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Kategorie: Politik Seite 21 von 27

Protestaktion: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten

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am 26. Juni 2009

in Demokratie, Grundlegendes, Lobbyismus, Politik, Wirtschaft

lobbyisten-scanner-enthuellt_kleinUnd heute gleich noch eine passende Aktion zur, besser gesagt gegen die allmähliche Aushöhlung der Demokratie durch die Krakenarme der Lobbys – die löbliche Initiative LobbyControl, die sich dafür einsetzt, den Einfluss der Wirtschaftslobbys auf die Politik und damit auch die Gesellschaft einzudämmen, ruft auf, bei ihrer Protestaktion online mitzumachen. Diesem Aufruf schließe ich mich natürlich gerne an, auch wenn nach dem Reinfall mit der E-Petition bezüglich der Internetzensur Ernüchterung eingekehrt ist, was den tatsächlichen Einfluss der Bürger auf die politischen Entscheidungen anbelangt. Versuchen sollte man es trotzdem immer wieder, sonst kann man sich ja gleich einen Strick nehmen oder auswandern. Hier die gestrige Pressemitteilung von LobbyControl:

—————————–

Unter dem Motto “Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!” haben wir heute Morgen mit einer symbolischen Aktion ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Wir enthüllten im Berliner Zentrum einen “Lobbyisten-Scanner”, der Geldscheine, Firmenlogos, und Gesichter bekannter Lobbyisten zeigte. Zeitgleich starteten wir unseren Online-Appell an den Bundestag. Bitte beteiligen Sie sich und helfen Sie, Lobbyisten zu Transparenz zu verpflichten! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Hintergrund unserer Aktion war der zweite Tag der offenen Tür der Berliner Lobbyisten, genannt “Seitensprünge”.  So interessant es sein mag, einmal einen Blick in die Repräsentanz des Deutschen Brauerbundes oder die Räume der Tabaklobby zu werfen – wir finden, dass einen Tag lang Büros besichtigen und Vorträge hören noch lange keine Transparenz schafft.

Denn das ganze Jahr über findet Lobbyismus hinter verschlossenen Türen statt und auch am “Tag der offenen Tür” bleiben wichtige Fragen nach Kunden und Lobbybudgets unbeantwortet. Für echte und dauerhafte Transparenz kann nur ein verpflichtendes Lobbyisten-Register sorgen, das 365 Tage im Jahr Antworten darauf gibt, wer mit wie viel Geld und in wessen Auftrag die Politik beeinflusst.

Deshalb haben wir heute den Online-Appell “Lobbyisten zu Transparenz verpflichten” gestartet. Mit wenigen Klicks können Sie die Abgeordneten des Bundestages auffordern, ein Lobbyisten-Register einzuführen. Die Unterschriftenliste wird LobbyControl im Herbst den Mitgliedern des neu gewählten Bundestags überreichen. Denn das Thema ist bereits auf der politischen Tagesordnung in Berlin angekommen. Letzte Woche hat sich der Innenausschuss in einer Anhörung damit befasst; die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyisten-Register hat außerdem Eingang in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken gefunden. Jetzt ist es Zeit, dass den Worten Tagen folgen. Mit Ihrer Unterstützung werden wir dafür
sorgen, dass die neue Bundesregierung das Thema gleich wieder auf dem Tisch hat.

Helfen Sie, dass Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet werden – unterschreiben Sie jetzt! www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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Deutsche und die Korruption

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am 25. Juni 2009

in Demokratie, Grundlegendes, Lobbyismus, Politik

bahrain_new_currency_2008Als passenden Nachtrag zu meinem etwas unbegeisterten Artikel über den Zustand unserer Parteiendemokratie möchte ich Euch heute den Artikel „Deutsche und die Korruption – Mehr Misstrauen wagen“ empfehlen, den Hans-Martin Tillack für die neue Ausgabe des Stern (das ist dann schon der zweite vernünftige Artikel dort innerhalb weniger Monate!) geschrieben hat. Gerade, da man sich in Deutschland ja sehr viel auf seine Behörden und Ämter einbildet, schadet ein Blick übr den Tellerrand nicht – Tillacks Beitrag beginnt recht behutsam:

