Kategorie: Politik Seite 17 von 27

Endspurt Lobby-Appell: Noch bis 31.10. unterzeichnen

Diesen Aufruf des Vereins Lobby Control, der sich dafür einsetzt, die Umtriebe der Lobbyisten in Berlin und anderswo zu beschränken oder doch zumindest transparenter zu machen, leite ich gerne auch an Euch weiter:

———————-

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten?

Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben. Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden!

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register !

Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte:

• Leiten Sie ihnen den Link zur Aktion weiter: www.lobbycontrol.de/register

• Setzen Sie ein Mobilisierungs-Banner auf Ihre Homepage: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/banner/

• Oder zeigen Sie ihnen unser Video, wie Lobbyisten sich in Phrasen flüchten, wenn es um Transparenz geht:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/08/lobbyregister-statt-pr-ausfluchte/

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Massen-Impfung: Goldener Herbst für die Pharma-Industrie

Hilfe Hilfe, die Schweinegrippe! Seid Ihr auch alle schon in heller Panik wegen der tödlichen Pandemie namens Scheinegrippe, die in unseren Breiten fast schon so schlimm wütend wie jede handelsübliche Grippe auch? Wie gut, dass die WHO und unsere Politiker die Zeichen der Zeit erkannt haben und nach der Abwrackprämie nun ein weiteres Konjunkturpaket für eine notleidende Branche – die Pharmariesen – anleiert, in Form von massenhaft bestellten Impfstoffen. Natürlich ist es reiner Zufall, dass ein Mitglied der „unabhängigen Impfkommission“, die darüber entschieden hat, ausgerechnet auch bei GlaxoSmithKline arbeitet, der Firma, von der der Impfstoff geliefert wird. Solche Zufälle gibt es halt im Leben, doch doch, das hat mit Filz rein gar nichts zu tun… Das Politsatiremagazin quer hat sich dieses Themas ebenfalls liebevoll angenommen – „Massen-Impfung: Goldener Herbst für die Pharma-Industrie“:

Geld scheffeln trotz Krise? Nichts leichter als das: trotz leerer Staatskassen ist gerade im Gesundheitsbereich noch viel zu holen – das zeigt das Beispiel des Pharma-Riesen GlaxoSmithKline. Er verkaufte zu überhöhten Preisen Impfdosen gegen die sog. Schweingrippe an den deutschen Staat. Ganz nebenbei schaffte es das Unternehmen endlich, die sogenannten Wirkstoffverstärker – die in den neuen Impfstoffen enthalten sind – in großem Stil an Menschen zu testen. Für Risiken und Nebenwirkungen steht – laut Vertrag – der dankbare Steuerzahler gerade. Man muss nur eine harmlose Grippe zur weltweiten Bedrohung erklären.

Dazu past auch noch folgende Meldung – „Vier Tote nach Schweinegrippeimpfung in Schweden“.

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Lesetipps: Konsum und Kasino-Kapitalismus

50-centHeute möchte ich Euch mit ein paar kleinen Lesetipps in den Tag entlassen – jetzt, wo die Wirtschaftskrise ja quasi schon so gut wie vorbei ist, ist es nur logisch, dass alles wieder so toll und unbeschwert läuft wie zuvor (ich hoffe, man merkt den leicht sarkastischen Unterton). Und deshalb darf es auch nicht verwundern, dass bei Banken & Börsen das altbekannte Spielchen des Zockens eingekehrt ist. So sehr die Vorwürfe des „Casinos“ und der „gierigen Banker“ auch eine arg verkürzte Krisenanalyse bedeuten, so sehr sorgt es doch für Unverständnis und Staunen, mit welcher Unverfrorenheit  die Finanzinstitute erneut zu Werke gehen, als wäre nie etwas geschehen. Ist ja auch fast nichts, wenn man mal davon absieht, dass die Banken nur mit Hilfe von Billionen Staatsgeldern am Leben erhalten werden konnten – Geld (UNSER Geld!), mit dem nun neuerlich gezockt werden darf… Der Spiegel berichtet jedenfalls über „Gier an den Märkten: Casino-Kapitalismus feiert Comeback“:

(…) Damit dürfen die kurzzeitig in Misskredit geratenen Investmentbanker am Ende des Jahres wieder mit satten Boni rechnen. Man müsse ja “fair sein” zu den Jungs, findet Goldman-Finanzchef David Viniar. “Sie haben einen guten Job gemacht.” Das “Wall Street Journal” rechnet deshalb mit einem neuen Rekordjahr für die Branche.

