger, nicht für die Konzerne) wird auf immer neue Weisen versucht, Energie aus alternativen Stoffen zu gewinnen. Pressetext.de führte unlängst zwei ungewöhnliche Varianten an – „Feuchte Luft kann Strom liefern“ und „Hundekot beleuchtet einen Park“. Es lohnt sich also anscheinend, auch in ungewöhnliche Richtungen zu denken. Ob aus den Experimenten jemals etas wirklicb Verwertbares entspringt, steht natürlich in den Sternen.

Zur Debatte rund um den Wachstumszwang unserer Wirtschaft, den auch die Politiker einhellig am Laufen halten, gibt es einen weiteren gelungenen Beitrag, diesmal von Cornelius Patscha auf changeX – „Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Wachstumsdilemma“. Ich hatte ja vor einigen Tagen bereits auf den neuesten Artikel von Niko Paech hingewiesen (HIER), der allerdings eine noch etwas konsequentere/radikalere Sicht auf das Problem hat.

(…) Doch Wohlstand allein am Umfang des materiellen Besitzes ausmachen zu wollen, würde zu kurz greifen. Das Wohlergehen des Einzelnen ist entscheidend. Seit mehr als einem Jahrhundert wird die Mehrung von Wohlstand jedoch vor allem in einer Mehrung des materiellen Konsums gesehen. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steht im Fokus wirtschaftlicher und vieler politischer Aktivitäten. Der Ökonom E. F. Schumacher, der als früher Prophet der Nachhaltigkeit gilt und die Wendung “small is beautiful” geprägt hat, machte auf die Tendenz aufmerksam, dass im Streben nach wirtschaftlicher Expansion die eigentlichen Ziele in Vergessenheit geraten und die eingesetzten Mittel ihren Platz einnehmen können. Das Wohlergehen des Einzelnen läuft Gefahr, weniger Beachtung zu finden, wenn die Sicherstellung der wirtschaftlichen Expansion vom Mittel zum Ziel wird. (…)

(…) Wenn im Jahr 2050 rund neun Milliarden Menschen nach Nahrung, Kleidung und einem Dach über dem Kopf verlangen, und darüber hinaus noch nach einem Auto, einer Villa und einem Pool, stoßen auch lobenswerte und notwendige Ideen für geschlossene Stoffkreisläufe, wie zum Beispiel Cradle to Cradle, an ihre Grenzen. Solch eine Weltwirtschaft wäre um ein Vielfaches größer als unsere heutige. Die Kosten für Umwelt und Gesellschaft wären es vermutlich auch. Dennoch fahren wir mit voller Kraft darauf zu. (…)

(…) Ob wir uns in Zukunft weiterhin daran messen, wer sich die meisten, neuesten, teuersten Güter leisten kann oder wessen Lebensstil Umwelt und Ressourcen am besten schont, das entscheidet jeder für sich. Doch auch wenn sich unsere Lebensweise deutlich ändern wird, geht es beileibe nicht darum, wieder in Höhlen zu hausen. Es wird weiter konsumiert werden, nur anders und weniger. (…)

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Revolution – eine Gebrauchsanleitung

Auf Duckhome wurde ich neulich auf eine Dokumentation des Senders Arte aufmerksam gemacht, die den vielversprechenden Titel „Revolution – eine Gebrauchsanleitung“ trägt und sich mit einigen grundlegenden erfolgversprechenden Stragien beim Umsturz eines verhassten Regimes befasst; dies am Beispiel verschiedener Bewegungen in Osteurope (Serbien, Ukraine…) verdeutlicht. Duckhome bezweifelt in seinem Posting (wohl zu Recht), dass es in Deutschland jemals so weit kommen könnte, zu obrigkeitshörig ist doch die deutsche Mentalität. Und zu gut geht es auch heute noch den meisten Bürgern, zu sehr haben sie sich ans bisherige System gewöhnt, als dass hier umstürzlerisches Potential brodeln würde.