(…) Jetzt ist es Zeit für einen ähnlichen Erkenntnisschub in Sachen Korruptionsbekämpfung. Keiner kann bezweifeln, dass Deutschland hier etwas nachzuholen hat. Schwarze Kassen gab es nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Weltkonzern Siemens. Eben erst haben Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Lkw-Bauers MAN eröffnet. Zuvor standen Konzerne wie Daimler oder Thyssen-Krupp im Visier der Ermittler und sogar ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht Bafin. Wir müssen realisieren, dass es Gründe gibt, warum Finnland oder Schweden in Korruptionsrankings besser dastehen als wir. Und wir müssen uns der Frage stellen, ob die effizientere Korruptionsprävention in den nordischen Ländern vielleicht einer der Gründe ist, warum sich die Wirtschaft dort über viele Jahre deutlich dynamischer entwickelt hat als in Deutschland. (…)

… und wird dann schnell deutlicher:

(…) Wir sind gewohnt, uns bei der Verbrechensbekämpfung auf unseren Staat zu verlassen, auf Polizei und Justiz. Doch gegen Korruption und Amtsmissbrauch helfen die klassischen staatlichen Instrumente wenig. Mehr Repression, mehr Eingriffsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwälte, eingeschränkte Bürgerrechte – beim Kampf gegen die Korruption ist das nicht der Königsweg. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind ja gerade Teil des Staatsapparates, unter dessen Protagonisten sich oft die Täter finden.

Darum liegt die Lösung nicht in mehr Staat, sondern in mehr Bürgerrechten. Nicht der Staat braucht mehr Zugriff auf die Daten der Bürger, sondern die Bürger benötigen mehr Möglichkeiten, das Gebaren der Mächtigen zu kontrollieren. (…)

Besonders schön finde ich die Schlusssequenz, in der der Autor auf den Zustand der Öffentlichkeit hierzulande anspielt – Misstrauen gegenüber staatlichen Gebilden anstatt Obrigkeitshörigkeit erscheint auch mir höchst angebracht:

Solche Regelwerke durchzusetzen ist eine Aufgabe der Politik. Doch es ist auch eine Aufgabe der Bürger und der Öffentlichkeit – gerade dann, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich aus eigenem Antrieb selbst zu beschränken. (…) Staaten, die über ausgefeilte Strategien zur Verhütung von Korruption verfügen, besitzen häufig auch eine besonders wache Öffentlichkeit. “Der Reflexionsstand über die Schädlichkeit von politischer Korruption” sei in anderen Ländern oft “erheblich höher” als in Deutschland, sagt die ehemalige SPD-Senatorin Anke Martiny. Sie hat recht. Mehr öffentliches Misstrauen ist im Interesse unserer Republik.

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Die Demokratiesimulation

von

am 21. Juni 2009

in Demokratie, Grundlegendes, Politik, Überwachung

Man hat es ja eigentlich schon ahnen und vermuten können – die Politiker, die mit ihrem neuen Gesetz zum„Schutz vor Kinderpornographie“ ein recht wirkungsloses, leicht zu umgehendes und letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Inhalte hinauslaufendes Regelwerk vorlegten, ignorierten nun natürlich auch die über 134.000 Unterzeichner der E-Petition gegen dieses Vorhaben. Leute, die vom Internet so wenig halten und so wenig Ahnung haben wie offenbar „unsere“ Volksvertreter in Berlin, pfeifen selbstverständlich auch auf jegliche Initiative, die über das Internet entsteht. Schlimm an dieser ganzen Aktion ist vor allem, wie gesagt, dass zukünftiger Zensur Tür und Tor geöffnet wird, ohne dass tatsächlich etwas Wirksames gegen Kinderpornographie unternommen wird (dies hatte ich hier schon mal aufgegriffen). Die Art und Weise, wie nun einfach so über die Bedenken vieler Bürger, auch vieler Experten etc. hinweggegangen wird, ist zudem ein trauriges Abbild dessen, was die Parteien heutzutage so unter „Demokratie“ verstehen. Es wird die Politik- und Wahlverdrossenheit sicher weiter steigern – oder, was zu hoffen wäre, Alternativen wie die Piratenpartei stärken.

nospdthumbnailInsgesamt hatten gerade mal 4 Abgeordnete der Regierungsparteien den Mut oder den Durchblick, dieses Gesetz abzulehnen (1 von der CDU, 3 von der SPD) – von der CDU war dabei ohnehin nichts anderes zu erwarten, die sind sich treu geblieben, aber dass auch die SPD fröhlich den Zensurhammer schwingen mag, ist schon traurig. Dementsprechend harsch fiel in den letzten Tagen auch die Kritik an dem gesamten Procedere in der Internetgemeide aus (z.B. hier, hier, hier oder hier sowie bei Netzpolitik) – bis hin zu der schönen Aktion „No SPD – SPD-Verbot jetzt“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich das freie Internet hierzulande weiter entwickeln wird – erste Rufe nach der Zensur von „Killerspiel“seiten im Netz sind schon laut geworden…