(…) Das Casino ist offensichtlich wieder eröffnet. Während die Welt nach den Beben auf den Finanzmärkten noch mit den Aufräumarbeiten beschäftigt ist, widmen sich die Protagonisten der Finanzwelt schon wieder ihren gefährlichen Geschäften. Ohne das eigene Handeln zu hinterfragen.

Einsicht, dass für den Zusammenbruch eines Systems viele Einzelne ihre Beiträge leisten? Fehlanzeige. Die Elite der Finanzwelt schiebt die Verantwortung von sich. Von persönlichen Fehlern wollen die Wenigsten sprechen. Wenn jemand Schuld trägt, dann immer die anderen. (…)

Beim Lesen des Artikels überkommt mich schon das Gruseln – noch mehr, wenn ich dann diese Meldung dagegen halte, die fast zeitgleich in vielen Zeitungen erschien und deren Message offenbar in großem Stile unters Volk geprügelt werden soll: „Experten mahnen Politik: Staat muss eisern sparen“ titelten die neoliberalen Kieler Nachrichten, und die Cellesche Zeitung führt aus: „Wirtschaft im Aufwind – Schwarz-gelb muss sparen“:

(…) Und dennoch sehen sie schwarz für Steuersenkungen im großen Stil, die wohl nur auf Pump zu haben sind. Die Regierung aus Union und FDP sei stattdessen gefordert, Milliarden bei Gesundheits- und Sozialausgaben einzusparen, heißt es im Herbstgutachten der Forschungsinstitute. (…)

Man muss schon sehr hartgesotten sein, um über die kausale Verbindung dieser beiden Meldungen nicht in Rage zu geraten – denn während die Banken ungeniert die nächste Blase produzieren, bereiten die sog. „Experten“ (zu denen auch das renommierte IfW (Institut für Weltwirtschaft) in Kiel zählt) die Menschen darauf vor, dass für sie von dem großen Kuchen, der da füllhornartig verteilt wurde, nur Brosamen (Abwrackprämie) übrig bleiben. Auf die Idee, an dem Finanz- und Geldsystem etwas zu ändern, um mit dem Geld ganz anders umgehen zu können, kommen die gelehrten Herren natürlich nicht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Pressemitteilung über pressetext.de: „Historiker: Grenzen des Konsums erreicht“, die zeigt, dass es auch Wissenschaftler und Experten gibt, die weiter als nur bis zum nächsten Quartalsende denken können:

Der Konsum als Lebensform der Moderne steht auf einem Scheideweg. Zu diesem Schluss kommt der Historiker Wolfgang König vom Fachgebiet Technikgeschichte der TU Berlin http://www.philosophie.tu-berlin.de im Buch “Kleine Geschichte der Konsumgesellschaft”. Angesichts der häufigen Darstellung, dass der Konsument für Wohl oder Niedergang der Weltwirtschaft verantwortlich sei, müsse das Phänomen des Konsums besser untersucht werden. “Denn die Frage, ob sich das derzeitige Konsumverhalten noch beliebig verlängern lässt, muss mit ‘Nein’ beantwortet werden”, so der Geschichtsforscher im pressetext-Interview. (…)

Und noch ein absolut lesenswerter Artikel, diesmal in Der Freitag – in „Lust auf Frust“ geht der Politikwissenschaftler Serge Embacher den Ursachen für die stetig zunehmende Poltikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit auf den Grund, die durch obige beiden News natürlich weitere Nahrung erhalten:

(…) Doch was macht diese Demokratie heute aus? Während ihre Verfahren einwandfrei funktionieren, gerät ihr tieferer Sinn aus dem Blick. Für die Demokratie als egalitäres Projekt der Vernunft und der demokratischen Emphase gilt heute „Alarmstufe rot“. Zahlreiche Frustrierte und Enttäuschte wenden sich ab. Schuld daran sind gravierende Fehlentwicklungen im politischen Mainstream der letzten 20 Jahre: Der zunehmenden Anballung ökonomischer Macht durch die schiere Logik der Kapitalkonzentration ist man nicht länger mit einer korrigierenden und umverteilenden Politik der sozialen Gerechtigkeit, sondern mit einer permanenten und nachlaufenden Anpassung an vorgebliche Sachzwänge begegnet. Das „Märchen“ vom teuren Sozialstaat, den sich niemand mehr leisten könne, wurde parteiübergreifend als neue Meta-Erzählung akzeptiert. Die Folge ist der bekannte Umbau des Sozialstaats von einer marktkorrigierenden Instanz zu einem Marktprinzipien gehorchenden Mechanismus der Fürsorge in individuellen Notlagen. (…)

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Veranstaltungstipp für Kiel: Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen

deutsche-gentechnikIch möchte Euch heute auf eine interessante Veranstaltung von Attac zum Thema Gentechnik und Lobbyismus hinweisen, die am Mittwoch, den 14.10. in der Kieler Pumpe stattfindet:

Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen
Vortrag und Diskussion: Jörg Bergstedt
Mittwoch 14.10. • 19 Uhr
Pumpe • Haßstr. 22 • Kiel

Warum werden in Deutschland Jahr für Jahr immer neue Versuchsfelder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht?

Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren skandalösen Strukturen und Zuständen bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Undurchsichtige Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks namens Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand in Deutschland.

Veranstalter:
www.attac-kiel.dewww.gentechnikfrei-sh.de

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Weise Worte (15)

Der Selbstsucht gehört die Zukunft
Es ist der Triumph der Ellenbogen, der Gewinn der Egomanie. Auf jene, die sich optimistisch Liberale rufen, springen dieser Tage vornehmlich junge Menschen an. Junge Menschen, denen man den Ellenbogen schmackhaft machen kann, die ihn auch selbst schon probiert, eingesetzt oder erfahren haben. Menschen, die es als selbstverständlich anerkennen, dass gesunde soziale Kälte, Ignoranz am Nächsten, egoistisches Vorankommen und als Toleranz verkleidetes Desinteresse an der Not des Mitmenschen, zur gesellschaftlichen Norm taugen. Es findet eine Klientel zur geballten politischen Institution, die dem Konsumliberalismus vollkommen erlegen ist, materielle Güter zum obersten Gebot, finanziellen Reichtum zum Ideal, Überlegenheit zum Lebensprinzip erhoben hat. Was die Freien Liberalen ansprechen, das sind die niedersten Beweggründe des Menschen. Sie verklären jeden sozialen Gedanken, tun ihn als Schwärmerei ab, krönen ersatzweise die Gier, den zur Egomanie verkommenen Individualismus, den abgewinkelten Arm zum Sinn des Daseins. Junge Menschen, in eine Welt geworfen, die sich freigemacht hat von ideellen Werten, die nur Titel, Konten, Posten wertig sein läßt; junge Menschen, die in ein Leben geworfen wurden, durch das verelendete Massenmedien leiteten, das von mangelnder Nutzwert-Bildung flankiert wurde, in dem die voll entfaltete Oberflächlichkeit der Konsumgesellschaft regierte, sind gefundenes Fressen für die technokratischen Leistungsbotschaften jener Partei. Sie spricht Menschen dort an, wo der Verstand verstorben ist, erklärt ihnen, dass sie sicherlich zu denen gehören werden, die auf der Seite der Starken logieren, auf jener Seite, von der man auf das kleine elende Häufchen der Schwachen hinabspucken darf.

Ad Sinistram-Blog

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„Durchmarsch auf leisen Sohlen“

scheinchenHeute nur ein paar kurze Leseempfehlungen, passend zur Nachwahlzeit in der ZEIT – „Durchmarsch auf leisen Sohlen. Die Wirtschaft bestellt lautstark Reformen in Berlin. Und bei Atomkraft, Gesundheit und Steuern ist die künftige Koalition bereit zu liefern.“ Na herzlichen Glückwunsch an die Wirtschaft zum schwarz-gelben Lottogewinn und „danke“ an diejenigen, die meinten, CDU oder FDP wären eine gute Wahl gewesen… Wenn man sich den Artikel in der Zeit durchliest, kann einem ganz blümerant werden.