Ich denke allerdings auch, dass so eine Revolution herzlich wenig bringt, vor allem, wenn man gar nicht so genau weiß, gegen wen man sich eigentlich auflehnt und was man anschließend für ein System errichten möchte. Merkel & Westerwelle abzusetzen (was spätestens nach den ausgekungelten Atomplänen im Sinne der demokratischen Kultur zwingend nötig wäre!) und durch andere Politiker zu ersetzen z.B. würde letztlich auch nicht wirklich weiter helfen, solange ein Geflecht aus Medienkonglomeraten, Lobbyisten und Großkonzernen das Ruder in der Hand hält. Und solange die Menschen auf billigen Konsum getrimmt sind und egoistisch dem eigenen Genuss frönend ihr Konsumentenleben leben, werden wohl auch andere Regierungen, wie auch immer sie ins Amt kommen, nicht viel voranbringen. Ein Bewusstseinswandel, ein Umdenken im eigenen persönlichen Rahmen, wäre meines Erachtens auf breiter Basis vonnöten (quasi eine Revolution in den Köpfen), damit ein echter Wandel im Land und im System möglich ist und nicht nur einfach eine neue Riege von Machtmenschen, egal welcher Couleur, das Steuer übernimmt. Alte linke Vorstellungen von einem Aufstand der „arbeitenden Klasse“ sind wenig erfolgversprechend und auch wenig verlockend, zumal wenn die meisten Menschen gar keine wirkliche Veränderung wollen… Ich möchte jedenfalls keine „Diktatur des Proletariats“, sondern eher eine freie Gesellschaft, in der die Arbeit einen geringeren Stellenwert hat als heutzutage und in der nicht alle Lebensbereiche einer Durchökonomisierung zugeführt werden. Ob das durch eine Revolution erreichbar ist, tja… Schaun mer mal. :-)

Die in der Doku geschilderte Vorgehensweise gibt interessante Hinweise, aber die „Finanzierung durch den Westen“ würde bei einer ähnlichen revolutionären Entwicklung in Deutschland wohl ausbleiben. (>> zu den YouTube-Seiten, da das Einbinden irgendwie nicht klappt)


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Widerstand gegen Atompläne und Geheimverträge

Nun ist sie also beschlossen, nach viel Trara, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, von der schwarz-gelben Koalition als große Energiewende gefeiert. Von einem undursichtigen „Geheimvertrag“ (s. auch HIER) begleitet, rufen die verantwortungslosen und wahnwitzigen Pläne, mit der längeren Laufzeit der Atommeiler den großen Energiekonzerne in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden zuzuschustern und den Ausbau regenerativer Energien letztlich zu behindern, eine Welle des Protests hervor. In Berlin wird am nächsten Wochenende, am 18. September, zum großen Protestmarsch aufgerufen, und 1 Million Menschen aus der ganzen Republik werden erwartet, um für eine zukunftsträchtigere Energiepolitik zu demonstrieren – „Anti-Atom-Demo“.

Außerdem gibt es im Internet verschiedene Petitionen, die sich direkt an die Regierung richten und gegen den Lobbyisteneinfluss.

Campact! will „Merkels Atompläne stoppen“ und bittet um Unterzeichnung der Online-Petition – HIER.

Angela Merkel will Atomkraftwerke durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz lassen. Am 28. September soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Dann wollen wir unseren Appell in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen – mit mehr als 100.000 Unterschriften.

Auch die NGO Avaaz.org, ein weltweit operierendes Projekt, das sich für viele soziale und politische Aktionen einsetzt, hätte gerne Eure Stimme – „Bürger gegen die Atomlobby“:

Hinter verschlossenen Türen drängt Kanzlerin Merkel auf ein neues Energiekonzept, maßgeschneidert auf die Atomlobby.

Sie nennt es eine “Energie-Revolution”, doch in Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für wichtige Investitionen in erneuerbare Energielösungen und den Klimawandel.

Die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung ist gering – Wenn jetzt also genug von uns diesen Skandal aufdecken und unsere Opposition kundtun, könnte der Wille der Bürger die Atomlobby übertrumpfen. Doch wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit – die Regierung wird ihr endgültiges Konzept noch diesen Monat vorlegen.

Und schließlich kämpft auch der Berliner Verein Lobby Control seit längerem schon gegen den undemokratischen Einfluss der großen Lobbyverbände auf die Politik. In ihrer aktuellen „Aktion: Atom-Geheimabkommen widerrufen!“ setzt sie sich insbesondere gegen die Klauseln der Absprachen mit den Energiekonzernen zur Wehr:

Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, dass den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen! Unterschreiben Sie jetzt den Appell!

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Lesetipps: I Can Stalk U / Leihen statt kaufen (Nachbarschaftshilfe im Netz) / Arbeit macht das Leben süß?

Das Wochenende naht, da wird es Zeit für ein wenig Lesestoff, den man gemütlich im Strandkorb schmökernd zu sich nehmen kann. Eine sehr schöne Aktion machte unlängst im Internet die Runde – die Website „I can stalk you“. Wie Pressetext.de zu berichten weiß, „schockt I can stalk you Twitter-User“. Wer also bisher naiv in seiner Facebook- und Twitter-Web 2.0-Welt sein digitales Dasein auslebte, unbeleckt von möglichen Konsequenzen der eigenen großzügigkeit mit seinen persönlichen Daten, der dürfte nun vielleicht ins Grübeln kommen:

Das Veröffentlichen von persönlichen Fotos auf Internetportalen wie Facebook oder Twitter kann für die betreffenden Nutzer böse Konsequenzen haben. Neben dem Bildinhalt selbst gefährdet vor allem der zunehmende Trend des sogenannten “Geotaggings” die Privatsphäre der User. Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, haben US-Sicherheitsexperten nun eine eigene Webseite gestartet, die den Twitter-Feed kontinuierlich nach Fotomaterial durchforstet, das mit Geo-Daten bestückt ist. Unter dem Titel “I Can Stalk You” http://icanstalku.com wird den Besuchern dann unverblümt vor Augen geführt, wie leicht es ist, ihnen mithilfe dieser Informationen nachzustellen. (…)

Ebenfalls auf Pressetext fand sich ein erfreulicherer Artikel, in dem es um einen zunehmenden Trend geht, Dinge nicht mehr zu kaufen, sondern via Internetplattformen zu leihen. Dieser Gedanke, nicht jede Sache selbst besitzen zu müssen, sondern – ressourcen- und geldbeutelschonend – nur zeitweise zu leihen, ist natürlich sehr begrüßenswert und vielleicht ein erster Schritt hin zum Umdenken und weg vom Besitzdenken. „Leihen statt kaufen – Nachbarschaftshilfe im Netz“:

Produkte verleihen und ausborgen anstatt zu verkaufen oder zu kaufen – auf dieser Idee basiert das Geschäftsmodell einer Reihe von neuen Start-up-Firmen wie SnapGoods http://snapgoods.com. Über den Online-Dienst können User Gegenstände anbieten und gegen eine Gebühr verleihen, beziehungsweise Dinge gegen Bezahlung ausborgen, berichtet die New York Times. Auch andere Webfirmen wie NeighborGoods http://neighborgoods.net oder ShareSomeSugar http://www.sharesomesugar.com arbeiten mit dieser Idee: Menschen, die im Idealfall nicht weit voneinander entfernt wohnen, sollen im Internet zusammenfinden und so voneinander profitieren. Das gemeinsame Prinzip der Dienste ist es, dass alleine der Zugang zu Dingen den Kauf obsolet machen soll. So bekomme man die Möglichkeit zu teilen, anstatt sich jeder ein eigenes Exemplar anzuschaffen. (…)

Für eine gewisse Verwunderung sorgte bei mir (und anderen Lesern) sicherlich der Artikel „Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus“, der in der ZEIT erschien und eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung vorstellt. Wie kann das sein, fragt man sich, dass ausgerechnet die Bertelsmänner so eine Studie in Auftrag geben bzw. durchführen? Denn wie bei allen Untersuchungen (nicht nur von Bertelsmann!) muss man sich immer fragen, mit welcher Intention solche Umfragen in die Welt gesetzt werden. Telepolis und gegen-stimmen haken da kritisch nach, und ich denke auch, dass Bertelsmann die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen an einem Wirtschaftsystem, das nur auf (quantitatives) Wachstum ausgerichtet ist, sehr wohl erkennt – und dann in ihm genehme Bahnen lenken will. Das heißt, statt tiefgreifender grundlegender Änderungen doch nur eine begrünte „soziale“ Marktwirtschaft, also einem gezähmten Kapitalismus. Dieser wird so leider nicht funktionieren, fürchte ich…

(…) Zudem ist die Wachstumsskepsis nicht mehr nur Teil der politischen Debatten. Sie ist – zumindest als Idee – auch im Privaten angekommen. Immerhin vier von fünf Deutschen finden, dass »jeder seine Lebensweise dahingehend überdenken sollte, ob wirtschaftliches Wachstum für ihn alles ist«. (…)

In ihrer Sendung Zeitfragen ging Deutschlandradio Kultur der mehr als berechtigten Frage nach: „Arbeit macht das Leben süß? Über den Druck auf Angestellte und Freischaffende“ (Download als mp3):

Die Urgroßmütter haben es noch gewusst: Arbeit macht das Leben süß. Dahinter verbarg sich die romantische Umschreibung, dass der Mensch gefälligst hart arbeiten müsse – weil er es eben muss – basta. Eine Pflicht, die man nicht zu hinterfragen hat. (…)

(…) Werden die Leistungen nicht mehr erbracht, findet man Wege, langjährige Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. In Einzelhandels-Unternehmen spricht man dann gar von “Aufarbeiten”: Unliebsamen Mitarbeitern, die den Anforderungen nicht mehr gewachsen, aber nur schwer kündbar sind, werden Aufgaben zugewiesen, von denen klar ist, dass sie deren Pensum nicht schaffen können. Gerade im Bereich der Arbeiten, für die nur eine geringe Qualifikation nötig ist, können sich Unternehmen das leisten – die “Reservearmee” auf dem Arbeitsmarkt ist groß genug.