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Europawahl: PIRATEN ziehen ins Europaparlament ein

von

am 12. Juni 2009

in Demokratie, Grundlegendes, Politik

piratenpartei-logoUnd nochmal krankheitsbedingt heute nur etwas „Fremdfutter“ – wenngleich erfreuliches. Denn die Piratenpartei hat es bei den Europawahlen am Sonntag durch ihr gutes Abschneiden in Schweden tatsächlich ins EU-Parlament geschafft! Derzeit sammelt die Piratenpartei übrigens noch Unterschriften, damit sie auch zur Bundestagswahl zugelassen wird – 3/4 der Stimmen hat sie schon zusammen, also bitte unterstützen. Selbst, wenn Zweifel daran, ob sich durch Wahlen noch groß was bewegen lässt, angebracht bleiben, heutzutage mehr denn je zuvor („Würden Wahlen wirklich etwas verändern, so wären sie verboten“, wie mal sinngemäß ein berühmter schlauer Kopf, komm jetzt grad nicht auf den Namen, sagte).

Hier die dazugehörige Pressemitteilung:

————————

Die Europawahl am vergangenen Wochenende war für die Piratenpartei ein voller Erfolg. Bei ihrer ersten bundesweiten Teilnahme an Wahlen erreichte die Piratenpartei in Deutschland mit 0,9% der abgegebenen Stimmen das beste Wahl-Ergebnis ihrer jungen Geschichte und konnte 229.117 Wähler für sich gewinnen. In Schweden, dem Ursprungsland der PIRATEN-Bewegung, konnte die Piratpartei mit ihrem Spitzenkandidaten, dem 54-jährigen Informatiker Christian Engström ein Rekord-Ergebnis von 7,1% einfahren. Damit ziehen zum ersten Mal PIRATEN in das Europäische Parlament ein.

Andreas Popp, Spitzenkandidat der deutschen PIRATEN freut sich über das Ergebnis: “Wir sind zum ersten Mal zu einer Europawahl angetreten und obwohl wir bei vielen Wählern noch kaum bekannt waren, haben wir ein solch tolles Ergebnis erzielt. Das zeigt uns, dass sich viele Bürger mit unseren Zielen identifizieren und dass weiteres Potential besteht. Es zeigt auch, dass Bürgerrechte, Datenschutz und ein faires Verständnis von Patent- und Urheberrechten wichtige moderne Themen sind, die die Menschen beschäftigen. Ganz besonders danken wir allen, die uns unterstützt haben. Ohne sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Unser Minimalziel von 0,5% haben wir übertroffen. Wir sind jetzt in der staatlichen Parteienfinanzierung und jetzt geht es erst richtig los! Ab morgen konzentrieren wir uns auf die Wahlzulassung zur Bundestagswahl! Denn auch hier heißt es: Klarmachen zum Ändern!”.

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ergänzt weiter: “Mit Christian Engström und den Schweden haben wir ab jetzt aktive Freibeuter direkt in Straßburg und Brüssel vor Ort, die ein wachsames Auge auf alle Vorgänge und Gesetzesvorhaben haben werden. Von diesem Frühwarnsystem werden auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger profitieren. Mit der Piratenpartei werden ab jetzt auch die wichtigen Themen der Informationsgesellschaft im Europaparlament konsequent vertreten. Die Piratenpartei Deutschland gratuliert Christian Engström und der schwedischen Schwesterpartei zu ihrem grandiosen Wahlerfolg.”

Auch Thorsten Wirth, Kandidat zur Europawahl und Sitzenkandidat der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl freut sich außerordentlich, kritisiert aber die teilweise undifferenzierte Berichterstattung: “Wir sind da. Aus dem Stegreif 0,9% und auf einmal entdeckt uns die Presse. Einige Journalisten halten es dabei leider immer noch für ausreichend, aus unserem Namen unser Programm ableiten zu können. Es ist also herrlich, zu sehen dass unser Name es vermag, die Oberflächlichkeiten einiger Journalisten zu entlarven. Die Journalisten, die sich einmal die Zeit genommen haben, sich mit unseren Zielen auseinander zu setzen, schreiben sehr viel differenzierter. Wir haben jetzt etwas erreicht und die Erwartungen sind hoch. Wir werden noch viel arbeiten müssen, um uns und diesen Erwartungen gerecht zu werden. Ich danke allen, die uns gewählt haben!”.