(…) Man spürt das bereits am Tag nach der Wahl, keine 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, dort, wo sonst die Kanzlerin und ihre Minister Rede und Antwort stehen, stellen zwei Wirtschaftslobbyisten ihr Regierungsprogramm vor. Koalitionsvertrag für den Aufschwung haben sie den Forderungskatalog überschrieben. Darunter machen sie es jetzt nicht mehr. Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, liest laut vor. Sein Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ergänzt. Die zwei bieten alles auf, was Wirtschaftsverbände sich so wünschen: Steuern runter. Bürokratie abbauen. Kündigungsschutz kippen.

(…) Die Deutschen mögen am Sonntag eine schwarz-gelbe Regierung gewählt haben. Wie schwarz-gelb die Republik tatsächlich wird, entscheidet sich aber erst jetzt. Bis Anfang November soll der Koalitionsvertrag stehen. Und bis dahin wird die neue Regierung jeden Tag mit neuen Forderungen der Industrie und des Handwerks, der Selbstständigen und der Banker konfrontiert werden. Deren Messlatte liegt hoch. Zu lange ist es her, dass Union und FDP gemeinsam im Bund am Drücker waren.

(…) Ganz nach dem Motto »Getrennt marschieren, vereint kämpfen« werden die Wirtschaftsverbände den Koalitionspartnern in den kommenden Wochen immer neue Argumente für den marktgerechten Umbau des Landes liefern. Mal donnert der Industrie- und Handelskammertag, mal wird der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Interview geben, mal ein Arbeitgeberverband ein Papier lancieren. (…)

Dazu passen auch die Artikel „Laufzeitverlängerung: Milliarden für die Atomkonzerne“ sowie „Lobbyisten: Wenn Möllemann das noch erlebt hätte“, beide ebenfalls in der ZEIT, die nach der Wahl plötzlich aufzudrehen beginnt – vielleicht  hätten sie so etwas schon vorher berichten sollen, statt nur auf die Piratenpartei einzuprügeln…

Ein Festtag für Lobbyisten: Nach dem Regierungswechsel in Berlin wittern sie neue Business-Chancen und feierten schon mal ausgelassen.

Unterstrichen wird dies durch den absolut erschreckenden Artikel „Versicherungsvertreter im Bundestag – Finanzindustrie hat gut investiert” von Markus Kompa auf Telepolis – zu so etwas fällt einem auch nichts mehr ein:

Die DVAG und ihre Schwesterfirma “Allfinanz Deutsche Vermögensberatung” haben die FDP dieses Jahr sogar mit 150.000,- Euro bzw. 100.000,- Euro bedacht. Neben Vortragskünstlerin Angela Merkel glänzt die DVAG auch mit einem nun einflussreichen Politiker auf einer handfesten Unternehmensposition: Den Beirat der DVAG ziert niemand geringeres als Vizekanzler in spe Dr. Guido Westerwelle. (…)

(…) Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören. Wertvolle Anregungen für sein Metier kann Bahr sicherlich auch vom Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. erhalten, mit dem er sich Gedanken um die betriebliche Altersvorsorge macht.  (…)

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Den Ausstieg aus dem Ausstieg verhindern!

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Nach der absolvierten Bundestagswahl gilt es, die schlimmsten Konsequenzen von Schwarz-Gelb zu verhindern oder doch zumindest zu bremsen. Die Internetaktivistenplattform Campact! hat derzeit eine neue Kampagne gestartet, in der es darum geht, den von CDU & FDP angepeilten Ausstieg aus dem Atomausstieg bzw. die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke (die, seien wir ehrlich, doch ausschließlich den Gewinnen der großen Energiekonzerne zugute kommt und nicht etwa zu niedrigeren Stromkosten führt) zu vermeiden. Also bitte alle mitmachen (>> HIER) – das geht schnell und einfach und unkompliziert, und je höher die Zahl der Unterzeichner, desto stärker auch das damit gesendete Signal. Man muss es zumindest versuchen, auch wenn man ja schon bei der E-Petition zu diesen Kinderpornographiesperren gesehen hat, wieviel sich „die Politik“ um die Wünsche der Bürger kümmert – nämlich gar nicht…

Zum Thema passt auch die aktuelle Meldung aus der Süddeutschen Zeitung: „Schavan hält angeblich brisante Atomstudie zurück“:

Ein bislang unbekanntes Gutachten könnte die Debatte um die Kernkraft in Deutschland neu befeuern. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält laut einem Zeitungsbericht seit zwölf Wochen ein brisantes Gutachten zur Atomenergie unter Verschluss, das sie selbst in Auftrag gegeben hat.