Aber auch in anderen Bereichen ist der Druck auf diejenigen, die durch Arbeit ihr Geld verdienen, deutlich gewachsen. Von wegen Ausbeutung – das muss man jetzt schon selber machen: Selbstausbeutung heißt der Trend. Und wer sich ohne Festanstellung durchs Leben kämpft, kann schnell merken, dass es nicht nur schön ist, sein eigener Herr zu sein, denn notgedrungen ist man ein strenger Herr zu sich selbst.

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Lesetipps: Blutdiamanten / Sklavenarbeit im Beerenwald / Bertelsmann

© underdogw, stoch.xchng

Dass die Globalisierung ein Geschäft von oft recht einseitigem Vorteil für einen der Akteure ist – nämlich die westlichen Industrienationen –, ist ja nun nichts Neues. Auch in meinem Blog finden sich viele Hinweise darauf, wie Konzerne das Einkommensgefälle und die unterschiedlichen Ansprüche in den Regionen der Welt gegeneinander ausspielen, um möglichst günstig zu produzieren. Von den Wanderarbeitern, die z.B. in Spanien, oft illegal eingeschleust, unterwegs sind, um dort die Drecksarbeit bei den Gemüse- und Obsternten zu machen, weiß man ja auch schon länger. Neu war für mich, dass es auch im hohen Norden, im so auf sein Sozialwesen stolzen Schweden, solche Zustände gibt – die taz berichtet in „Sklavenarbeit im Beerenwald“, wie Gastarbeiter aus Asien beim Blaubeerpflücken ausgenutzt werden:

In Schweden sind vor allem Gastarbeiter aus Asien für die Ernte zuständig. Sie leiden unter katastrophalen Arbeitsbedingungen. Schwedische Medien werfen Sklaverei vor. (…)

(…) Alle Jahre wieder um diese Zeit füllen sich die schwedischen Zeitungen mit Beerenpflücker-Geschichten. Aus Thailand, Vietnam oder China werden über mehr oder weniger zwielichtige Agenturen mehrere tausend SaisonarbeiterInnen in die nordschwedischen Wälder gelockt. Meterhohe Heidelbeerbüsche, dicht bewachsen mit Beeren so groß wie Weintrauben seien ihnen versprochen worden, erzählt ein 25-jähriger Chinese in gebrochenem Englisch einem Fernsehreporter. Und als sie in Långsjöby ankamen, hätte sich nicht nur das als Märchen erwiesen. Auch die tatsächliche Entlohnung für die Arbeit habe nur ein Bruchteil des Versprochenen betragen. (…)

Vielleicht noch tragischer sind die Kämpfe und Kriege, die in Afrika um reiche Diamantvorkommen geführt werden – um an die wertvollen Klunker zu kommen, wird über Leichen gegangen und Menschen vertrieben, und oft genug werden mit dem durch den Diamanthandel erzielten Gewinn Diktaturen am Laufen gehalten. Nicht ohne Grund nennt man diese Steine deshalb auch „Blutdiamanten“ – der Handel damit ist verpönt, wird aber dennoch weiter geführt. Der Spiegel widmete diesem Thema neulich gleich eine ganze Artikelreihe – „Funkelnde Treibsätze“:

Klein, funkelnd und ungeheuer wertvoll: Diamanten sind begehrte Luxusobjekte. In vielen Abbauregionen werden jedoch mit ihren Verkaufserlösen gewalttätige Konflikte finanziert, die Bevölkerung leidet. Nun droht das Kimberley-Abkommen, das die Finanzierung von Krieg und Terror durch Rohdiamanten stoppen soll, zu scheitern. (…)

(…) Der illegale Diamantenhandel erlebt eine Renaissance: Das Kimberly-Abkommen, das die Finanzierung von Krieg und Terror durch Rohdiamanten stoppen soll, hat nach Ansicht seines Erfinders Ian Smillie versagt. Beobachter berichten bereits von einer Zunahme beim Schmuggel der Steine. (…)

Leider auch ein ewig aktuelles Thema wird sicherlich auch noch für eine ganze Weile die Macht und der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns bleiben. Wie ich an anderer Stelle schon mehrfach ausführt („Das Bertelsmann-Imperium“, „Bertelsmann und die Bertelsmann-Stiftung – die schleichende Untergrabung der Demokratie“) wächst hier seit längerem ein besonders mächtiger Mediengigant heran, der es sich zudem auf die Fahne geschrieben hat, die gesamte Gesellschaft in seinem Sinne zu beeinflussen, bis hinein in Studium und Schule. Man muss nicht verschwörungstheoretisch veranlagt sein, um hierin eine Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft zu sehen. Bleib passiv! gibt einen guten Überblick über die Problematik, die der wachsende Einfluss des Konzerns aus Gütersloh für uns alle mit sich bringt – „Bertelsmann – die brandstiftende Feuerwehr“:

Dass das sogenannte »Image« großer Unternehmen und Konzerne keinesfalls ein Abbild der jeweiligen unternehmerischen Wirklichkeit darstellt, sondern meist sogar im völligen Gegensatz zu den eigentlichen Konzernmachenschaften steht, ist ja inzwischen weder neu noch überraschend. Kapital und Einfluss, kurz: Profit ist der Zweck, der die Mittel heiligt. Überspielt wird das Ganze dann mit Unbeflecktheitspropaganda, also der eigenen Imagepflege.So weit, so schlecht. Wirklich abstoßend wird es aber, wenn ein Unternehmen nicht nur Unbescholtenheit vortäuscht, sondern sich sogar den heroischen Anschein des unschätzbaren Wohltäters gibt, der sich um nichts mehr als um das Wohl der Menschen sorgt und dabei insgeheim mit aller Kraft diese grausame Wirklichkeit selbst produziert, die er zu bekämpfen vorgibt. (…)

In der taz hatte sich Thomas Schuler, dessen Buch „Bertelsmann Republik Deutschland“ Anfang August auf den Markt kam, in „Die Methode Bertelsmann“ ebenfalls mit dem umtriebigem Treiben Bertelsmanns und seiner Stiftung befasst:

Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies. (…)

(…) Die Bertelsmann Stiftung ist auf das Vertrauen der Gesellschaft angewiesen. Glaubwürdigkeit ist ihr höchstes Gut. Weil sie das weiß, sucht sie fortlaufend nach Kooperationen mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin. Sie giert danach zu hören, wie sehr sie der Allgemeinheit nutzt. Die Bundespräsidenten Herzog, Rau und Köhler haben es ihr oft und allzu bereitwillig öffentlich bestätigt – ebenso die Kanzler Schröder und Merkel. Natürlich sind einzelne Projekte der Stiftung durchaus gemeinnützig. Aber verfolgt die Stiftung in der Gesamtheit ihrer Projekte und vor allem in ihrer Konstruktion ausschließlich gemeinnützige Zwecke? Ist sie glaubwürdig in ihrem Anspruch und in ihrer Reformarbeit? (…)

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Ausstellung im Kieler Rathaus: „Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa“

Diesen Veranstaltungs-/Ausstellungstipp willich doch mal schnell loswerden:

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„Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa“
10. bis 26. August 2010
während der üblichen Öffnungszeiten im Foyer des Rathauses der Landeshauptstadt Kiel

Kommunale Finanznot: Ausstellung zu Steueroasen und Etatlöchern im Kieler Rathaus.

Gesprächskreis der NachDenkSeiten.de holt aktuelle Attac-Ausstellung in die Landeshauptstadt. Offizielle Eröffnung mit Stadtpräsidentin Kathy Kietzer am Dienstag, 10. August, 17.00 Uhr.

Kiel. “Was verbindet den globalen Finanzmarkt mit den Haushaltsnöten
der Landeshauptstadt?” Weshalb fehlen den öffentlichen Kassen seit 1998 jährlich rund 51 Milliarden Euro an Steuereinnahmen? Wo sind diese Gelder geblieben? Und was hat das alles mit der Finanzkrise zu tun?“ Antworten auf diese oder ähnliche Fragen versucht die Ausstellung “Räume der Offshore-Welt – Steueroasen und  Offshore-Zentren in Europa”, die erstmals in Schleswig-Holstein vom 10. – 26. August im Kieler Rathaus-Foyer gezeigt wird. In die Landeshauptstadt geholt hat diese Ausstellung der Gesprächskreis Schleswig-Holstein des Politik-Blogs NachDenkSeiten.de. Mitveranstalter sind die attac-Gruppe Kiel sowie der DGB-Landesbezirk Nord. Die offizielle Eröffnung findet im Rahmen eines kleinen Empfanges der Stadt am Dienstag, 10. August, um 17:00 Uhr, im Rathausfoyer statt. Stadtpräsidentin Kathy Kietzer wird namens der gastgebenden Landeshauptstadt die Ausstellung eröffnen. Zur Einführung ins Thema sowie zur Ausstellung spricht das Mitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Finanzmarkt bei Attac-Deutschland, der Berliner Politikwissenschaftler Markus Henn (WEED e.V.).