[Quelle]

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Charlotte Roche interviewt Klaus Werner-Lobo

von

am 11. Juni 2009

in Globalisierung, Grundlegendes, Politik, Wirtschaft

Da ich derzeit vor mich hin kränkel und keine großartigen eigenen Texte zusammenbekomme, will ich Euch heute dennoch dieses nette kleine Interview ans Herz legen, das Charlotte Roche vor einiger Zeit im Stern (!) mit Klaus Werner-Lobo, u.a. Autor der Bücher „Schwarzbuch Markenfirmen“ und „Uns gehört die Welt!“ geführt hat. Darin kommt so manch heißes Eisen rund um Globalisierung und kapitalistische Weltordnung zur Sprache. Die Überschrift des Artikels, „Von Muschis und Multis“ ist natürlich grausig, aber vom Stern kann man wohl nichts anderes erwarten – man muss wohl eher froh sein, dass er sich dieses Themas mal annimmt.

(…) Wenn Sie sich etwas wünschen dürften, um die Welt besser oder erträglicher zu machen, was wäre das?

Dass jeder seine persönlichen und beruflichen Möglichkeiten nutzt, um aktiv an der Gestaltung der Welt teilzunehmen. Das geht nur, wenn wir an unsere eigenen Träume glauben, anstatt die Erwartungen anderer zu erfüllen. In der Schule, durch die Werbeindustrie und die Konkurrenzgesellschaft lernen wir Wettbewerbsfähigkeit, Konsumwahn und Ellbogenqualitäten statt Teilen und Mitgefühl. Mädchen sollen aussehen wie Barbie-Puppen, Jungs sollen noch immer vor allem ökonomisch erfolgreich sein. Glücklich macht das niemanden, es erzeugt nur scheinbare Gewinner und vor allem das Gefühl, ein Loser zu sein wenn man es in diesem System nicht “schafft”. Wenn wir wieder mehr miteinander reden und uns über die Hintergründe von Missständen informieren, werden wir merken, dass Solidarität und Zivilcourage glücklicher machen als “Geiz ist geil”.
(…) Gibt es etwas, das Sie besonders wütend macht?
Ja, der Zynismus der Mächtigen. Die Deutsche Bank wirbt zum Beispiel für Aktienspekulationen auf die Nahrungsmittelkrise. Da heißt es auf der Homepage des Bankenfonds DWS: “Die Weltbevölkerung wächst stetig, die landwirtschaftlichen Nutzflächen schrumpfen und Ernteausfälle häufen sich. Diese Herausforderung ruft der Agrarwirtschaft viel Innovationskraft ab, von der auch der DWS Invest Global Agribusiness profitieren kann.” Das muss man sich mal vorstellen: Übersetzt heißt das, dass wir damit Geld verdienen sollen, dass andere hungern.

Hat Sie eigentlich eine der von Ihnen genannten Firmen mal verklagt? Ein gutes Image ist für Markenfirmen doch so ziemlich alles.
Deswegen nenne ich diese Konzerne ja auch das “gut organisierte Verbrechen”. Die sind so gut organisiert, dass fast alles, was sie tun, legal ist, weil sie großen Einfluss auf unsere Regierungen haben. Aber sie wissen auch, dass meine Vorwürfe stimmen. Und dass sie bei einem Prozess damit rechnen müssten, sich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stellen. Die schweigen das Problem lieber tot, das ist aus ihrer Sicht auch gescheiter.

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Wir Bankenretter

von

am 7. Juni 2009

in Banken, Demokratie, Grundlegendes, Politik

schatulleDurch Sisyphos Periodicals Artikel „Auch du bist ein Bankenretter“ bin ich auf eine interessante Aktion aufmerksam geworden – tatsächlich fragte ich mich selbst schon seit längerem, wieso eigentlich nur wenige wirklich gegen die Unsummen aufbegehren, die in die Rettung der Banken gepumpt werden, ohne dass es irgend eine transparente demokratische Kontrolle der Geldströme gebe, und statt dessen fast alle Bürger wie brave Lämmer weiter arbeiten und konsumieren. Ungeachtet der neuen Schuldenberge, die die Regierungen aufhäufen. Denn all das „staatliche“ Geld, was da zur Rettung fließt, ist ja eigentlich unser Geld, und somit sind eigentlich wir selbst die Bankenretter. Genau darum geht es auch bei der Website „Wir Bankenretter“:

Wir alle sind Bankenretter. Wir haben bezahlt. Für die Banken. Die Banken, die die Weltwirtschaftskrise verursacht haben. Warum haben diese nicht die Krise nicht bezahlt? Warum müssen wir Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen diese Krise bezahlen und warum wurden wir von der Politik nicht gefragt, ob wir dem zustimmen? Unser aller Geld wurde ausgegeben ohne unsere Zustimmung, ohne das wir wissen wo das Geld bleibt und ohne maßgebliche sozial-ökologische Bedingungen! Daher fordern wir einen Volksentscheid zum Bankenrettungsplan und Konjunkturprogramm der Bundesregierung sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in maßgebliche gesellschaftliche Fragen durch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Die Bloggerpatenschaften haben diese Bürgerinitiative ins Leben gerufen und rufen jetzt dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Verteilung der Gelder (unserer Gelder) via Volksentscheid bzw. E-Petition vom Bürger mitbestimmt werden soll.

Denn niemand versteht die Ungerechtigkeit, die da gerade in den politischen Hinterzimmern beschlossen und umgesetz wird: die Banken verursachten die Weltkrise und wir alle sollen dafür bezahlen. Und das auch noch, (1) ohne das wir gefragt werden, ob wir dem zustimmen, (2) ohne Transparenz wohin das Geld wandert und (3) ohne öko-soziale Bedingungen an die Gelder!

(…) Fakt ist, dass es noch immer keine finale Antwort zur eingereichten Petition gibt. Wir – das heißt die aktiven Bürgerinnen und Bürger z.B. auf der Mailingliste – denken nun über eine Klage nach. Eine Rechtsanwältin hat schon grünes Licht gegeben.

Aber wie auch immer der Bescheid zur Petition ausgeht, wir werden nicht nachlassen. Denn auch die Ablehnung der Petition wäre ein riesen Skandal nach dem Motto:

“Wir interessieren uns nicht für die Stimmen der Bürger und wir interessieren uns noch nicht einmal dafür, wenn diese ihre Stimme erheben. Wir entscheiden im kleinen Kreis wo die Milliarden hinwandern. Der Bürger hat da nichts zu suchen.” (..)

Habt ihr auch die Nase voll?

Dann schließt euch an und macht mit. Wir sind alle Chef. Wir sind der Souverän. Zeigt der Bundesregierung, dass Bürgerinnen und Bürger es nicht verlernt haben Gesicht zu zeigen.

Bloggt über “Wir Bankenretter”, twittert, vernetzt die Netzwerke und lasst uns so viele Bürger wie möglich zusammenbekommen. Es ist Zeit, dass wir die Forderungen stellen, was mit dem Geld und den Bürgschaften passiert, wohin die Gelder fließen und an welche öko-sozialen Bedingungen es geküpft sein soll! Wir können uns selbst aus der Krise befreien, denn Krise heißt “Chance” – die Chance, an einem Wendepunkt etwas Altes zu verabschieden und die ENTSCHEIDUNG zu treffen, nun mit kreativen guten Ideen etwas Neues, Mitmenschliches aufzubauen.

Die Zeit ist daher reif für eine Bürgerbewegung.

Euer Blogeintrag und Euer Tweet oder Retweet (z.B.: Wir Bankenretter – für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung! www.bankenretter.org @bankenretter #bankenretter) kann jetzt dabei als Katalysator wirken! Zeigt den Menschen, dass Bloggen mehr sein kann als Tagebuchschreiben, nämlich genau dann, wenn es darum geht, Einzelaktionen miteinander zu vernetzen und einen umfassenden Dialog in Gang zu bringen.

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Zur Halbwertzeit politischer Versprechen

von

am 6. Juni 2009

in Banken, Demokratie, Grundlegendes, Politik

Wenn allüberall Politikverdrossenheit konstatiert wird, so muss man über die Gründe nicht lange rätseln – Aussagen und Entscheidungen wie die folgenden sind es, die den Bürger in die Verzweiflung und Demokratiedepression treiben, wenn Politiker mal wieder nach dem Motto handeln: „Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an“ [via]:

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Wer mehr zum „Bad-Bank-Gesetz“ lesen will, schaue sich den entsprechenden Spiegelartikel an bzw. auch meinen Beitrag von neulich.

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European Advertising Agency

von

am 4. Juni 2009

in Demokratie, Humor, Medien, Politik, Reklame

Die Subversiv Messe, die vor zwei Wochen in Linz stattfand, hat so einige schöne Projekte gezeitigt, beispielsweise diesen seriös wirkenden, aber doch satirisch gemeinten „Informationsfilm“ European Advertising Agency, in dem es um die endlich stärkere Verbreitung von Werbung geht, der bisher viel zu enge Fesseln auferlegt sind, denn schließlich existieren skandalöser Weise immer noch Bereiche im Leben eines Menschen, die nicht komplett von Reklame und Kaufpropaganda ausgefüllt sind!

