Zu der nachfolgenden Doku, die neulich in der Reihe ZDF Zoom lief, muss man eigentlich nichts mehr sagen, nur noch den Kopf schütteln – „Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne“ zeigt plastisch, wie asozial die „Global Players“ agieren, indem sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen und Gewinne am Fiskus vorbei lavieren. Ganz legal:
Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal.“
Auf der Spur der Steuervermeider
Legal? Warum hindert sie niemand daran? ZDFzoom-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider. Die Spur führt ihn in die Niederlande. Kaum jemand ahnt, dass unser Nachbar im Westen eine der größten Steueroasen der Welt ist – weil Beteiligungserträge, Lizenzgebühren und Zinseinnahmen für Holdings meist steuerfrei sind. Eine Chance zum Geld sparen, die sich kaum ein Unternehmen entgehen lässt.Und das ist nur der Anfang: Briefkastenfirmen in Delaware/USA, Niederlassungen in der Karibik, Steuer-Anwälte in New York – mit diesem Geflecht werden Gewinne niedrig gerechnet und damit Steuern gespart.
Neue Spielregeln
Auf dem G20-Gipfel in Moskau erfährt ZDFzoom-Reporter Jo Schück von geplanten Gegenmaßnahmen der Politik: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und England wollen gemeinsam mit der OECD neue Spielregeln für die internationalen Finanzströme entwickeln. Es gehe nur gemeinsam, erklärt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“
Als Selbständiger habe ich mir über so manches, was im steuerlichen und wirtschaftlichen Alltag so abläuft ehrlich gesagt noch nie so richtig Gedanken gemacht. Ich bin immer froh, wenn ich meine Steuererklärungen pünktlich abgegeben habe, das Finanzamt sich ausnahmsweise mal nicht zu meinen Ungunsten verrechnet (wie in den letzten zwei Jahren geschehen, aber zum Glück von mir rechtzeitig bemerkt und dann auch vom Amt zähneknirschend korrigiert) und ansonsten vom Staat in Ruhe gelassen werde. Auf irgendwelche Vorteile oder Vergütungen braucht man, wenn man selbständig tätig ist, in Deutschland sowieso gar nicht erst großartig zu hoffen, denn hierzulande gilt man als nicht abhängig Beschäftigter eher als Staatsfeind (da man ja vergleichsweise unabhängig von den sonstigen Zwängen des Systems agieren kann) und muss dementsprechend auch gepiesackt werden. Das ist der Preis der (vergleichsweisen) Freiheit, über die eigene Zeit und den Tagesablauf und auch das Arbeitspensum zumindest teilweise selbst bestimmen zu können.
Angeblich sind die großen Konzerne ja unheimlich wichtig für das Wohlergehen des Landes, für die Arbeitsplätze, den Exportweltmeistertitel usw. usf. Leider versuchen sich die meisten größeren Unternehmen aber aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen und greifen zu allen Tricks und Kniffen, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen und somit möglichst wenig des erwirtschafteten Gewinns an die Allgemeinheit zurückzugeben. Der bemerkenswerte Fall von IKEA war ja neulich erst in der Fernsehsendung Monitor Thema (siehe 