Henn betont die politische Aktualität der Ausstellung.  „Während unser Staat Rekordschulden macht, konnte sich das in Steueroasen angelegte Vermögen ungehindert vermehren: von 6,8 Billionen im Jahr 2008 auf 7,4 Billionen US-Dollar im vergangenen Jahr. Banken wie die Deutsche Bank oder die britische HSBC bieten weiterhin ungeniert an, Geld in Steueroasen zu transferieren. Währenddessen lässt die Bundesregierung das Gesetz zu Steueroasen von 2009 faktisch unangewendet und erklärt öffentlich, es gebe keine Steueroasen. Dass es anders geht, zeigen Frankreich und Brasilien, die Listen mit Steueroasen erstellt haben und gegen Banken, die dort Geschäfte machen, vorgehen.“

Für den Landesbezirk Nord des Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßt ….., dass die Diskussion um die Begrenzung und wirksame Regulierung der Finanzwirtschaft mit dieser Ausstellung auch auf lokaler Ebene diskutiert wird. „Die Auswirkungen des Casino-Crashs hinein in die Realwirtschaft spüren die Beschäftigten in den einzelnen Betrieben und den Öffentlichen Verwaltungen in Form von Auftragsrückgängen und rigiden Sparprogramm.“

Dass das Abladen der Krisenlasten auf den falschen Schultern endlich ein Ende finden muss, betont auch Thomas Herrmann, von den Attac-Aktivisten in Kiel. „Mit dieser Ausstellung hat Attac einen hervorragenden Beitrag zur Debatte geleistet und wir freuen uns, dass diese Ausstellung Premiere hier im Norden in Kiel hat.“

Zur Rolle des NachDenkSeiten-Gesprächskreises erklärt dessen Koordinator, Bad Segebergs Ex-Bürgermeister Udo Fröhlich: „Wir wollen wichtige gesellschaftliche Themen und deren Vermittlung in der Öffentlichkeit diskutieren und einfach Laune auf Hintergrundinformationen und Meinungen mit Tiefgang machen. Das geht von der beabsichtigten Privatisierung der Unikliniken bis zur Finanzmarktkrise. Deren Ursachen und Auswirkungen treffen uns in Schleswig-Holstein mit der HSH-Nordbank und den Sparprogrammen des Landes und der Kommunen ja doppelt und dreifach.“

Auf den NachDenkSeiten, einer der aktuell erfolgreichsten bundesdeutschen Internet-Seiten zur kritischen Politikbegleitung und Unterstützung von Gegenöffentlichkeit, werden seit Dezember 2003 tagtäglich solche und zahlreiche andere wichtige Themen präsentiert und kommentiert – bei deutlich zunehmendem Leser-Interesse (von 22.561 Nutzern täglich im August 2008 auf 52.000 Nutzer (plus 130%) im September 2009. Zur Bundestagswahl waren es am 27. September 2009 sogar 67.000 Nutzer binnen 24 Stunden). Tagesaktuelle Hinweise und fachkompetente Kommentare erfolgen zu bemerkenswerten Ereignissen oder Publikationen und sind damit auch eine interessante Quelle für Medienschaffende. Aktuell erfolgen rund 4,2 Millionen Seitenaufrufe pro Monat (August 2009).

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Fliegen heißt Siegen – die Deutsche Lufthansa

Eine Reihe großer deutscher Unternehmen, bevorzugt solche, die sich im Deutschen Aktienindex DAX tummeln, haben eine dunkle Vergangenheit – sie waren in der NS-Zeit direkt oder indirekt an Kriegstreibereien, Vertreibungen und Völkermord beteiligt. Sie profitierten wie Krupp von der Rüstung und dem 2. Weltkrieg, Konzerne wie die Deutsche und die Dresdner Bank legten ihren Nachkriegsgrundstock bereits in den Jahren davor und verwahrten Vermögen von jüdischen Bürgern, die enteignet und vertrieben (oder getötet) wurden. Dass also solche Unternehmen (auch Bayer, BASF u.a.) nach dem Krieg gleich weiter wirken durften, ist schwerlich zu verstehen. Dabei geht es mir nicht um das vielen Menschen (verständlicherweise) inzwischen schon zu den Ohren rauskommende permanente Bohren in alten Wunden, wie es ein Guido Knopp scheinbar genüsslich im Fernsehen zelebriert („Hitlers Frisösen“, „Hitlers Geistheiler“…) und das auch „Nachrichtensender“ wie n-tv oder N24 dazu bringt, „Die letzten Tage von Berlin“ u.ä. permanent über den Äther flimmern zu lassen. Es muss einem aber halt bewusst sein, dass manches von der Marktmacht und dem Reichtum, den diese Konzerne aufgehäuft haben und mit dem sie ihr Image medial hell erstrahlen lassen, auf wenig appetitlichem Wege erworben wurde. Die jahrzehntelange Hinhaltetaktik von Konzernen wie Siemens, Daimler, VW usw. in Bezug auf die Entschädigung von Zwangsarbeitern ist da nur ein weiteres unrühmliches Kapitel.