Im Zentrum des Projekts EUAA stehen inszenierte Vorgänge rund um eine fiktive Agentur der Europäischen Union, die sich um die Organisation und Durchführung einer europaweiten Werbeliberalisierung kümmert. Am stärksten polarisiert bei dieser Reform die “Aufwertung” der Euro-Banknoten zu Werbeflächen. Das Herzstück des Projekts ist das Promotion-Video der European Advertising Agency, eine fiktive, dystopische Belangsendung der Europäischen Union, in der diese werbepolitische Entwicklung vorgestellt und beworben wird. Das Promotion Video gibt vor, ein hochoffizieller und dementsprechend teurer Werbefilm der EU zu sein, und soll Europas Bürger auf die kommenden Umstellungen vorbereiten. Im Verlauf der halbstündigen Sendung werden die Interviews immer unkonventioneller, die Antworten immer gewagter. Die Sendung driftet langsam von einer seriösen, hochpolitischen Belangsendung in Richtung Polit- und Mediensatire ab, und endet in einem furiosen Finale. Ein Bruch, der sich schleichend und unmerklich auf inhaltlicher Ebene abspielt, und gegen Ende auch visuell erfahrbar wird (der Präsident der EUAA lässt sich vor laufenden Kameras das Logo eines Getränkeherstellers tätowieren), trennt den authentischen Anfangsteil der Sendung vom satirisch-zynischen Ende, und hinterlässt beim Zuseher einen fahlen Nachgeschmack. Die Arbeit sieht sich als Diskussionsansatz, soll stark polarisieren, selbst aber nur andeutungsweise Stellung beziehen. Hinterfragung der Grundsätze „Wirtschaftswachstum um jeden Preis“, Problematisierung der Pole Geld und Moral, die kritische Auseinandersetzung mit der Macht des Kapitals (welcher zuerst die EU erliegt, später auch noch der Präsident der EUAA) und Ironisierung werbewirtschaftlicher Tabubereiche sind die inhaltlichen Schwerpunkte.

The European Advertising Agency – Promotion Video from G2Film on Vimeo.

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Every bank is a bad bank – Wege aus der Wachstumsökonomie 2/2

von

am 3. Juni 2009

in Geldsystem, Gesellschaft, Grundlegendes, Nachhaltigkeit, Politik, Wirtschaft

1158721_business_building_series_2Weiter geht’s … Der zweite grundlegend lesenswerte Artikel der letzten Tage kommt aus einer Richtung, aus der man grundlegend systemkritische Gedanken jetzt nicht unbedingt erwarten würde – nämlich aus der Wochenzeitung DIE ZEIT. In seinem sehr langen, aber unbedingt empfehlenswerten Essay „Wir könnten auch anders“ (Tipp: Ausdrucken und in Ruhe am Strand oder auf dem Balkon durchlesen) legt Wolfgang Uchatius gut die Probleme dar, vor denen unser System steht und deutet an, wo Änderungen von Nöten wären. Z.B. in einer Abkehr vom Wachstumswahn oder in Alternativen zu unserem derzeitigen zins- und damit schuldgetriebenen Geld.

In diesem Jahr wird Opel besonders wenig Autos bauen. Die kommenden Monate werden furchtbar für Unternehmen überall auf der Welt werden. Das Ökosystem der Erde aber wird sich ein klein wenig erholen. Die Wirtschaft wird schrumpfen, und die Natur wird wachsen. Das ist die gute Nachricht der Weltrezession.

(…) In den vergangenen dreißig Jahren hat sich das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland verdreifacht. Das heißt, verkürzt gesagt: Der durchschnittliche Deutsche kann sich heute dreimal so viel leisten wie damals. Die Lebenszufriedenheit aber ist unverändert geblieben. Genau wie in Frankreich, in Großbritannien, in Italien, genau wie in fast allen großen Industrieländern, mit Ausnahme der USA. Dort sind die Menschen heute sogar weniger glücklich als früher.

Sehr zutreffend finde ich auch Uchatius’ Bemerkungen über das Phänomen der Lohnarbeit, die vor allem in Deutschland als das wichtigste im Leben jedes Menschen angesehen wird:

Es gibt einen Begriff, den Soziologen wählen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland mit einem einzigen Wort charakterisieren wollen: Arbeitsgesellschaft. Sie meinen damit ein Land, in dem die Leute ihre Berufe in Todesanzeigen und auf Grabsteine schreiben und, sollten sie einander zu Lebzeiten kennenlernen, spätestens nach dem fünften Satz fragen: »Und was machen Sie beruflich?«

In einem solchen Land gilt der Besitz eines Arbeitsplatzes als Maßstab für ein erfolgreiches Leben. Wobei es wichtig ist, dass es eine richtige, eine bezahlte Arbeit ist. Nicht Fußballtrainer einer Kindermannschaft. Oder Pfleger eines erkrankten Angehörigen. Oder gar Hausmann. Sondern zum Beispiel Fließbandarbeiter bei Opel.