Nach Angaben der Financial Times Deutschland regen in der Studie rund hundert Forscher unter anderem den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland an.

Außerdem werben sie dafür, an anderen Standorten als Gorleben nach atomaren Endlagern zu suchen. Schavan, die als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, seien die Atom-Empfehlungen offenbar zu heikel.

Ergänzung: Statt nur auf die Politik zu warten, kann natürlich jeder auch von sich aus schon einen Teil zum Atomausstieg beitragen – indem er den Stromanbieter wechselt und die vier großen Konzerne mit ihren Ablegern wie Entega oder e wie einfach hinter sich lässt. Mehr Infos dazu gibt es, wie ich schon mal berichtete, auf www.atomausstieg-selber-machen.de.

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Radiotipps für den Oktober

radio_isolated_on_white_with_clipping_pathHier wieder meine beliebte Rubrik „Radiotipps“ – wie üblich ist es erstaunlich zu sehen, dass es im öff.-rechtlichen Rundfunk doch immer noch eine ganze Menge an kritischen Sendungen zu hören gibt. Diese Zusammenstellung (die wieder von Wiebke von Attac Kiel stammt) beschränkt sich auf das Programm vom Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur, die man beide auch im Netz empfangen kann und die ihre Beiträge zuweilen auch noch nachträglich zum Herunterladen anbieten.

DLF
Do. 01.10. – 10:10 Uhr
Journal am Vormittag
Heute bleibt das Auto stehen – was jeder Verbraucher für den Klimaschutz tun kann
Am Mikrofon: Britta Fecke
Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Verbraucher sind beim Klimaschutz gefordert. Denn ein großer Anteil der täglich produzierten Energie wird in Deutschland von Privathaushalten genutzt. Ein Teil dieser Energie könnte eingespart und damit auch das Klima geschont werden. Möglichkeiten zum Klimaschutz gibt es viele, wie zum Beispiel kurze Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen oder beim Kauf des nächsten Autos gezielt auf den Verbrauch zu achten. Das gilt auch für Elektrogeräte und Küchenhelfer: Effizientere Haushaltsgeräte schonen dabei nicht nur das Klima, sondern auch die Haushaltskasse. Es gibt viele Mittel und Wege, um Energie zu sparen und damit gleichzeitig die Umwelt zu schonen. Was jeder Einzelne im täglichen Umgang mit Strom, Wärme und Wasser tun kann, darüber diskutiert Britta Fecke mit Experten im heutigen “Marktplatz”. Hörerfragen und -erfahrungen sind wie immer willkommen.

DLF
Fr. 02.10 – 19:15 Uhr

Dossier
Wirtschaft ohne Wachstum?
Auf der Suche nach einer politischen Ökonomie für das 21. Jahrhundert
Von Mathias Greffrath

DLF
Fr. 09.10.2009 · 20:10 Uhr
Abendland in Patriotenhand
Österreich auf dem rechten Weg?
Von Ursula Rütten
Je mehr jemand die eigene Nation liebt, desto weniger liebt er gewöhnlich die anderen. Das macht die internationale Solidarität der Nationalisten so schwierig. In Österreich ist die Lage besonders prekär: Zur nationalen “Missgeburt” (Jörg Haider) bekennt man sich im Lager der Freiheitlichen eher ungern. Sich als “Ostmärker” zur deutschen Nation zu bekennen, will 71 Jahre nach dem “Anschluss” sehr wohlüberlegt sein. Aber was Heimat bedroht und hier nicht hingehört, ist ausgemachte Sache.
“Aggressive” (muslimische), auch slawische Fremdkörper im (kreuz-katholischen) Volkskörper. “Gastarbeitslose”, “Wirtschaftsflüchtlinge”, die die EU nach Österreich als Asylbewerber durchwinke, zweisprachige Ortsschilder, zum Beispiel. Dass die FPÖ nach all den Skandalen und Spaltungen der letzten Jahre mit wachsendem Wählerzuspruch belohnt wird, verweist auf Durchsetzung von nationalchauvinistischem und rassistischem Gedankengut in weiten, vor allem jungen Teilen der Bevölkerung. Abgerundet wird das Bild durch eine soziale und politische Mitte, die dem wenig entgegen-setzt. Forderungen nach einer Umkehr der Migrations- und Integrationspolitik haben mittlerweile auch die großen Volksparteien übernommen.