Weitgehend unbehelligt unterhalb des medialen Radars durfte sich bisher die Deutsche Lufthansa bewegen – Grund genug für mich, mal wieder „eine seriöse Firma in den Schmutz zu ziehen“ (Vorwurf eines auch sonst sehr schrägen Utopia-Users an die Adresse meines Blogs ;-). Die ARD brachte nämlich dieser Tage die erhellende Dokumentation „Fliegen heißt Siegen – Die verdrängte Geschichte der Deutschen Lufthansa“, die die Verstrickungen des Konzerns in die Verbrechen der Nazizeit offenlegt, die das Unternehmen selbst gerne von sich weist.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete Deutsche Lufthansa gilt als Vorzeigeunternehmen der Bundesrepublik. Doch sie hat eine Vorgeschichte.

Zahlreichen deutschen Unternehmen fällt der Umgang mit der eigenen Rolle im Dritten Reich auch heute noch schwer – und immer noch sind viele Fälle nicht erzählt. Wie jener Fall der Deutschen Lufthansa. Sie verweist in der Regel darauf, dass sie als Unternehmen erst seit 1955 existiert, also seit der Wiederaufnahme des Flugbetriebs nach dem Zweiten Weltkrieg und so gar keine Vergangenheit im NS-Regime haben kann. Gegründet wurde sie aber in der Nachkriegszeit mit dem Namen, dem Emblem – und einem Teil des leitenden Personals – jener Lufthansa, die es zwischen 1926 und 1945 gab. Und zu deren Geschichte gehört auch, dass 1933, unmittelbar nach der Machtergreifung der Nazis, unter der Maske der zivilen Luftfahrt die Vorbereitungen für einen Angriffskrieg der völlig neuen Dimension beginnen. Die strengen Auflagen des Versailler Vertrags verbieten es dem Deutschen Reich, eine eigene Luftwaffe aufzubauen. Aus diesem Grund trifft Hitler ein Abkommen mit dem Vorstand der deutschen “Lufthansa”. Unter dem Vorwand der friedlichen Nutzung sollen Linienflugzeuge produziert werden, die später mit einfachen Mitteln zu Bombern umgerüstet werden können. Diese modernen Flugzeuge werden der “Lufthansa” zur Verfügung gestellt, die darauf ihre – zunächst noch zivilen – Piloten schult. Und noch eine zweite Aufgabe fällt der “Lufthansa” in Hitlers Eroberungsplänen zu. Sie soll im Falle des Kriegs hinter den Linien die Wartung und Reparatur der Flugzeuge übernehmen. Dafür werden in den besiegten und besetzten Gebieten in Osteuropa auch einheimische Arbeitskräfte rekrutiert – und in zunehmendem Maße Zwangsarbeiter eingesetzt.

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Die Gier der Kirche Teil II

Nachdem ich letztens schon einmal über die Gier der Kirche bei Kirchenaustritten berichtete, muss ich heute unbedingt noch diesen ärgerlich machenden Bericht von Frontal 21 posten: „FDP-Kritik an Kirchenfinanzen“. Denn die beiden großen Kirchen in Deutschland erhalten nicht nur über die Kirchensteuer viel Geld, sondern ebenfalls über einen mehr als 200 Jahre alten Vertrag! So fließen mehrere hundert Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich ins klerikale Säckel – Geld, für das der Steuerzahler aufkommen muss, also alle, egal, ob sie Mitglied dieses Vereins sind oder nicht. Und dieses Geld wird keineswegs unbedingt sinnvoll ausgegeben, sondern oft, um den feudalen Lebensstil einiger Kirchenfürsten zu finanzieren. Dass keine der Regierungen es gewagt hat, an diesem längst überholten Vertrag zu rütteln, wirft auch auf die Politik kein gutes Licht – in diesem Zusammenhang muss man der FDP tatsächlich mal Lob zollen, die diese Zustände bereits seit 1974 zu beenden trachtet. Allzu intensiv scheint sie sich allerdings auch nicht dafür eingesetzt zu haben, dass sich etwas ändert…

[…] Aufgrund alter Rechtstitel werden aus den Landeshaushalten bundesweit etwa 460 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr an die katholische und die evangelische Kirche gezahlt. Diese Zahlungen sind häufig mit einer Dynamisierungsklausel verbunden und steigen dadurch jedes Jahr. Das kritisiert der Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. “Dies war nie zeitgemäß”, so Altmann gegenüber Frontal21. “Wir sind der Auffassung, dass ein modernes Land es sich nicht leisten kann, Ewigkeitsverträge mit Dynamisierungsklauseln abzuschließen.” […]

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Radiotipps für den August

Der Sommer macht grad Pause und viele Leute Urlaub, dafür senden Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur unbeirrt weiter – hier ein paar interessante Sendungen, die im August auf uns warten. Weitere Infos auf der Internetseite www.dradio.de. (Danke an Wiebke von Attac Kiel für die Liste.)