(…) Egal ob Arbeitszeitverkürzung oder Grundeinkommen, die theoretischen Konzepte liegen vor, man muss sie nur anwenden. Man braucht allerdings Mut. Es geht, rein theoretisch, also auch ohne Wirtschaftswachstum. Die Meyers brauchen es nicht, und die Arbeitsgesellschaft ließe sich auch verändern. Es wäre die größte politische Anstrengung in der Geschichte der Bundesrepublik, aber es wäre möglich. (…)

Mit dem derzeitigen politischen Personal und der aktuell auf breiter Front zu beobachtenden Abwesenheit von Visionen und dem Mut zu echten Änderungen, wird das wohl so bald leider nichts…

(…) Vielleicht werden die Bibliothekare dann neue ökonomische Lehrbücher in die Regale stellen. Bücher, deren Autoren sich Gedanken darüber machen, wie sich eine freie Wirtschaftsform gestalten ließe, die ohne Wachstum auskommt. (…)

Es gibt diese Bücher noch nicht. Niemand weiß, wie eine Post-Wachstumsökonomie aussehen könnte. Genauso wie vor fünfhundert Jahren niemand wusste, wie der Kapitalismus aussehen würde. Er ist einfach entstanden, und erst danach machten sich Leute, die sich Ökonomen nannten, daran, dieses neue System zu beschreiben. Gänzlich verstanden hat es bis heute niemand.

Auch die FAZ begrüßt in „Ist die ZEIT reif für die Post-Wachstums-Ökonomie?“ diese angestoßene Diskussion. Ich finde es bemerkenswert und erfreulich zugleich, dass Gedankengut, das sonst oft nur in radikal-linken Kreisen zirkuliert, dabei ist, den Sprung in den konvervativen Mainstream zu schaffen. Vielleicht ist ja doch noch nicht alles zu spät. Hauptsache, die Krise wird als Chance begriffen und man versucht nicht, wie es unsere Politiker derzeit tun, alles wieder genauso weiterlaufen zu lassen wie zuvor, in der blinden Hoffnung, dass sich das System mit seinen ganzen Problemen irgendwie von ganz alleine schon regeln werde. Oder doch zumindest bis zur nächsten Wiederwahl alle Bürger brav stille halten…

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Every bank is a bad bank – Wie blöd sind wir eigentlich? – Wege aus der Wachstumsökonomie 1/2

von

am 2. Juni 2009

in Banken, Gesellschaft, Grundlegendes, Politik, Wirtschaft

Ich denke, es wird mal wieder Zeit für ein paar grundsätzliche Gedanken – Überlegungen zum System an sich, also zu unserer zu ewigem Wachstum verdonnerten Wirtschaft und der alles überstrahlenden „Systemrelevanz“ der Banken. Ich bin in den letzten Tagen auf zwei neue Artikel gestoßen, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigen und so gut sind, dass sie soagr in meine Wissensbasis übernommen werden.

1158724_business_building_series_5Heute möchte ich den ersten von ihnen vorstellen (morgen kommt der zweite) – „Every bank is a bad bank. Du bist in der Krise. Dein Problem heißt Marktwirtschaft“ stammt von der Website/dem Magazin krisis, die sich schon seit jeher sehr kritisch mit dem kapitalistischen Treiben befassen, ohne dabei staatskapitalistische „Lösungen“ (Marke „demokratischer Sozialismus“ etc.) zu propagieren. Ihr neuer Artikel geht zum einen darauf ein, dass die Bundesregierung, gegen anfänglichen (gespielten?) Widerstand, nun doch vor den Finanzinteressen einknickt und eine sog. „bad bank“ ins Leben rufen will, die den ganzen Banken ihre faulen Wertpapiere („toxisch“) abnehmen soll, damit diese wieder saubere Bilanzen aufweisen können und so weitermachen dürfen wie bisher. Das alles natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Krisis geht aber über die nur allzu logische Kritik an diesem Vorgehen hinaus und hält auch Lösungen, wie sie von z.B. Attac vorgeschlagen werden – also „Bändigung des Finanzcasionos“ etc. – für zu kurz gegriffen.