DLR-K
Mo. 12.10. – 19:30 Uhr

Das politische Feature
“Rote Ampel für grüne Gentechnik?”
Nutzen und Schaden von Pflanzen aus dem Genlabor
Von Susanne Hermsen

DLF
Sa. 17.10.2009 · 11:05 Uhr

Reichtum aus der Tiefe
Die Ölnation Norwegen gibt Gas Richtung Europa
Noch vor 100 Jahren galt Norwegen als eines der ärmsten Länder Europas. Seit die Norweger große Öl- und Gasreservoirs vor den Küsten entdeckten, hat sich das Land zu einer der reichsten und modernsten Gesellschaften weltweit entwickelt.
Im Gegensatz zu Deutschland und den meisten anderen europäischen Staaten häufen die Norweger keine Schulden, sondern Jahr für Jahr neue Milliarden an, die sie in einen Fonds für zukünftige Generationen investieren. Auch die strategische Bedeutung des Landes nimmt zu. Während Russland seine Energielieferungen immer wieder als politische Waffe einsetzt, hat sich Norwegen als zuverlässiger Partner erwiesen. Das könnte den Annäherungsprozess an die Europäische Union vorantreiben

DLF
Fr. 23.10. – 19:15 Uhr

Das Kulturgespräch
ZEIT FORUM WISSENSCHAFT
Spielball Erde – Risiken und Nebenwirkungen des Geo-Engineering

DLF
Di. 27.10.2009 · 19:15 Uhr

“Auf der Tagesordnung steht Zorn”
Neue Protestformen in Frankreich
Von Ruth Jung
Millionen Franzosen folgten im Frühjahr 2009 dem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik. Beschäftigte aus allen Branchen traten am 29. Januar und am 19. März in den Ausstand. Im Übersee-Département Guadeloupe sogar über sechs Wochen lang.
Politiker zeigten sich überrascht von dieser Mobilisierung. Vergleiche mit 1936 und 1968 drängten sich auf. Wie aber sieht es nach dem Generalstreik aus? Haben die Gewerkschaften der sozialen Erosion wirklich etwas entgegenzusetzen? In Grenoble nahm die von Massenentlassungen bedrohte Belegschaft des Großunternehmens Caterpillar die Sache selbst in die Hand und stellte sich offen gegen die Gewerkschaft. Verantwortliche Manager wurden “festgesetzt” und zu Verhandlungen gezwungen. Das Beispiel macht Schule.
“Die traditionellen Mobilisierungskampagnen zur Verteidigung von sozialen Rechten funktionieren heute nicht mehr”, sagen Aktivisten. Neue Protestformen sind gefordert.
Doch wie sehen die aus?

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Kleine spontan-subjektive „Wahlanalyse“

bdtswhl2009EIGENTLICH hatte ich mir, als ich mit meinem Blog begann, geschworen, mich aus der Tagespolitik, der Parteienpolitik herauszuhalten. Leider ist dies nicht immer ganz möglich, da halt alle gesellschaftlichen Felder irgendwie miteinander verquickt sind, und Themen wie Kommerzialisierung, Marktmacht, Überwachung etc. immer auch von der „Realpolitik“ beeinflusst, wenn nicht manchmal gar bestimmt werden (wenngleich oft hinter diesen politischen Weichenstellungen mächtige Lobbys und Konzerne stecken). Dennoch möchte ich heute aus gegebenem Anlass noch einmal kurz (!) auf die Thematik Bundestagswahl usw. eingehen – zukünftig wird die Alltagspolitik dann aber wieder einen geringen Rang im Konsumpf einnehmen.