DLR-K
Mo. 02.08.10  –  19:30 Uhr

Zeitfragen
Das politische Feature
“Arbeit macht das Leben süß?”
Über den Druck auf Angestellte und Freischaffende
Von Thomas Klug

DLR-K
Do. 05.08.10  –  13:07 Uhr

Länderreport
Motorisierte Monokultur
Das Autoland Saarland
Von Tonia Koch

DLR-K
Mo. 09.08.10  –  19:30 Uhr

Zeitfragen
Der Widerspenstigen Zähmung
Kann die Politik die Finanzmärkte kontrollieren?
Von Conrad Lay
Finanztransaktionssteuer oder Bankenabgabe – zur Zeit sind viele Vorschläge im Umlauf, wie die Politik auf die Finanzkrise reagieren und die Verursacher der Krise in die Schranken weisen sollte.
Aber kann die Politik die Banken kontrollieren? Und dienen die vorgeschlagenen Instrumente überhaupt diesem Ziel? Wie bei Shakespeare geht es auch bei der Zähmung der Banken um Schein und Sein, um Verkleidung, verstellte Identitäten und Rollenspiele.
Kann die Finanzwelt die Politik durch kluge Unterwürfigkeit wirkungsvoller beeinflussen als durch Widerspenstigkeit? Ist die Bankenabgabe nichts anderes als eine moderne Variante der klugen Unterwürfigkeit?

DLR-K
Di. 10.08.10  –  13:07 Uhr

Länderreport
Stadt, Land, Geld
Das finanzielle Leid der Kommunen – am Beispiel Niedersachsen
Von Susanne Schrammar
Wollen sie ihre Schulden in den Griff bekommen, müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Ausgaben kürzen. Viele Kommunen jedoch fragen mittlerweile leicht genervt: wie denn noch?
Der Großteil der kommunalen Ausgaben geht auf Pflichtaufgaben zurück. Nicht alles haben die Kommunen selbst beschlossen.
Der Bund hat es ihnen aufgedrückt. Ein Beispiel: der Ausbau der Kinderbetreuung.
Das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt gilt hier anscheinend nicht.
Der “Länderreport” wirft am Beispiel Niedersachsen einen Blick auf die finanziellen Beziehungen von Bund, Land und Kommunen und die Schwierigkeit, den Gürtel noch enger zu schnallen.

DLR-K
13:07 Uhr

Länderreport
“Ausverkauft und zugebaut … ”
Wie Privatisierungen und Bauprojekte unsere Landschaft verändern
Von Thilo Schmidt
Wohngebiete, Gewerbeprojekte und Autobahnen fressen sich täglich durch die Landschaft.
Bildlich gesprochen: Flächenfraß – bürokratisch ausgedrückt: Flächeninanspruchnahme.
Wie man es auch nennt: Rund 100 Hektar Land werden täglich zubetoniert.
Das will die Bundesregierung ändern – bis 2020 soll der Wert auf 30 ha sinken.
Umwelt- und Naturschutzorganisation begrüßen dies, beklagen jedoch, es gebe ein Umsetzungsproblem.
Der “Länderreport” schaut nach und besucht außerdem Mecklenburg-Vorpommern.
Dort sorgt sich mancher über eine andere Bedrohung der Landschaft: die Privatisierung von Seen.+

DLR-K
Mo. 16.08.10  –  19:30 Uhr

Zeitfragen
“Wir sind die Guten”
Wie Unternehmen sich und ihre Produkte ins rechte Licht rücken.
Von Martin Hartwig

DLR-K
Mo. 30.08.10  –  19:30 Uhr

Das politische Feature
Die Zukunft des Lernens – Schulreformen in Deutschland
Von Barbara Leitner
Mit dem Thema Schule werden inzwischen Wahlen gewonnen oder verloren.
Dahinter verbirgt sich eine neue Macht für Schulentwicklung: bildungsorientierte Eltern.
Da gibt es Mütter und Väter, die sich für das Modell der Gemeinschaftsschule stark machen, also längeres gemeinsames Lernen bevorzugen.
Andere starten Bürgerbegehren, um dafür zu sorgen, dass ihr Nachwuchs nicht mit den “Bildungsschmuddelkindern” lernen muss.
Ebenso wie manche Eltern allein ihr eigenes Kind sehen, schaut die Bildungsbürokratie nur auf die jeweiligen Landeskinder und zwingt den Bildungsdampfer – abhängig von der politischen Machtkonstellation – hin und her zu manövrieren.
Es gibt bundesweit Schulreformen und einige davon verdienen den Namen nicht, sind allenfalls Reaktionen auf den demografischen Wandel.
Doch es bewegt sich etwas, Schulen öffnen sich für neue Formen des Lernens.

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