Wenn schon Krise, dann wenigstens keine falsche Krisenanalyse. „Wir bezahlen eure Krise nicht!“ ist z.B. ein dummer Spruch. Als ob ein paar Menschen („ihr“) die Krise gemacht hätten. Viele glauben: „Es gibt eine vernünftige Wirtschaft mit moderaten Gewinnvorstellungen, aber ein paar gierige Manager und Spekulanten stürzen uns ins Unglück, weil sie den Hals nicht voll genug kriegen.“ Wenn es so einfach wäre, könnte man die Krise leicht in den Griff kriegen: Ein paar scharfe Gesetze erlassen und den einen oder anderen Manager in den Knast stecken. Solch billige Rezepte werden ja tatsächlich angepriesen. Aber die Erklärung der Krise mit „Gier“ ist ungefähr genauso intelligent wie die Erklärung der Arbeitslosigkeit mit „Faulheit“. Faulheit und Gier müssten urplötzlich um sich gegriffen haben, schließlich gab es ja mal viel weniger Arbeitslose und keine Krise. Viele – auch Linke – überbieten sich zusammen mit Politikern und Medien darin, den Ackermännern, Schaefflers&Co die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wer an Bösewichter glaubt, stellt die Systemfrage nicht. Und umgekehrt.

(…) Der Kapitalismus lebt von der Illusion ewigen Wachstums. Andernfalls jammern Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Politiker und Kommentatoren. Denn dann geht es an Profite, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen – an die Grundlagen von Wirtschaft und Staat. Kapital strebt nicht einfach nach Profit, sondern nach Maximalprofit: es muss möglichst viel in Rationalisierung und Ausweitung der Produktion reinvestieren, um im tödlichen Konkurrenzkampf zu überleben. Profit lässt sich nur aus der Verwertung menschlicher Arbeitskraft ziehen, denn nur diese ist in der Lage, mehr Wert zu produzieren, als sie selber hat. Wer vom Verkauf seiner Arbeitskraft leben will, muss einen Nutzen für den Kreislauf aus ewigem Wachstum und Maximalprofit abwerfen. Andernfalls ist er nicht „verwertbar“, sprich überflüssig. Doch Mikroelektronik und allgemeine Computerisierung erfordern immer weniger Menschen, um immer größere und immer billiger produzierte Warenberge anzuhäufen. Es gibt also immer weniger „verwertbare“, entlohnungsberechtigte und profitable Menschen. Folglich flieht das Kapital zunehmend in die Finanzsphäre, wo die Spekulation auf zukünftige Profite das Hamsterrad aus Maximalprofit und ewigem Wachstum noch einmal weiterdreht.

(…) Wer glaubt, es kann so weiter gehen, ist selber in der Krise. Möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher? Wieder so viele Autos produzieren wie früher? Genauer gesagt: noch mehr, denn Wachstum muss ja sein? Wieder alle „vollbeschäftigt“ mit irgendwelchem Unsinn, Hauptsache, es lässt sich Geld damit verdienen? Immer noch glauben, dass es mit dem Arbeiten-müssen-um-Geld-zu-verdienen -weil-wir-sonst-nicht- leben-können ewig so weiter geht? In der irren Hoffnung, dass schon noch irgendwas für uns abfallen wird? Bis auch die großen Staaten am Ende sind? Vergesst es. Die Frage, wie man eigentlich das Leben organisiert, wenn das Geld nichts mehr wert ist und die Staaten sich auflösen, kann sich auch in unseren Breiten schnell stellen. Werden wir alle im Elend versinken oder können wir ein besseres Leben aufbauen?

In einer freien und menschlichen Gesellschaft würden sich nicht die einen totarbeiten und die andern totlangweilen. Mehr Freiheit und Solidarität, mehr Zeit zum Lachen, Lieben und guten Leben für alle wäre drin. Mehr Selbstentfaltung und Selbstorganisation ohne die Herrschaft des Wert- und Tauschprinzips wäre möglich. Vergessen wir Marktwirtschaft und Staatssozialismus. Schaffen wir etwas Besseres.

Weniger tiefgründig, dafür aber mit jeder Menge heiligem Zorn, befasst sich auch Egon W. Kreutzer mit dem gefährlichen und teuren Unsinn der „bad bank“ – in seinem Paukenschlag von vorletzter Woche: „Wie blöd sind wir eigentlich? Gute Banken, schlechte Banken. Die tägliche Doku-Soap auf allen Kanälen“.

… Fortsetzung folgt (morgen) …

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