Also, wenn die Hochrechnungen stimmen, ergibt sich stichwortartig in meinen Augen folgendes Bild:

Negativ:

  • Schwarz-geld gelb scheint tatsächlich Realität zu werden – ein Wunder angesichts der Wirtschaftskrise, die doch zeigte, für welche Interessen sich diese Parteien wirklich einsetzen; kein Wunder, wenn man gesehen hat, wie sehr die Mainstreammedien Meinungsmache betrieben haben.
  • Wir dürfen uns also auf mehr Atomkraft, mehr Privatisierungen, mehr Konkurrenz, noch mehr Wirtschaftsdominanz „freuen“; Rente mit 75 und Steuerfreiheit für alle, deren Einkommen über 100.000€ im Jahr liegt. (*Polemikmodus aus* ;-)

Eher positiv oder doch zumindest interessant:

  • Die Wahlbeteiligung auf Rekordminus – das ist schon Ausdruck deutlichen Protests
  • SPD und CDU haben zusammen so wenig Prozente wie noch nie zuvor, sprich, die kleineren Parteien legen zu (als Folge der großen Koalition, aber auch im langfristigen Trend) => das Spektrum wird bunter. Wobei FDP & Grüne nun eigentlich nicht mehr als „klein“ bezeichnet werden können und zu befürchten ist, dass manche ehemaligen SPD- & CDU-Wähler ihre Stimme dort nur „geparkt“ haben.
  • Die Piratenpartei immerhin bei ca. 2 % – und damit 0,5% mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl, wie ich grad irgendwo las. Trotz einseitiger bzw. tendenziöser Medienkampagnen (Die Zeit…) und eines dürren Parteiprogramms sowie einiger (hochgepushter) Personal-Skandale. Mal sehen, wie die sich in der Zukunft entwickeln.
  • NPD und die anderen Rechtsaußen-Parteien sind quasi bedeutungslos, haben sogar weniger Stimmen als die Piraten.

Generell frage ich mich, ob es nicht auch was Gutes hat, dass CDU/CSU & FDP gerade jetzt an die Macht kommen. Denn die Krise ist ja – allen medial vermittelten Jubelmeldungen zum Trotz – natürlich noch längst nicht zu Ende, fängt vielleicht sogar so richtig erst an. Die Suppe, die sich Politik & Wirtschaft in den letzten Jahren/Jahrzehnten da eingebrockt haben, müssen nun die Schwarzgelben auslöffeln. Das wird auf der einen Seite sicher mit vielen sozialen Härten einhergehen, aber (Schocktherapie!) eventuell dann endlich mal genug Menschen aufwecken und sie dazu bringen, sich (außerparlamentarisch) zu wehren. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Das andere Positivum, das man in dieses Wahlergebnis hineindeuten könnte: Da die SPD in Sachen Bürgerrechte/Überwachung/Internetzensur ja brav mit der CDU mitgestimmt hat, die FDP aber sich als große Bürgerrechtspartei aufspielt(e), heißt das, dass der CDU entweder der Ausbau des Überwachungsstaat erschwert wird (falls die FDP prinzipientreu bleibt) – oder, wenn die FDP doch umfällt, hat diese damit für die Zukunft jegliche Glaubwürdigeit verspielt. Vielleicht sogar bei den Naivlingen/Egozentrikern, die diese Partei jetzt noch gewählt haben, in der Hoffnung, für sie persönlich würde dabei etwas herausspringen.

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Nichtwähler

Und hier der zweite angekündigte Frontal 21-Beitrag zur Bundestagswahl, der sich mit dem „Phänomen“ Nichtwähler befasst – „Nichtwahl aus Protest“:

Immer mehr Wähler, sogar politisch Interessierte, Mittelständler oder Intellektuelle gehen aus Protest gegen den Politikbetrieb nicht zur Abstimmung. Stefan Grüll ist einer von ihnen. Er war früher selbst in der FDP aktiv, heute ist er verärgert über das Angebot der Parteien und einen Wahlkampf ohne erkennbare Inhalte. “Das muss ein Ventil finden, das muss irgendwie artikuliert werden, und die Nichtwahl, die politisch motivierte Nichtwahl, ist eine Möglichkeit – und davon machen immer mehr Menschen Gebrauch”, sagt Grüll.

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